Montag, 6. Oktober 2008

Bundeswehr künftig auch im Inneren. Ohne Fragezeichen. [UPDATE]

Vor kurzem hätte die Artikelüberschrift noch ein Fragezeichen gehabt. Jetzt ist es beschlossene Sache. Wer ernsthaft geglaubt hätte, dass die SPD der CDU in dieser Frage in der Koalition ernsthaft Paroli bieten würde - und das war grenznaiv - , der wurde nun bitterlich enttäuscht. Beide Koalitionspartner haben eine Grundgesetzänderung beschlossen, von Artikel 35, um genau zu sein.
Konkret geht es um eine Ergänzung von Artikel 35 des Grundgesetzes, der die
Amtshilfe regelt. "Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles
polizeiliche Mittel nicht aus, so kann die Bundeswehr den Einsatz der
Streitkräfte mit militärischen Mitteln anordnen", lautet der Kernsatz der
geplanten Änderung. Als abzuwehrender Unglücksfall gilt auch ein
Terroranschlag. (Quelle)
Wer jetzt die Empfindung hat, dass das reichlich schwammig formuliert ist, liegt richtig. Aber das ist nicht schlimm, wenn man Volker Kauder glaubt - der vom "Bedarfsfall" redet - oder Franz Josef Jung lauscht, der diese Initiative als "zum Schutz der Bürger" notwendig erachtet. Struck wiegelt gleichzeitig ab, es gehe nur um "Nothilfe wo zum Beispiel die Marine der Wasserschutzpolizei helfen kann". Das ist ein schönes Bild, gleich kommt einem die Rettung eines Delfins oder eines Schwimmers in den Kopf. Dass es eher um den Beschuss von Piraten am Horn von Afrika geht (auch wenn das als Danaergeschenk an die SPD vorläufig ausgeschlossen wurde), steht auf einem anderen Blatt. Denn wenn es Struck nur um solche Panorama-Fälle geht, warum hat die SPD dann die Forderung fallen lassen, dass es nur im Luft- und Seebereich zu solchen Amtshilfen kommen darf? Nun kann auch das Heer sich einmischen.
Künftig könnte die Polizei im Fall einer Terrorwarnung gegen einen
Staatsbesuch auch Panzer anfordern, zum Beispiel um Demonstranten in Schach zu
halten, die Polizeimaßnahmen zum Schutz der Gäste behindern. (Quelle)
Ich fühl mich gleich viel sicherer.

UPDATE: Die FDP ist extrem angepisst von dem Vorgehen der GroKo. Das ist die LINKE zwar auch, aber für die FDP gilt ein interessantes Detail:
Auch FPD-Chef Westerwelle wollte das Vorhaben nicht inhaltlich kommentieren. Weil er nicht informiert worden sei, könne er auch keine Einschätzung dazu abgeben, sagte er Vormittag. Und es klang äußerst verärgert. Wenn sich die Große Koalition damit mal nicht selbst ein Bein gestellt hat: Denn im Bundesrat ist sie auf die Mithilfe der Liberalen angewiesen. Nur so würde auch dort eine Zweidrittelmehrheit zustande kommen. (Quelle)

Ich hätte da so eine Vermutung, wer im Bundesrat nicht gegen die Änderung stimmen wird. Ihr auch?

Weitere Links:
Feynsinn
Fefe

Kommentare:

  1. Und immer noch keine Definition was als Terroranschlag, oder Terror gilt. So ein Gesetz ist der perfekte Einstieg für mehr. Nach und nach wird die Freiheit zum Schutz der Selben zerstört.

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  2. Ich sehe schon die Panzer gegen friedliche Demonstranten rollen.

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  3. Hallo Thomas,

    die Panzer sind - beim G8-Gipfel in Heiligendamm - bereits gerollt.

    Hat es was genützt? Nein, die überwiegend friedlichen Proteste ließen sich nicht einschüchtern, und haben weiterprotestiert - trotz dort noch grundgesetzwidrig eingesetzter Bundeswehr und Medienhype gegen die Gegner der G8.

    Soll heißen, einen wirklich friedlichen Protest schüchtern nicht einmal Soldaten bzw. -innen ein. In diesem Sinne heißt es von Pazifisten wie Mahatma Gandhi, der immerhin ein ganzes Land friedlich in die Unabhängigkeit geführt hat, und anderen (z.B. Martin Luther King usw.) lernen.

    Sollen die nur die Bundeswehr im Innern einsetzen, gegen die terroristisch-friedlichen Demonstranten.

    Die werden schon merken was die davon haben aus überwiegend friedlichen Demonstranten "Terroristen" zu konstruieren.

    Ich sag jetzt mal voraus, die Einschüchterung der Neoliberalismusgegner wird so nicht funktionieren - der Widerstand wird eher noch stärker und friedlicher, und wenn der Staat es wagen sollte auf Kriegsgegner zu schießen dann gibt es ja immer noch den "zivilen Ungehorsam", der besagt eine solche Regierung soll sich dann ein Volk basteln: Wir machen da nicht mehr mit!

    Gruß
    Nachdenkseiten-Leser

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  4. @ anonym (NDS-Leser)

    Ich habe nicht gesagt, dass mit dem Panzern die Protest ganz unterdrückt würden. Das Problem ist aber, dass damit das Gewaltpotential höher geschraubt wird. Irgendwann darf dann in die Luft geschossen werden und so weiter.
    Dies ist keine gute Entwicklung. Stattdessen sollte man vielmehr die sowieso schon heruntergesparte Polizei besser schulen und ausrüsten. Die sind sowieso für einsätze im Inneren besser ausgebildet und können auch "Deeskalation"... wurde mir gesagt ;)

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  5. Ist doch klasse,
    da kann die Polizei und die Justiz ganz abgeschafft werden, das spart.

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  6. @ anonym (NDS-Leser)

    Ach, stimmt. Ich vergaß... und das Geld brauchen die Banken jetzt ja so dringend ;)

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  7. Hallo Thomas,

    tja, wenn die das Gewaltpotential hochschrauben dann müssen wir halt das gewaltfreie Potential weiter entwickeln - da war Heiligendamm m.E. ein Meilenstein für weitere Entwicklungen.

    Ich glaube kaum, dass Soldaten/-innen auf Unbewaffnete schießen, und wenn dann glaube ich, dass dies nicht einmal in Deutschland durchgehen würde, d.h. die Regierung würde schneller stürzen als erwünscht.

    Übrigens, als Pazifist meine ich natürlich wirklich gewaltfreie Proteste, und echten Pazifismus - nicht den der olivgrünen Fraktion im Bundestag.

    Was die Polizeiausbildung bzw. -ausrüstung und die Banken angeht, da gebe ich dir recht - es ist schon verdächtig, dass der Staat nun statt ursprünglich 35 Milliarden Euro aus Steuergeldern 50 Milliarden - Ende offen - für die Bankenrettung ausgeben will, und wer finanziert das:

    Wir Normalbürger, die Besserverdiener zahlen ja seit Jahren keine Steuern mehr, sondern boykottieren mit Fußabstimmung in die Schweiz - erst vor kurzem wurde in Zürich wieder so ein Bonze mit Bargeld erwischt, d.h. eigentlich lustig, dem wurde das teuer gestohlene Steuergeld wirklich gestohlen - wodurch offensichtlich wurde, dass immer noch Besserverdiener ihr Geld in die vermeintlich "sichere" Schweiz schaffen....

    Gruß
    Nachdenkseiten-Leser

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  8. @Thomas

    Noch was - noch so ein "linkes" Hirngespinst - Wie wäre es bei zukünftigen Unmutsbekundungen an die Adresse von Merkel/Müntefering & Co. mit einem illegalen Generalstreik in Deutschland? Ich weiß, die Idee ist - wegen der Bindung der Gewerkschaften an die SPD - momentan noch ein Traum, aber was nicht ist kann ja noch werden....

    Gruß
    Nachdenkseiten-Leser

    PS: "Illegal" deswegen weil Generalstreiks derzeit noch grundgesetzwidrig sind, aber die Regierung pfeifft ja auch auf unsere Verfassung, daher - rein gewaltfrei - Generalstreik....

    Lucy Redler (Die Linke) sieht da nämlich ein gewaltiges Protestpotential, und ich denke, dass kein Soldat bzw. kein Polizist dich mit vorgehaltener Knarre zum Arbeiten zwingen kann....nicht einmal unter Berlusconi wird derzeit so etwas realisiert....obwohl der bereits Soldaten gegen die "Mafia" einsetzt - in Süditalien...

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  9. Wer - verdammt noch mal - glaubt eigentlich, dass Soldaten sich nicht gegen die Bevölkerung vorgehen?

    Bereits seit den 70er Jahren (und früher) prügelt die Polizei auf alles ein, was nicht bei 3 auf den Bäumen ist - wenn es die Führung entsprechend vorbereitet..

    Wie lange braucht es wohl, bis die Bundeswehr auf die eigene Bevölkerung schießt?. Da brauch doch nur ein Vorgesetzter das Wort "Terroristen" fallen lassen!

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  10. @dante

    Mag schon sein, ohne Opfer geht nix, aber schau mal bei Gandhi nach - da gab es auch Tote, es gab - beim gewaltfreien Widerstand - Rückschläge, und dennoch ist Indien heute, dank Ghandi, ein unabhängiges Land.

    So meinte ich dies, sich nicht einschüchtern lassen, Widerstand leisten, egal wie. Ich habe nicht behauptet, dass dt. Soldaten (z.B. die KSK) sich dem Befehl widersetzen auf Zivilisten zu schießen, wollte lediglich drauf hinweisen, dass auch andere Menschen sich - egal unter welchem Vorwand (z.B. Terrorismus) gegen die Regimekritiker vorgegangen wurde der Widerstand zu statt abnahm.

    Dies scheint die deutsche Regierung, wie die Neoliberalen nicht kapieren zu wollen.

    Übrigens, um nicht immer so verstaubte Beispiele zu erwähnen, ganz Lateinamerika ist, trotz oft sehr gewalttätigem Einsatz von Militär und Polizei gegen die Bevölkerung heute auf anti-neoliberalem Kurs.

    Das gibt Hoffnung ;-)

    Gruß
    Nachdenkseiten-Leser

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  11. Also DAS sollte einem wirklich Angst machen. Da muss man ja fast schon froh sein, dass die Bundeswehr hoffnungslos unterfinanziert und ineffizient ist.
    Aber mal Scherz beiseite:
    Ich halte das was Schily und Konsorten abziehen für in höchstem Maße verfassungswidrig. Um das zu differenzieren: Ich bin für den Afghanistan-Einsatz und einen Beitrag Deutschlands bei UN-/NATO-/EU-Missionen. Dafür sollte die Bundeswehr entsprechend aufgebaut und strukturiert sein (Ich frage mich immer noch was wir mit einem der größten Panzerheere der Welt wollen...). Für Katastropheneinsätze ist die Bundeswehr ebenfalls willkommen - zum Sandsäcke auftürmen taugen die übergewichtigen Wehrdienstleistenden auf jeden Fall.
    ABER: Ein Einsatz im Inneren - für den sie im übrigen auch gar nicht ausgebildet werden- ist absolut inakzeptabel. Wie darf ich mir das vorstellen? Was soll den die Bundeswehr bitteschön besser können - auch im Falle eines terroristischen Angriffes als die Polizei?
    Schlimm genug, dass Schily Datenschutz nicht mal buchstabieren kann, ich in jeder SBahn und jedem öffentlichen Platz gefilmt werde, jeder meinen Reisepass auslesen kann und die Grenzen zwischen Polize und Geheimdienste schon längst verwischen (Stichwort: GASIM)..Für mich überschreitet die Bundesregierung da eine sehr gefährliche Grenze.

    Zum Thema Generalstreik: Zur Not kann man sich ja auf Art. 20 Abs. 4 des GG berufen.

    Und zum Schluss noch ein Wort an meine Freunde aus dem linken Parteienspektrum: Was die Bundesregierung abzieht hat absolut nichts, wirklich rein gar NICHTS mit Liberalismus zu tun.

    @NDS-Leser zum anti-liberalen Kurs in Südamerika: Wenn du ernsthaft den Kurs dieser Regierungen gut heißt, dann würde ich nochmal nachschlagen was Demokratie bedeutet.

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  12. Weiß nicht was du hast. Die Chefs da unten halten ziemlich demokratische Wahlen ab und werden mit ordentlichen Mehrheiten bestätigt.

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  13. @stuttgarter Heuschrecke

    "Und zum Schluss noch ein Wort an meine Freunde aus dem linken Parteienspektrum: Was die Bundesregierung abzieht hat absolut nichts, wirklich rein gar NICHTS mit Liberalismus zu tun."

    Stimmt, der Neoliberalismus hat ja auch nichts mit Liberalismus zu tun, und ich glaube an karierte Zebras....oder daran, dass der Neoliberalismus unideologisch ist...ist das selbe....stimmt beides nicht....

    "@NDS-Leser zum anti-liberalen Kurs in Südamerika: Wenn du ernsthaft den Kurs dieser Regierungen gut heißt, dann würde ich nochmal nachschlagen was Demokratie bedeutet."

    Den Rat kann ich nur zurückgeben, und der oeffinger freidenker sieht es völlig richtig.

    Ich schlag dir ernsthaft vor dich nicht auf die Lateinamerika-Feind in Deutschland, oder gar den USA, zu verlassen, und selbst zu recherchieren:

    http://www.amerika21.de/amerika21/nachrichten

    Ich sag's mal so, im Gegensatz zu Bolivien, Ecuador (haben via demokratischer Volksabstimmung erst kürzlich den Neoliberalismus abgeschafft) und Venezuela sieht Deutschland direkt antidemokratisch aus.

    Oder gibt es bei uns, außer der Merkel-Demokratur, wo ich alle zig Jahre irgend ein Gesicht wählen darf, die Möglichkeit von Volksabstimmungen über wichtige Entscheidungen, die alle angehen?

    Ich würde nämlich mal sehr gerne über die Verwendung der dt. Steuergelder eine Volksabstimmung anzetteln, wenn es denn möglich wäre.

    Die Bankenmanager, die nun ihre Verluste sozialisieren wollen, während die Gewinne privat eingefahren werden hätten ohne Parteienlobby, und mit Volksabstimmungen al'a Südamerika schlechte Karten.

    Gruß
    Nachdenkseiten-Leser

    PS: Menschen wie du halten auch den georgischen Dikator Saakaschwili für einen lupenreinen "Demokraten"? Oder? Über Putin brauchen wir uns nicht streiten, der ist ebensowenig ein waschechter Demokrat wie Merkel, Bush, Saakaschwilli - neoliberale Kamarilla - & Co....

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  14. Noch was apropop George W. Bush, die Idee die Bundeswehr im Innern einzusetzen stammt sehr wahrscheinlich aus den USA - Schäuble kann doch keinen eigenen Gedanken fassen:

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=3492#more-3492 - Punk 19 und dortiger Kommentar sowie unter der Überschrift "US-Army patrouilliert ab 01. Oktober im Inland":

    http://www.hintergrund.de/content/view/266/63/

    Die Ähnlichkeiten sind verdächtig....ABM für arbeitslose Irak-Veteranen? Hausbesuche al'a Irak und Afghanistan demnächst in USA oder BRD?

    Gruß
    Nachdenkseiten-Leser

    PS: Zu Schäubles Marionettenähnlichkeit:

    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28607/1.html

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  15. Wisst ihr was? es ist mir völlig egal, ob die "Chefs da unten" demokratisch gewählt worden sind oder nicht!

    Solange - wie NDS-Leser schon richtig bemerkt hat- zu einem "sehr gewalttätigem Einsatz von Militär und Polizei" kommt, wenn Menschen enteignet werden (und ich rede nicht von den "Bonzen"), wenn der Staatschef NACH dieser demokratischen Wahl anfängt seine Befugnisse auszubauen und Minderheiten im Land zu diskriminieren, ist das für mich keine Demokratie!

    Ich unterstütze zum Beispiel, dass das Volk verstärkt vom Ölreichtum profitieren - sei es durch Verstaatlichung oder durch Staatsfonds.
    Dazu haben sie jedes Recht. Ich sage ebenfalls nicht, dass der "neoliberale" Kurs der Vorgängerregierungen besser oder demokratischer war. Mir ist die politische Farbe da ziemlich egal... Und diesen Standpunkt sehe ich auch durch deinen Link unterstützt. Danke dafür. Entgegen deiner Einschätzung bin ich ein Lateinamerika-Fan...Und im Übrigen glaubst du ja wohl nicht im Ernst, dass in Südamerika nicht genauso in die eigene Tasche gewirtschaftet wird, wie bei uns...

    Ebensowenig bin ich ein Fan der deutschen Demokratie. Und am ALLERWENIGSTEN halte ich Putin noch die georgische Witzfigur, genauso wie Berlusconi für Demokraten.

    So und zum Schluss würde ich dann noch eins wissen: Wer ist denn hier ernsthaft der Meinung der Liberalismus würde einen Überwachungsstaat Schäublischen Ausmaßes fördern? Wer das behauptet, dem rate ich dringend mal die Basics zum Liberalismus nachzulesen. oder einfach mal Liberalismus ins Deutsche übersetzen. Soll helfen.

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  16. Wir haben schon lange keine Demokratie mehr. Nur Marionetten dessen, was der ehemalige US - Präsident als "millitärisch-industriellen Komplex" angeprangert hat. Und jetzt, während alles ängstlich auf das eigene Sparbuch starrt, haben diese Wesenheiten einen weiteren Schritt zur Erfüllung ihres Wunschtraums gemacht.

    Wer in Zukunft demonstrieren will, sollte wohl am ehesten in eine kugelsichere Weste und einen entsprechenden Helm investieren.

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  17. Ich möchte nur schnell auf einen Tippfehler im ersten Zitat hinweisen: nicht die "Bundeswehr", sondern die "Bundesregierung" kann den Einsatz anordnen.

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  18. "[...]So und zum Schluss würde ich dann noch eins wissen: Wer ist denn hier ernsthaft der Meinung der Liberalismus würde einen Überwachungsstaat Schäublischen Ausmaßes fördern? Wer das behauptet, dem rate ich dringend mal die Basics zum Liberalismus nachzulesen. oder einfach mal Liberalismus ins Deutsche übersetzen. Soll helfen.[...]"

    Liebe Stuttgarter Heuschrecke,

    ist dein Pseudonym nicht Programm?
    Ich weiß sehr wohl was "Liberalismus" auf Deutsch heißt, danke für deine immer wieder versuchten besserwessischen Belehrungsversuche.

    Dir ist aber anscheinend nicht entgangen, dass der Wirtschaftsliberalismus wohl eher ein Mißbrauch des Freiheitsbegriffes war? Freiheit nur für die mit Kohle, die anderen sollen gefälligst in einem totalitären Überwachungsstaat leben.

    Auf diese Art der Freiheit, auch "Neo"Liberalismus genannt pfeiffe ich, ehrlich gesagt - als Radikaldemokrat habe ich eben einen anderen Demokratiebegriff, den ich dir ja erläutert habe.

    In diesem Sinne, werde glücklich, und ich bleib bei meinen Ansichten über dieses pseudofreiheitliche System namens Merkel-Deutschland.

    Gruß
    Nachdenkseiten-Leser

    PS: Wie "demokratisch" Deutschland agiert hat ja auch der G8-Gipfel in Heiligendamm, und die Islamophobie in Deutschland - die den Antisemitismus anscheinend abgelöst hat - bewiesen....Ich halte mich da eher an den alten Fritz "Soll jeder nach seiner Facon glücklich werden." An diesem Spruch könnten die angeblichen freiheitlichen Konservativen, die uns einen totalitär-neoliberalen Staat besorgen wollen noch gewaltig was lernen.

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  19. @raze

    Ich weiß nicht, aber ich lass mich immer noch positiv überraschen oder um es auf französisch zu sagen: "Die Soldaten sind ein Teil des Volkes" (anno 1789).

    Die haben damals ja auch nicht auf die Bevölkerung geschossen - in diesem Sinne bleibe ich Optimist.

    Übrigens ist noch gar nicht durch, ob die 2/3-Mehrheit für einen Bundeswehreinsatz im Innern zustande kommt - das gibt doch noch Grund zum hoffen, und außerdem gibt es da ja noch das Bundesverfassungsgericht, dass wohl wieder das letzte Wort hat...

    In diesem Sinne, abwarten....und nicht in Panik verfallen...

    Gruß
    Nachdenkseiten-Leser

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  20. @NDS-Leser:

    Ich sags nochmal:
    Ich wollte herausstellen, dass diese Aktionen unserer geliebten Bundesregierung nichts mit Liberalismus zu tun haben und somit - wenn man das was grade abgeht Neoliberalismus nennen will - diesen den Liberalismus ad adsurbum fühlt.
    Weil Liberalismus und Überwachungsstaat sich gegenseitig ausschließen.

    Widersprichst du mir jetzt schon aus Prinzip? Obwohl ich in der Sache dieselbe Meinung habe wie du?

    Und btw, mein Name ist selbstverständlich pure provokation des eher linken Publikums hier ;-)

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  21. Selbstverständlich schließen sich Liberalismus und Überwachungsstaat aus. Das herrschende System (das mit Liberalität wahrlich wenig zu tun hat) ist allerdings ein sehr fruchtbarer Boden für solcherlei Dinge.

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