Samstag, 16. Februar 2008

Machtmissbrauch

Die gewaltige Aktion gegen Steuerhinterzieher unter den oberen zehntausend hat ein Erdbeben sondersgleichen hervorgerufen: weder das Bankgeheimnis noch ihr Reichtum scheint sie, die sich kollektiv hinter dem Identifikationsmerkmal des Victory-Zeichens versammelt hatten, noch zu schützen. Der Höhenflug derer, die sich selbst als herrschende Klasse und über den profanen Gesetzen stehend betrachtet hatten, ist zu Ende. Es war äußerst schmerzhaft.
Meine Schadenfreude hält sich trotz alledem sehr in Grenzen. Denn der Schlag gegen die Großbetrüger der deutschen Wirtschaft basiert vor allem auf nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, sprich: der BND hat geschnüffelt. Der BND, das bdeutet ein Apparat, der eigentlich für die Abwehr äußerer Bedrohungen gemacht ist - und nicht, um Steuersündern hinterherzuschnüffeln. Trotz des offenkundigen und an sich begrüßenswerten Erfolgs ist das Geschenk vergiftet, denn es bedeutet effektiv einen massiven Rechtsbruch.
Statt schadenfreude hege ich Hoffnung: da nun endlich auch die selbst ernannte Oberschicht ins Visier eines immer gieriger und zügelloser nach Kompetenzen greifenden Sicherheitsapparats geraten ist, besteht die Möglichkeit, dass sich daraus eine Abwehrfront der etwas einflussreicheren Sorte entwickelt. Dieser Artikel im Handelsblatt könnte auf eine Einstellungsänderung hindeuten. Nachdem nicht nur Otto Normalverbraucher von aggressiven Polizisten und sich über alles geltendes Recht hinwegsetzenden Justizapparat drangsaliert wird, könnte das Pendel endlich zurückschlagen.

PS: Auch Lawblog befasst sich mit der Frage, ebenso Feynsinn und Spiegelfechter und Fefe gleich zweimal.

1 Kommentar:

  1. Hallo,

    könnte es nicht sein, dass das einfach ein paar reiche Leute Pech hatten? Wenn ich bedenke, dass Liechtenstein nicht die einzige Steueroase ist, kommt mir das ganze eher vor wie eine Razzia gegen Filesharing. Was ich persönlich nicht verstehe, ist weshalb von der Politik eigentlich nur die Steuersünder kritisiert werden und zumindest mir nicht eine Wortmeldung zu den Steueroasen selbst aufgefallen ist. Wieso setzt man nicht bei diesen Zwergstaaten an?

    Und was das Verhalten der Polizei angeht, spielt in diesem Fall vielleicht auch ein wenig Rache eine Rolle, denn schließlich wurden für die Zumwinkels der Republik die Steuern ordentlich gesenkt.

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