Fundstücke 01.10.2008, 17.48 Uhr

Schlagt ihnen die Rübe ab!
SZ - Erwin Huber hat sich dem Wunsch der nicht mehr eigenhändig mordenden Voralpen-Prätorianer bereits ergeben. Mit ihm steigt, nolens volens, seine Generalsekretärs-Erfindung Christine Haderthauer mit aufs Schafott.
Der Ministerpräsident Beckstein hält noch aus. Wenn allerdings die Fraktion oder der Sonderparteitag nach mehr Blut schreien sollte, dann wird sich auch Beckstein seiner Enthauptung nicht entziehen.
In so einer Situation ist es praktisch, dass es Chefs gibt, die schuld sind. Natürlich sind die Miseren der CSU und der SPD nicht ausschließlich und nicht einmal hauptsächlich auf Huber oder Beck(stein) zurückzuführen.
----
Weltwirtschaft am Abgrund
SZ - Das Scheitern des US-Rettungspakets zeigt aber, welches Legitimationsproblem auch die Politiker im Moment haben. Selbst bei Amerikas Bürgern, nie des Sozialismus verdächtig, ist es unpopulär, die Wall Street rauszuboxen. Denn Investoren und Banker haben in den vergangenen Jahren die Wirtschaft in den USA und Europa auf maximale Rendite getrimmt. Risiken spielten kaum eine Rolle, die Interessen der Arbeitnehmer oft auch nicht. Die Spaltung in Arm und Reich nahm zu. Die Menschen wollen nicht auf ihre Kosten den Finanzkapitalismus wiederhergestellt sehen, damit dieser weiterläuft wie bisher.
----
Notenbanken sollen's richten
FR - Die Börsianer klammerten sich am Dienstag allein an die vage Hoffnung, dass die weltweit wichtigsten Notenbanken alsbald die Leitzinsen senken werden, um die Leiden der angezählten Finanzbranche zu lindern und der Konjunktur Auftrieb zu verschaffen.
----
Hast du mal ein paar Milliarden?
FTD - Mit 700 Mrd. $ wollen die USA die Welt retten. Dabei könnte mit solch einer gigantischen Summe das Gesicht der Welt verändert werden. FTD zeigt, was man mit so viel Geld anfangen könnte.
----
Hurra, die Konjunktur bricht ein!
FTD - Die Flaute auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt hat Adecco voll erwischt. Allerdings nicht das gesamte Unternehmen. Eine Tochterfirma des Zeitarbeitskonzerns konzentriert sich auf die Schulung von Entlassenen. Je schlimmer die Krise, desto besser geht es ihr.
Anmerkung: Nur noch einmal zur Erinnerung, das ist der Verein, wo Wolfgang Clement Vorstandsmitglied ist.
----
Keine Bank ist sicher
FTD - Ich bin nicht zuversichtlich, dass Finanzminister Peer Steinbrück dieser Aufgabe gewachsen ist. Jetzt rächt es sich, einen Finanzminister in diesem Amt zu haben, der lieber mal kräftig auf den Tisch haut, anstatt gestaltende Politik zu machen, und der mit seinem Desinteresse an internationaler Finanzpolitik einst prahlte. Wenn er sich darüber beschwert, dass man Deutschlands Kritik nicht ernst nahm, dann liegt das auch daran, dass er es einst vorzog, auf Safari zu gehen, anstatt einem G7-Treffen beizuwohnen, oder dass er den Vorsitz des Internationalen Finanzausschusses beim IWF ablehnte.
Der Finanzsektor hat uns eine Krise eingebrockt. Die Politik ist gerade dabei, daraus eine Katastrophe zu machen.
Anmerkung: Schmeißt ihn endlich raus! Aber davon abgesehen ist das ein überaus lesenswerter Artikel, Lesebefehl!
----
Politik nach Parolen
FTD - Wer die systemischen Ursachen der Vertrauenskrise angehen will, der muss womöglich auch hierzulande noch viel Steuergeld bereitstellen. Dieses Geld ist - wie im Fall Hypo Real Estate - nicht automatisch verloren, sondern dient dazu, Risiken abzusichern. Das kann langfristig für den Fiskus sogar höchst profitabel sein, vor allem wenn man berücksichtigt, welchen Preis eine schwere Finanz- und Wirtschaftskrise hätte.
Statt das engagiert zu erklären, singt die Politik aber lieber mit im großen Chor. Da wird immer neu über die Gier, die Manager und den Turbokapitalismus geschimpft, das Ganze stets gut abgeschmeckt mit Häme und Abscheu über Amerika. Wer Glück hat, gewinnt so Wahlen. Wer Pech hat, muss demnächst ein großes staatliches Rettungspaket schnüren - und steht dann einer völlig verständnislosen Öffentlichkeit gegenüber, die bloß vor Wut schäumt.
----
Die Sozialstaats-Chauvinisten
ZEIT - Österreichs Nachbarn tun so, als fielen sie aus allen Wolken: So viel Rechte, so viel Fremdenfeindlichkeit, so viel Populismus. Wo kommt das alles her?
----
Die Welt appelliert an die USA
Tagesspiegel - Berlin - Das drohende Scheitern des US-Plans zur Stabilisierung der Finanzbranche stößt in der Welt auf Besorgnis und Kritik. „Die Bundesregierung erwartet, dass dieses Rettungspaket noch diese Woche verabschiedet wird“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin. Die Ablehnung der staatlichen Hilfen von 700 Milliarden Dollar durch den US-Kongress am Vortag hatte die Aktienkurse weltweit einbrechen lassen. In Deutschland kam die Schieflage bei der Münchner Spezialbank Hypo Real Estate hinzu. Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warben am Dienstag bei den Bundestagsabgeordneten für die staatlichen Milliardenbürgschaften, mit denen eine Pleite des Instituts verhindert werden soll.
Anmerkung: Merkel tut WAS? Sie appelliert an die USA und erwartet, dass das Paket durchkommt? Und diese Woche noch? Die gleiche Merkel, für die Rettungsprogramme keynesianisches Teufelszeug waren und die hochmütig eine Beteiligung abgelehnt hat? Ach komm, geh heim und lass endlich mal jemanden ran, der was von seinem Job versteht!
----
FDP klagt gegen CSU-Demogesetz
taz - Die Kläger, zu denen auch die SPD, die Grünen, die Linke und der DGB zählen, halten das Gesetz für "nichtig". Es hebele die im Grundgesetz gewährte Versammlungsfreiheit aus. Um zu verhindern, dass das Gesetz heute in Kraft tritt, haben die Kläger beim Bundesverfassungsgericht einen Eilbeschluss beantragt. Bisher ist in Karlsruhe aber noch nicht abzusehen, wann über den Antrag entschieden wird.
----
Die Furcht vor der Wut der Wähler
taz - Die Not muss wirklich groß sein in Berlin. Anders ist es nicht zu erklären, dass Finanzminister Peer Steinbrück als ausgewiesener Linken-Hasser gestern neben Gregor Gysi und Oskar Lafontaine Platz nahm, um für eine "nationale Aufgabe" zu werben: Die Rettung der Hypo-Real-Estate-Bank mit öffentlichen Mitteln. Offenbar fürchtet die Regierung nichts so sehr wie einen Parteienstreit unter dem Motto "Unfähige Banker kriegen Steuergeld hinterhergeworfen". Das ist verständlich - gerade mit Blick auf die USA, wo Abgeordnete aus Sorge um ihre Wiederwahl gerade das Rettungspaket stoppten.
----
Doppelmoral gegenüber Wortbrüchen
NDS - Die Preisgabe politischer Versprechen gilt offenbar stets dann nicht als unmoralisch, wenn damit eine Entscheidung für eine (erwünschte) konservative Regierung verbunden ist. Eine Hexenjagd wie gegen Andrea Ypsilanti wird es gegen Anja Hajduk nicht geben. Genauso wenig, wie es einen moralischen Aufschrei darüber gab, dass die SPD vor der letzten Wahl gegen die „Merkelsteuer“ kämpfte und nach der Wahl von der Großen Koalition die Mehrwertsteuer sogar noch mehr erhöhnt wurde, als es Frau Merkel je forderte.
Auch dem gebeutelten bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein wird kaum jemand seine kernigen Sprüche vorhalten, dass er nach der Wahl “weder mit der FDP noch mit den Freien Wählern” zusammengehen werde.
----
Landtagswahlen in Bayern seit 1946 - Ergebnisse unter Berücksichtigung der Nichtwähler
NDS - Unser Leser U.B. hat uns eine interessante Grafik zukommen lassen. Daraus wird etwa ersichtlich, dass das Wahlergebnis von über 60 % für die CSU im Jahre 2003 nur durch die dramatische Zunahme der Nichtwähler zustande kam und dass die beiden „Volksparteien“ parallel zu diesem Anstieg Stimmenanteile verloren haben.Sollten sich die Union und die Sozialdemokraten also der Illusion hingeben, dass sie große Teile der Wählerschichten vernachlässigen und auf deren Wahlabstinenz bauen könnten und dabei dennoch relative Mehrheiten beim Anteil der abgegebenen Stimmen erreichen könnten, so täuschen sie sich.
----
Wie sich ältere Herren in eine abgesprochene Meinungsmasche einfügen - konkret bei Maischenberger
NDS - In der Sendung von letzter Nacht kam es zu einer interessanten Konstellation: die älteren Herren Hans Jochen Vogel, Bernhard Vogel und Olaf Henkel auf der einen Seite, Peter Gauweiler (CSU) und Uli Maurer (Die Linke) auf der anderen Seite. Wie sich die älteren Herren in Kampagnen der Meinungsmache einspannen lassen beziehungsweise sie betreiben, ist schon erstaunlich.
----
Der Preis des Vertrauens
Tagesspiegel - So stehen zwischen der Krise und der Katastrophe jetzt nur noch die Regierungen. Sie ersetzen das verlorene Vertrauen in die Banken durch solches in den Staat. Aber der Preis dafür ist hoch. Im großen Stil verpfänden sie die künftigen Einkommen ihrer Steuerzahler gegen die Hoffnung, dass irgendwie und irgendwann alles wieder ins Laufen kommt. Das reicht nicht. So richtig es ist, mit allen Mitteln den Zusammenbruch zu verhindern, so zwingend nötig ist es auch, mit allen Mitteln dafür zu sorgen, dass nicht wieder diejenigen begünstigt werden, die das Desaster angerichtet haben. Andernfalls wird der Vertrauensverlust ganz schnell auch die Regierenden ereilen und mit ihnen früher oder später auch die Stabilität der Demokratie.
----
Viele Hedgefonds brechen zusammen
ZEIT - Viele Anleger misstrauen den Hedgefonds, weil sie durch die Finanzkrise reichlich Geld verloren. Zudem fliehen viele in sicherere Anlageformen. Die Folge: Immer mehr Hedgefonds verschwinden komplett vom Markt. "Ein Großteil der Fonds wird am Ende der Krise nicht mehr da sein", sagte ein Investmentbanker.
Anmerkung: Lasst die Korken knallen.
----
Es ist das Wagnis wert
taz - Und auch das politische Erdbeben im Bund wird ausbleiben, obwohl Ypsilantis Plan seit Monaten für Aufregung sorgt. Natürlich wird die Union das Gespenst des Kommunismus beschwören, das die SPD angeblich groß werden lässt. Doch Verteufelungen der Linken funktionieren im Jahr 2008 nicht mehr, sie fallen eher auf den Ankläger zurück. Das hat zuletzt die CSU in Bayern mit ihrem Kreuzzug gegen die Linke bewiesen, der damit endete, dass sie selbst zu Kreuze kriechen musste.
----
"US-Regierung abhängig vom Kapital"
HNA - Wir brauchen zum Beispiel Finanztransaktionssteuern, populärer gesagt: Börsenumsatzsteuern. Mit ihnen könnte die Spekulation verteuert und reduziert werden.
Als nächstes brauchen wir eine Koppelung der Aktienstimmrechte an die Haltedauer der Aktie. Spekulanten, die nur ein sehr kurzfristiges Interesse als Eigentümer haben, sollten kein Stimmrecht bei der Aktionärsversammlung haben, oder frühestens nach einem Jahr. Und als drittes müssen die Stock-Options beseitigt werden.
Anmerkung: Und das sagt ein CDU-Politiker.
----
Zug um Zug zur Ausrede
SZ - Es hört sich gut an: Bahnfahrer haben von kommendem Mai an mehr Rechte, verkündet Justizministerin Brigitte Zypries. Kommt der Zug eine Stunde zu spät, soll es ein Viertel des Fahrpreises zurückgeben, bei zwei Stunden sogar die Hälfte. Das klingt phantastisch. Doch was es tatsächlich bringt, muss sich erst noch zeigen. Die bisherigen Erfahrungen mit der Bahn machen skeptisch. Auch in der Vergangenheit hatte das Unternehmen schon für gewisse Fälle im Fernverkehr einen Anspruch auf Entschädigung vorgesehen. Dazu hatte es sich mehr oder weniger freiwillig selbst verpflichtet.
Anmerkung: Wollen wir wetten, was nicht passieren wird?
----
"Inhaltsleerer geht's nimmer"
SZ - sueddeutsche.de: Welche anderen Fehler wurden im Wahlkampf gemacht? Wie beurteilen Sie die Leistung der Generalsekretärin Christine Haderthauer?
Spreng: Die wirkte auf mich immer so merkwürdig überdreht, wie ein Duracell-Hase. Sie wollte den modernsten und amerikanischsten Wahlkampf machen und hat tollste Sachen versprochen wie die last minute campaign mit der Aussage: Die letzten drei Tage werden es bringen. Nun, es helfen keine amerikanischen Methoden, wenn charismatische Politiker, eine überzeugende Botschaft und die Glaubwürdigkeit fehlen. Man kann Politik nicht durch Wahlkampftechnik ersetzen. Und dann gab es solche albernen Slogans wie "Sommer, Sonne, CSU" - inhaltsleerer geht's nimmer. Diese schlechte Wahlkampfführung hat gewissermaßen noch das i-Tüpfelchen auf die Malaise gesetzt.
----
Das beste Pferd für Berlin
SZ - Die CSU lebte bisher von ihrem Mythos der Stärke, ihrer Durchsetzungskraft auch auf Bundesebene. Seehofer wäre da der richtige Mann. Es wäre also gut, wenn sich Goppel, Schmid und Herrmann bald einigen. Besser morgen als übermorgen. Denn Seehofer zum Ministerpräsidenten zu machen, mag kurzfristig die Nerven in Bayern beruhigen - aber dann wäre in Berlin niemand mehr, der Stärke demonstrieren könnte.
----
Der Schäuble-Komplex
Spiegelfechter - Innenminister Schäuble reitet wie ein hawaiianischer Surfjunkie auf solchen Hysteriewellen. Den Vorfall von Köln-Bonn ließ Schäuble natürlich nicht links liegen. In allen Medien, die sich nicht zu schade waren, Schäubles üblichen Sermon wiederzukäuen, ließ der Herr Verfassungsminister die verschreckten Rezipienten wissen, dass Deutschland sich im Fokus des internationalen Terrorismus befände, die Gefahr so groß sei wie nie, man neue Gesetze bräuchte, um der Bedrohung Herr zu werden und das Internet sowieso eine Keimzelle des Terrorismus sei. Die Freiheit müsse eingeschränkt werden, um sie zu sichern – welch Paradoxon. So gesehen haben die “Terroristen” - so es sie denn überhaupt gibt - bereits gewonnen. Ihr virtueller Dank gebührt Politikern wie Schäuble, die mit ihren bedacht unbedachten Äußerungen genau die Angst schüren, die den Terrorismus ausmacht. In den Zeiten des “Deutschen Herbsts” wurde Deutschland mit echtem Terrorismus konfrontiert. Hätte es 1977 einen Innenminister Schäuble gegeben – vom Grundgesetz wäre wahrscheinlich nicht mehr viel über.
----