"Linksruck" der Union?

Dieser Tage hat die Linkspartei als Feindbild ausgedient. Nichts kann so schlimm sein wie die Verfechter der Sozialen Gerechtigkeit in rot, wenn der Feind von innen kommt. Dass man beim Kampf gegen einen Feind von innen sowohl gerne mal mehr deutlich mehr feuert als angemessen wäre und dass, nachdem sich der Rauch verzogen hat, oft kein Feind mehr zu sehen ist, hat die Terrorismusdebatte in letzter Zeit oft genug gezeigt. Nun aber gibt es einen neuen Feind, der an den Grundfesten der Freiheit rüttelt: Jürgen Rüttgers! Der CDU-Abgeordnete wagt doch tatsächlich, kleine Schönheitskorrekturen an Hartz-IV zu fordern, die, kämen sie von der Linkspartei, sofort als populistisch abgetan würden. Doch Rüttgers ist CDU-Mann, und dass die CDU etwas für's Volk tut, den Eindruck wollen wir doch gar nicht erst entstehen lassen.
Nun, genug der Polemik, um was geht es eigentlich? Rüttgers Vorschlag läuft darauf hinaus, Arbeitslosengeld I für Leute, die 40 Jahre lang (!) einbezahlt haben um vier Monate zu verlängern. Kaum mehr als eine milde Geste, die an und für sich ob ihrer Frechheit mit einem Entrüstungssturm bedacht werden sollte. Wird sie auch, allerdings mit einem anderen als erwartet. Nicht die Bevölkerung schreit gegen diese Ungerechtigkeit auf, nein, natürlich die neoliberalen "Reformer". Der "Linksruck" muss unbedingt vermieden werden, Oettinger geht als guter Baden-Württemberger natürlich gleich so weit die Freiheit in elementarer Bedrohung zu sehen und verfasst, passend zu seinen Berliner Ambitionen, gleich ein Gegenprogramm. Nicht, dass von dem Neues zu erwarten wäre. Aber ich schweife ab. Wie nämlich der profilierte Parteienforscher Franz Walter richtig erkennt, ist der Aufruhr derzeit auf eine geradezu akute politische Blindheit der Akteure zurückzuführen. Dass die SPD sich ärgert, ist verständlich, schließlich will man trotz der Adelung durch die CSU (wir erinnern uns: sie warf der SPD vor, neoliberale Politik zu betreiben) nicht ganz auf das ehemalige Stammklientel verzichten. Warum aber die anderen CDU-Oberen derart blind auf den Mann, der ihren Volksparteistatus mit einer so vergleichsweise lächerlichen Geste retten könnte, eindreschen, bleibt komplett unverständlich.