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Sonntag, 24. September 2006
Ba-Wü mal wieder vorn!
Dieses Mal im Sozialabbau. Während Rüttgers fordert, das soziale Profil der CDU stärker herauszubilden, schwadroniert Oettinger anderes: Die CDU stünde schon immer für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Da letztere beiden in letzter Zeit ohnehin überbetont würden, müsste man nun wieder mehr Gewicht auf die Freiheit legen. Dass diese wieder einmal nur Markttotalitarismus bedeutet, wird nicht nur in den Ba-Wü-Exzessen bei Sicherheit und der häufig zutagegetretenen Polizeigewalt bei den Studiengebührendemos klar. Letzten Endes versucht Oettinger nur unvollständig zu verbrämen, dass er wieder gegen das Volk regieren will und den Unternehmern Steuern schenken, damit Geld in der Kasse fehlt und...naja. Eines Tages verstehe ich vielleicht die Logik des Neoliberalismus.
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