Freitag, 4. Januar 2008

Roland Koch tritt der NPD bei - und andere Meldungen [Update]

Die Überschrift ist natürlich grob irreleitend. Roland Koch bleibt in der CDU. Nur wäre er in der Schwesterpartei besser aufgehoben. Denn was Koch gerade abzieht, um die sich abzeichnende Wahlniederlage doch noch zu verhindern, ist Widerwärtigkeit auf BILD-Niveau. Das Blut-und-Titten-Blatt begleitet die Kampagne natürlich entsprechend (siehe Link).
Vor drei Wochen sah alles ganz anders aus: Andrea Ypsilanti, die lange Zeit niedergeschrieben worden war, hatte sich mit der SPD-Mindestlohnkampagne in eine überraschend komfortable Position manövriert und die soziale Frage zum Wahlkampfthema gemacht. Doch seit dem Zwischenfall in München, bei dem ein griechischer und ein türkischer Jugendlicher einen älteren Mann zusammengeschlagen hatten, der sie zum Einstellen des Rauchens aufgefordert hatte, hat sich eine Unheilige Allianz aus CDU, Springerpresse und anderen Rechten darangemacht, mit aller Gewalt ein neues Thema zu etablieren - und waren übermäßig erfolgreich.
Während die CDU eine Wahlkampagne um die Ausländerkriminalität, schnelle Abschiebungen und Erziehungscamps gestartet hat, liefert die Springerpresse dazu das publizistische Begleitfeuer. Während die BILD Zahlen verdreht und plakative Ausländerfeindlichkeit betreibt, ohne sich um irgendeinen Ruf fürchten zu müssen, liefert die Welt mit einem Interview mit dem gelinde gesagt fragwürdigen Strafrechtler Otto Depenheuer, der intellektuellen Abziehvorlage für Schäuble und Co, den notwendigen Hintergrund für Rechtsintellektuelle und propagiert eine "pragmatische Interpretation" des Grundgesetzes, die in einem deutschen Guantanamo enden soll.
Die Kritik der SPD an dieser Kampagne darf getrost als Wahlkampfmanöver abgetan werden, besonders, da sie ausgerechnet aus dem Munde Frank-Walter Steinmeiers kommt, der im Skandal um die versuchte Abschiebung Murat Kurnaz' und der Ignorierung seiner gesetzeswidrigen Lage in Guantanamo "glänzen" durfte. Sie unternimmt erst gar keinen ernsthaften Versuch, sich mit einer Kampagne zur sozialen Lage wieder ins Rampenlicht zu rücken und ebnet den braunen Rattenfängern der CDU bereitwillig den Weg.
Gleichzeitig nutzen auch die Hobbydiktatoren dieser All-Parteien-Koalition wieder die Ereignisse, um ihre perversen Überwachungsphantasien Wirklichkeit werden zu lassen. Da man die Täter auch wegen einiger verwackelter Kamerabilder fand, wird nun der allgemeinen Kameraüberwachung ein allgemeiner Erfolg an Sicherheitszuwachs zugeschrieben. Was der alte Mann, der zusammengeschlagen im Krankenhaus liegt dazu sagt, ist nicht bekannt. Für ihn jedenfalls ist es keine Hilfe, dass die Tat aufgezeichnet wurde - wie für kein Opfer. Die Telepolis hat den Kamersicherheitswahn zum aktuellen Anlass wieder einmal auseinandergenommen; es ist jedoch schwer anzunehmen, dass gegenteilige Meinungen in dieser rechtspopulistischen Atmosphäre keinerlei Gehör finden werden.

Nachtrag: Inzwischen hat sich Merkel auf die Seite Kochs geschlagen und fordert im Verbund mit Schäuble großen Unsinn. Koch indessen stilisiert sich zum Sprecher der schweigenden Mehrheit.

Kommentare:

  1. So, ich hoffe jetzt fliegt ihm sein dummes Geschwätz, aufgrund seiner eigenen missratenen Politik, um die Ohren!!

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  2. ist das nicht volksverhetzung was der da betreibt ???

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