Sonntag, 20. Januar 2008

Lobbyismus in Reinkultur

Wolgang Clement war bis 2005 Bundesminister und Mit- und Haupkonstrukteur der Hartz- und Riestergesetze. Seither steht er als Lobbyist auf der Lohnliste des Energiekonzerns RWE. Erst vor kurzem hatte er versucht, in der Sache Postmindestlohn Einfluss auf seine Partei SPD zu nehmen und sie in Richtung der Arbeitgeberverbände zu drücken. Das scheiterte, seine Rücktrittsdrohungen kratzten niemanden.
Nun hat sich Wolfgang Clement dermaßen herabgewürdigt, dass jede Küchenschabe mehr Ehre hat. Er hat mit einem Zeitungsartikel in der Welt am Sonntag in den hessischen Wahlkampf eingegriffen, in dem er die Energiepolitik von SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti geißelte und implizit zur Wahl von Roland Koch aufrief. Ypsilanti wolle weder Kohle- noch Atomkraftwerke bauen und gefährde damit die industrielle Substanz Hessens wie Deutschlands. "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht."
Daraufhin hat Dr. Hermann Scheer, Abgeordneter unseres Wahlkreises hier und einer der wenigen SPD-Politiker, die man tatsächlich heute noch wählen kann, Clements Parteiausschluss gefordert. Da Struck inzwischen das Gleiche tut, ist davon in den Zeitungen leider nicht mehr die Rede, aber man kann nicht alles haben.
Man muss sich das Ausmaß dieser Verkommenheit wirklich bildlich vorstellen: nicht nur hat Clement die Deregulierung des Arbeitsmarkts (sowie die Hartz-Gesetze) und damit verbunden das Lohndumping und den immensen Ausbau der Zeitarbeit möglich gemacht, nein, er lässt sich auch noch unverholen dafür bezahlen (Clement sitzt im Aufsichtsrat mehrer Zeitarbeitsfirmen, unter anderem in Europas größter, Adecco). Bisher konnte man sich fragen, was er für RWE getan hat, jetzt weiß man es. Dermaßen offensichtliche Korruption ist bisher selten vorgekommen (zumindest in der SPD), deswegen ist Clement auch so einmalig hier und sorgt für so erregte Reaktionen. Jemand, der zur Nichtwahl der eigenen Partei aufruft und dabei so offensichtlich die Interessen seines Arbeitgebers vertritt (den Bau von Kohle- und Atomkraftwerken, ein klarer Verstoß gegen das Programm und die politische Linie der SPD seit 1998, auch seiner eigenen Ministerzeit!), ist einfach nicht tragbar.

Nachtrag: Die Süddeutsche zeigt indessen auf, dass Clement nie richtig in die SPD passte. Dabei stellt sie sich seltsamerweise die Frage, ob Clement als Lobbyist oder Querschießer gehandelt hat.

Kommentare:

  1. Gab es nicht mal einen Antrag der Jusos, alle Mitglieder der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die gleichzeitig in der SPD sind, auszuschließen?

    Kann man den nicht nochmal rauskramen? ;-)

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  2. Parteischädigendes Verhalten allein müsste schon reichen.

    Aber Du hast recht: der Juso-Antrag auf Unvereinbarkeit einer Tätigkeit für die INSM bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in der SPD wurde auf dem Hamburger Parteitag angenommen. Wenn Herr C. seither noch für die INSM aktiv war, reicht ein ensprechender Ausschlussantrag an den Parteivorstand.

    Die Mühe würde ich mir aber nicht mal machen: das regelt sich von alleine, glaube ich. ;-)

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  3. Letztendlich ist Clement in dieser Partei, die sich in nichts - außer der Farbe - von den Konservativen unterscheidet, bestens aufgehoben. Ihn nun aus der Partei zu werfen, nährt nur den Eindruck, daß es eine edle SPD doch (noch) gibt. Nichts wäre fataler. Aber mit Namen Politik zu bestreiten ist das Anzeichen eine personalisierten Politik, in der man nicht mit Inhalten glänzen oder polarisieren kann, sondern lediglich Personen. So gesehen wird ein möglicher Austritt Clements, mit einem Austritt neoliberaler Tendenzen gleichgesetzt, um dann - wenn weiterhin neoliberale Politik betrieben wird - sagen zu können: "Aber das ist doch nicht neoliberal. Wir haben uns doch vom Neoliberalismus - in persona Clement - getrennt!"

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  4. Der Spiegel sieht dies natürlich andern, und schlägt sich auf die Seite von Clement ;)
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,529940,00.html

    Da das natürlich nicht so einfach geht, ist der Artikel ein kleiner Drahtseilakt.
    -Kritik nennen sie eine "Dununziation von Fachkomopetenz"
    -Es wird Brückenschlag zum Mindestlohn vollzogen (unbezahlte Lobbyistenarbeit)
    -Und zusammen mit Merz und Metzger bildet Clement einen Art Expertenrat denen farblose Parteifunktionäre in den Rücken gefallen sind.

    Ja mir kommen gleich die Tränen....
    Die x Aufsichtsrat und Beraterposten werden ihn schon darüber hinwegtrösten. Soll er doch soviel Geld verdienen , dass er dran erstickt!

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  5. Nein, soll er nicht! Also - Geld verdienen. Ein hypoxisches Frühableben des Herrn Clement macht mich derzeit persönlich nur periphär betroffen - solange er nur den Mund hält.
    Aber irgendwie finde ich es ungerecht, das jemand, der immerhin mal eine nicht unerhebliche Funktion mit ebensowenig unerheblicher Regierungsgewalt innehatte den Regierten so dreist ins Gesicht spucken darf - und alles, was ihm dafür blüht ist der Verlust eines alten, vermutlich gründlich ungelesenen Parteibuches. Geld verdient er weiterhin in Mengen, die sich vermutlich jeder regierte nicht mal vorstellen kann.

    Allerdings stelle ich mir manchmal die Frage, ob die bühnenreife Entrüstung der hohen Herren über den Genossen nicht nur das Erschrecken vor dem eigenen Spiegelbild ist...

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  6. Die Entrüstung der hohen Herren - in diesem Falle wie in anderen - ist immer eine kalkulierte und publikumswirksame. Im Falle Clements entrüstet man sich und schickt ihm vermutlich ein Gratulationsschreiben, weil er todesmutig die konservative Linie der SPD verteidigt. Welch Schauspiel sie uns bieten, offenbart sich beim Handyverzicht, den man als glorreiche Tat wider Nokia darzustellen versucht ist. Eine Maßnahme gegen ein Unternehmen des freien Marktes, welchen sie vorher in allen Bereichen integriert haben - bis hin ins Gesundheitswesen. Diese Entrüstung dient auch als Feigenblatt, welches das eigentliche Prinzip des Marktes abdecken soll. Mittels Entrüstung bewahrt man den Glauben an den guten, freien Markt, der im Dienste des Menschen steht. Aber sollte Rüttgers "ungarische Verhältnisse" erhandeln, dann hat auch die "Affäre Nokia" der deutschen Wirtschaft einen Dienst erwiesen. Wohlkalkuliertes Entrüsten eben im Sachen Nokia, ebenso wie im Falle des Herrn, der ganze Bevölkerungsschichten als Parasiten bezeichnet hat.

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