Samstag, 12. Januar 2008

Wer hat uns verraten?

Der Präsident des BVerfG, Hans-Jürgen Papier, hat in einem Spiegel-Interview Schäuble einen scharfen Gegenwind entgegenblasen lassen. Er hält es, selbst mit Verfassungsänderungen, für absolut unmöglich, Passagierflugzeuge abschießen zu lassen und so das Leben und die Würde von Menschen zu verletzen, um sie gegen die anderer aufzuwiegen.
Nun kann man es sich natürlich nicht nehmen lassen, ein solches fachkundiges Urteil sogleich zu untergraben, indem man einfach etwas dagegen unternimmt. Anstatt sich also an bestehende Gesetze zu halten, versucht man mit allen Tricks, etwas dagegen zu tun. Möglichkeit dazu bietet die anstehende Nominierung des Vizepräsidenten des BVerfG als Nachfolger von Winfried Hassemer, der in zwei Jahren wohl Präsident wird. Und hierfür wurde Horst Dreier nominiert. Der 58jährige gilt als "Pragmatiker", was heute einen unschön aggressiven und furchteinflößenden Beiklang hat. "Pragmatische" Reformer haben der Bevölkerung Schmerzen zugefügt wie nie seit 1945, "pragmatische" Grünen-Realos haben den Krieg wieder von deutschem Boden ausgehen und unzählige Leben kosten lassen. Aber der Semantik dieses Wortes will ich mich hier nicht widmen.
Horst Dreier jedenfalls ist kein CDU-Politiker, wie man vielleicht vermuten könnte. Da er kein Bayer ist, kommt eine CSU-Mitgliedschaft auch nicht in Frage, ja, er wurde nicht einmal von der Grundrechtszerstörertroika Schäuble und Beckstein nomininiert. Die haben nur, wohl mit einem teuflischen Grinsen auf den Lippen, zugestimmt.
Horst Dreier ist SPD-Mitglied, und er wurde auch von der SPD nominiert, genauer: einer Troika aus Justizministerin Brigitte Zypries, Fraktionschef Struck und Bremer Bürgermeister Jens Börnsen. Dass die Welt schlecht ist, wusste ich ja schon vorher. Wie tief Sozialdemokraten sinken können, hätte ich nicht für möglich gehalten. Damit kann man auch die Antwort auf die Überschrift geben:
Sozialdemokraten.

Kommentare:

  1. Die Frage ist natürlich... wie sehr stimmt das ganze. Wenn er wirklich so "schlimm" wäre hätte er es wohl kaum in eine so hohe Position im BVerG geschafft (hoffe ich)... also etwas richterliche Kompetenz ist da wohl doch vorhanden.

    Das heist also uns bleibt nichts anderes als zu hoffen dass das Gericht seiner bisherigen Linie in dieser Sache treu bleibt...

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  2. Ich hoffe, dass du Recht hast, aber ich halte die Hoffnung für so naiv wie zu denken, nur weil jemand Spitzenpolitiker ist, müsse er auch ein guter Politiker sein.

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  3. Wie ist das eigentlich, kann der unser Verfassungsminister das Gesetz dem BVerG nochmal vorlegen, oder hat das letzte Urteil bestand??
    Reicht eine schlichte Umformulierung?
    Ich mein das Urteil war ja ziemlich eindeutig und bezog sich explezit auf die einen Artikel mit Ewigkteitsgarantie.

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