Donnerstag, 14. Februar 2008

Innenministerium bespitzelt kritischen Polizisten

In Stasi-Manier hat das sächsische Innenministerium einen ihrer Polizisten ausgespitzelt, weil der kritisch war. Jetzt fragt man sich, warum der kritisch war, aber hören wir uns zuerst einmal an, was sich das Ministerium geleistet hat.
Ihm wurde aus "charakterlichen" Gründen die Zulassung zur Polizeiuniversität verweigert, wo er sich inzwischen eingeklagt hat. Dort allerdings hat das Ministerium Kommilitonen angehalten, "verdächtiges" Verhalten zu melden.
Was aber war es, das der Mann kritisch angemerkt hat? Es geht um die Bekämpfung der Rechtsextremen in Niedersachsen, sowohl bei der Aufklärung ihrer Verbrechen als auch bei anderen Aktionen. In zahlreichen Fällen hat das Ministerium dabei die Aufklärung behindert und teilweise sogar verhindert; verlangsamte und streute wo es ging Sand ins Getriebe. Dabei deckte es die Rechten oft genug, wie im Falle der Verbrennung des Schwarzen Oury Jalloh in seiner Zelle, wo erst im Rahmen dieses Skandals neue Erkenntnisse ans Licht kamen. Man fühlt sich glatt nach Weimar zurückversetzt.
Ach ja, der Innenminister ist von der SPD.

Kommentare:

  1. Es gibt Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Der zitierte Artikel bezog sich komplett auf Sachsen-Anhalt.

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  2. Gleichzeitig gibt ein "linkes Schaf" von sich, daß man eine Art Stasi bräuchte, um die revolutionären Tendenzen (sic!) innerhalb des Gesellschaft zu schützen.

    Wählen wir also die LINKE, damit wir am Stasistaat vorbeikommen...

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