Donnerstag, 10. September 2009

Schon ne bessere Antwort

Nachdem FDP-Parlamentarier Hartfrid Wolff sich in gewohnt phrasendreschender Manier geäußert hat, hat nun CDU-Mann Christian Pfeiffer, der energiepolitische Sprecher der Union, auf meine Frage geantwortet:

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

in einer Sendung von Monitor zum Thema Endlager der Atomenergie waren Sie mit einem kurzen Statement vertreten, nach dem der geringe Beitrag der Stromkonzerne rechtens war und dass die Hauptlast der Kosten auf den Schultern des Steuerzahlers ruhen solle. Würden Sie diese Ansicht auch nach den im Lauf des Berichts dargestellten Fakten weiter aufrecht erhalten wollen? Mir geht es ausdrücklich nicht darum, ob die Energieform Atomenergie eine Zukunft hat oder ob regenerative Energiequellen bereits ausgefeilt genug sind, um Atommeiler zu ersetzen; die Position Ihrer Partei, deren energiepolitischer Sprecher Sie ja sind kenne ich hier zur Genüge, und da alle Zeichen derzeit auf eine weitere Legislaturperiode mit Regierungsbeteiligung der CDU deuten ist es wohl auch müßig darüber zu diskutieren. Interessant ist deswegen eher, ob Sie bereit sind, sich in Ihrer Fraktion dafür einzusetzen, dass die Energiekonzerne, die zuletzt 8 Milliarden Gewinn eingefahren haben, sich auch an den explodierenden Kosten für die Endlagerung des Atommülls, den sie produzieren, zu beteiligen? Oder wollen Sie weiter zulassen, dass die Energieversorger auf Kosten des Steuerzahlers Milliardengewinne einfahren?

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Sasse
Und hier die Antwort:
Sehr geehrter Herr Sasse,

vielen Dank für Ihre Frage vom 25.08.2009, in der Sie auf die Kosten der Asse eingehen.

Ich sehe nach wie vor keine rechtliche Handhabe, die Energieversorgungsunternehmen an den Kosten der Asse zu beteiligen. Nach Aussagen des Kernenergie kritischen Bundesministeriums für Umwelt stammen über 90 Prozent der eingelagerten radioaktiven Materialien aus öffentlichen Einrichtungen, insbesondere den Forschungszentren etwa in Karlsruhe. Das federführende Umweltministerium kam nach allen Prüfungen zu dem Ergebnis, dass eine finanzielle Beteiligung Dritter verfassungsrechtlich nicht möglich ist. Dies hat der parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Michael Müller (SPD) in seiner Rede im Plenum zur Novelle des Atomgesetzes am 30.01.2009 nochmals deutlich gemacht. Dies können Sie unter dipbt.bundestag.de nachlesen.

Dagegen werden die Kosten der aktuellen Projekte Schacht Konrad und Gorleben gemäß Atomrecht von den Abfallverursachern (insbesondere Energieversorgungsunternhemen und Forschungseinrichtungen) finanziert.

Im Übrigen wird die Union, sollte es zu einer Laufzeitverlängerung kommen, gerade nicht zulassen, dass die Unternehmen "Gewinne auf Kosten des Steuerzahlers" einfahren. Wir wollen den größten Teil des zusätzlich generierten Gewinns aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke abschöpfen und zur Forschung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie zur Senkung der Strompreise einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer
Schon interessanter. Ich glaub das ja nicht wirklich, aber es ist eine Antwort mit der man was anfangen kann.

Kommentare:

  1. In Asse lagern rund 200t Atommüll, der zum größten Teil aus der Forschungseinrichtung in Karlsruhe kommt. Aber produzierte das Forschungszentrum die 200t Atommüll wirklich selbst?
    Fraglich, Fraglich...

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  2. Sagen wirs mal so: der Idiot von der FDP hatte die Latte auch nicht gerade hoch gelegt.

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  3. Dann ist meine Frage, wohin bringen die Energierkonzerne deren A-Müll?

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  4. In Asse lagern 75% AKW-Atommüll, denn:

    "90 Prozent der gesamten Strahlung in der Asse (211.000 Curie) stammen aus der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK). Die hat das "Versuchsendlager" Asse von 1970 bis 1978 zur billigen „Entsorgung“ ihrer Betriebsabfälle benutzt. Gefüttert wurde die WAK vor allem mit abgebrannten Brennstäben aus bundesdeutschen Atomkraftwerken. Letztlich stammen daher 63 Prozent des radioaktiven Inventars in der Asse vom AKW Obrigheim, neun Prozent vom AKW Gundremmingen. Betreiber des AKW Obrigheim ist der Energiekonzern EnBW, Gundremmigen gehört RWE und Eon."

    (ausgestrahlt.de)

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  5. Ein Hoch auf die Globalisierung:
    "Die Entsorgung radioaktiver Abfälle vor der somalischen Küste ist sehr viel kostengünstiger, als eine reguläre Beseitigung unter Einhaltung der Vorschriften im europäischen Raum. Die Beseitigung von einer Tonne Nuklearmüll vor der Küste Somalias verursacht nur Kosten von 2,50 Dollar während ansonsten mit dem hundertfachen zu rechnen sei.
    Zutage getreten ist diese Praxis insbesondere durch den Tsunami im Jahr 2005, der viele der mit radioaktivem Abfall gefüllten Fässer und Container an die Küste und ins Landesinnere spülte." (meta-info.de)

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