Montag, 27. Oktober 2008

Selektive Bürgerrechte?

Ich kann keine Sympathie für Rechtsextreme aufbringen und sehe es auch als meine Aufgabe an, gegen deren Gedankengut zu kämpfen. Trotzdem habe ich schon oft Position gegen ein Verbot der NPD und ähnlich gelagerte juristische Initiativen bezogen. Einige aktuelle Fälle zwingen mich aber geradezu dazu, noch einmal etwas zum Thema zu sagen.
Fall 1:
Die Post weigerte sich, 300.000 Zeitungen der rechtsextremen Gruppierung "Pro Köln" auszulieferen, die bekanntlich in Köln eine recht große Rolle spielt und als exemplarisch für die Verbügerlichung der Rechtsextremen zählen kann, die auf offenkundig rechtsextreme Symbolik bewusst verzichtet. Begründet wurde das mit "möglicherweise strafrechtlich relevanten" Behauptungen über den Kölner Bürgermeister Fritz Schramma, die in der Zeitung aufgestellt wurden.
Fall 2:
Die Initiative Nazis auslachen fordert unter anderem mit entsprechenden Videos auf, rechtsextremer Propaganda auf dem Schulhof mit Hohn und Spott zu begegnen. Man will verhindern, dass Jugendliche den Rechtsextremen zuneigen, indem man sie dadurch der Gefahr der Ausgrenzung und des Spottes aussetzt.

Ich halte von beiden Fällen ausnehmend wenig. In Fall 1 hat die Post klar ihre Befugnisse überschritten, denn es ist nicht an ihr das zu entscheiden. Gäbe es eine einstweilige Verfügung Schrammas sähe das anders aus, aber eine solche gibt es nicht, und ein "möglicher strafrechtlich relevanter" Inhalt reicht nicht. Damit kann die Post sich generell als Zensor aufspielen, mit unabsehbaren Folgen. Wehret den Anfängen!
Fall 2 ist einfach nur ein Absinken der Gegner der Rechtsextremen auf das Niveau der Rechtsextremen. Ausgrenzung und Verspottung als pädagogische Mittel? Das kann ja wohl nicht ernst gemeint sein.

In beiden Fällen werden die Bürgerrechte und Freiheiten von Mitmenschen schwerwiegend verletzt. Sie sind Rechtsextreme, ja. Aber das ist kein Grund, mit bestenfalls halblegalen Methode gegen sie vorzugehen. Wenn sie Straftaten begehen muss man sie bestrafen, derweil kann man nur mit aufegeklärten Gegenmaßnahmen vorgehen und nicht mit illegalen Zensurmaßnahmen oder Verletzungen der Menschenwürde. Dadurch macht man sich mit dem gleich, das man bekämpfen will - und was lohnt dann den Kampf noch?

Links:
Notizblog - Post verwehrt Zustellung wegen strafrechtlich relevanter Inhalte?
Lawblog - bundestag-planieren.de

Kommentare:

  1. Und immer wieder Voltaire und Rosa Luxemburg! Jawohl!
    Und doch gibt es immer wieder die gleichen Bedenken: die Gegner nützen uns aus.
    Da kann man in der Tat nur wie Schäuble reagieren.
    Gelassenheit ist's was der Mensch braucht! (ganz frei nach Virginia Woolf, Orlando)

    Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.

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  2. @mcbuhl
    Kann sein, dass es die Gegner ausnutzen. Doch was bleibt von der Demokratie, wenn wir die demokratischen Prinzipien aufgeben? Nichts! Die Demokratie ist nur mit demokratischen Mitteln zu erhalten, alles andere führt nämlich zu einer Politik a la George W. Bush. Grundrechte gelten auch für Rechte - und das ist gut so (obgleich ich für Rechte keine Sympathie empfinde). Vor dem Gesetz sollten alle gleich sein.

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  3. Grundrechte und Meinungsfreiheit enden dort, wo das Individuum oder die Gruppe (in diesem Falle die Rechtsextremen) selbige mit Füßen treten!

    Eine Abwägung, wann die Grenzen überschritten werden, sollte in diesem Falle oft und häufig mit viel Feingefühl getroffen werden. Ansonsten ist das liberale Denken der Bürgerrechte nichts weiter als ein Freibrief für rechtsextreme Volksverhetzer. Bürgerrechte sind im streng republikanischen Sinne eben nicht nur Rechte, sondern beinhalten auch Pflichten.

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  4. Dei Idee Rechtsradikale auszulachenist in der tat nicht sonderlich intelligent.
    Diese Leute schliessen sich solchen Grupen nicht an, weil sie vor Selbstbewustsein strotzen, sondern weil sie nichts anderes finden, wo sie unwidersprochen eine andere Gruppe herabblicken dürfen umsich toll vor zu kiommen.
    Wenn man Leute mit einer solchen psychischen Verfassung auslacht, werden sie unweigerlich in die Aggressevitität gedrängt.

    Solche dummen Ratschläge können nur von Idioten kommen, die in einer ähnlichen Lage wie Nazis selber sind, aber halt rein ZUFÄLLIG andere Ansichten haben und auf einer anderenSeite stehen...

    Tyler Durden

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  5. Stimmt, Epikur, aber diese Grenze existiert schon jetzt: das Strafrecht. Insofern gibt es für Rechte gar keinen Freibrief. Wenn Du jedoch Gesinnungsrecht einführst, landest Du schnell in der Diktatur, das sagen jedenfalls alle Erfahrungen der Geschichte.

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