Agenda 2020?

Agenda 2010, das klingt nach Halbierung und Kürzung. 20 und 10, Ganz und die Hälfte. 2020, das klingt nach "alles bleibt beim Alten". Genau das fordert unser aktueller und wohl auch künftiger Bundespräsident Köhler nun. Das Ganze soll effektiv eine Fortsetzung der ach so erfolgreichen Agenda 2010 sein, die Halbierungsagenda. Halbieren muss man nicht mehr, das hat man bereits erreicht. Fortschritte machen ist auch überflüssig, denn eine im Bund beschlossene Agenda 2020 könnte mit der einzigen brauchbaren Forderung Köhlers, mehr Geld in Bildung zu investieren, spätestens seit der Förderalismusreform nichts mehr anfangen - die Bildungshoheit liegt eh bei den Ländern.
Es lohnt sich nicht, sich inhaltlich weiter mit Köhlers Vorschlag zu befassen. Stattdessen lohnt es sich, wieder einmal nach der Bilanz zu fragen, die die Agenda 2010 hinterlassen hat - das vergiftete Erbe Gerhard Schröders. Denn die Lage hat sich für zahllose Menschen verschlechtert. Das Wirtschaftsaufschwüngchen, das derzeit in allen Medien hochgelobt wird, ist mit Sicherheit nicht auf die Agenda zurückzuführen, sondern auf die gestiegene Weltkonjunktur, an der Deutschland als exportorientierte Nation überproportional profitiert. Spätestens mit dem nun im Gefolge der Subprime-Krise zu erwartenden Einbruch dieser Konjunktur dürfte auch hierzulande der Vorhang wieder fallen, denn die Ankurbelung der Binnenkonjunktur gilt immer noch nichts. Und daran wird eine Agenda 2020 nichts ändern; sie wird eher kontraproduktiv wirken.
Vielleicht sollten Köhler und Konsorten das Jahr 2010 erst einmal abwarten, um zu sehen, was die Agenda bis dahin gebracht hat. Denn die Bilanz ist einfach nur verheerend.