Freitag, 22. Februar 2008

Die SPD in der Falle

Die SPD hat sich vollständig in die Falle manövriert. Der Konflikt erhält eine bildliche Darstellung im Falle Hessens. Die SPD könnte große Teile ihres Wahlprogramms sofort umsetzen, wenn sie mit der Linken zusammenarbeitete. Stattdessen wir das jedoch kategorisch ausgeschlossen und stattdessen unentwegt in beschämender Weise eine stets die kalte Schulter zeigende FDP umworben, deren Wahlprogramm dem der SPD kaum entgegengesetzter sein könnte.
Auf diese Art bewegt sich die SPD bundesweit in eine Falle, aus der aus kaum ein Entkommen gibt. Die Schröderianer drängen ihr genau diesen Kurs auf, und er bringt die SPD in den Dunstkreis von CDU und FDP, die mit dem Schmuddelkind aber nicht wirklich spielen wollen.
Entsprechend bleiben die Umfragewerte deutlich im Keller. Was die SPD-Spitzen dazu treibt, ausgerechnet von der FDP die Lösung aller Probleme zu erhoffen, bleibt im Dunkeln, ganz besonders in Hessen.
Gleichzeitig wird versucht, mit allen Mitteln das Thema Soziale Gerechtigkeit - also quasi die Kernkompetenz der SPD - wieder von der Agenda zu wischen. Dieses hat durch die Steuersünderdebatte unglaublichen Auftrieb bekommen, der nun mit allerlei bizarren Aussagen irgendwie wieder beseitigt werden soll. Wolfgang Clement sorgt in diesem Zusammenhang dafür, dass ja kein Schaden an seinem Image vom skrupellosen und widerwärtigen Lobbyisten entsteht. In der BILD wird versucht, Gregor Gysis Bonusmeilenaffäre von 2002 (wegen der er damals auch zurücktrat!) mit Zumwinkels Steuerbetrug gleichzusetzen. Und so weiter und so weiter.
Doch die Versuche, die alte Sozialneiddebatte aus den Agendatagen wiederzubeleben scheitern. Vermutlich wird die Linke mit all den Skandalen, dem rasend wachsenden Misstrauen gegen die herrschende Klasse und den schlechten Bedingungen im Rücken einen weiteren Höhenflug erleben.

Kommentare:

  1. Die "Falle" ist nicht zuletzt Erfolg der "Medien" und ihrer Zulieferer aus der Demagoskopie. "Politik", die ihrem Begriff gerecht würde, wäre erst möglich ohne das unerträgliche Schielen auf tendenziöse Umfragen und tagesaktuelle Resonanz. Das ist der Kern dieser peinlichen Scheindebatten, die mit Inhalten beinahe nichts mehr zu tun haben.

    p.s.: Hast du schon mal über den Wechsel der Plattform nachgedacht? Hier würde sicher fruchtbarer diskutiert werden, wenn die Kommentarfunktion nicht so unkomfortabel wäre.

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  2. Ehrlich gesagt bin ich ne ziemliche Technikniete. Was macht die Funktion denn unkomfortabel?

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  3. Was macht die Funktion denn unkomfortabel?"
    Schon daß der Artikel, der kommentiert weden soll, nicht automatisch angezeigt wird. Dann das Layout (sieht doof aus und ist verrutscht - hier veschwindet z.B. das Wort "Kommentar" aus der Überschrift hinter dem Eingabefenster); wenn man den Post anzeigen läßt, erscheint er als schmale Säule...
    Mich persönlich schreckt das nicht ab, aber ich weiß, daß andere Blogger da zickiger sind. War auch nur so ne Frage, weil ich den Eindruck habe, daß die Resonanz in den Kommentaren nicht der entspricht, die ich erwarten würde.

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  4. Ich fürchte, gar nicht ;-)
    Was bei blogger.com geht und was nicht, weiß ich auch nicht, ich hatte ja nie ein Blog dort. Scheinbar nicht allzuviel, wie mir scheint, wenn ich andere blogger-user lese.
    "Wechsel der Plattform" hieße, auf eine eigene Domain umzuziehen und sich etwas passendes (wordpress o.ä.) zu suchen. Als "Technikniete" dürfte das aber für dich noch mehr Aufwand bedeuten, als es eh schon ist. Du würdest nicht zuletzt alle Links verlieren, die auf dein jetziges Blog verweisen.
    Laß es mal, wie es ist, du wirst damit sicher gut leben können. Und dem Lesen deiner feynen Artikel tut's auch keinen Abbruch.

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