Samstag, 23. Februar 2008

Union gerät in Panik

Angesichts der bevorstehenden Möglichkeit einer rot-grünen von der Linken tolerierten Minderheitenregierung in Hessen beginnt die Union durchzudrehen. "Führende Unionspolitiker" stellen die GroKo in Berlin in Frage, sollte Ypsilanti darauf eingehen. Man hofft auf einen "Aufstand der Anständigen innerhalb der SPD" und sagt, "ein Pakt mit der kommunistischen Linken in Hessen wäre eine schwere Belastung für die große Koalition" (Erwin Huber). Und: "Nach einem solchen Betrug am Wähler gäbe es keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit der SPD. Dann sollte die Kanzlerin die SPD-Minister entlassen und Neuwahlen ansteuern." (Markus Ferber) Ihr könnt raten, wo diese Äußerungen getätigt wurden.
Zu den oben beschriebenen Äußerungen kommt hinzu, dass der SPD für den Fall dieser Konstellation "Wählerbetrug" vorgeworfen wird. Wählerbetrug? JEDE denkbare Konstellation wurde vor der Wahl ausgeschlossen, deswegen MUSS es zu einem "Wählerbetrug" kommen. Was wäre denn kein Wählerbetrug? Eine Ampel-Koalition, in der die FDP gegen jedes Wahlversprechen der SPD stünde? Eine Große Koalition, nachdem man einen expliziten Anti-Koch-Wahlkampf geführt hat? Man muss schon wirklich Unionspolitiker oder ziemlich wirr im Kopf sein, dieser Argumentation folgen zu können.
Die Union hat Angst, das ist eindeutig zu sehen. Die Forderung nach Neuwahlen für den Fall dieser Koalition in Hessen entbehrt nicht einer gewissen Logik: Die Union droht, nur noch ein Mandat Vorsprung vor der SPD im Bundestag zu haben. Würden jetzt Neuwahlen abgehalten, so kann es als wahrscheinlich gelten, dass dieser Vorsprung deutlich ausgebaut würde - dank eines guten Abschneidens der Linken. Für Schwarz-Gelb würde es wohl trotzdem nicht reichen, aber die CDU stärkte sich dabei. Zumindest in der Theorie.

Weitere Quellen: FR und Handelsblatt.

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