Die Front der Asozialen marschiert erneut

Hinter dem netten Kürzel BDA verbirgt sich die Bundesvereinigung der Arbeitgeber. Und diese hat, passend zum Rüttgers-Vorstoß (vgl. hier und hier), einen eigenen Vorschlag in die Diskussion eingebracht. Der sieht - trotz der von der Großen Koalition im Angesichts der Milliardenüberschüsse der BA gewährten Sozialsteuersenkung auf 4,2% - vor, die Bezugsdauer des ALG I strikt für alle auf ein Jahr zu begrenzen, da dieses bisher im Einzelfall bis zu 18 Monate ausbezahlt werden kann. Im Artikel findet sich dabei folgerichtig der Zusatz "bis der Übergang zum aus Steuergeldern finanzierten ALG II geschaffen ist". Denn darum geht es, um eine erneute Kostenreduktion für die Unternehmen auf Kosten der Angestellten. Selbstverständlich bleibt es nicht bei diesem vergleichsweise milden Vorschlag, denn wenn sich die Vereinigung der Überbezahlten schon einmal regt, dann muss es sich auch richtig lohnen. So fordert man noch zusätzlich gleich eine Sperrfrist für Arbeitslose, die nach den BDA-Plänen die ersten vier Wochen einfach mal gar kein Geld bekommen sollen, als "Anreiz", sich schnell eine neue Arbeit zu suchen. Von was Miete, Essen und ähnliches in dieser Zeit bezahlt werden sollen (von den Aktienoptionen vielleicht?), darüber schweigt sich der BDA aus. Dazu passt die Aussage von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Austermann (natürlich CDU): "Zudem stünden die Pläne den Grundgedanken der Bundesregierung entgegen, monierte der Landesminister: Gemäß dem Prinzip Fordern und Fördern gehe es darum Arbeitslose zu «aktivieren», damit sie wieder eine Tätigkeit aufnehmen."
Es gibt selbst dieser Tage nur wenig, was den Zynismus dieser Aussagen überbieten kann. Im vollen Bewusstsein der Unmöglichkeit einer Vollbeschäftigung wird weiter so getan, als ob die Jobs auf der Straße liegen und man sich nur bücken müsste. Die Stigmatisierung der Arbeitslosen als faule Säcke wurde damit wieder ein Stück vorangetrieben. Wann endlich beginnen diese Leute, konstruktiv nach Lösungen zu fahnden? Natürlich nie, denn wenn sie ihren Job verlieren, kriegen sie eine Millionenabfindung.