Sonntag, 27. September 2009

Der Kommentar

So, die Wahl ist gelaufen. Zwar wird allerorten noch ausgezählt, aber das Ergebnis steht fest. Was können wir bereits erkennen?
Zum Einen, dass es keine Überraschungen gegeben hat. Weder haben sich die hochfliegenden Pläne und das geradezu überbordene Selbstbewusstsein der Piraten in der letzten Zeit in einem besonders hohen Wahlergebnis niedergeschlagen, noch hat die SPD irgendwie aufholen können, auch mit dem TV-"Duell" nicht, noch haben sich die Mehrheitsverhältnisse zwischen FDP und CDU noch irgendwie großartig verschoben, noch haben Grüne und LINKE exorbitante Zugewinne aufweisen können. Wer ist jetzt also Gewinner dieser Wahl, mal ganz blöd gefragt?
Am meisten strahlt gerade Westerwelle, denn die FDP hat ein Rekordergebnis eingefahren und die Regierungsmehrheit gesichert. Die Große Koalition ist beendet. Endlich ist Guido an seinem Traumziel. Ob auf die Freude nicht der Kater folgen wird, wenn die FDP dann feststellt, dass von ihrem schwachsinnigen Programm effektiv fast nichts umsetzbar ist, das wird sich zeigen.
Auch die LINKE hat gewonnen. Da sie eh nicht regieren wollte, hat sie ihre Ausgansbasis für die Opposition deutlich gestärkt. 12%, das ist etwas mehr als halb so viel wie die SPD hat. Nicht so rosig sehen werden das die Grünen, die zwar mit 10% das beste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren haben, die aber effektiv weiter in der Opposition verharren müssen und sich immer noch nicht im Klaren darüber sind, welche Richtung sie eigentlich einschlagen werden. Das Wahlergebnis wird aber die Träume von Jamaika wohl endgültig zerschlagen, und das ist auch gut so. Ich gehe davon aus, dass die Grünen sich an SPD und LINKE binden.
Die großen Wahlverlierer sind SPD, CDU und vor allem CSU. Die CDU hat "nur" knapp über ein Prozent eingebüßt, aber die kraftstrotzende FDP hat die CDU klar überflügelt und wird diese deutlich an die Wand drücken können, während mehr Ministerposten als bislang immer üblich an die FDP gehen werden. Die CDU selbst steht einem ähnlichen Erosionsprozess gegenüber wie die SPD, nur nicht mit derart fataler Gewalt. Es bleibt zu sehen, ob sich das "bürgerliche Lager" etablieren wird oder ob die Linke es schafft, diese Front wieder aufzurollen - vereinigt.
Am krassesten aber hat es die SPD erwischt. Nichts von dem herbeigeredeten Aufschwung durch Steinmeiers Schlussspurt hat sich im Ergebnis niedergeschlagen. Steinmeier wird gerade in der Presse immer noch hochgeschrieben, er habe, so ist in der SZ zu lesen, die SPD hinter sich vereinigt und will jetzt den Oppositionsführer geben. Das ist geradezu Realitätsflucht. Manche mögen sagen, Steinmeier sei so ein schlechter Kerl nicht, aber effektiv war er Konkursverwalter. Der Ernstfall ist eingetreten, und für die alte Riege um die Stones und Müntefering ist es Zeit, abzutreten. Dass sie das noch nicht längst getan haben - Gelegenheiten hätte es diesen Abend bereits genug gegeben - zeigt wieder einmal mehr von dem absoluten Mangel an Geschmack, den diese "Eliten" aufweisen.

Was aber folgt aus diesem Ergebnis? Uns stehen vier Jahre schwarz-gelb bevor. Dass dieses Bündnis vor der Zeit auseinandergehen könnte, dafür gibt es keinen Anhaltspunkt. Ich habe bereits zuvor die Meinung geäußert, dass schwarz-gelb die zahlreichen Grausamkeiten, die besonders die FDP groß angekündigt hat, nicht wird begehen können, weil wegen der völlig vergeigten Bankenrettung der Spielraum dafür einfach nicht da ist. Des Weiteren wage ich zu prognostizieren, dass der Spielraum für einschneidende Gesetze einem sehr engen Zeitfenster unterliegt. Das hat mit den Landtagswahlen zu tun.
Derzeit hängen die Bundesratssitze von Brandenburg, Thüringen und dem Saarland in der Schwebe. In Schleswig-Holstein ist eine Regierung ohne CDU-Beteiligung kaum möglich. In Brandenburg wird die SPD auf jeden Fall den Ton angeben, ob bei Rot-Rot oder Rot-Schwarz. Dieses Bundesland ist diesbezüglich also von eher untergeordneter Bedeutung. Was in Thüringen und im Saarland passiert ist dagegen viel wichtiger. Wenn die dortigen SPD-Spitzen Schwarz-Rote Bündnisse eingehen konterkarieren sie die Bundes-SPD vollständig. Es kann eigentlich kein Zweifel bestehen, dass allein aus strategischen Gründen Rot-Rot(-Grüne) Bündnisse notwendig sind, um im Bundesrat entschieden auftreten zu können und ein Zeichen zu setzen, besonders im Hinblick auf das nächste Jahr, wenn in NRW gewählt wird, das immerhin eine erkleckliche Anzahl Sitze zu vergeben hat, und 2011 in Baden-Württemberg (obgleich da kaum irgendwelche Zweifel bestehen können, wie die Wahl ausgeht).
Natürlich ist diese objektive Notwendigkeit kein Hinderungsgrund für die SPD-Spitzen, nicht doch weiter auf Kuschelkurs mit der CDU zu gehen. Wollen diese ihre Macht behalten können sie nur sehr schwerlich auf Oppositionskurs und Anlehnung an die LINKE umschwenken. Wenn also die Spitzen in den Ländern einen solchen Kurs betreiben sollten ist es endgültig Zeit für einen großangelegten parteiinternen Putsch, in dessen Folge wohl Sigmar Gabriel, der sich im Wahlkampf als einzige echte Überraschung erwiesen und für höhere Aufgaben hat, Andrea Nahles, Klaus Wowereit und eventuell Olaf Scholz eine größere Rolle spielen werden.
Die nächsten Monate werden deutlich zeigen, wie viel das Geschwätz der Leitmedien in den letzten Wochen über die sozialdemokratisierte Merkel wirklich wert war. Meine persönliche Prognose ist: wenig. Zwar beteuerte Merkel zur Stunde in der Elefantenrunde, sie sei keine andere geworden. Jedoch ist sie die Schülerin Kohls in vielen Belangen. Wenn der CDU-Wirtschaftsflügel nun wieder an Gewicht gewinnen sollte, weil er sich an den starken Partner FDP anlehnen kann und weil die Opposition Druck macht, wird Merkel sich immer wieder hinter ihre eigene Koalition stellen müssen, ob sie will oder nicht. Und da die CDU nicht gerade als Partei der innerparteilichen Diskussion bekannt ist ist auch nicht anzunehmen, dass der sozialkatholische Flügel dagegen allzuviel unternehmen wird.
Die Wahlbeteiligung derweil ist auf ein neues Rekord-Niedrigniveau gesunken: 72,5%. Letztes Jahr war der Negativrekord bei 77,7% erreicht, und das neue Ergebnis scheint viele zu überraschen. Mich überrascht es nicht im Geringsten. Ich hatte mit meinem Vater gewettet, dass sie um 70% liegen würde und sehe mich darin nun bestätigt. Gerne wäre ich widerlegt worden, aber das Interesse ist deutlich gesunken. Es darf aber als wahrscheinlich gelten, dass die nächsten Wahlen eine Steigerung der Beteiligung mit sich bringen werden, allein, weil die Schwarz-Rote Koalition weg ist und damit klarere Fronten entstehen werden und müssen. Die Regeln der Opposition verlangen dies geradezu zwingend.

Am Ende dieses Artikels möchte ich noch einmal kurz einige Zahlen aufzeigen und unkommentiert so stehen lassen.

---------Forsa-- Oeffinger Freidenker--- Leser------ Ergebnis
CDU---- 33%-------- 35%---------------- 32,5%----- 33,7%
SPD ----25% --------25% ----------------23,2% -----23,7%
FDP---- 14% --------13%---------------- 12,3% -----14,6%
Grüne-- 10% --------10%---------------- 11% -------10,6%
LINKE --12% ------- 12%---------------- 13,8% -----12,5%
Sonstige- 6% ---------5%---------------- 5,2% ------6%

Kommentare:

  1. Ich sehe das sher ähnlich, mit einem Unterschied: ich glaube, dass auch die künftige Koalition in Brandenburg ein klares Signal zu einem Wechsel in der SPD-Politik sein muss, weg von der Agenda-Politik.

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  2. Dazu werd ich auch ein paar gedanken von mir geben.

    Zunächst möchte ich sagen: Ich sehe mich nach wie vor als Liberalen und habe 2005 FDP gewählt.
    Ich hielt das Programm für stimmig und hatte mich zugegebenermaßen nur wenig mit der Regulierung von Finanzmärkten und Umgang mit Arbeitslosen, dafür um so mehr mit der lieben Bürokratie auseinandergesetzt.

    Dieses Mal war das anders unddas Ergebnis DIESER Wahl jedoch entsetzt mich.

    Fast 15% der Wähler waren offensichtlich nicht in der Lage die Populistischen Verheißungen der FDP zu durchschauen - vor allem im Hinblick auf die Finanzierungsvorschläge - stichwort: "Erhöhung indirekte Steuern" - http://www.youtube.com/watch?v=knaMQcCaNAA
    Was sagt das über ein Wahlvolk aus, wenn eine Partei ein traumhaftes Ergebnis einfährt, wenn es den Wählern das Blaue vom Himmel verspricht?

    Ich bin sehr gespannt, was die neue Regierung bringt.

    Zum Ergebnis der SPD: Klar, deprimierend. Schlechtestes Ergebnis seit 1949 - Das gilt aber auch für die CDU.

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  3. Ja, die Steuersenkungsversprechen der FDP sind natürlich Blödsinn und nicht umsetzbar.
    Aber ich fürchte, dass wir eben weiterhin eine verantwortungslose Finanzmarktpolitik, eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik und Verschärfungen in der Arbeitsmarkt- Sozialpolitik zu erwarten haben.

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  4. Ja, aber das sind Gesetzte welche sich durch andere Gesetzte wieder ergänzen/ mildern lassen. Eine Zwei-Drittel Mehrheit zum ändern des Grundgesetztes ist somit vorerst einmal vom Tisch. Das ist doch schonmal was.

    Ausserdem wird Mitte 2010 ja in NRW gewählt. Sollte die SPD dort an die Macht kommen, könnte die Bundesregierung ja die Nichtumsetzung ihrer Steuerversprechen damit begründen, das diese von der Opposition im Bundestag blockiert werden. Die sollte man lieber mal gegen die Wand fahren lassen...
    Nichts gegen niedrigere Steuern, aber was habe ich von mehr Netto wenn ich mehr indirekte Steuern zahlen soll?

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  5. "die kraftstrotzende FDP hat die CDU klar überflügelt"

    Wohl eher die CSU.

    Daß die FDP die CDU überflügelt, dürfte einer von Guidos Träumen sein :D

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  6. Auch Dir, lieber Kollege, noch ein herzliches 'Dankeschön' für Deine Unterstützung unserer kleinen "100 Blogs ..."-Aktion. Hat ja nicht großartig Stimmen gebracht (hatten wir auch nicht erwartet), aber es hat ein kleines Zeichen gesetzt und ein paar Leute einander näher gebracht, was künftigen Aktionen hoffentlich zugute kommt.

    Liebe Grüße
    Frank

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  7. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Früher Kriegskredite & Schlägerbanden, heute Puma Panzer & Ausbeutung und übermorgen ein neuer noskescher Seeheimerkreis!

    Nie wieder Sozialdemokraten! Nieder mit der deutschen Sozialdemokratie! *ausspuck*

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  8. Die Wahlbeteiligung war wahrscheinlich so tief wie nie. Es zeigt sich also, dass die FDP, die Linke und auch die Grünen primär ihre Stimmenzahl halten konnten. Die enttäuschten SPD Wähler sind wahrscheinlich gar nicht erst zur Wahl gegangen (links haben sie sich dank Kampangnen nicht getraut)

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  9. @Jörg: Ne, das war schon Absicht so. Ich meinte weniger die reine menge der Stimmen als den Effekt.
    @Frank: Gern geschehen! Bin ja mal gespannt, was daraus in Zukunft so erwächst.
    @Endless: Vermute ich auch.

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  10. @ stuttgarter heuschrecke:

    Deine Hinweise sind richtig, allerdings wissen die meisten Wähler von der Erhöhung der indirekten Steuern ja gar nichts. Die Medien bringen die FDP seriös rüber und hängen nur der Linken das Nicht-Finanzierbar-Und-Demagogisch-Anhängsel dran. Wir müssen weg von dieser Medienhörigkeit und zurück zum eigenen Denken bzw. Informieren.

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  11. Ich würde gerne mal euere Meinung hören wie lange sich diese Bundesregierung halten wird....2...3 oder 4 jahre???

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  12. T.o.J. hat gesagt...
    Ich würde gerne mal euere Meinung hören wie lange sich diese Bundesregierung halten wird....2...3 oder 4 jahre???

    Wie kann man nur so eine bescheuerte Frage stellen?
    Glaubst Du im Ernst, die geben die soeben erlangte Macht ab? Ausgerechnet an die linken Rattenfänger; die ja als Alternative blieben?

    Bist noch sehr jung, was? Schul' mal Dein Gehirn, dann mußt Du in 4 Jahren nicht wieder so 'ne blöde Frage stellen.
    Aller Erfahrung nach werden die beiden Parteien 8 Jahre im Amt sein ... wenn es keine Revolution gibt ...

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  13. @ Gordon

    Der Rückkehr zum eigenständigen Denken und kritischen Hinterfragen steht aber eine Bildungspolitik entgegen, die zu Schulen führt, in denen solche Fähigkeiten nicht sonderlich gefördert werden ... eher im Gegenteil. Der Blick auf die Medien bekräftigt, dass es eher um Verdummung als um (Aus-)Bildung denkender Individuen geht.

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  14. CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne, Linke etc.:
    ALLESSCHALLUNDRAUCH.ch - mindestens ...

    Die alte Dame Rita Süssmuth sagte gestern einen zentral wichtigen Satz, sinngemäss so bei Anne Will:

    "Wir werden nichts erreichen ohne die Menschen im Lande."

    Wenn DIESER GROSCHEN in Berlin endlich einmal fällt, wäre viel erreicht.

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  15. @Anonym: Bitte nicht so aggressiv.

    Ich gehe auch davon aus, dass die Regierung vier Jahre halten wird - ich sehe nicht auch nur den geringsten Grund, der dagegen sprechen würde.

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  16. Jetzt warten wir mal ab, ob den großen Tönen ebensolche taten folgen. Dan solls uns doch Recht sein.

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  17. "Am meisten strahlt gerade Westerwelle"

    der strahlt immer wie ein atomkraftwerk. würde ich auch, wenn ich als quasi-verursacher der finanzkrise (neoliberales gedankengut ermöglichte erst dieses ausmass der krise) noch tolle gewinne einfahre.

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  18. Gewonnen hat das Große Geld (GG) und neoliberale Gier.
    Verloren haben die Menschen mit ihrem GG (Grundgesetz) und dessen Sozialstaatsprinzip.

    'Gesiecht' hat die Propaganda der Habenden.
    Verloren hat die Demokratie, der Diskurs, die verantwortungsvolle Auseinandersetzung mit Gegenwart und Zukunft.
    Abgewendet haben sich die 'Habenichtse', die nichts von einer wie auch immer gearteten Demokratie in unserem Land erkennen konnten.

    Ein Großteil der Wählerinnen und Wähler sieht sich offenbar nicht mehr durch diese Staatsform vertreten. Die größte Partei ist die der Nichtwähler: ein Menetekel für alle Institutionen, die sich demokratisch nennen.
    Denen, die nun die Regierung bilden werden, fehlt die moralische Legitimation. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler steht unzweideutig nicht hinter ihnen.

    Die sozialdemokratische
    Geisterfahrt wurde beendet. Gut so! "Heute trauert die SPD, morgen die Bevölkerung", trotzt darob ein Abgeordneter der Verliererpartei. Ach was, die rote Rostlaube taugt nicht mal mehr zum Abwracken, höchstens als grüner Blumenkübel!

    Die Linke hat prozentual am deutlichsten gewonnen. Und das ist auch gut so. Das ist sogar sehr gut. Das ist einfach prima.
    Spitze ist das!
    Trotz aller Hetze, trotz aller Häme auf allen Kanälen und in allen anderen Medien hat die Linke ein ausgezeichnetes Ergebnis erzielt.

    So. Und jetzt warten wir gespannt auf die Steuersenkungen der kommenden Regierung.
    Wir warten ....
    Ist da noch jemand?
    Hallo!

    Gell, von Steuererhöhungen war aber nie die Rede.
    Oder haben wir da was falsch verstanden?
    Das, in der Tat, wäre nichts Neues.

    Eben der alte Trott.
    Geh, geh fort!

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