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Montag, 20. November 2006
"Linksruck" der Union? Nachtrag
Kaum wankt der Riese, kommen sofort neue Feinde auf. Die aktuelle Debatte um den "Linksruck" der Union scheint sich zum generellen Richtungsstreit auszuweiten. Norbert Blüm, Arbeitsminister von 1982 bis 1998, hat ein neues Buch mit dem einprägsamen Titel "Gerechtigkeit" vorgestellt, in dem er, unterstützt durch das politische Gewicht Horst Seehofers, eine gnadenlose Abrechnung mit den Neoliberalen darstellt und eine Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft fordert. Es scheint, als ob die Debatte in der Union sich langsam, aber sicher zum generellen Richtungsstreit auszuweiten beginnt. Noch ist die Zahl der Unterstützer der Sozialen Marktwirtschaft vergleichbar gering, aber da die Aussichten derzeit deutlich besser werden Gehör zu finden ist es durchaus wahrscheinlich, dass auch andere Bereiche der CDU - gerade an der Basis - in die Kritik einsteigen. Man darf gespannt sein; das rechte Horrorszenario, die CDU überhole die SPD links wird immer realistischer. Wann kommt die erste Koalition zwischen Linkspartei und CDU auf Länderebene?
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