Freitag, 4. September 2009

Was ne Antwort

Ich habe dieser Tage mal wieder Abgeordnetenwatch benutzt und unserem örtlichen FDP- und dem CDU-Abgeordneten eine Frage gestellt, die sich nach diesem Monitor-Bericht einfach aufgedrängt hat.
Sehr geehrter Herr Wolff,

Ihre Partei strebt bekanntlich ein Bündnis mit der CDU an, um dem "bürgerlichen Lager" zum Sieg zu verhelfen. Einer der Überschneidungspunkte Ihrer beiden Parteien ist das Bekenntnis zur Atomenergie und auch zur Energiewirtschaft als solcher. Recherchen von Monitor haben nun ergeben, dass die Endlagerung des Atommülls den Steuerzahler viele Milliarden kosten wird, während die Energiekonzerne kaum Anteile daran tragen und zudem Milliarden verdienen. Wie passt das zusammen?
Der Recherchebericht Monitors erwähnt spezifisch die Schuld der CDU, doch da die letzte CDU-Alleinregierung bereits über 50 Jahre zurückliegt ist anzunehmen, dass auch die FDP an diesen Entscheidungen beteiligt war und die Verträge mit ausgehandelt hat, die der Energiewirtschaft diese lächerlich günstigen Konditionen sichern, besonders wenn man bedenkt, dass die FDP das dafür zuständige Wirtschaftsministerium klassisch als ihr Ressort ansieht.
Meine Frage ist deshalb: Wie stehen Sie zu diesen Vorgängen? Wie wollen Sie darauf reagieren? Werden Sie versuchen, die Energiewirtschaft stärker mit in die Verantwortung zu nehmen oder wollen Sie die gewaltigen versteckten Kosten der Atomenergie weiter dem Steuerzahler aufbürden, um die Gewinne der Stromkonzerne zu alimentieren, deren Spenden hauptsächlich an CDU und FDP gehen?

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Sasse
Ich habe mir ehrlich gesagt nicht allzuviel erwartet, besonders vom FDP-Mann Hartfrid Wolff nicht, der Fragen bislang immer mit hohlen Phrasen zu beantworten wusste (Der CDU-Abgeordnete Christian Pfeiffer war da deutlich besser, hat aber bisher nicht geantwortet). Jetzt ist die Antwort von Wolff da:

Sehr geehrter Herr Sasse,

die FDP setzt sich für eine transparent finanzierte und marktwirtschaftliche Energieversorgung ein. Jeder Energieversorger muss dabei alle Kosten der von ihm gewählten Energieerzeugungstechnik tragen.
Zwar ist aufgrund der verschiedenen offenen Fragen um die Endlagerung die Kernenergie eine Übergangstechnologie, doch ist es noch nicht realistisch, schon jetzt das Aufkommen durch die Kernenergie durch Alternativenergie zu ersetzen. Es wäre das falsche Signal, wenn Deutschland aus ideologischen Gründen die eigenen Kernkraftwerke abschalten muss und dann Kernenergie aus anderen, ggf. unsicheren Anlagen aus dem Ausland importieren müßte. Klar ist aber, dass unsichere Kernkraftwerke abgeschaltet gehören. Wenn dies bei bestehenden Anlagen der Fall ist, müßte Umweltminister Gabriel (SPD) sofort handeln bzw. sein Vorgänger, Umweltminister Trittin (GRÜNE), hätte handeln müssen. Beide haben dies bisher nicht getan, welches deren Aussagen als ideologisches Wahlkampfgetöse offenbart.

Mit freundlichen Grüßen
Hartfrid Wolff
OK, rekapitulieren wir. Die Frage beantwortet hat er nicht. Stattdessen hat er es geschafft, zwei Absätze mit seiner Ideologie zu füllen UND mir zu unterstellen, die Forderung nach dem Ende der Atomkraft wäre ideologisch motiviert. Wie kann man ernsthaft eine Technologie als "Übergangstechnologie" bezeichnen, die seit über 50 Jahren in Betrieb ist und es noch mindestens 20 Jahre lang sein soll, wenn man CDU und FDP folgt? Es freut mich ungemein, dass sich das Atommüllproblem alleine dadurch regelt, dass es eine Übergangstechnologie ist. Aaaaha. Der Atommüll weiß also, dass er nicht zu strahlen hat, denn er ist ja nur von einer Übergangstechnologie. Alles kein Problem.
An dieser Stelle zeigt sich wieder einmal die Schwäche des eigentlich guten Ansatzes von Abgeordnetenwatch, denn eine Gegenantwort und damit ein echter Dialog ist nicht vorgesehen. Leute wie Wolff können hier straflos ihre Sprechblasen absondern, ohne dass das irgendwelche Konsequenzen hätte.

Kommentare:

  1. "Leute wie Wolff können hier straflos ihre Sprechblasen absondern, ohne dass das irgendwelche Konsequenzen hätte."

    Wer da was anderes als Sprechblasen erwartet hat, sieht sich eben glatt getäuscht. Das ist aber nicht nur in diesem Wahlkampf so.

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  2. Ne, ist nit immer so. Schau dir mal z.B. die Antworten von Hermann Scheer oder mit Abstrichen auch die vom Pfeiffer an.

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  3. Abgeordnetenwatch steckt bei mir mittlerweile in der gleichen Schublade wie Transparency: Klingt gut, bringt nix.

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  4. Traurige Antwort, aber auch nicht überraschend...

    Ähnliches bin ich bei direktzu.de gewohnt, vor allem bei Frau von der Leyen, die es schafft, jegliche berechtigte Kritik an dem zum Teil überzogenen Jugendschutz in der BRD mit ihrer Standardphrase "Mir geht es nur um das Wohl der Kinder etc. blabla." zu erwidern ohne auch nur ein einziges Mal auf die Argumente des Fragenstellers einzugehen.

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  5. Aber wo kämen wir denn hin, wenn man die Menschen tatsächlich für das verantwortlich halten würde, was sie sagen und fordern?* Dann müsste man ja Politiker als eine vom Aussterben bedrohte Art klassifizieren!




    * Zynismus, sorry.

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