Bundeswehr künftig auch im Inneren. Ohne Fragezeichen. [UPDATE]

Vor kurzem hätte die Artikelüberschrift noch ein Fragezeichen gehabt. Jetzt ist es beschlossene Sache. Wer ernsthaft geglaubt hätte, dass die SPD der CDU in dieser Frage in der Koalition ernsthaft Paroli bieten würde - und das war grenznaiv - , der wurde nun bitterlich enttäuscht. Beide Koalitionspartner haben eine Grundgesetzänderung beschlossen, von Artikel 35, um genau zu sein.

Konkret geht es um eine Ergänzung von Artikel 35 des Grundgesetzes, der die
Amtshilfe regelt. "Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles
polizeiliche Mittel nicht aus, so kann die Bundeswehr den Einsatz der
Streitkräfte mit militärischen Mitteln anordnen", lautet der Kernsatz der
geplanten Änderung. Als abzuwehrender Unglücksfall gilt auch ein
Terroranschlag. (Quelle)

Wer jetzt die Empfindung hat, dass das reichlich schwammig formuliert ist, liegt richtig. Aber das ist nicht schlimm, wenn man Volker Kauder glaubt - der vom "Bedarfsfall" redet - oder Franz Josef Jung lauscht, der diese Initiative als "zum Schutz der Bürger" notwendig erachtet. Struck wiegelt gleichzeitig ab, es gehe nur um "Nothilfe wo zum Beispiel die Marine der Wasserschutzpolizei helfen kann". Das ist ein schönes Bild, gleich kommt einem die Rettung eines Delfins oder eines Schwimmers in den Kopf. Dass es eher um den Beschuss von Piraten am Horn von Afrika geht (auch wenn das als Danaergeschenk an die SPD vorläufig ausgeschlossen wurde), steht auf einem anderen Blatt. Denn wenn es Struck nur um solche Panorama-Fälle geht, warum hat die SPD dann die Forderung fallen lassen, dass es nur im Luft- und Seebereich zu solchen Amtshilfen kommen darf? Nun kann auch das Heer sich einmischen.

Künftig könnte die Polizei im Fall einer Terrorwarnung gegen einen
Staatsbesuch auch Panzer anfordern, zum Beispiel um Demonstranten in Schach zu
halten, die Polizeimaßnahmen zum Schutz der Gäste behindern. (Quelle)

Ich fühl mich gleich viel sicherer.

UPDATE: Die FDP ist extrem angepisst von dem Vorgehen der GroKo. Das ist die LINKE zwar auch, aber für die FDP gilt ein interessantes Detail:

Auch FPD-Chef Westerwelle wollte das Vorhaben nicht inhaltlich kommentieren. Weil er nicht informiert worden sei, könne er auch keine Einschätzung dazu abgeben, sagte er Vormittag. Und es klang äußerst verärgert. Wenn sich die Große Koalition damit mal nicht selbst ein Bein gestellt hat: Denn im Bundesrat ist sie auf die Mithilfe der Liberalen angewiesen. Nur so würde auch dort eine Zweidrittelmehrheit zustande kommen. (Quelle)

Ich hätte da so eine Vermutung, wer im Bundesrat nicht gegen die Änderung stimmen wird. Ihr auch?

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