Donnerstag, 30. Oktober 2008

Fundstücke 30.10.2008

Bewahrt uns vor Helden und Heldentaten!
Freitag - Nicht unbedingt wichtiger, wohl aber interessanter und gefährlicher ist etwas anderes: die öffentliche und von politischer Seite aus geführte Diskussion, wie man in diesen Kriegen zu Tode gekommene (ich vermeide das schreckliche Wort "gefallene") deutsche Soldaten ehren und auszeichnen soll. Da ist von neuen Orden, Ehrenzeichen und selbst Ehrenmalen die Rede. In diesen neuen Opferdiskurs eingestreut sind die alten Begriffe "Helden" und "Heldentaten". Beispiele sind zahlreich und werden mehr. Das letzte und problematische ist der diesjährige "Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten", der von der Körber-Stiftung veranstaltet wird. Sein Thema: Helden: verehrt - verkannt - vergessen. Die zum Mitmachen aufgeforderten Schüler sollen nach den Worten von Horst Köhler lernen, dass "Helden Symbolfiguren sind, die durch ihre Haltung und ihr Tun Orientierung vermitteln können".
Anmerkung: Eine wahrlich bedenkliche Entwicklung. Die immer rasanter fortschreitende semantische Umdeutung der deutschen Auslandseinsätze dürfte recht bald abgeschlossen sein, wenn das so weitergeht.
----
Der Aktien-Mythos
FR -In den späten neunziger Jahren scherzte Börsenchef Seifert, dass "mehr Deutsche an Ufos glauben als an das Aktiensparen zur Altersvorsorge." Die Implikation war klar - nur Ignoranten meiden Aktien. An den Märkten geht es gerade in jüngster Zeit oft kräftig hoch oder runter. Doch auf lange Frist, so hoffen Anleger, sind stattliche Renditen fast garantiert. Neuere empirische Analysen zeigen, dass viele Anleger zu lange auf hohe Erträge warten müssen. Die Wunderrenditen, die angeblich an den Aktienmärkten winken, sind nur in wenigen Ländern erwirtschaftet worden. Und die wirtschaftliche und politische Konstellation, die zu den hohen Kursgewinnen beigetragen hat, ist wahrscheinlich historisch einmalig.
Anmerkung: Wieder einmal zeigt sich, dass ein Grundpfeiler der Politik der letzten Jahre auf reiner Ideologie ohne jegliche Grundlage beruht. Wann endlich sehen die Leute ein, dass es nur eine sichere Rente geben kann - die staatlich garantierte?
----
Ein Fall für den Chef - wäre es gewesen
FTD - Man muss sich das Ganze so vorstellen: Da steht eine Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats an, in der es um die heikle Detailfrage Bonuszahlungen an das Management in der noch viel heikleren Angelegenheit Börsengang geht. Und der Verkehrsstaatssekretär spricht weder vor dem Treffen mit seinem Minister ab, wie er als Vertreter des Eigentümers Bund im Kontrollgremium stimmen soll, noch informiert er seinen Vorgesetzten nach der Sitzung.
Anmerkung: Tiefensee ist fast noch inkompetenter als Steinbrück. Die SPD hat fast nur Nasen auf die Ministerposten gesetzt. Steinbrück, Tiefensee, Schmidt, Zypries, Gabriel - sie alle sind in letzter Zeit eigentlich nur durch Fehler und Versäumnisse aufgefallen.
----
Hartz-IV verstößt gegen das Grundgesetz

FR - Die Hartz-IV-Regelleistungen decken laut einem Urteil nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen gegen das Grundgesetz. Dies stellte das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil fest (Az.: L 6 AS 336/07). Nach mündlicher Verhandlung beschloss der 6. Senat, ein entsprechendes Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.
Geklagt hatte eine Familie aus dem Werra-Meisner-Kreis, die als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II bezieht. Für die Eltern wurde jeweils der Regelsatz in Höhe von 311 Euro bewilligt, für die 1994 geborene Tochter der Satz von 207 Euro. Nach Ansicht der Kläger ist damit ihr minimaler Bedarf nicht gedeckt. Mit ihrem Antrag auf weitere 133 Euro für jedes Elternteil und 89 Euro für die Tochter blieben sie im Verwaltungsverfahren sowie vor dem Sozialgericht erfolglos.
----
Herrsche und schweige
Tagesspiegel - Die Bundesregierung, vertreten durch den Parlamentarischen Staatssekretär Achim Großmann (SPD), verhielt sich einsilbig. Die Frage des Grünen-Kollegen Winfried Hermann werde das Verkehrsministerium nicht beantworten, beschied Großmann, denn sie betreffe „Sachverhalte, die in die unternehmerische Zuständigkeit der DB AG bzw. der DB AG Energie GmbH fallen“. Hermann hatte wissen wollen, wie viel Strom die Kraftwerke der Bahn erzeugen können und was sie wert sind – eine Information, die im Sommer 2007, als die Teilprivatisierung des Unternehmens anstand, für die Entscheidung des Parlaments nicht ganz nebensächlich war. Doch der Bund bestand auf Unterscheidung zwischen sich selbst als Eigentümer und sich selbst als Regierung – und schwieg.
Anmerkung: Beständige Verstöße gegen parlamentarische Grundrechte sind in der Großen Koalition offensichtlich ebenso normal wie Verstöße gegen das Grundgesetz.
----
Hilfe für Piroschka
Weissgarnix - Eine interessante Aussage. Das “Vertrauen der Investoren” ist erschüttert - nicht das Vertrauen in die Investoren wie es wohl angesichts dieser weltweiten Katastrophe die richtige Aussage wäre. Vor allem müsste man fragen: Welche Investoren wohl noch in Ungarn investieren können? Die Hedgefonds, die gerade bei VW ihr Waterloo erlebt haben? Außer Staaten und internationalen Organisationen kann niemand Ungarn helfen. Zudem ist der IWF geprägt von den Irrwegen seiner jüngeren Geschichte. In den 90er Jahren war er nämlich zu einer Art Ersatzregierung geworden. Seine Kredite waren gebunden an massiven Auflagen, die die politische Handlungsfähigkeit der betroffenen Regierungen praktisch außer Kraft setzten. Es galt der Washington Consensus. Der IWF agierte unter einer Prämisse: Marktöffnung. Nach innen durch Privatisierung und Abbau staatlicher Subventionen. Nach außen durch Öffnung für ausländische Investoren und rigide Weltmarktorientierung. Der IWF degenerierte zu einer Filiale der Wall Street. Er sollte jeden Winkel der Erde dem Finanzkapitalismus zugänglich machen - und getreu diesem Motto hinterließ er ökonomische Schneisen der Verwüstung.
Anmerkung: Dass der IWF sich bislang euphemistisch ausgedrückt nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat ist glaube ich allseits bekannt.
----
Verkehrte Welt
Freitag - Nun muss man die Banker wirklich nicht in Schutz nehmen, die Kritik an ihnen ist berechtigt. Aber wenn Politiker sie so heftig kritisieren, wollen sie damit nur den eigenen Anteil an der Krise verschleiern. Die ausschließliche Beschäftigung mit der Krise und den Rettungsaktionen, deren Notwendigkeit von niemand grundsätzlich bestritten wird, greift viel zu kurz. Nicht die Krise ist das eigentliche Problem, sondern das "ganz normale Funktionieren" der Finanzmärkte. Die Schäden für Millionen von Menschen richten sie gerade dann an, wenn sie "normal" funktionieren. Und die Voraussetzungen dafür, dass das kapitalistische System, in dem wir leben, immer mehr von den Finanzmärkten getrieben wird, sind von der Politik gesetzt. Den jetzt von ihnen beklagten Raubtierkapitalismus haben Politiker trotz vielfältiger Warnungen erst herbeigeführt. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sie sich mittels kräftiger Banker-Schelte aus der Verantwortung stehlen.
Anmerkung: Man kann es gar nicht oft genug sagen.
----

Kommentare:

  1. Im Spiegel steht, dass die US Banken fleißig weiter Dividenden ausschütten. Die Begründung des US Finanzministeriums ist:
    "Sonst hätten sie nicht in das Rettungspaket angenommen."
    Man stelle sich das in Deutschland vor. Ja wir mussten dem Arbeitslosen noch ein großes Haus geben, sonst hätte er Hartz4 nicht angenommen.
    Da ist man über jeden froh der nicht kommt. Ähnlich sieht es bei unserem Finanz Peer aus. Macht Werbung für Hilfe. So ein Quatsch.

    AntwortenLöschen
  2. Was für ein unqualifizierter Kommentar, da fehlen mir fast die Worte.

    AntwortenLöschen
  3. zu: "Bewahrt uns vor Helden und Heldentaten"

    Ich frage mich, wann Deutschland endlich soweit ist, damit man die Karten "offen" auf den Tisch legen kann.
    Die deutsche Bundeswehr ist Afghanistan. Ob das richtig oder falsch is - völlig unerheblich in diesem Zusammenhang.
    Deutsche Soldaten werden angegriffen, beschossen, werden verwundet- schießen zurück, leisten Aufbauhilfe etc.
    Ich finde das hört sich definitiv nach Krieg an. Und dann sollte man das auch einfach sagen. Und wenn ein Soldat in Afghanistan oder sonstwo durch eine Mine, Sprengsatz o.ä. getötet wird, dann ist er einfach ein "Gefallener".
    Weil er im Dienst von einem schwer greifbaren "Feind" getötet wurde.
    Es ist doch skandalös, dass die Bundesregierung nur aus politischen Gründen solche Vokabeln vermeidet (bzw. als "Unfälle" deklariert) und damit übrigens den Hinterbliebenen dieser Soldaten auch noch nebenbei gewisse Leistungen / Entschädigungen vorenthält.
    Und ich finde es richtig und wichtig, dass den Soldaten ein gewisser Respekt und Anerkennung entgegengebracht wird - völlig unabhängig ob man den Einsatz befürwortet oder nicht. Denn die Bundeswehr ist ja nicht aus Spass und Kriegstreiberei im Einsatz, sondern auf Basis eines Parlamentsbeschlusses.

    AntwortenLöschen

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.