Ist die LINKE regierungsunfähig?

Dieser Tage werden wieder einmal viele Analysen veröffentlicht, ob denn die LINKE im Bund überhaupt regierungsfähig wäre und nicht den Untergang des Abendlandes auslösen würde. Die Rheinische Post malt derzeit ein völlig unhaltbares Schreckensszenario der Wirtschaftspolitik der LINKEn, das vor logischen Fehlern nur so strotzt, in der SZ wird ebenfalls über die Regierungsfähigkeit debattiert und im Interview mit der FR bekräftigt Lafontaine viele seiner Forderungen und erteilt der Regierung mit der SPD im Bund eine Absage, sofern diese sich nicht ändere. Ist die LINKE im Bund nun regierunsunfähig (in den Ländern ist sie es offensichtlich nicht) oder nicht?
Ich sage ja, sie ist es. Dies mag regelmäßige Leser meines Blogs verwundern. Es liegt dezidiert icht an den Steuerforderungen, dem Mindestlohn oder den Investitionsprogrammen. Es liegt an den außenpolitischen Forderungen, und die sind es ja auch, die bei der SPD als Hinderungsgrund angegeben werden (bei der LINKEn übrigens auch) und wo ich wirklich sagen muss: ja, die SPD hat Recht. Diese Forderungen sind weder durchsetzbar noch erwünscht. Sehen wir es uns einmal an:
- sofortiger einseitiger Truppenabzug aus Afghanistan
- Austritt aus und Auflösung der NATO
- Keine Auslandseinsätze selbst mit UN-Mandat
- enge Zusammenarbeit mit linksgerichteten mittelamerikanischen Staaten mit der EU und den USA
Ich bin für ein Ende des Afghanistankriegs und des Truppenengagements dort, genauso wie die Mehrheit der Deutschen. Aber einen sofortigen Truppenabzug, einseitig, ohne Konsultation der Verbündeten - das ist unmöglich. Und ich finde auch nicht, dass es etwas erstrebenswertes ist. Ob es uns gefällt oder nicht, Deutschland hat Verpflichtungen in Afghanistan übernommen. Man kann dem Land nicht einfach den Rücken kehren; das haben die USA seinerzeit mit den bekannten Folgen in Vietnam getan. Ein Abzug muss Schritt für Schritt erfolgen - aber er muss erfolgen, aber man kann nicht einfach nur gehen. Das wäre ungerecht, auch den Afghanen gegenüber, die sich durch Zusammenarbeit mit der NATO exponiert haben.
Genausowenig kann es Ziel der deutschen Politik sein, die NATO zu verlassen. Die NATO und ihre Strukturen sind seit Existenz der BRD ein Dreh- und Angelpunkt der Außenpolitik. Ich unterstütze jede Initiative, die die NATO wieder auf ihren Charakter als Verteidigungsbündnis reduziert und von der Interventionslust dieser Tage wegführt, aber was die LINKE hier fordert ist Unfug. Von einer Partei mit Regierungsanspruch erwarte ich ein vernünftiges sicherheitspolitisches Konzept, nicht so etwas.
Gleiches gilt für das Totalverbot von Auslandseinsätzen. Anstatt sinnlos in Afghanistan zu bomben oder irgendwelche Rohstoffquellen im Kongo zu sichern wäre es vielleicht einmal angebracht, tatsächlich eine echte humanitäre Intervention durchzuführen, wo wirklich Völkermorde geschehen - und das nicht als Vorwand für die Schaffung neuer Machtsphären zu nutzen. Mit einem UN-Mandat im Rücken kann das durchaus sinnvoll sein.
Und die Zusammenarbeit mit den südamerikanischen Republiken? Klar, man sollte sie nicht als Pariahs behandeln, aber diese Region als ernsthafte Alternative zur NATO und der EU hinzustellen, das ist wirklich Unfug. Ich kann mir schon vorstellen, dass manche Linke gerne den radikalen Anti-US-Kurs Venezuelas mitmachen würden, aber Deutschland hat keine Ölquellen.

Was ich mit diesen Darstellungen zeigen will? Politik in einer Demokratie beruht auch darauf, anzuerkennen, was Regierungen vor einem geschaffen haben und darauf aufzubauen. Ohne diesen Konsens kann keine Staatlichkeit funktionieren, da ansonsten Rechtsunsicherheit herrschen würde. Wenn man befürchten muss, dass alle 4 Jahre die Gesetzeslage und Außenpolitik radikal umgekrempelt wird, kann man mit diesem Land nicht mehr ernsthaft arbeiten und auch in diesem Land nicht ernsthaft arbeiten. Aus diesem Grund hat die SPD in den 1960er Jahren wenn auch widerstrebend die Soziale Marktwirtschaft und die Westbindung akzeptiert, und deswegen hat die CDU in den 1980er Jahren die Ostpolitik und die Sozialstaatsreformen akzeptiert. Klar kann man das reformieren - aber man kann es nicht ungeschehen machen.
Das wird auch das Schicksal von Hartz-IV bleiben. Diese Reform wird nicht mehr rückgängig gemacht werden, auch wenn die LINKE das fordert. Man kann ihren Kurs ändern, sie menschenwürdiger gestalten, aber das Grundprinzip wird uns erhalten bleiben, ob wir das wollen oder nicht. Das kann man bedauern, aber wir lernen das Prinzip spätestens dann zu schätzen, wenn tatsächlich eine schwarz-gelbe Regierung an die Macht kommen sollte, denn dann wird sich auch die FDP von ihren radikal-utopischen Forderungen verabschieden und auf dem bisherigen Fundament aufbauen müssen - wie jede demokratische Partei, die in einem demokratischen Staat an die Regierung kommt.