Donnerstag, 3. September 2009

Ist die LINKE regierungsunfähig?

Dieser Tage werden wieder einmal viele Analysen veröffentlicht, ob denn die LINKE im Bund überhaupt regierungsfähig wäre und nicht den Untergang des Abendlandes auslösen würde. Die Rheinische Post malt derzeit ein völlig unhaltbares Schreckensszenario der Wirtschaftspolitik der LINKEn, das vor logischen Fehlern nur so strotzt, in der SZ wird ebenfalls über die Regierungsfähigkeit debattiert und im Interview mit der FR bekräftigt Lafontaine viele seiner Forderungen und erteilt der Regierung mit der SPD im Bund eine Absage, sofern diese sich nicht ändere. Ist die LINKE im Bund nun regierunsunfähig (in den Ländern ist sie es offensichtlich nicht) oder nicht?
Ich sage ja, sie ist es. Dies mag regelmäßige Leser meines Blogs verwundern. Es liegt dezidiert icht an den Steuerforderungen, dem Mindestlohn oder den Investitionsprogrammen. Es liegt an den außenpolitischen Forderungen, und die sind es ja auch, die bei der SPD als Hinderungsgrund angegeben werden (bei der LINKEn übrigens auch) und wo ich wirklich sagen muss: ja, die SPD hat Recht. Diese Forderungen sind weder durchsetzbar noch erwünscht. Sehen wir es uns einmal an:
- sofortiger einseitiger Truppenabzug aus Afghanistan
- Austritt aus und Auflösung der NATO
- Keine Auslandseinsätze selbst mit UN-Mandat
- enge Zusammenarbeit mit linksgerichteten mittelamerikanischen Staaten mit der EU und den USA
Ich bin für ein Ende des Afghanistankriegs und des Truppenengagements dort, genauso wie die Mehrheit der Deutschen. Aber einen sofortigen Truppenabzug, einseitig, ohne Konsultation der Verbündeten - das ist unmöglich. Und ich finde auch nicht, dass es etwas erstrebenswertes ist. Ob es uns gefällt oder nicht, Deutschland hat Verpflichtungen in Afghanistan übernommen. Man kann dem Land nicht einfach den Rücken kehren; das haben die USA seinerzeit mit den bekannten Folgen in Vietnam getan. Ein Abzug muss Schritt für Schritt erfolgen - aber er muss erfolgen, aber man kann nicht einfach nur gehen. Das wäre ungerecht, auch den Afghanen gegenüber, die sich durch Zusammenarbeit mit der NATO exponiert haben.
Genausowenig kann es Ziel der deutschen Politik sein, die NATO zu verlassen. Die NATO und ihre Strukturen sind seit Existenz der BRD ein Dreh- und Angelpunkt der Außenpolitik. Ich unterstütze jede Initiative, die die NATO wieder auf ihren Charakter als Verteidigungsbündnis reduziert und von der Interventionslust dieser Tage wegführt, aber was die LINKE hier fordert ist Unfug. Von einer Partei mit Regierungsanspruch erwarte ich ein vernünftiges sicherheitspolitisches Konzept, nicht so etwas.
Gleiches gilt für das Totalverbot von Auslandseinsätzen. Anstatt sinnlos in Afghanistan zu bomben oder irgendwelche Rohstoffquellen im Kongo zu sichern wäre es vielleicht einmal angebracht, tatsächlich eine echte humanitäre Intervention durchzuführen, wo wirklich Völkermorde geschehen - und das nicht als Vorwand für die Schaffung neuer Machtsphären zu nutzen. Mit einem UN-Mandat im Rücken kann das durchaus sinnvoll sein.
Und die Zusammenarbeit mit den südamerikanischen Republiken? Klar, man sollte sie nicht als Pariahs behandeln, aber diese Region als ernsthafte Alternative zur NATO und der EU hinzustellen, das ist wirklich Unfug. Ich kann mir schon vorstellen, dass manche Linke gerne den radikalen Anti-US-Kurs Venezuelas mitmachen würden, aber Deutschland hat keine Ölquellen.

Was ich mit diesen Darstellungen zeigen will? Politik in einer Demokratie beruht auch darauf, anzuerkennen, was Regierungen vor einem geschaffen haben und darauf aufzubauen. Ohne diesen Konsens kann keine Staatlichkeit funktionieren, da ansonsten Rechtsunsicherheit herrschen würde. Wenn man befürchten muss, dass alle 4 Jahre die Gesetzeslage und Außenpolitik radikal umgekrempelt wird, kann man mit diesem Land nicht mehr ernsthaft arbeiten und auch in diesem Land nicht ernsthaft arbeiten. Aus diesem Grund hat die SPD in den 1960er Jahren wenn auch widerstrebend die Soziale Marktwirtschaft und die Westbindung akzeptiert, und deswegen hat die CDU in den 1980er Jahren die Ostpolitik und die Sozialstaatsreformen akzeptiert. Klar kann man das reformieren - aber man kann es nicht ungeschehen machen.
Das wird auch das Schicksal von Hartz-IV bleiben. Diese Reform wird nicht mehr rückgängig gemacht werden, auch wenn die LINKE das fordert. Man kann ihren Kurs ändern, sie menschenwürdiger gestalten, aber das Grundprinzip wird uns erhalten bleiben, ob wir das wollen oder nicht. Das kann man bedauern, aber wir lernen das Prinzip spätestens dann zu schätzen, wenn tatsächlich eine schwarz-gelbe Regierung an die Macht kommen sollte, denn dann wird sich auch die FDP von ihren radikal-utopischen Forderungen verabschieden und auf dem bisherigen Fundament aufbauen müssen - wie jede demokratische Partei, die in einem demokratischen Staat an die Regierung kommt.

Kommentare:

  1. Ich stimme zwar nicht in allen Punkten mit dem Programm der LINKEN überein, aber die NATO hat sich, wenn nicht seit Auflösung der UdSSR dann wenigstens seit der Neuausrichtung erledigt. Die NATO ist eine Organisation, die ganz bewusst die UN untergräbt, schliesslich hat sie beschlossen auch ohne UN-Mandat Angriffskriege zu führen. Außerdem ist sie bereit präventiv Kriege zu führen. In solch einer NATO möchte ich als Bürger dieses Landes nicht Mitglied sein, sonst mache ich mich mitschuldig. Nebenbei ist Frankreich auch mal ausgetreten, zwar aus anderen Gründen aber so realitätsfern ist ein NATO-Austritt dann wohl nicht.

    Also zumindest in diesem Punkt stimme ich voll und ganz mit der LINKEN überein. Der Rest steht auf einem anderen Blatt. Allerdings ist in meinen Augen der Begriff regierungsfähig eh arg schwammig. Zum Beispiel würde ich der CDU/CSU jegliche Regierungsfähigkeit absprechen, wenn man sich die letzten 4 Jahre anschaut. Ist halt subjektiv.

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  2. Man sollte der LIKEN erst einmal regieren lassen...dann wird man erst sehen was machbar ist oder auch nicht...spekullieren hilft hier nur wenig...NATO hin oder her ....wer, warum und für was brauchen wir die NATO???
    Da sieht man was die "KRÄFTE" aus der NATO gemacht haben...eine privatarmee für amerikanische (dem KAPITAL verpflichteten)Interessen...Hoffen wir das BESTE und seien wir auf das Schlimmste vorbereitet!!!

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  3. "Man kann ihren Kurs ändern, sie menschenwürdiger gestalten, aber das Grundprinzip wird uns erhalten bleiben, ob wir das wollen oder nicht."

    Warum soll Hartz4 nicht rückgängig gemacht werden können? Ist es jetzt ein Naturgesetz, dass ein Arbeitnehmer, der 30 Jahre lang gearbeitet hat nach 12 Monaten Arbeitslosigkeit so zu behandeln ist, wie jemand der nie gearbeitet hat? Das ist doch Unsinn, genauso könnte man behaupten, wir haben jetzt fast 20 Jahre keine Börsenumsatzsteuer und deshalb darf es sie jetzt auch nicht geben. Genau diese Denkweise hat uns in die Lage gebracht, in der wir uns jetzt befinden. Den Atomausstieg wollen doch auch einige rückgängig machen, das geht komischerweise, seltsame Logik.

    In den Kriegsfragen ist die Linke demokratischer als alle anderen Parteien, die Mehrheit der Deutschen befürwortet einen Rückzug aus Afghanistan, die Mehrheit der Afghanen möchte die Besatzer ebenfalls loswerden. Dass die Menschen in Afghanistan dann soviel schlechter dran sind, muss erst noch bewiesen werden. Naja, mittlerweile wurde ja mit Karsai und seinen Warlords eine Pfeife sondergleichen an die Macht gebracht, aber den werden die Afghanen auch noch auf eigene Rechnung wieder los, da bin ich mir sicher. Über die NATO kann man sicherlich diskutieren, aber das was die NATO momentan ist, ist nichts anderes als ein Einsatzkommando unter Leitung der USA, es dient nicht mehr der Verteidigung.

    Die Linke ist bei weitem nicht so unfähig, wie CDU/SPD, die die Bürgerrechte bis zum geht nicht mehr beschneiden, den Finanzmarkt nicht unter Kontrolle bringen wollen(außer Lippenbekenntnissen kommt da nichts), die Reichen noch reicher machen und die Armen noch ärmer. Was mir immer wieder auffällt, gerade bei den Mainstreammedien aber auch hier, ist: die Maßstäbe, die an die Linke gelegt werden, stimmen überhaupt nicht mit denen anderer Parteien überein. Da würde ich mir ein wenig Ausgeglichenheit wünschen.

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  4. Mein Eindruck ist dass die Linke schlicht Unmögliches fordert, um Mögliches zu erreichen. Wenn ihre Forderungen weniger radikal wären, könnte ihr Programm kaum von dem der SPD unterscheiden.

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  5. Ich könnte mich irren, aber die Linke fordert ja nicht einfach platt die Abschaffung der NATO, sondern gleichzeitig auch die Gründung eines neuen Verteidigungsbündnisses mit Russland als Mitglied.
    Das nur erst mal als Ergänzung.
    Zur Rolle Russlands kann man dann natürlich geteilter Meinung sein.
    Ich selbst bin unschlüssig. Einerseits ist eine europ. Sicherheitspolitik ohne Russland nicht möglich, aber andererseits haben die Russen noch so viel Dreck am Stecken (z.B. Tschetschenien), dass ich es mir nur schwer in einem Bündnis mit dem restl. Europa vorstellen kann.

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  6. Was meinen Sie mit "den bekannten Folgen" des Vietmamkrieges? Ich will ja wohl meinen, dass die Zerstörung Vietnams (und nebenbei Bombardierung Kambodschas und Laos´) unfassbare Verbrechen und damit das eigentliche Problem darstellen, und der Abzug eine logische Konsequenz war, hätte man das Land nicht noch mit der Atombombe plattmachen wollen (was ja zwischenzeitlich mal im Gespräch war).

    Übrigens - nach Ihrer Logik müsste es beispielsweise den Schwulenparagraphen noch geben - man hätte ihn lediglich modifiziert oder "darauf aufgebaut". Sonst wäre ja der Staat zusammengebrochen, gell?
    Wenn der Umbau der NATO zum Bündnis für Angriffskriege also Realpolitik darstellt, ist die Realpolitik eben das Problem und der Fehler. (und abgesehen davon von der Mehrheit der Bürger nicht gewollt - haben wir jetzt Demokratie oder nicht? Die LINKE ist die einzige Partei, die hier die Mehrheit vertritt))
    Dass noch damit zu begründen, man könne den Afghanen einen Abzug nicht zumuten, ist mehr als zynisch. (In Vietnam wurde ebenfalls so argumentiert, wir würden ja gern, aber die armen Vietnamesen fallen dann dem Kommunismus anheim). Stellen Sie das doch nicht als humanitäre Aktion hin! Jeder weiss, dass es in Afghanistan um geostrategische Interessen geht. Unterdrückung der Frauen, Demokratie - drauf geschissen, in welcher rosa Wolke leben Sie?

    Abgesehen davon müsste es, folgt man Ihrer Argumentation, den Schwulenparagraphen noch geben. In modifizierter, optimierter Form, versteht sich, aber abschaffen geht nicht, denn ohne Konsenz würde ja keine Staatlichkeit funktionieren, nicht war? Dann gäbe es keine Rechtssicherheit mehr.
    Ich will damit nur aufzeigen, dass Ihre Argumente diesbezüglich nicht stimmen. Selbstverständlich kann man Gesetze rückgängig machen, man hat ja vor HartzIV geltende Rechtsansprüche auch eingestampft.

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  7. sorry, etwas Kraut und Rüben - da ist mir eine Zeile verrutscht.(2. Absatz doppelt, gehört da nicht hin)

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  8. Ich bin diesmal nicht deiner Meinung. Wo ist das Problem aus der Nato aus zu treten und zu sagen, wir bleiben so lange draußen bis es wieder nur ein Verteidigungsbündnis ist. Wo ist das Problem direkt aus Afghanistan ab zuziehen. Meinst du wirklich das die so dumm wären und alles in ein Flugzeug verfrachten und weg sind sie? Das glaubst du doch nicht wirklich? Ein geordneter Abzug über 3-4 Monate ist auch für die Linke ganz Normal. Und wo ist das Problem auf die schnelle Hartz abzuschaffen? Alle wissen wie es vor Hartz ging. Mit ein paar Änderungen ginge das schnell zu bewerkstelligen. Wo vor hast du Angst? Natürlich würde sich einiges ändern, aber das muss es auch! Davon abgesehen meist du ernsthaft das sie die nächste Zeit irgend wo allein regieren könnten? Also müssen Kompromisse geschlossen werden, und sie würden geschlossen!
    Gruß Kempec

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  9. Wenn man der Meinung ist das Deutsche Soldaten in Afghanistan nichts zu suchen haben ja was ist denn dann die einzig mögliche Konsequenz die man daraus zieht?Ein Abzug natürlich,was denn sonst?Es war von Anfang an das Problem der USA und sie sollte sich möglichst daran gewöhnen das Deutschland für Kriegseinsätze nicht zu haben ist und das möglichst schnell.Dasselbe gilt für die NATO,Deutschland sollte für Kriegseinsätze nicht zu haben sein daher ist eine weitere Mitgliedschaft sinnlos und ein Austritt wäre auch das richtige Zeichen.

    Zitat:Gleiches gilt für das Totalverbot von Auslandseinsätzen.

    Das ist nicht ganz richtig was du da schreibst,richtigerweise ist die Position der Linken ein Totalverbot von Kriegseinsätzen!
    Gegen humanitäre Einsätze hat die Linke nichts einzuwenden,das aber vorzugsweise durch Blauhelmsoldaten der UN.

    Man muss sich entscheiden,entweder ist man konsequent für Frieden oder für Krieg ohne wenn und aber.

    Welche Grundprinzipien soll die Hartz4 Gesetzgebung eigentlich haben?Fordern statt fördern?oder "Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen?
    Den einzigen Vorteil den Ich in der H4 Gesetzgebung sehe ist die zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe was eine vereinfachte Struktur schafft,aber sonst?

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  10. Solange die LINKE (oder irgendeine andere Partei) nicht mit der absoluten Mehrheit regiert, sind extreme und klare Positionen wünschenswert. Und zwar weil sie utopisch sind.

    Die Parteienlandschaft wird bunter, der Trend zu mehr Parteien mit klarer Positionierung in ausgewählten Themen wird m.E. die alten sog. Volksparteien ablösen.

    Das heisst für mich als Wähler, dass die von mir gewählte Partei nicht schon mit wischiwaschi "man könnte ja mal andenken ...." in die Koalitionsverhandlung geht. Sondern klar sagt: Raus aus Afghanistan oder Atomausstieg sofort oder Steuerreform mit dem Ziel maximaler Vereinfachung oder was auch immer.

    Wird irgendeine Partei dies 1 zu 1 umsetzen können? Natürlich nicht. Aber der Standpunkt in den Verhandlungen ist da. Das wähle ich dann, dass jemand den Standpunkt mit Nachdruck vertritt und nicht schon im Wahlprogramm keine Stellung beziehen will. In der Hoffnung, dass im Kompromiss wichtige Eckpfeiler erhalten bleiben.

    Das ist es doch, was wir in der gegenwärtig demokratischen Lage wählen: Positionen, die sich in zu schließenden Kompromissen wiederfinden werden.

    Wo vorher schon keine klare Position ist, wie soll das nach der Kompromiss-Phase aussehen? Oh, ich vergass, so wie bei den real existierenden Volksparteien .... ;-)

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  11. Wieso ist die Auflösung der NATO nicht gut? Die NATO ist noch nie ein Verteidigungsbündnis gewesen. Man sieht doch jetzt was jetzt schon im Namen der westlichen Wetegemeinschaft für Porzellan zerbrochen wurde. Zu Zeiten des Kalten Krieges war vieles nicht möglich da es ja noch den Warschauer Pakt gab. Oder war die Aufstellung von Raketen in der Türkei die die Kubakrise auslöste etwa eine Verteidigungsaktion? Das man Afghanistan nicht gleich verlassen kann wie in Vietnam ist klar, da in Vietnam eine ganz andere Situation herrschte. Nur ist die NATO auf dem besten Weg genau in dieselbe Situation zu kommen wie die USA anno 1975.

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  12. Der Artikel ist - ungewöhnlich - äußerst schwach in der Argumentation, wie reichhaltig in den vorausgehenden Kommentaren dargelegt. War das nur ein Lesertest, oder...
    ...just a momentary lapse of reason?

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  13. Die NATO war nie ein Verteidigungsbündnis. Sie bürdete den BRD sehr hohe Militärausgaben zu. Im Kiesgsfalle mit der UDSSR wären wir zu muss bombadiert worden, auch von den Verbündeten und zwar nicht nur mit normaler Munition! Die Theorie des "Gleichgewichts des Schreckens" ist nichts als Propaganda und wir hatten mehr glück als sonstwas.
    Von GLADIO bis zur Einkreisungsstrategie der NATO, die BRD war wie hündsch ergebener Minenhund, als Kanonenfutter vorgesehen.
    Verbündeter der USA zu sein, ist eine sehr gefährliche Sache. Darum raus aus der NATO!

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  14. Auch ich bin fuer eine NATO in der Form eines echten (!) Verteidigungsbuendnisses.
    Aber wenn man sie dazu umformen will, braucht man auch eine Alternative fuer den warscheinlichen Fall, dass die USA da nicht mitmacht. Das kann nur der Austritt sein.

    Politik ist nun einmal die Kunst des moeglichen, und wenn die beste Loesung nicht erreichbar ist, muss man sich mit der zweitbesten begnuegen.

    Ebenso ist das mit Afghanistan. Da untersuetzen wir derzeit ein korruptes Regime. Das muss aufhoeren. Ein ploetzlicher Abzug wird natuerlich nicht zu ploetzlichem Frieden fuehren. Aber das kann nicht die Entschuldigung dafuer sein, mit der bisherigen unsinnigen Praxis weiterzumachen.

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  15. Ich persönlich halte die Auflösung der Nato und die Gründung eines neuen Verteidigungsbündnisses mit Russland als Mitglied und einem zurechtgestutzten Einfluss der USA für ausgesprochen erstrebenswert.
    Zwar hat Putin in Tschetschenien eventuell Dreck am Stecken, aber diejenigen, die die Tschetschenen aufgehetzt haben (USA und andere Fundis) genauso.

    HartzIV war ursprünglich dazu gedacht, Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe zusammenzulegen, weil beide sich nicht so sehr unterschieden. Das kann man unterstützen.

    Die beispiellose Abmetzelei der sozialstaatlichen Elemente in unserer Gesellschaft, und dazu wurde auch das Hartz-Konzept benutzt/missbraucht, ist rückgängig zu machen. Firmengewinne steigen, Aktiengewinne steigen, die Wirtschaft brummt(e) und die Arbeitnehmer haben nichts aber auch garnichts davon gehabt und die Menge der Menschen, die in Deutschland in Armut leben, wird immer größer, mit allen Folgen einer solchen Entwicklung: schlechteren Bildungschancen der Kinder, schlechterer Gesundheitszustand, weniger Möglichkeiten, jemals aus der Armut wieder herauszukommen... Und weiter noch wird sogar jeder ehrliche Arbeitnehmer geschröpft, sei es mit undurchsichtigen, unsicheren, ungarantierten Riester-Rentenverträgen und ähnlichem.
    Und das gehört zurückgedreht.
    Dazu sind die Konzepte der Linken absolut tauglich, von Mindestlöhnen über stärkere Regulierungen des Bankensektors und gleiche Bildungschancen für alle.


    Die CDU/CSU im Verbund mit der SPD hat in 4 Jahren GARNICHTS geschafft. Weder Mindestlöhne, noch Verweigerung einer militärischen Beteiligung in Afghanistan, noch eine Bildungsreform, keine Urheberrechtsreform, kein Konzept für die Öffentlich-Rechtlichen im Internetzeitalter, noch eine Steuerreform, noch nicht mal die Steueroasen trocken gelegt, keine Regulierung der Banken, was jetzt zu einer Weltwirtschaftskrise geführt hat.

    Und wer glaubt denn allen Ernstes, dass Guttenbergs Wirtschaftspapier zur Abschaffung des Kündigungsschutzes NICHT ernst gemeint war? Man muss ja im Grunde genommen dem "Maulwurf" im Wirtschaftsministerium dankbar sein, dass der oder die die Cohones hatte, mal Guttenbergs Absichten zu veröffentlichen.

    Sicher, Schröders SPD hat auch eine unglaubliche Menge Mist gebaut, aber da waren auch: erneuerbare Energien, Verweigerung der Teilnahme am Irak-Krieg, Aufnahme der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland, die insgesamt als ein Erfolg zu werten sind usw.

    Schröder mag seine Fehler und Misserfolge haben, aber die sind geringfügig im Vergleich zu Merkels Leistungsbilanz.


    Was die Linke angeht:

    Der Oeffinger Freidenker möge doch mal bitte prüfen, inwiefern die Medien Lafontaine systematisch heruntermachen, seine Konzepte falsch darstellen und ihn als Kommunisten/Sozialisten/Fundamentalisten/sonstigen Spinner zu dämonisieren suchen.

    Die Linke ist eine demokratisch gewählte Partei, wird Zeit, dass das endlich mal in die Hirne der Medienkonsumenten und -macher hineinsickert.

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