Mittwoch, 23. April 2008

Arroganz der Mächtigen

Drei schöne Beispiele von der Arroganz der Mächtigen kann man dieser Tage wieder bewundern.
Beispiel 1
Otto Schily, seines Zeichens Ex-Innenminister, ist nun zu 22.000 Euro Strafe verknackt worden, weil er seine Nebeneinkünfte nicht offenlegen will, mit Verweis auf die anwältliche Schweigepflicht. Das ist aus zweierlei Gründen mehr als nur mit einem faden Beigeschmack behaftet. Zum einen arbeitet Otto Schily für einen Betrieb, der sich an der Herstellung der von Otto Schily durchs Parlament gepeitschten biometrischen Datenerfassung benötigten Geräte eine goldene Nase verdient. Vermutlich würde eine Offenlegung seiner Verdienste hier noch ein paar weitere Belege offensichtlicher Korruption ans Tageslicht bringen (man darf schon gespannt sein, was Wolfgang Schäuble noch alles arbeiten wird). Zum anderen ist es Otto Schily, der mit seiner gewaltigen Expansion des Überwachungsstaates - eine Politik, die von Schäuble effektiv nur fortgeführt wird - Tür und Tor für eine Bespitzelung bis hin zur Pressefreiheit und dem Beichtgeheimnis geöffnet hat. Nur sich selbst möchte der feine Herr natürlich ausnehmen. Das Beichtgeheimnis eines Priesters oder die medizinische Schweigepflicht - kein Problem, aber wenn es mich betrifft, dann bitte doch nicht.
Beispiel 2
Friedrich Merz, Ex-Wirtschaftsexperte der CDU, der sich gerade der Beerbungsavancen eines Christian Wulff erwehren muss, wettert gegen den inzwischen schon sprichwörtlichen wie eingebildeten Linksrutsch der Union. In der fatalen Fehleinschätzung von der Bedeutung seiner eigenen Auslassungen wird Angela Merkel (Aspirantin auf den Vorsitz der LINKEn) ebenso attackiert wie Jürgen Rüttgers (irgendwo zwischen Ulbricht und Honecker). Statt "der LINKEn hinterherzulaufen" solle sich die CDU ihr "mutig und beherzt" in den Weg stellen, was in diesem Zusammenhang nur bedeuten kann, dass man weiter munter Wähler verprellen soll, indem man ihnen auch noch das letzte Hemd raubt.
Merz braucht das natürlich nicht zu jucken - Kunststück bei dermaßen vielen Nebeneinkünften, die er immerhin veröffentlicht hat -, aber eine CDU, die sich als Volkspartei sieht und nicht demnächst von der FDP überflüssig gemacht werden will, sollte eben auch wenigstens im äußeren Anstrich ein wenig für das Volk da sein. Das bedeutet auch, dass eine Rentenerhöhung von 1,1% (die noch unter der Inflationsrate liegt!) in einem Land, in dem die grassierende Altersarmut immer wieder Gegenstand der öffentlichen Debatte ist, nicht zu dämonisieren - was, nebenbei bemerkt, auch volkswirtschaftlich unsinnig ist. Das muss natürlich den Ex-Wirtschaftsexperten der CDU auch nicht kratzen, denn er ist sicherlich privat versichert und braucht deswegen die Rentenerhöhung nicht. Diese ist übrigens "psychologisch noch viel verheerender als fiskalisch", weil sie die Politikverdrossenheit steigere und die Wähler der SPD der LINKEn, der CDU den Nichtwählern zutreibe. Wo die Logik hinter diesem Satz liegt, weiß der Ex-Wirtschaftsexperte wahrscheinlich selbst nicht.
Beispiel 3
Wolfgang Clement, Ex-Wirtschaftsminister, ist vor dem Parteigericht Bochum (dessen Direktkandidat er ist, obwohl er dort seit Jahrzehnten nicht mehr lebt) mit einer Rüge davongekommen. Er hatte im hessischen Wahlkampf zur Wahl der CDU aufgerufen, weil Andrea Ypsilantis Vorstellungen von Energiepolitik sich nicht mit denen seiner Arbeitgeber deckten. Eigentlich nennt man das Korruption, in dem Fall wurde das Ganze flugs zur Gewissensentscheidung umgedichtet.
Die Rüge wegen Fehlens "innerparteilicher Solidarität" war auch das Mindeste, das gegen Clement vorgebracht werden musste. Schließlich hat er die SPD vermutlich die Mehrheit gekostet. Einen Geschmack bekommt das Ganze auch deswegen, weil ein anderes SPD-Mitglied vor dem Parteigericht ausgeschlossen wurde, weil es zur Wahl der LINKEn aufgerufen hatte.
Ich bin eigentlich für Meinungsfreiheit in allen Ausprägungen, aber wo es der eigenen Partei schadet macht es keinen Sinn mehr. Wenn Herr Clement der Meinung ist, CDU und FDP machten bessere Politik - warum wechselt er dann nicht? Gleiches gilt übrigens für Herrn Merz. Dem ganzen wird noch die Krone aufgesetzt, als Clement polterte, auch nach diesem Urteil würde er die Aussage jederzeit wiederholen. Eigentlich müsste man den Prozess sofort neu aufrollen.

Kommentare:

  1. Schily hat noch die Frechheit dagegen zu klagen.

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  2. Kommt alles politisch Böse aus Bochum und dem Sauerland? Schily und Clement sind aus Bochum, Merz und Müntefering kommen aus dem Sauerland. Wenn das nur so einfach wäre! Es scheint aber so zu sein, daß jeder Partei ihre "Stinkstiefel" am Halse hat (Was für eine Formulierung!).

    Merz "merzt" das Soziale in der CDU aus, "Münte" und Clement besorgen diese Drecksarbeit bei den Genossen der SPD und Schily, der "schwarze Sheriff" mit der "grünen Vergangenheit", war vielleicht genau das, was der "grüne" Oswald Metzger jetzt für die CDU ist: Brückenbauer zwischen den politischen Lagern. Und die Liberalen von der FDP brauchen keinen "Verräter" in ihren Reihen? Nein, denn diese Partei besteht (fast) nur aus "Verrätern" an den Interessen des Volkes.

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  3. Ergänzung: Der "schwarze Sheriff" ist natürlich ein "roter Sheriff". Der "grün-rot-schwarze" Sozialdemokrat Otto Schily machte aber eine Politik, die ein "schwarzer Sheriff" von den Konservativen nicht viel anders hätte machen können. Die aktuelle "Bedrohungslage" stellt sich für den Bürger also so dar, daß vor chamäleonhaften Politikern verschiedenster parteipolitischer Couleur gewarnt werden muß.

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