Wege ins Elend

Ein Gutachten, welches der "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" abgegeben hat, enthält, wie könnte es auch anders sein, eine Aufforderung zu drastischen Reformen. Nur bei einer Senkung des ALG-II von 30% (was immerhin einen monatlichen Satz von nur noch 241 Euro bedeuten würde!) seien die 350.000 Jobs zu schaffen, welche das Institut in simulatorischen Planspielen errechnet hat.
Was dies für die Betroffenen bedeutet, ist dabei vollkommen irrelevant. Um den brutalen Effekt abzumildern, schlagen die "Sachverständigen" vor, 50 statt bisher 20 Cent pro verdientem Euro den Arbeitslosen zu Gute kommen zu lassen. Diese ungemeine Großzügigkeit verdeckt dabei aber zwei elementare Fragen:
1) Wenn bis zu 350.000 Arbeitlose (in der Realität werden es deutlich weniger sein) nun mehr Geld hinzuverdienen können, um ihre Senkung zu kompensieren (wie auch immer sich diese auf die Jobs auswirken soll), was machen dann die restlichen sechseinhalb Millionen? Richtig, sie darben mit 241 Euro im Monat.
2) Eines der häufigst zitierten Sprichworte lautet noch immer: "Arbeit soll sich wieder lohnen". Hardliner verwenden stattdessen schlicht die menschenverachtende Formel "Wer nichts arbeitet, soll auch nichts essen." Dabei wird gerne so getan, als ob genug Arbeit vorhanden sei und die Arbeitslosen lediglich keinerlei Interesse an Arbeit hätten. Warum aber werden die Arbeitslosen dann wenn sie arbeiten nicht bezahlt, sondern geben 80% (!) ihres Gehalts wieder ab? Lohnt sich so Arbeit? CDU und FDP Politiker werden nun "nein" sagen und als Konsequenz eine Senkung des Arbeitslosengelds fordern.
Glücklicherweise hat die SPD bereits ein Lippenbekenntis abgelegt, eine solche Kürzung nicht durchführen zu wollen. Dies sind die wenigen Momente, in denen man froh über die Große Koalition sein muss. Nur Schaudern bleibt, stellt man sich eine schwarz-gelbe-Koalition vor diesem "Gutachten" vor.