Fundstücke 07.10.08, 9.26 Uhr

----
Wie Steinbrück hoch- und Lafontaine niedergeschrieben wird - Zwei Beispiele
NDS - Im Mai 2003 war ich einmal zur Sendung „Sabine Christiansen“ eingeladen. Ein Freund, der sich in der Berliner PR-Szene auskennt, ließ mich vorher wissen, ich solle darauf achten, wer vor und nach der Sendung scheinbar unbeteiligt herumstehe. Ich folgte seinem Rat und entdeckte den Publicrelations-Berater von Sabine Christiansen, der zugleich der Berater des damaligen Finanzministers Hans Eichel war. Er hatte aus einem gescheiterten hessischen Ministerpräsidenten einen bestens angesehenen Bundesfinanzminister gemacht, den Sparkommissar Hans Eichel. Mit der Realität hatte sein Image wenig zu tun. In seiner Zeit wurde weder gespart noch wurde die Wirtschaft durch die Sparversuche nach vorn gebracht. Steigende Schulden und wirtschaftliche Stagnation waren das Ergebnis. An den davon unabhängigen PR-Erfolg wird man erinnert, wenn man in diesen Tagen die Geschichten über Eichels Nachfolger Peer Steinbrück liest. Und sozusagen als PR-Gegenstück die Agitation gegen Oskar Lafontaine. Es folgen zwei Beispiele für eindeutig PR-geprägte Medienprodukte.
----
Finanzkrisenpopulismus
Spiegelfechter - Die Finanzkrise ist ein komplexes Themenfeld. Ihre Ursachen und die Systematik der Krise sind selbst unter Fachleuten umstritten. Die Auswirkungen der Finanzkrise auf eine Gesellschaft, die ihre Versorgungssysteme bereits zu signifikanten Teilen auf die Finanzmärkte ausgelagert hat, sind jedoch monumental. Die Plebs will nun Köpfe rollen sehen und ihr Erspartes in Sicherheit wissen. Nichts einfacher als das, so denkt man sich in Berlin. Bauernopfer werden der Meute zum Fraße vorgeworfen und es wird munter mit Billionen-Garantien um sich geschmissen, die weder ernst zu nehmen sind, noch je eingehalten werden können. Symptome werden wieder einmal oberflächlich kuriert, während die Ursachen der Krise ausgeblendet werden. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Wer dachte, dass die GröKaZ (Größten Koalitionäre aller Zeiten) ausgerechnet bei der Bekämpfung der monumentalen Finanzkrise, die nun auch über Europa hinweg zieht, ein besseres Bild abgeben würden, als bei den vermeintlich „großen“ Streitthemen unserer Zeit, der leidet entweder unter kognitiven Dissonanzen oder ist bereits ein Opfer des PISA-Schocks. Um wenigstens den verblödeten Teil der potentiellen Wählerschar hinter sich zu bringen, üben sich die GröKaZ derweil in gepflegtem Populismus.
----
"Die drehen einen unglaublichen Salto"
jW - Blüm ist wegen dieser Aussage öffentlich geschmäht worden, und zwar von Banken und Versicherungen, die verkündeten, die Rente müsse privatisiert werden. Und genau die schreien jetzt nach dem Staat! Das ist doch ein unglaublicher Salto, den diese Leute da drehen. Heute weiß man, daß es goldrichtig ist, was Blüm gemeint hatte: Daß die gesetzliche Rente das Sicherste ist, was es gibt. Alles andere ist Quatsch.
----
Suboptimale Experten
Zeitgeist - Seit 2002 ist die Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz. Zahlreiche repräsentative Umfragen in Deutschland belegen, dass die überwiegende Mehrheit der Deutschen (60-80%), den Afghanistan-Einsatz ablehnt. Mit Ausnahme der LINKEN im Bundestag ignorieren die Parteien den Volkswillen und verlängern stattdessen jedes Jahr im Oktober das Mandat. Alle objektiven Fakten deuten daraufhin, dass der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr nach sechs Jahren zu keinen nennenswerten Verbesserungen für die Menschen in Afghanistan geführt hat – ganz im Gegenteil. Auf der Homepage des Verteidigungsministeriums erzählen nun »fünf unabhängige Experten« wie wichtig der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sei. Über den Afghanistan-Einsatz und den Sinn von Experten.
----
Gefährliche Gefahrenabwehr
FR - Wie hinreichend die Befürchtungen auf ein solches Attentat sein müssen, um den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Berlin, in Hamburg oder in Groß-Gerau zu erlauben, ist nicht geregelt. Wie weit der Einsatz von "militärischen Mitteln" gehen darf, um eine Gefahr abzuwehren, ist nicht näher definiert.So begibt sich der Gesetzgeber auf eine rutschige Bahn. Denn Grundgesetzartikel 35 könnte zum Einfallstor für rat- und mittellose Landespolitiker werden, frühzeitig auf den Einsatz der Bundeswehr zu dringen, um eigene Personalkosten zu sparen. Und Law-and-Order-Politiker im Bund könnten solche Präzedenzfälle als Ansatz nehmen, das verfassungsrechtliche Verbot von Bundeswehreinsätzen im Innern aufzubohren.
----
Irren wie die Iren
FR - Die Iren haben die Welt verändert. Seit dem Dichter Oscar Wilde dürfen auch Grabsteine mit rotem Lippenstift bedacht werden. Seit Ryanair besteht die durchschnittliche Flugreise aus mindestens drei Stunden Busfahrt. Und seit der 400 Mrd. Euro schweren Garantiezusage für die Einlagen bei irischen Banken ist kein anderes Finanzinstitut in Europa mehr sicher. Glückwunsch!
----
Ypsilanti träumt von Links-Koalition
FTD - Eine Koalition sei innerhalb "der nächsten ein, zwei Jahre" möglich, sagte Andrea Ypsilanti am Montagabend in der ARD-Sendung "Beckmann". "Das kann schon sein, das schließe ich nicht aus". Zwar könne man nicht die Grünen übergehen, "aber es ist schon so, dass man es so fest wie möglich machen will." Und eine Koalition sei fester als das derzeit angestrebte Tolerierungsbündnis mit der Linken, sagte Ypsilanti. Sie will noch im Herbst die geschäftsführende CDU-Landesregierung von Roland Koch ablösen, die bei der Wahl Ende Januar ihre Mehrheit verloren hatte.
----
Der Staudammwahn in der Türkei
NDS - Das Ilisu-Staudammprojekt in der Türkei steht weiter im Kreuzfeuer der Kritik. Die NachDenkSeiten haben über die Hintergründe des Projektes berichtet. Nun liegt ein weiterer Bericht der Expertenkommission vor, der den Status quo beschreibt und bestätigt, dass die 153 Auflagen, an welche die Exportkredite gebunden sind, immer noch nicht erfüllt worden sind. Ungeachtet der Kritik plant die Türkei weitere Staudamm-Projekte und die Privatisierung von Flüssen, was zu heftigen Widerstand in der Bevölkerung geführt hat und noch führt. Auch diese Projekte zeichnen sich aus durch unprofessionelles Vorgehen und nicht geklärte Zuständigkeiten. Die Exportkreditagenturen wären gut beraten gewesen, wenn sie sich im Vorfeld über die Arbeitsweise der türkischen Behörden in Bezug auf die Staudammprojekte informiert hätten, vielleicht wäre ihnen die Beteiligung zu riskant gewesen, denn bei genauer Betrachtung scheint die Vorgehensweise des Ilisu-Staudammprojektes keine bedauerliche Ausnahme zu sein.
----
Wie soll ein Hartz-IV-Empfänger Fair-Trade-Schokolade kaufen?
TP - Wie schätzen Sie bei tendenzieller Massenverarmung die Schwierigkeiten für ethische Maßstabe im Konsumverhalten ein? Wie und warum sollten z.B. Hartz IV-Empfänger ethische Waren kaufen?
Klaus Werner-Lobo: Als nächstes verlangen wir vielleicht noch von den westafrikanischen Kindersklaven, dass sie nur Fairtrade-Schokolade essen dürfen! Ich würde so sagen: Eher kommt ein Hartz IV-Empfänger ins Himmelreich, der bei Lidl eine Packung Nestlé-Kaffee mitgehen lässt, als ein Reicher, der mit seinem Toyota Prius seine moralische Überlegenheit zur Schau stellt.
----
Vielfältiges Bayern, einfältige CSU
SZ - Es gibt, gerade wegen der guten wirtschaftlichen Situation, viel Zuzug aus anderen Bundesländern; in den Städten leben viele bayerische Griechen, Türken, Italiener oder Kroaten. Bayern ist vielfältig geworden, zu seinem Glück.
Die CSU aber ist in dieser Hinsicht einfältig geblieben. Sie glaubt an den überholten Mythos, dass die Bayern den von der CSU definierten Proporz wollen.
Dies führte bisher schon zu teils absurden Besetzungen im Kabinett, weil man ethnisch-religiöse Gegengewichte zu evangelischen Franken oder katholischen Niederbayern finden musste. In der Nachwahl-Depression haben sich CSU-Funktionäre nicht aus politischen Gründen angeschrien, sondern weil sie Franken, Altbayern oder Schwaben sind.
Ginge es nicht um die Regierung eines wichtigen Bundeslandes, wäre das nur komisch. So aber macht die CSU Bayern lächerlich.
----
Die Forderungen der Linken
FR - Die Partei Die Linke geht davon aus, dass es unter einer rot-grünen Landesregierung in Hessen ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen geben wird. So steht es in dem Katalog von Forderungen, den die hessische Linke am Montagabend in einer Sitzung des Parteirats beschließen wollte.Darin benennt sie ihre Erwartungen an das Regierungsbündnis, das auf die Stimmen der Linken angewiesen ist. Das Papier wird den etwa 2400 Mitgliedern zur Urabstimmung vorgelegt, bevor eine Duldung zustande kommt. SPD und Grüne wurden vorab über die Inhalte informiert.
----