Fundstücke

Heute mal wieder ein paar Nachrichten kommentiert.

Aus dem Innenministerium wurde ein (sofort dementiertes) Strategiepapier geleakt, das für nach der Bundestagswahl eine weitfassende Umgestaltung des Verfassungsschutzes vorsieht. Damit fällt das Papier in die gleiche Riege wie Guttenbergs Grausamkeitenaufstellung. Interessant ist, wie beide Seiten nach Bekanntwerden dementieren: ja, das waren nur ein paar Referatsleiter. Haha. Damit haben wir nichts zu tun. Haben wir nur mal so überlegt.
Schon klar. Referatsleiter haben irgendwie in den Ministerien überhaupt nichts zu tun, wenn sie sich ständig zusammentun können, um hunderte Seiten lange Strategiepapiere zu entwerfen, einfach mal so, aus Übermut. Schon klar.
Aber worum geht es eigentlich? Schäuble will den Verfassungsschutz mit Polizeikompetenzen ausstatten und damit die Grenze zwischen Polizei und Geheimdienst endgültig einreißen. Die Spirale der Gewalt bei Undercover-Einsätzen soll außerdem dadurch gesteigert werden, dass Undercover- und V-Leuten mehr Verbrechen straffrei gestellt werden. Dann müssen die ab sofort zur Prüfung ihrer Loyalität halt statt nem bisher verbotenen Einbruch einen Mord begehen.
PS: Heribert Prantl kommentiert.

Das Arbeitsgericht Erfurt hat in einem ziemlich bedeutenden Urteil die Rechte für Arbeitnehmer deutlich gestärkt, indem es Flashmob-Demonstrationen auch unter Beteiligung Unbeteiligter zulässt, wie etwa bei Rewe geschehen, wo der ganze Laden durch Einkaufswagen befüllen und stehen lassen oder an der Kasse bei Cent-Artikeln für 372 Euro das Portmonee "vergessen" wurde.
Man ist wirklich nur allzu geneigt zu sagen "geschieht euch Recht", denn der Einzelhandel hat viel, viel zu lange die Arbeitnehmerrechte mit aller Macht und eigentlich gesetzeswidrig blockiert. Es wird Zeit, zurückzuschlagen.

Die SPD hat beschlossen, dass das Internet böse ist, weil es den "Qualitätsjournalismus" (sprich: Print) ausschaltet. Ich will das gar nicht weiter kommentieren, weil DWDL das super macht.

Thomas Fricke wendet sich in der FTD mit ätzender Schärfe gegen die aktuelle Lobhudelei der GroKo und besonders Steinbrücks und Merkels. Minutiös zählt er noch einmal auf, was die beiden bei dem Managment der Krise, das sie angeblich so wahnsinnig toll gemeistert haben, eigentlich alles verkackt haben. Für Leser dieses Blogs eigentlich nichts Neues, aber es ist immer wieder schön, das bei Medien wie der FTD noch mal zu lesen.

Mehdorn ist jetzt zu Morgan Stanley gewechselt. Das liegt nahe, denn nachdem man den größten Eisenbahnkonzern Europas heruntergewirtschaftet hat, können eigentlich nur im Investmentbanking größere Herausforderungen liegen. Die NDS sehen das als eine Bestätigung des in der nächsten Legislaturperiode geplanten Börsenganges; keine Ahnung, mag sein.

Wiederum ein wichtiges, ellenlanges Dokument wurde von der Atomlobby geleakt, in dem diese ihren Wahlkampf minutiös plant. SpOn hat zuerst darüber berichtet, wohl weil man in dem Strategiepapier als tendentiell atomfeindlich dargestellt wurde, hat aber mittlerweile Angst vor der eigenen Courage bekommen, weswegen die mittlerweile von der Page gestrichenen Passagen hier zu finden sind.
Interessant ist besonders die von SpOn gestrichene Einteilung der Journalisten führernder "Qualitätsorgane" in politische Präferenzen. Schaut's euch ruhig mal an, damit und nicht durch Parlamentsbeschlüsse wird heute in Deutschland Politik gemacht.