Dienstag, 26. September 2006

Neuer Verfassungsbruch via EU

Via dem mittlerweile bekannten Umweg über EU-Richtlinien soll nun ein neues verfassungsbrechendes Gesetz in Deutschland durchgepaukt werden. Dieses würde die sechsmonatige Speicherung von Verkehrsdaten der Telekommunikation zulassen, welche nach dem GG eindeutig nicht zulässig sind, wie Karlsruhe bereits 1983 befand. Es steht allerdings zu befürchten, dass das Gesetz problemlos durchgewunken werden wird.

Kommentare:

  1. Die meisten Leute sind zu dumm zu erkennen was Schäuble & Co. hier im Schatten einer angeblichen Terrorgefahr vollziehen. Das ist einfach so lächerlich teilweise.
    Würde das Geld, das bei uns in zusätzliche Sicherheitsmasnahmen gesteckt wird in Bidlung & Forschung investiert werden könnten wir mehr Menschen das Leben retten oder vereinfachen als je bei Terroranschlägen sterben könnten.

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  2. Ich bin beeindruckt: wir stimmen überein :D Aber du hast vollkommen Recht.

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  3. Naja, was willst du machen. Alle machen sich über die USA lustig oder regen sich über Guantanamo auf... aber was vor der eigenen Haustür passiert kapiert kaum einer.
    Das schlimme finde ich das sich Leute tatsächlich bedroht fühlen wegen diesen Hobby Bombern. Die Wahrscheinlichkeit das sie je in einem dieser Züge sitzen ist wahrschienlich niedriger als das dieser Zug entgleist und sie dabei umkommen.

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  4. Ich zweifle ohnehin daran, dass es überhaupt Hobby-Bomber waren...

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  5. Scheiss Verschwörungstheoretiker ;)

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