Angela Merkel hat nach Bekanntgabe der Existenz von menschenrechtsverletzenden US-Gefängnissen angemahnt, dass diese ihrem "Verständnis von Rechtsstaat" nicht entsprechen würde. Auch Schäuble legte sich ins Zeug und erklärte sie für fragwürdig.
Diese "Kritik" ist nicht nur deswegen lächerlich, weil sie geradezu kuschelig ist, sondern auch, weil Deutschland selbst - und ganz vorne dran Wolfgang "Überwachungsstaat" Schäuble - nicht gerade das ist, was man einen Klassenprimus im Einhalten rechtsstaatlicher Prinzipien nennen könnte. An Beispielen gibt es genug, und selbst der EU-Menschengerichtshof, der wohl kaum eine unparteiische Instanz genannt werden kann, mahnt immer wieder die eklatante Verletzung von Menschenrechten in Deutschland an. Dies muss natürlich in einem so freien, sicheren und wohlhabenden Land wie dem unseren, wo permanent ein Kampf jeder gegen jeden provoziert und geschürt wird, niemanden interessieren.
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