Dienstag, 29. April 2008

Der gesunde Mittelweg

In den letzten 25 Jahren konnte man einen beispiellosen Siegeszug der neoliberalen Ideologie beobachten. Seit der "geistig-moralischen Wende" von 1982 ist sie effektiv unwidersprochen, hat Einzug gehalten in nahezu alle Bereiche der Gesellschaft. Ihr Gott ist so sehr der Markt wie es den "Realsozialisten" des Ostblocks und ihrer Planwirtschaft der Staat war, und genauso kritikresistent und blind wie diese sind sie auch. Der Vergleich drängt sich tatsächlich auf, auch wenn historische Vergleiche für gewöhnlich mit dem Makel der geringen Aussagekraft behaftet sind. Denn die Führer beider Systeme beharrten auf dem Erfolg dieses Systems, als Verrottungserscheinungen bereits überall zu sehen waren, als das Gebälk knirschte und krachte. Mit Hilfe der ihnen durch undemokratischen Einfluss (Geld oder Gesetze) zugefallenen Medien versuchten sie, die Mehrheit des Volkes bei der Stange zu halten.
Seit die Kritik stärker und vehementer wird und die offensichtlichen Fehlannahmen augenscheinlich werden, hört die Vergleichbarkeit bereits auf, denn Schießbefehl und Mauerbau gibt es im kapitalistischen System gottlob nicht. Wiewohl bleibt aber der immer aggressivere Ton in der Verteidigung der scheiternden Ideologie, der Versuch, Kritiker zu diffamieren und das Fehlen einer ernsthaften, intelligenten und konstruktiven Debatte - eine solche würde die ganze argumentative Schwäche der Verteidiger des zusammenfallenden Systems auch nur offenlegen.
Nun aber stellt sich die Frage - was stattdessen? Wollen wir einen neuen Anlauf im Sozialismus wagen, in der vagen Hoffnung, dass es dieses Mal schon besser funktionieren wird? Wollen wir versuchen, eine Reihe von Gesetzen und Beschlüssen zu verabschieden, von denen die Hälfte gegen die Wettbewerbsbestimmungen der EU verstößt und die andere Hälfte der Wirtschaft den Hahn abdreht, wenn auch zugunsten eines kurzfristigen Wohlstandsflusses hin zu den unteren Schichten?
Wohl kaum. Aber die Alternativlosigkeit, welche die neoliberale Ideologie für sich reklamiert, ist eine Illusion. In einem sehr intelligenten Artikel in der Frankfurter Rundschau analysiert Robert von Heusinger die aktuelle Problematik rund um die Spekulanten, die gerade die neuen Hungersnöte mitzuverantworten haben. Er wehrt sich entschieden gegen die Regulierungsversuche eines mithin enthemmten Spekulantenmarkts, gegen Verbotsversuche und andere Einschränkungen. Vielmehr ruft er dazu auf, "Sand ins Getriebe" zu streuen. Was meint er damit?
Gemeint ist, dass viele Spekulationsvorgänge viel zu billig sind. Würden diese (wieder) teurer, würden automatisch die schädlichen Spekulationen nachlassen. Denn nicht zu Unrecht weist von Heusinger darauf hin, dass nicht alle Spekulation schädlich ist. Gerade am Rohstoffmarkt sind zur Spekulation freigegebene Ressourcen preisstabiler geblieben als solche, auf die nicht spekuliert wird.
Diese Annahme lässt sich problemlos auch auf andere Branchen übertragen. Seit den 1970er Jahren existiert eine Idee zur Lösung der unzweifelhaft vorhandenen Gefahr der Währungsspekulation, die 1997 zu einer der verheerendsten Wirtschaftskrisen der Nachkriegszeit führte - ein Mahnmal, das zu denken geben sollte. Bei dieser Lösung handelt es sich um die Tobin-Steuer. Auch in anderen Bereichen kann es bereits ausreichend sein, Sand ins Getriebe zu streuen, um unerwünschte Effekte auszubremsen. Die Abschaffung der Steuerfreiheit von Gewinnen bei Firmenveräußerungen, die die rot-grüne Regierung eingeführt hatte und die in Folge zu einem massiven Aufkauf von gut laufenden Firmen und deren schnellem Ruin und Zerstückelung führte, wäre ein weiteres Beispiel.
Ich halte diese indirekten Regulierungsmaßnahmen für den gesunden Mittelweg. In Gesetzesform gegossene Regularien und Verbote sind in ihrer Absolutheit eher schädlich, da sie auch positive Effekte von Phänomen ausblenden, die unzweifelhaft vorhanden sind (es gibt sicher auch Unternehmen, die durch die Einmischung von Hedge-Fonds profitiert haben). Stattdessen kann man mit der Wirtschaft in ihrer eigenen Sprache und auf Augenhöhe verhandeln, und ihre Sprache ist nun einmal der Profit. Diesen in einem bestimmten Bereich bewusst zu schmälern ist eine klare Aussage, ihn in anderen zu erhöhen ebenso. "Reformen" wie die Merz'sche "Bierdeckelsteuer" stehen einem solchen progressiven Mittelweg allerdings im Weg. Die Abschaffung von Subventionen ist in manchen Bereichen sicherlich ein vernünftiges Ziel, jedoch sie einfach ganz zu verteufeln - wie es die neoliberale Ideologie leider immer wieder tut - ist unvernünftig. Es braucht durchdachte Lösungen, und diese sind tatsächlich beim Wähler schwerer zu vermitteln als ein einfaches Verbot - das sieht man auch wieder bei der Debatte um Managergehälter. Nichts desto trotz müssen die politischen Parteien gerade hier den Mut für progressive Lösungen aufbringen, anstatt ihren Mut darin zu erschöpfen, sich von der Wirtschaft bestechen zu lassen und Reformen gegen ihre Wähler zu initiieren. Dazu ist manchmal auch Vergangenheitsbewältigung nötig, wie Beck und Steinmeier gerade beweisen.
Es gibt also viel zu tun - nun braucht es jemanden, der es anpackt. Ich halte wider aller Ereignisse der letzten Zeit die SPD gerade für die Kraft, die diese progressiven Reformen durchführen kann - flankiert und ständig kontrolliert von einer starken LINKEn, die ihr die Themenwahl wie bislang aufzwingt und die SPD aus der tödlichen Umarmung von CDU und FDP löst. Aber das ist ein anderes Thema.

Kommentare:

  1. Super Artikel! Zumindest die ersten 2/3... :-)

    Zum einen hast du recht: Beide gegensätzlichen Ideologien haben bewiesen, dass sie zum Scheitern verurteilt sind (Wirtschaftskrise in den 30igern / UDSSR).

    Genau deshalb haben wir in den Deutschland die soziale Marktwirtschaft. Die versucht die Balance zu halten.

    Was die Tobin-Steuer betrifft:
    Völlig unabhängig davon, ob sie etwas bewirken würde oder nicht:
    Sie ist quasi nicht umsetzbar.
    Weil alle 19x Staaten der Erde sie umsetzen müssten.

    Und weiter:

    "Die Abschaffung von Subventionen ist in manchen Bereichen sicherlich ein vernünftiges Ziel, jedoch sie einfach ganz zu verteufeln - wie es die neoliberale Ideologie leider immer wieder tut - ist unvernünftig"

    Nein, es ist sogar Vernunft pur.
    Es kommt natürlich darauf an, was du unter Subventionen verstehst.
    Wenn es um direkte Subventionen für Unternehmen geht: Abschaffen, Abschaffen, Abschaffen!
    Weil damit macht der Staat doch genau das, was "Sozis" verteufeln: Unternehmen Geld in den Arsch blasen!

    Ich zitier jetzt mal frei nach Wendilin Wiedeking: Wenn ein Unternehmen es nicht schafft, ohne Subventionen vom Staat zu überleben, dann sollte man es gleich lassen...Die Unternehmung würde über kurz oder lang sowieso scheitern und dann lieber jetzt die bittere Pille schlucken, als Jahre und Millionen Euros später.

    Kurzum: Subventionen verlagern Probleme nur in die Zukunft.
    Aber das kann Deutschland ja besonders gut: Siehe Rente, Gesundheit, Steuer, Bildung...

    Außerdem hast du es selber gesagt:
    INdirekte Markteingriffe / Regulierungeren sind der Mittelweg, DIREKTE Maßnahmen sind damit stets ein Extremum.

    Nächste Station Bierdeckelsteuer:
    Wieso sollte die einem Mittelweg im Weg stehen?

    Ich denke da nicht an Unternehmen, sondern an Millionen von Leuten, die sich jedes Jahr stundenlang mit ner unnützen Steuererklärung rumschlagen, nur um ein bisschen Geld zurückzubekommen.
    Wieso es denen nicht erleichtern?
    Ich meine mal ehrlich: Wenn du jemandem sagst: Hey, pass auf ich streich dir die Pendlerpauschale, aber dafür brauchst du für deinen Steuererklärung nur noch 5min und du zahlst entsprechend weniger steuern?

    Du wirst mir doch zustimmen:
    Deregulierung ist grundsätlich besser als Regulierung.

    Wenn es einfach funktioniert - wunderbar. Wenn nicht, dann muss was getan werden.

    Hm, hab vergessen wer es gesagt hat...irgendein Politiker i.R.:

    Er würde einfach mal alle Gesetze abschaffen. Und dann schauen welche man davon wirklich braucht...


    Den Schluss fand ich lustig:
    Eine "Die Linke", die die SPD flankiert.

    Sry, aber die sind von Progressivität und Konstruktivität so weit entfernt wie der Herr Beck von der Model-Figur.
    Und mit populistischem Rumproleten löst man keine Probleme.

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  2. Ich bezweifle ehrlich gesagt den Wirkungszusammenhang zwischen radikaler Vereinfachung und Entschlackung sowie Deregulierung und Wachstum.

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  3. Wieso?

    Ich meine also jetzt mal für mich persönlich:

    Wenn ich meine Steuererklärung in 10min machen kann... Was ist daran schlecht? Spare ich damit nicht Zeit?

    Wenn meine (*hüstel*) Firmengründung nur noch 2 Wochen statt 2Monate dauert, ist doch das durchweg positiv?

    Von mir aus gibts dann eben kein Wachstum. Aber es doch offensichtlich positiv.
    Ich meine, vor allem wenn es Entschlackungen sind, die niemand weh tun... Wieso müssen Gesetze so formuliert sein, dass sie niemand versteht? Und hinterher haben sie doch Schlupflöcher.

    Wieso werd ich bei der Telekom wegen einem ganz simplen Problem durch 8 verschiedene Hotlines durchgeschleust?

    Wieso soll komplizierter besser sein? Kapier ich einfach nicht.
    Wir haben so viele Vorschriften, Regelungen blabla, dass in vielen bereichen kaum noch jemand durchblickt (Bsp.: Anbauvorschriften in der Landwirtschaft, Baugenehmigungen)
    Wieso sollte das besser sein?

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  4. Du machst gerade etwas äußerst geschicktes, was uns aber hier nicht weiterbringt ^^ Du könntest PR-Mensch werden.
    Ich habe ja auch nichts gegen einfach. Und ich bin auch nicht für kompliziert. Ich bin nur gegen einfach auf Biegen und Brechen, wenn kompliziert bisweilen vielleicht einfacher wäre. :)

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  5. Ich möchte den Gedanken unterstützen, der die Linken als Korrektiv der SPD beschreibt. Die SPD hat den Vorteil der bundesweiten Verankerung und Wählbarkeit quer durch alle Bevölkerungsschichten. Der Druck der Linken kann dabei verhindern, dass die SPD auf der Suche nach der imaginären Mitte der CDU verfällt.

    Der Demokratie ist nicht genutzt, wenn verschiedene Parteien den gleichen Teil vom Feld beackern und dabei andere Teile brach liegen lassen. Insofern haben bspw. auch die CDU/CSU sowie die Linken ihre Daseinsberechtigung zur demokratischen Bindung der Ränder.

    ---

    Zum dritten Weg: da ist mir fast alles recht, solange jedes Vermögen jenseits eines Existenzminimums prozentual den gleichen Beitrag zum Staatswesen leistet.

    Und als Lehre aus der jüngsten Finanzkrise müssen wir uns dringend um die liquiden Vermögen in Billionen-$-Höhe kümmern, die angelegt sein wollen und dabei die Realwirtschaft unter ungesunden Druck setzen. Tenor in meinen einfachen Worten: langfristiges investieren in Gebäude, Maschinen, Produktion und Forschung etc. muss sich mehr lohnen als kurzfristiges spekulieren. Es ist nicht gesund, wenn Finanzkonstruktionen eine Rendite versprechen, welche die Realwirtschaft überhaupt nicht halten kann. Unternehmen können nicht endlos verschuldet, zerlegt und wiederverkauft werden. Und es besteht kein staatliches Interesse, kurzfristiger Rendite wegen arbeitslose Mitarbeiter vor die Füße geschmissen zu bekommen oder immer wieder mal ne Bank zu defibrillieren.

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  6. Mein Problem mit der Linken ist einfach, dass ihre Mitglieder teilweise Meinungen vertritt, die gegen die Verfassung verstoßen.

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  7. na da haste mit den konservativen aber auch deine probleme^^

    * die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten
    * die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung
    * die Online-Durchsuchung von Computern
    * die akustische Wohnraumüberwachung
    * Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes, mit denen die Ausweitung der Befugnisse des Zollkriminalamtes zur Überwachung des Brief- und Telefonverkehrs erreicht werden sollte
    * das niedersächsische Polizeiaufgabengesetz, mit dem der Polizei die Befugnis zur präventiven Telefonüberwachung eingeräumt werden sollte
    * die nach den Anschlägen auf das World-Trade-Center in New York von den Bundesländern durchgeführten Rasterfahndungen
    * das Gesetz zur Einführung des Europäischen Haftbefehls
    * das Luftsicherheitsgesetz, das unter bestimmten Umständen unter Inkaufnahme des Todes unschuldiger Menschen den Abschuss von Zivilflugzeuge erlaubt hätte
    * die polizeiliche Durchsuchung von Redaktionsräumen der Zeitschrift Cicero

    (Quelle: michael-schoefer.de)

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  8. Hab ich auch :-)

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  9. Offenbar muß die SPD zum Jagen getragen werden, und zwar mit Hilfe der "populistischen" Linkspartei. Wir haben es heute auch mit dem Problem zu tun, daß die "richtigen" und wichtigen Themen (Stichwort "ökonomischer Imperialismus" in fast allen Lebensbereichen) von den großen Volksparteien nicht mehr hinreichend genug in die öffentliche Debatte eingebracht werden. Dann müssen es andere tun.

    Wenn zudem die Grünen sich ihres gesellschaftskritischen Denkens wiedererinnern würden, könnte sogar manch einem "Arbeiterführer" in der Union indirekt gehofen werden, sich gegenüber dem überaus starken Wirtschaftsflügel wieder mehr Gehör zu verschaffen.

    Da mag jetzt alles schrecklich kompliziert klingen. Aber ich denke auch, daß sich "intelligente" Menschen keinen Gefallen tun, alles nur "einfacher" gestalten zu wollen und damit auf die vagen Freiheitsversprechungen der neoliberalen Heilslehre sogleich anzusprechen. Auf einem "Bierdeckel" läßt sich doch keine moderne Gesellschaft reformieren. Populismus und Volksverdummung in reinster Form!

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  10. Oh man, jetzt lass doch mal diesen Ideologischen Blödsinn von wegen "neoliberalen Heilsversprechungen" weg.

    Bin ich jetzt neoliberal weil ich keinen Bock hab, ein ganzes Wochenende für meine Steuererklärung zu brauchen?

    Und interessant ist desweiteren:
    Ich hab hier noch keinen einzigen! konkreten Nachteil / Kritikpunkt eines schlanken Steuerrechts gelesen.
    Besonders lustig finde ich, dass gerade das komplizierte Steuerrecht, das ihr verteidigt sozial sowas von ungerecht ist...
    Zumwinkel ist unter dem Sparerfreibetrag geblieben!

    Von einem komplizierten Steuerrecht profitieren nur die, die es sich leisten können ein Heer von Steuerberatern zu beschäftigen!

    Ich wills jetzt einfach mal an diesem konkreten Beispiel hören und kein Rumgeeiere von wegen: Ja einfach ist manchmal schlecht (da stimme ich sogar zu) und blabla...

    Nur weil bestimmte Ideen für euch von der falschen "Seite" propagiert wurde, heißt es ja nicht gleich, dass der Vorschlag schlecht ist :-)

    Also runter mit den ideologischen Scheuklappen!

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  11. @stuttgarter heuschrecke

    Dein Wunsch sei mir Befehl! Aber kürzer und knapper als es der Oeffinger Freidenker in seinen zwei Zuwortmeldungen getan hat, kann ich es auch nicht ausdrücken.

    Was ich aber noch hinzufügen möchte, ist, daß die neoliberalen Vereinfacher sozusagen mit Speck Mäuse fangen wollen. Wer wird schon ernsthaft etwas gegen ein vereinfachtes Steuerrecht haben? Aber darum geht es nur vordergründig. Das eigentliche Ziel dieser Reformer ist, die Steuerlast für Wohlhabende ("die Leistungsträger") deutlich abzusenken und die Einnahmen, die auch ein beabsichtigter Nachtwächterstaat braucht (um für "Ruhe und Ordnung" zu sorgen), von den Beziehern der kleinen und mittleren Einkommen (den potenziell Unzufriedenen) finanzieren zu lassen. Alles natürlich zum Wohle des ("dummen und faulen") Volkes.

    Es geht meiner Meinung nach also bei den wohlklingenden "bürgerfreundlichen" Reformvorhaben um wesentlich mehr, als nur darum, für "Sparfüchse" das eine oder andere Steuerschlupfloch zu schließen und dem "ehrlichen Biedermann" etwas Zeitgewinn beim Ausfüllen der Steuererklärung zu verschaffen. Hier ist der politische Gesamtzusammenhang und die Stoßrichtung der Reformen zu sehen, nicht nur die denn Blick fürs Ganze verstellenden Einzelheiten.

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  12. @stuttgarter heuschrecke

    wenn du es konkret haben möchtest, dann mach doch platt gesagt eine bierdeckelreform unter dem motto 10% auf alles. die zahl ist jetzt mal aus der luft gegriffen. also einen grundfreibetrag = existenzminimum und darüber hinaus eben jene 10% auf alle einkommen und vermögen. beiträge für rkv, gkv und pv ebenfalls für alle einkommen und vermögen gleich. stoss dich mal nicht an der exakten prozentzahl. und was kommen? sprüche wie "das kapital flüchtet" etc. - sobald eben für alle über das gesamteinkommen gesprochen wird, hat sichs was mit dem bierdeckel!

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  13. Und schwupps sind wir wieder in der Ideologie:

    Ihr nennt keine Argumente gegen ein neues Steuerkonzept sondern nur wieder gegen die Angst, was der Gesetzgeber (Die "Neoliberalen") damit anstellen könnte.

    Wieso fällt es euch so schwer mal nur den Vorschlag an sich zu diskutieren?

    Ich meine, natürlich kommen da Sprüche wie "das Kapital flüchtet" oder "Steuerberater werden arbeitslos"... NA UND???

    Wenn jedes Gesetz nur einstimmig verabschiedet würde... *kopfschüttel*

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  14. @Heuschrecke: Du hast natürlich insofern recht, als dass wir bisher keine wirtschaftswissenschaftlich fundierten Modelle bieten konnte, die gegen die Flattax sprechen. Bei mir liegt das daran, dass ich in den WiWis Autodidakt bin und es nicht studiere. Wie das bei den anderen aussieht, weiß ich nicht.
    Ich gebe gerne zu, dass meine Anipathie zur Flattax mehr ein Bauchgefühl als faktenreich unterfüttert ist. Ich hab einfach kein gutes Gefühl dabei.

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  15. Mal abgesehen davon: Steuerlastverteilung von oben nach unten? Bei einem einfacheren System mit mehr Transparenz? Also Jungs, mal etwas nachdenken - das System, wie es heute besteht lässt das zu. Aber wo bitte sind bei 25% für alle ohne Abzugsmöglichkeiten die Schlupflöcher und Ungerechtigkeiten? Und das mit den 10%, wie es der Marc vorschlägt, war im Prinzip die Kirchhoffsche Idee - aber wer wollte das nicht? Bringt hier mal keine Tatsachen durcheinander. Das waren ganz vorne dran die heutigen roten Parteien in enger Kooperation mit der BILD. Und wenn man dann so dämlich ist, diesen Herren abzuschiessen ohne sich auch nur in Ansätzen mit seiner Idee auseinandergesetzt zu haben, dann hat mans auch nicht anders verdient als von den Besserverdienern ausgenommen zu werden.

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  16. Ich kann mich nur wiederholen: auch die CDU hatte nicht vor, die Flattax mit Kirchhoff umzusetzen. Diese politische Niete diente ihnen als Aushängeschild; für wirklich umsetzbar hielt seine Ideen niemand. Ich hab das schon mal gesagt und wurde nach einer Quelle gefragt. Die habe ich inzwischen gefunden:
    Gesagt hat das Christian Wulff, im Wahlkampf 2005. Die Quelle ist der Spiegel (im Jahresrückblickssonderheft 2005).

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  17. Erstens hat der Herr Wulf in Berlin ja mal gar nichts zu sagen, weil er zu dieser Zeit sein Privatleben etwas zu sehr in der Öffentlichkeit ausgelebt hat. Zweitens würde ich jetzt auch so antworten. Und drittens ändert das nichts daran, dass es die "Sozis" waren, die das nicht wollten.

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  18. Würde ich so nicht sagen. Die SPD hat einen Wahlkampf geführt, und da drischt man halt auf den politischen Gegner ein, der in dem Fall inkompetent genug war, sich von Schröder und Fischer die Butter vom Brot nehmen zu lassen.
    Und Wulff ist nicht unwichtig, immerhin Andenpakter.

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  19. "Die SPD hat einen Wahlkampf geführt"

    Richtig. Und? Das ist kein Gegenargument, sondern bestätigt eher eine weitere These, nämlich dass es keiner Partei um das beste für D geht, sondern lediglich um Wählerstimmen. Allerings weißt du das ja auch schon und ich denke nicht dass du das anders siehst ;-)

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  20. Und ich wiederhole mich auch:

    Nur weil Parteien bestimmte Vorschläge nicht umsetzen wollten, wollen oder können...

    muss man doch nicht gegen etwas sein?


    Das ist doch immer noch kein Argument!


    Da auf einem Blog ja wohl keine Parteipolitik gemacht wird, kann man doch auch mal einem Vorschlag zustimmen, den die Partei seiner Wahl ablehnt?


    Und ich finde es beängstigend sich bei Finanzpolitischen Belangen sich auf sein Bauchgefühl zu verlassen. Da wären wir dann nämlich wieder bei den "gefährlichen" Spekulanten.

    Sagt doch lieber: "Ich finde es ungerecht, dass jemand der mehr verdient denselben Steuersatz zahlen muss, als jemand der weniger verdient" oder ähnliches.

    Dann kann ich kontern: "Absolut gesehen zahlt der Besserverdienende doch trotzdem mehr"

    etc.... Dann käme mal ne Diskussion zustande und wir könnten auf dieses peinliche Partei-/Ideologien-Gemetzel verzichten. Das ist schon im Bundestag kaum mitanzusehen.


    Ich wundere mich immer wieder vor der deutschen Angst vor Veränderung. So doktern wir an Reförmchen rum mit denen im Endeffekt wieder niemand zufrieden ist... Oder lassen ein unnötiges Gesetz einfach stehen, anstatt es zu streichen.

    Selbst bei der "Wiedervereinigung" war man zu "faul" dem vereinigten Deutschland eine neue Verfassung zu verpassen, in denen sich vielleicht auch die "Neufünfländer" wiedergefunden hätten...

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  21. Wenn man sich auch als unbedarfter Bürger in diese Expertendiskussion einmischen darf - ist nur so ein "Bauchgefühl", daß man das darf -, möchte ich darauf hinweisen, daß die "Experten" sich mit abfälligen Bemerkungen über die "Nicht-Experten" vielleicht doch etwas zurückhalten sollten. Es muß nämlich nicht nur an den mutmaßlich reformunwilligen Deutschen liegen, daß das Volk nicht immer so will, wie es ihm von den Regierenden gesagt ("vorgekaut") wird. Man sollte auch die Möglichkeit in Erwägung ziehen, daß die politische Klasse und ihre wissenschaftlichen Vorzeige-Koryphäen es einfach nicht richtig hinbekommen, in verständlicher Form zu erklären, was sie denn eigentlich wollen. Dann sollte man sich aber auch nicht wundern, daß Skepsis und bisweilen Ablehnung vorherrscht.

    Auch wenn es nicht allen progressiven Vordenkern in den Kram passen mag: das Volk ist in einer Demokratie der Souverän und nicht Technokraten, die selbst vielleicht nicht immer besonders reformwillig sind, sondern sogar reformunfähig sein können. Oder gibt es auch "Reformer", die mit dem Reformieren bei sich selbst anfangen? Aber das alles ist ja nur ein "Bauchgefühl" eines notorischen Nörglers.

    Übrigens macht es einen beträchtlichen Unterschied, ob Besserverdiener nur absolut mehr Steuern zahlen als der "Rest" der Bevölkerung oder ob sie auch relativ mehr fürs Gemeinwesen "blechen" müssen, und zwar sowohl in ökonomischer als auch in sozialkultureller Hinsicht.

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  22. Immer wenn ein Politiker mal zugegeben hat, dass ein Gesetz doof ist hat er auf den Deckel bekommen - warum sollte das also jemand tun?

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  23. Hatte ich nicht ziemlich genau dasselbe gesagt? Naja, dankeschön für die Bestätigung ;-)


    Und was das Bauchgefühl angeht. Sorry, da bin ich einfach zu sehr Rationalist. Hat ja nix mit Expertentum oder Abfälligkeit zu tun.
    Nur mit: Bei nem Thema schaue ich mir die Argumente der verschiedenen Standpunkte an und entscheide mich für die, die mir logischer erscheint.

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  24. Ich bin nun einmal der Ansicht, daß der Souverän - also das Volk - sich in einer demokratisch verfaßten Gesellschaft den "Luxus" erlauben kann, von den gewählten Politikern und den anderen sog. Eliten zu erwarten, daß diese ihre politischen Vorschläge und anvisierten Reformmaßnahmen zu kommunizieren in der Lage sind, so, daß es prinzipiell jedem Bürger möglich ist, sich über das Für und Wider der im Umlauf befindlichen Angebote selbständig und ohne übermäßiges Fachwissen eine eigene Meinung zu bilden. Wenn die Eliten das nicht hinbekommen, haben sie eben versagt und gehören abgewählt, aber nicht der Wähler für dumm verkauft.

    Daß es mit dem Wissens- und Bildungsstand nicht weniger Menschen alles andere als gut bestellt ist, soll damit nicht bestritten werden. Aber hier sollte man genauer nach den Urschen dieses Bildungsnotstandes fahnden. Gut möglich, daß der für die "Nicht-Hochbegabten" auf einem möglichst niedrigen Bildungsniveau nivellierende "böse" Neoliberalismus damit etwas zu tun haben könnte. Von wegen nivellierte Mittelstandsgesellschaft, das war einmal. Aber eine gute Allgemeinbildung für alle kostet eben Geld und das haben wir ja angeblich nicht mehr.

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  25. Jo, der böse Neoliberalismus zwingt die Menschen dazu die Bildzeitung zu lesen, DSDS und das Jungelcamp zu glotzen, anstatt in halbwegs seriösen Zeitungen zu blättern. Nene Junge, da ist der Bürger in der Bringschuld, denn anders kann ich mich auch nicht informieren - und wers nach 10 Jahren Schule nicht schafft aus nem Zeitungsartikel einigermaßen richtige Informationen zu beziehen, dem ist nicht mehr zu helfen. Dass die Bildzeitung das Printmedium mit der größten Auflage ist, hängt schlicht und ergreifend mit der Tatsache zusammen, dass der Durchschnittsbürger lieber Bilder anstarrt und Telefonnummern liest als anständige Artikel.

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  26. Tut mir leid, aber was von Dir da kommt, ist nur Stammtischniveau: Schuldige und "Sündenböcke" suchen für die eigene Rat- und Hilflosigkeit. Wo hast Du denn eine überzeugende Ursachenanalyse geboten, anstatt mit Stereotypen und Vorurteilen zu arbeiten?

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  27. @Jan: Sorry, da muss ich dir widersprechen. Es ist ziemlich direkt der Neoliberalismus mit seinem Profitzwang um jeden Preis, der ehemals vernünftige Nachrichtenmedien wie den Spiegel total ruiniert hat. Heute gibt es praktisch nur noch eine Einheitsmeinung in den "Leitmedien", und das liegt nicht daran, dass die Leute zu dumm wären sie zu verstehen.

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  28. Junge, meine letzten 14 Zeilen hatten mehr Argumente, als deine letzten 20 Beiträge. Von daher wäre ich mit dem Ausruf "Stammstischniveau" etwas vorsichtig. Aber dass du Argumente zielsicher umliest, dafür kannst du vermutlich nichts - das hat ja der Staat verbockt.

    Und ja - bildungsresistenten Hobbykommunisten, die statt Argumenten haltlose Behauptungen vorbringen und die Gegenseite permanent beleidigen sehe ich mich hilflos ausgeliefert. Diskussionen mit Leuten wie dir führe ich nur noch zum Spaß, denn letztendlich dringt eh kein Argument bis ins Kleinhirn vor. Aber ulkig bist du trotzdem, also schreib ruhig weiter. Für nen Lacher vorm ins Bett gehen reichts allemal ;-)

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  29. Boah, jetzt mach aber mal nen Punkt. Viele eurer Argumente enthalten zwar mehr Zahlen, sind aber ebenso "haltlos" wie unsere Ideen.

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  30. Was für Zahlen (die paar Andeutungen auf Bierdeckeln)? Wieso haltlose Ideen?
    Lieber Herr Freibeuter, ich weiß nicht, ob Sie es gemerkt haben: Wer hier - vor allem im letzten Kommentar - beleidigt, sind Sie. Vielleicht kennen Sie und der Freidenker sich ja persönlich und können das klären. Hier im blog wirkt es jedenfalls für Außenstehende ziemlich albern, wenn Sie einerseits über Schulabgänger unterhalb Bild-Niveau herziehen, dazu den Durchschnittsbürger mit Bild-Lesern und deren vermuteten Präferenzen in einen Topf schmeißen (und sei es nur rein statistisch), und gleichzeitig anderen vorwerfen, stichhaltige Argumente nicht zu würdigen. Es wäre doch mal einen Versuch wert, aus den Kommentaren „einigermaßen richtige Informationen zu beziehen“ - das wird das Kleinhirn schon schaffen, zur Not hilft das Riechhirn.

    Was anderes: „Aber wo bitte sind bei 25% für alle ohne Abzugsmöglichkeiten die Schlupflöcher und Ungerechtigkeiten?“ schreiben Sie. Wir haben derzeit für Geringverdiener (67% d. Durchschnittverdienst) m.W. einen Steuersatz von ca 16% bei stagnierenden bzw fallenden Realeinkommen, Inflation und steigenden Preisen, für Mehrverdiener (167%) ca. 30%. Sie fragen, wo die Ungerechtigkeiten sind? Die Antwort ist also einfach, höhere Mathematik ist nicht nötig.

    @heuschrecke: Du schreibst: „Ich wundere mich immer wieder vor der deutschen Angst vor Veränderung.“ Volle Zustimmung! Man sollte angstfrei den Spitzensteuersatz wenigstens auf EU-Durchschnittsniveau auf knapp 45%, besser noch auf das alte Niveau von über 50% anheben. Aufs vermeintliche Schlaraffenland hast du ja auch schon mehrfach hingewiesen.

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  31. Daumen hoch und ja, wir kennen uns persönlich - alte Schulkameraden ;)

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  32. Nun mal halblang hier, lassen wir das doch mal Revue passieren:

    In meinem ersten Beitrag hatte ich geschrieben "Und das mit den 10%, wie es der Marc vorschlägt, war im Prinzip die Kirchhoffsche Idee - aber wer wollte das nicht?" - Keine Antwort. Der Vorschlag kam übrigens von Marc - ihr wisst schon, der findet die Neoliberalen alle so scheisse. Deshalb hatte ich mich urprünglich auch gewundert, dass ausgerechtnet er eine "neoliberale Idee" in die Runde wirft.

    Danach musste ich das erst mal verteidigen, bis dann kam: "SPD hat einen Wahlkampf geführt, und da drischt man halt auf den politischen Gegner ein". Es ist einfach Fakt, dass die Bildzeitung zusammen mit den anderen Parteien im Wahlkampf Kirchhoff abgesägt haben. Was die CDU hätte tun wollen ist eine ganz andere Frage - dazu ist es überhaupt nicht gekommen.

    Dann habe ich mich zugegebenermaßen darüber amüsiert, dass der Staat dafür verantwortlich sein soll, dass sich der (mündige?) Bürger informiert - dass die Bildung hier besser gestalten werden könnte, steht außer Frage. Allerdings kann keiner bestreiten, dass nicht genügend Möglichkeiten bestehen, sich zu informieren, sofern man es will - wir tun das ja auch. Und es gibst kein Gen, das einen dazu zwingt die Bild zu lesen, das ist eine Entscheidung, die man trifft. Bis zu diesem Punkt ist mal alles Fakt, ich bitte darum mich zu korrigieren, falls dem nicht so ist.

    Da diese Diskussionen recht emotionaler Prägung sein können bin ich dann gestern leider etwas ausfallend geworden. Dieses Gerede von einer bösen neoliberalen Macht halte ich schlicht und ergreifend nicht für sinnstiftend. Zu vernünftigen Vorschlägen gehören auch solide Finanzierungen und da hat die Linkspartei bisweilen erheblichen Nachholbedarf. Dass in diesem Land etwas falsch läuft ist klar. Das ist schon länger so und wird leider auch noch eine Weile so bleiben - in der Tat eben bis die Karre voll im Dreck steckt.

    Aber nochmal konkret zu janp:

    1) Meint jemand hier ernsthaft, ein Zumwinkel hätte 30% bezahlt?

    Du befindest dich jetzt in einer Patt-Situation. Einerseits hat er eher (vorsichtig formuliert) keine 30% bezahlt und wird schon gar nicht 50% zahlen. Wozu auch sonst der Aufwand mit Liechtenstein. Sagst du also ja, ist die Antwort halt leichtgläubig. Andererseits, wenn du nein sagst, werde ich dich Fragen was "Die Antwort ist also einfach, höhere Mathematik ist nicht nötig" dann sollte.

    2) Wieso sollten Reallöhne nicht stagnieren dürfen? Es ist komisch, die Frage hab ich auf dem Blog schon x Mal gestellt, aber eine Antwort hab ich nie bekommen. Bin mal gespannt, ob das jetzt was wird.

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  33. @jan p:

    Auch die berühmte Mittelschicht, sowie die "Besserverdienenden" sind von steigenden Preisen und stagnierenden Gehältern betroffen - wenn natürlich auch auf einem anderem Niveau.

    Wir reden da ja nich gleich von Abteilungsleitern, sondern von Ingenieuren, Teamleitern, Meistern, Selbstständigen, Lehrern etc.

    dann zu Thema Steuerungerechtigkeit:

    Die "Flat-Tax" nach Kirchhoffschem Modell (wovon ich Fan bin) sah in den unteren Einkommensregionen einen sehr niedrigen Steuersatz vor (ich glaub 10% oder so)
    Die niedrigeren Einkommen zu besteuern macht ja sowohl vom Gerechtigkeitsaspekt, als auch absolut (an Steueraufkommen) keinen Sinn.

    Was die 50% Spitzensteuersatz angeht. Das Problem ist doch, dass das wenig bringen würde, weil der Betroffene sich -Steuerschlupflöcher sei Dank"- wieder runterrechnen könnte.

    Deshalb hielte ich es für sinnvoller das ganze Steuerrecht einfach mal in den Müll zu kippen.

    Für mich hat das ganze auch einen psychologischen Effekt:
    Der Spitzensteuersatz gilt ja auch für viele unter 30-Jährige Singles, die gerade erst mit dem Studium fertig geworden sind / Ausbildung beendet haben.
    Und wenn dann das Bruttoeinkommen um die Hälfte runterkürzt wird - Das tut optisch schon weh.

    Klar will man da was wieder haben :-)

    Ich würde lieber 30% ehrlich und ohne Schlupflöcher zahlen, als 50% wo ich mir dann sowieso wieder die Hälfte wiederholen kann.

    Und um das auch mal klar zu stellen:
    Meinere Meinung nach, sollte ein vereinfachtes Steuersystem NICHT zu einer Entlastung von Spitzenverdienern führen, sondern einfach verhindern, dass ein Klaus Zumwinkel unter dem Sparerfreibetrag bleiben kann - mit legalen Tricks.

    Das ist doch das Hauptproblem:
    Je mehr man verdient, desto mehr kann man tricksen.

    Ein Steuersystem sollte viel mehr durch seine Einfachheit (mit steuersätzen 10%, 25%, 35% ?) dafür sorgen - Achtung FDP-Propaganda - dass den Bürgern (ich nehm da jetzt einfach mal die Topverdiener aus) netto mehr in den Taschen bleibt (und zwar schon VOR der Steuererklärung) und der Rest zumindest kein Heer von Steuerberatern beschäftigen muss und sich nicht nächtelang mit Aktenvernichtung beschäftigen muss. Dann klappts auch mit dem Binnenkonsum :-)

    Und wenn man mal von dem kleinen Geplänkel Freidenker-Freibeuter absieht, so sind für mich persönliche Angriffe immer ein Zeichen von mangelnden Gegenargumenten...

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  34. http://de.wikipedia.org/wiki/Kirchhof-Modell
    Nur noch kurz zur Info, für die dies interessiert. Ich weiß, es ist reecht stark simplifiziert.

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  35. @freibeuter – Wieder beruhigt? Schön. Ich habe gar nicht von Zumwinkel gesprochen, der ja wohl in einer völlig anderen Liga spielt(e). Der Steuersatz von 30% bezog sich auf die Einkommen, die 167% des Durchschnittseinkommens in Deutschland verdienen. Aber das steht auch in meinem Kommentar. Meine Quelle ist ebenfalls JJahnke.net, die ich für sehr vertrauenswürdig halte. Ab und zu schaue ich mir zu bestimmten Themen auch mal die Originale an (destatis, oecd).
    Deine Bemerkung mit der Patt-Situation verrät dein Spielerherz (:-))und das hier stark verbreitete Lagerdenken (was man sich dann auch noch gegenseitig vorwirft.) Ich bitte aber vor der Tatsache nicht die Augen zu verschließen, dass Kritik an neoliberaler Politik längst nicht nur von durchgeknallten linken Verschwörungstheoretikern kommt, sondern – um mal ein Beispiel zu nennen – nicht zu knapp vom VBE, das ist ein eher konservativer Lehrerbund innerhalb des Beamtenbundes, der zu Recht die zum Teil irrsinnige Ökonomisierung der Bildung in Deutschland kritisiert.

    Wieso sollten Reallöhne nicht stagnieren dürfen? Hört sich so an, als wäre Kohle kein Problem für dich (kleiner Spaß!!). Wenn dir darauf keiner antwortet, könnte ja auch die Frage falsch gestellt sein. Ich habe mal einige Jahre in einem mittelständischen Betrieb (30 Mitarbeiter) gearbeitet, in dem wir fast ein Jahr lang während einer heiklen Phase auf einen erheblichen Teil unseres Einkommens verzichtet haben, um letztlich Entlassungen zu verhindern, was auch gelungen ist. Es käme also bei der Beantwortung deiner Frage auch auf das warum und wie lange an.
    Was ich natürlich im Sinn hatte, waren die sinkenden Reallöhne insgesamt gegenüber einer Zunahme von Unternehmensgewinnen um mehr als 30% in ein paar Jahren. Abgesehen von meinem Gerechtigkeitsempfinden, das sich dabei regt, meine ich gehört zu haben, dass die Höhe der Löhne auch etwas mit Kaufkraft um nicht zu sagen der Binnenkonjunktur zu tun hat und das bei gleichzeitig steigenden Preisen usw. Ich spüre das jedenfalls deutlich am eigenen Geldbeutel. Doch in solchen Fragen ist Heuschrecke der Mann der Stunde! ;)

    @heuschrecke: Ich stimme dir voll zu, dass die Steuer-Schlupflöcher verschwinden müssen.
    Ich finde aber auch, man sollte bei all der Fachsimpelei auch einmal reale Auswirkungen irgendwelcher Annahmen bedenken. Daher meine Bemerkungen zu deiner Reform-Theorie, die in Wahrheit und leider die Praxis darstellt. Es gibt beim Exportweltmeister an die 2 Millionen Kinder in Armut (nach EU-Definition) mit der eine Menge psychosozialer Probleme einhergehen. Die Belastung durch die Preis- und Gehaltsentwicklung geht für viele Familien in den unteren Schichten immer mehr ans Eingemachte. Das ist mehr als nur eine Frage des Niveaus. Echte Reformen sollten daher unbedingt positive Effekte haben und zwar für diejenigen, denen man ohnehin schon eine ganze Weile zumutet, den Gürtel enger zu schnallen. Daher bleibe ich auch dabei, dass die unteren Schichten ungleich mehr belastet werden durch die derzeitige mit der Agenda 2010 eingeläuteten Politik, der ihr sicher eine vernünftige, solide Finanzierungsstrategie bescheinigen würdet. So klingt es zumindest hier und da.
    Ich fand deinen Kommentar gut lesbar und sachlich – ohne diesen polemischen Schnickschnack (der natürlich auch manchmal das Salz in der Suppe ist).
    Deinem letzten Satz stimme ich 100% zu (das ist mein Spitzensatz). ;)

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  36. Hat der "Verschwörungstheoretiker" Markus also doch recht gehabt. Der Oeffinger, der Freibeuter und die Heuschrecke stecken unter einer Decke ("Spätzle Connection") und wollen die "kritischen Kritiker" durch einen linksliberal getarnten Blog mit dem neoliberalen Denken infizieren ;-)

    Zu meiner gebrauchten Formulierung "Stammtischniveau" stehe ich nach wie vor, habe aber niemanden persönlich beleidigen wollen. Dazu ein Argumentationsversuch. Nehmen wir mal die Bohlensche Sendung mit den "Superstars" als Beispiel. Wer dazu sinngemäß nicht mehr zu sagen hat, als "selber schuld, wer sich so etwas antut", den möchte ich doch fragen, ob dieses Vorführen von jungen Menschen eine solche abfällige Äußerung verdient? Hier werden Teenager mehr oder weniger scham- und schutzlos "verheizt" und dann so eine dümmliche Bemerkung als Kommentar. Pfui!

    Den lebensunerfahrenen, manipulierbaren Jugendlichen werden auf diese perfide Art und Weise auch einige (Überlebens-)Regeln für das "Dschungelcamp" der heutigen Gesellschaft mit auf den Weg gegeben: Du bist deines Glückes Schmied! Und wenn du es nicht packt`s, dich gegen die anderen im Wettbewerb durchzusetzen, dann hast du es auch nicht anders verdient. Im übrigen gilt: "The winner takes all." Das soll alles nichts mit der neoliberalen Weltsicht der Konkurrenz der atomisierten Einzelmenschen im unumschränkten Wettbewerb zu tun haben? Natürlich nicht, da der "Markt" die Dinge (können halt auch mal Menschen sein) schon regelt und Kritik daran nicht möglich ist, weil die Sachgesetze der Ökonomie es so und nicht anders wollen.

    Erwähnenswert ist noch, daß Joachim Jahnkes Infoportal genannt wurde. Das ist aber keine Kritik am Oeffinger Freidenker, denn jeder kritische Blog hat seine je eigenen Vorzüge und spezifischen Kompetenzen in den öffentlichen Meinungsbildungsprozeß einzubringen.

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  37. Das mit den „durchgeknallten linken Verschwörungstheoretikern“ war ironisch gemeint. Nicht dass sich da einer angesprochen fühlt.
    Zum letzten Absatz von markus: ???

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  38. Ähm ja klar werden die Kiddies bei DSDS ausgebeutet und ausgenutzt.
    Aber sie melden sich ja immerhin auch freiwillig. Und nach all den Staffeln sollte auch der letzte geschnallt haben, was Sache ist.

    Aber falls dich beruhigt: Ich schau mir sowas nicht an und die Kiddies tun mir leid.

    Interessant an deiner Passage fande ich viel mehr die Kritik an der folgenden Binsenweisheit:

    "Du bist deines Glückes Schmied!"

    Ja, was denn sonst?
    Wer ist den für mich verantwortlich, wenn ich nicht selber?
    Um erfolgreicher als jemand anders zu sein, muss ich auch mehr leisten als dieser jemand.

    Wo bitteschön gibts dazu ne Alternative?
    Dass der Staat dir deinen Berufswunsch vorgibt?
    Dass du einfach den Beruf erlernen darfst, selbst wenn du dafür einfach nicht geeignet bist?

    Ich verstehe einfach nicht, worauf du hinauswillst - vielleicht ist mein Hirn aber auch zu sehr vom Liberalismus infiziert.

    Ihr wisst schon:

    "Der Mensch ist ein freies, selbstständiges, selbstbestimmtes und verantwortungsvolles Individuum"

    Und als solches will ich von Mutter Staat auch behandelt werden :-D

    Ich meine "Wettbewerb" steht in keinem Widerspruch zu Solidarität. "Verantwortungsvoll" schließt doch das mit ein!

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  39. Hast Du`s gemerkt, "Heuschrecke", wir diskutieren, wenn auch strittig, und das ist - meiner Meinung nach jedenfalls - spannend und anregend. Diesen "Meinungswettbewerb als Entdeckungsverfahren" finde ich gut. Leider gibt es den in den Mainstreammedien viel zu wenig, weil dort alle einer Meinung sind.

    "Jeder ist seines Glückes Schmied" trifft nur zum Teil zu, den jeder ist auch das Produkt seiner Lebensumstände. Und wenn fehlgeleitete Jugendliche in aller Öffentlichkeit den "Seelenstriptease" begehen, dann stimmt etwas nicht mit der Gesellschaft, in der wir leben.

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  40. Dieses Zitat ist mir gerade zufällig (ehrlich!)über den Weg gelaufen und ich finde es passt:
    "Niemand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein."
    Johann Wolfgang von Goethe

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