Der gesunde Mittelweg

In den letzten 25 Jahren konnte man einen beispiellosen Siegeszug der neoliberalen Ideologie beobachten. Seit der "geistig-moralischen Wende" von 1982 ist sie effektiv unwidersprochen, hat Einzug gehalten in nahezu alle Bereiche der Gesellschaft. Ihr Gott ist so sehr der Markt wie es den "Realsozialisten" des Ostblocks und ihrer Planwirtschaft der Staat war, und genauso kritikresistent und blind wie diese sind sie auch. Der Vergleich drängt sich tatsächlich auf, auch wenn historische Vergleiche für gewöhnlich mit dem Makel der geringen Aussagekraft behaftet sind. Denn die Führer beider Systeme beharrten auf dem Erfolg dieses Systems, als Verrottungserscheinungen bereits überall zu sehen waren, als das Gebälk knirschte und krachte. Mit Hilfe der ihnen durch undemokratischen Einfluss (Geld oder Gesetze) zugefallenen Medien versuchten sie, die Mehrheit des Volkes bei der Stange zu halten.
Seit die Kritik stärker und vehementer wird und die offensichtlichen Fehlannahmen augenscheinlich werden, hört die Vergleichbarkeit bereits auf, denn Schießbefehl und Mauerbau gibt es im kapitalistischen System gottlob nicht. Wiewohl bleibt aber der immer aggressivere Ton in der Verteidigung der scheiternden Ideologie, der Versuch, Kritiker zu diffamieren und das Fehlen einer ernsthaften, intelligenten und konstruktiven Debatte - eine solche würde die ganze argumentative Schwäche der Verteidiger des zusammenfallenden Systems auch nur offenlegen.
Nun aber stellt sich die Frage - was stattdessen? Wollen wir einen neuen Anlauf im Sozialismus wagen, in der vagen Hoffnung, dass es dieses Mal schon besser funktionieren wird? Wollen wir versuchen, eine Reihe von Gesetzen und Beschlüssen zu verabschieden, von denen die Hälfte gegen die Wettbewerbsbestimmungen der EU verstößt und die andere Hälfte der Wirtschaft den Hahn abdreht, wenn auch zugunsten eines kurzfristigen Wohlstandsflusses hin zu den unteren Schichten?
Wohl kaum. Aber die Alternativlosigkeit, welche die neoliberale Ideologie für sich reklamiert, ist eine Illusion. In einem sehr intelligenten Artikel in der Frankfurter Rundschau analysiert Robert von Heusinger die aktuelle Problematik rund um die Spekulanten, die gerade die neuen Hungersnöte mitzuverantworten haben. Er wehrt sich entschieden gegen die Regulierungsversuche eines mithin enthemmten Spekulantenmarkts, gegen Verbotsversuche und andere Einschränkungen. Vielmehr ruft er dazu auf, "Sand ins Getriebe" zu streuen. Was meint er damit?
Gemeint ist, dass viele Spekulationsvorgänge viel zu billig sind. Würden diese (wieder) teurer, würden automatisch die schädlichen Spekulationen nachlassen. Denn nicht zu Unrecht weist von Heusinger darauf hin, dass nicht alle Spekulation schädlich ist. Gerade am Rohstoffmarkt sind zur Spekulation freigegebene Ressourcen preisstabiler geblieben als solche, auf die nicht spekuliert wird.
Diese Annahme lässt sich problemlos auch auf andere Branchen übertragen. Seit den 1970er Jahren existiert eine Idee zur Lösung der unzweifelhaft vorhandenen Gefahr der Währungsspekulation, die 1997 zu einer der verheerendsten Wirtschaftskrisen der Nachkriegszeit führte - ein Mahnmal, das zu denken geben sollte. Bei dieser Lösung handelt es sich um die Tobin-Steuer. Auch in anderen Bereichen kann es bereits ausreichend sein, Sand ins Getriebe zu streuen, um unerwünschte Effekte auszubremsen. Die Abschaffung der Steuerfreiheit von Gewinnen bei Firmenveräußerungen, die die rot-grüne Regierung eingeführt hatte und die in Folge zu einem massiven Aufkauf von gut laufenden Firmen und deren schnellem Ruin und Zerstückelung führte, wäre ein weiteres Beispiel.
Ich halte diese indirekten Regulierungsmaßnahmen für den gesunden Mittelweg. In Gesetzesform gegossene Regularien und Verbote sind in ihrer Absolutheit eher schädlich, da sie auch positive Effekte von Phänomen ausblenden, die unzweifelhaft vorhanden sind (es gibt sicher auch Unternehmen, die durch die Einmischung von Hedge-Fonds profitiert haben). Stattdessen kann man mit der Wirtschaft in ihrer eigenen Sprache und auf Augenhöhe verhandeln, und ihre Sprache ist nun einmal der Profit. Diesen in einem bestimmten Bereich bewusst zu schmälern ist eine klare Aussage, ihn in anderen zu erhöhen ebenso. "Reformen" wie die Merz'sche "Bierdeckelsteuer" stehen einem solchen progressiven Mittelweg allerdings im Weg. Die Abschaffung von Subventionen ist in manchen Bereichen sicherlich ein vernünftiges Ziel, jedoch sie einfach ganz zu verteufeln - wie es die neoliberale Ideologie leider immer wieder tut - ist unvernünftig. Es braucht durchdachte Lösungen, und diese sind tatsächlich beim Wähler schwerer zu vermitteln als ein einfaches Verbot - das sieht man auch wieder bei der Debatte um Managergehälter. Nichts desto trotz müssen die politischen Parteien gerade hier den Mut für progressive Lösungen aufbringen, anstatt ihren Mut darin zu erschöpfen, sich von der Wirtschaft bestechen zu lassen und Reformen gegen ihre Wähler zu initiieren. Dazu ist manchmal auch Vergangenheitsbewältigung nötig, wie Beck und Steinmeier gerade beweisen.
Es gibt also viel zu tun - nun braucht es jemanden, der es anpackt. Ich halte wider aller Ereignisse der letzten Zeit die SPD gerade für die Kraft, die diese progressiven Reformen durchführen kann - flankiert und ständig kontrolliert von einer starken LINKEn, die ihr die Themenwahl wie bislang aufzwingt und die SPD aus der tödlichen Umarmung von CDU und FDP löst. Aber das ist ein anderes Thema.