Freitag, 8. Februar 2008

SozialDEMOKRATEN

Es wird wieder Druck gemacht bei der Bahnprivatisierung: Noch 2008 soll sie über die Bühne gehen, oder auch: bloß kein Wahlkampfthema draus machen. Die Union ist voll dafür und übt entsprechend Druck aus; 10 bis 15 Milliarden Euro erwartet man sich davon. Dass sie zu verhökernden Teile ein vielfaches wert, die rechtliche Situation mit "ungeklärt" noch beschönigend umschrieben und es auch ansonsten einfach keine, keine Vorteile bringen würde - all das wird dabei unter den Tisch fallen gelassen. Aber das ist keine Überraschung.
Streng genommen ist das auch das Verhalten der SPD-Spitze nicht. Denn obwohl die Basis auf dem Parteitag in Hamburg eigentlich eine relativ klare Absage erteilt hat, macht Tiefensee - gestützt vom Rest der Junta - weiterhin Druck. Die Volksaktie, wie sie als Modell ebenfalls klar aus dem Parteitag hervorging, sieht man dabei einfach nicht als Option an. Hat ja nur die eigene Partei beschlossen, warum also auch nur drüber nachdenken? Um den Widerstand der Basis zu brechen will man, wenn im März darüber entschieden werden soll, einfach einen Sonderparteitag abhalten, der alles klären soll.
So also ist das Demokratieverständnis der Sozialdemokraten inzwischen aufgestellt: die Basis ist dagegen - kümmert uns nicht. Hoffen wir einfach, dass zum Sonderparteitag weniger Leute kommen, dann ist das geritzt. Klasse. Die Hast, mit der das Ganze gerade durchgesetzt werden soll, spricht eindeutig dafür.

Kommentare:

  1. Kann man gegen sowas keine Bürgerinitiative starten?? Oder geht sowas nur auf komunaler Ebene?

    ps. Mein Blick in die Kristallkugel verrät mir den nächsten Aufsichtsratchef der Bahn nach 2009....

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  2. Ich meinte natürlich Volksbegehren, und dieses geht wirklich nur auf Länderebene

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