Der Kommentar

So, die Wahl ist gelaufen. Zwar wird allerorten noch ausgezählt, aber das Ergebnis steht fest. Was können wir bereits erkennen?
Zum Einen, dass es keine Überraschungen gegeben hat. Weder haben sich die hochfliegenden Pläne und das geradezu überbordene Selbstbewusstsein der Piraten in der letzten Zeit in einem besonders hohen Wahlergebnis niedergeschlagen, noch hat die SPD irgendwie aufholen können, auch mit dem TV-"Duell" nicht, noch haben sich die Mehrheitsverhältnisse zwischen FDP und CDU noch irgendwie großartig verschoben, noch haben Grüne und LINKE exorbitante Zugewinne aufweisen können. Wer ist jetzt also Gewinner dieser Wahl, mal ganz blöd gefragt?
Am meisten strahlt gerade Westerwelle, denn die FDP hat ein Rekordergebnis eingefahren und die Regierungsmehrheit gesichert. Die Große Koalition ist beendet. Endlich ist Guido an seinem Traumziel. Ob auf die Freude nicht der Kater folgen wird, wenn die FDP dann feststellt, dass von ihrem schwachsinnigen Programm effektiv fast nichts umsetzbar ist, das wird sich zeigen.
Auch die LINKE hat gewonnen. Da sie eh nicht regieren wollte, hat sie ihre Ausgansbasis für die Opposition deutlich gestärkt. 12%, das ist etwas mehr als halb so viel wie die SPD hat. Nicht so rosig sehen werden das die Grünen, die zwar mit 10% das beste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren haben, die aber effektiv weiter in der Opposition verharren müssen und sich immer noch nicht im Klaren darüber sind, welche Richtung sie eigentlich einschlagen werden. Das Wahlergebnis wird aber die Träume von Jamaika wohl endgültig zerschlagen, und das ist auch gut so. Ich gehe davon aus, dass die Grünen sich an SPD und LINKE binden.
Die großen Wahlverlierer sind SPD, CDU und vor allem CSU. Die CDU hat "nur" knapp über ein Prozent eingebüßt, aber die kraftstrotzende FDP hat die CDU klar überflügelt und wird diese deutlich an die Wand drücken können, während mehr Ministerposten als bislang immer üblich an die FDP gehen werden. Die CDU selbst steht einem ähnlichen Erosionsprozess gegenüber wie die SPD, nur nicht mit derart fataler Gewalt. Es bleibt zu sehen, ob sich das "bürgerliche Lager" etablieren wird oder ob die Linke es schafft, diese Front wieder aufzurollen - vereinigt.
Am krassesten aber hat es die SPD erwischt. Nichts von dem herbeigeredeten Aufschwung durch Steinmeiers Schlussspurt hat sich im Ergebnis niedergeschlagen. Steinmeier wird gerade in der Presse immer noch hochgeschrieben, er habe, so ist in der SZ zu lesen, die SPD hinter sich vereinigt und will jetzt den Oppositionsführer geben. Das ist geradezu Realitätsflucht. Manche mögen sagen, Steinmeier sei so ein schlechter Kerl nicht, aber effektiv war er Konkursverwalter. Der Ernstfall ist eingetreten, und für die alte Riege um die Stones und Müntefering ist es Zeit, abzutreten. Dass sie das noch nicht längst getan haben - Gelegenheiten hätte es diesen Abend bereits genug gegeben - zeigt wieder einmal mehr von dem absoluten Mangel an Geschmack, den diese "Eliten" aufweisen.

Was aber folgt aus diesem Ergebnis? Uns stehen vier Jahre schwarz-gelb bevor. Dass dieses Bündnis vor der Zeit auseinandergehen könnte, dafür gibt es keinen Anhaltspunkt. Ich habe bereits zuvor die Meinung geäußert, dass schwarz-gelb die zahlreichen Grausamkeiten, die besonders die FDP groß angekündigt hat, nicht wird begehen können, weil wegen der völlig vergeigten Bankenrettung der Spielraum dafür einfach nicht da ist. Des Weiteren wage ich zu prognostizieren, dass der Spielraum für einschneidende Gesetze einem sehr engen Zeitfenster unterliegt. Das hat mit den Landtagswahlen zu tun.
Derzeit hängen die Bundesratssitze von Brandenburg, Thüringen und dem Saarland in der Schwebe. In Schleswig-Holstein ist eine Regierung ohne CDU-Beteiligung kaum möglich. In Brandenburg wird die SPD auf jeden Fall den Ton angeben, ob bei Rot-Rot oder Rot-Schwarz. Dieses Bundesland ist diesbezüglich also von eher untergeordneter Bedeutung. Was in Thüringen und im Saarland passiert ist dagegen viel wichtiger. Wenn die dortigen SPD-Spitzen Schwarz-Rote Bündnisse eingehen konterkarieren sie die Bundes-SPD vollständig. Es kann eigentlich kein Zweifel bestehen, dass allein aus strategischen Gründen Rot-Rot(-Grüne) Bündnisse notwendig sind, um im Bundesrat entschieden auftreten zu können und ein Zeichen zu setzen, besonders im Hinblick auf das nächste Jahr, wenn in NRW gewählt wird, das immerhin eine erkleckliche Anzahl Sitze zu vergeben hat, und 2011 in Baden-Württemberg (obgleich da kaum irgendwelche Zweifel bestehen können, wie die Wahl ausgeht).
Natürlich ist diese objektive Notwendigkeit kein Hinderungsgrund für die SPD-Spitzen, nicht doch weiter auf Kuschelkurs mit der CDU zu gehen. Wollen diese ihre Macht behalten können sie nur sehr schwerlich auf Oppositionskurs und Anlehnung an die LINKE umschwenken. Wenn also die Spitzen in den Ländern einen solchen Kurs betreiben sollten ist es endgültig Zeit für einen großangelegten parteiinternen Putsch, in dessen Folge wohl Sigmar Gabriel, der sich im Wahlkampf als einzige echte Überraschung erwiesen und für höhere Aufgaben hat, Andrea Nahles, Klaus Wowereit und eventuell Olaf Scholz eine größere Rolle spielen werden.
Die nächsten Monate werden deutlich zeigen, wie viel das Geschwätz der Leitmedien in den letzten Wochen über die sozialdemokratisierte Merkel wirklich wert war. Meine persönliche Prognose ist: wenig. Zwar beteuerte Merkel zur Stunde in der Elefantenrunde, sie sei keine andere geworden. Jedoch ist sie die Schülerin Kohls in vielen Belangen. Wenn der CDU-Wirtschaftsflügel nun wieder an Gewicht gewinnen sollte, weil er sich an den starken Partner FDP anlehnen kann und weil die Opposition Druck macht, wird Merkel sich immer wieder hinter ihre eigene Koalition stellen müssen, ob sie will oder nicht. Und da die CDU nicht gerade als Partei der innerparteilichen Diskussion bekannt ist ist auch nicht anzunehmen, dass der sozialkatholische Flügel dagegen allzuviel unternehmen wird.
Die Wahlbeteiligung derweil ist auf ein neues Rekord-Niedrigniveau gesunken: 72,5%. Letztes Jahr war der Negativrekord bei 77,7% erreicht, und das neue Ergebnis scheint viele zu überraschen. Mich überrascht es nicht im Geringsten. Ich hatte mit meinem Vater gewettet, dass sie um 70% liegen würde und sehe mich darin nun bestätigt. Gerne wäre ich widerlegt worden, aber das Interesse ist deutlich gesunken. Es darf aber als wahrscheinlich gelten, dass die nächsten Wahlen eine Steigerung der Beteiligung mit sich bringen werden, allein, weil die Schwarz-Rote Koalition weg ist und damit klarere Fronten entstehen werden und müssen. Die Regeln der Opposition verlangen dies geradezu zwingend.

Am Ende dieses Artikels möchte ich noch einmal kurz einige Zahlen aufzeigen und unkommentiert so stehen lassen.

---------Forsa-- Oeffinger Freidenker--- Leser------ Ergebnis
CDU---- 33%-------- 35%---------------- 32,5%----- 33,7%
SPD ----25% --------25% ----------------23,2% -----23,7%
FDP---- 14% --------13%---------------- 12,3% -----14,6%
Grüne-- 10% --------10%---------------- 11% -------10,6%
LINKE --12% ------- 12%---------------- 13,8% -----12,5%
Sonstige- 6% ---------5%---------------- 5,2% ------6%