Donnerstag, 14. Februar 2008

Henkel für Mehrheitswahlrecht

Hans-Olaf Henkel, seines Zeichens Chef des BdI, hat im Stern-Gespräch das Mehrheitswahlrecht nach französischem Vorbild gefordert. Das würde "stabile Regierungen" ermöglichen und dem beginnenden Fünf-Parteien-System einen Riegel vorschieben (die gleiche Argumentation wurde auch in den 1980er Jahren aufgebracht, als die Grünen das Drei- zum Vier-Parteien-System erweiterten). Henkel warnt davor, dass das nur der Anfang von mehr sein würde und bald unzählige Parteien den Bundestag bevölkern würden (und beschwört so das Gespenst von Weimar herauf - vollkommener Unfug angesichts einer Fünf-Prozent-Klausel).
Weitere Vorteile, die Henkel darin sieht ist die Schwächung der Parteien und die "direktere" Einflussnahme der Bevölkerung, da die ja dann jeden wählen könnte, nicht nur die Kandidaten der Parteien. Dass das jetzt schon geht - zumindest in der Theorie - entgeht Herrn Henkel. Vermutlich meint er mit direktere Einflussnahme auch die direkte Bestechung von Kandidaten, anstatt die etwas anonymeren Wahlkampfspenden benutzen zu müssen.
Richtig absurd wird es, wenn er vor dem Linksruck warnt, der angeblich gerade die BRD erfasst (oh nein, die Kommunisten kommen!):
Die Situation erinnert mich an die Sache mit der "Pamia", dem Schulschiff, das in den 50er Jahren gesunken ist: das ist gesunken, weil die Ladung auf eine Seite verschoben wurde und Deutschland rutscht nach links, und was für ein Segelschiff gilt gilt auch für die Gesellschaft: wenn die Ladung sich auf einer Seite befindet, egal ob Backbord oder Steuerbord, dann kann ein Schiff in Not geraten wenn ein Sturm kommt - und damit müssen wir in Deutschland rechnen. (Quelle)
Glauben die Leute den Scheiß eigentlich, den sie da erzählen?

Kommentare:

  1. Nuja, er sollte den Vergleich(egal wie banane) schon richtig formulieren.
    Die Ladung ist durch den Sturm verutscht worden, und zwar aufgrund von Fehler der Schiffsführung.
    Aber soweit will der Herr Henkel den Vergleich wohl nicht ziehen ;)

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  2. Vom Pluralismus warnen, indem das ewige Schreckgespenst "Weimar" zur Hilfe geholt wird. Weil fünf Parteien den Bundestag bevölkern, zudem mit einer "ordentlichen" Anzahl an Abgeordneten, sieht er Gefahr aufziehen. Dies Interview zeigt, wie es mit dem demokratischen Verständnis dieses Herrn bestellt ist. Wenn die Wähler falsch wählen, entziehen wir ihnen einfach die Wahlmöglichkeiten.

    Zur Weimarer Republik sei noch gesagt: Im Mai 1924 war die Parteienvielfalt im damaligen Reichstag so gering wie nie zuvor und nie mehr danach. "Nur" zehn Parteien ließen sich dort nieder. "Zu den besten Zeiten" gab der Reichstag 14 Parteien (plus einen kleinen Block parteiloser Abgeordneter) Obdach. - wer so vergleicht, zieht die historische Auseinandersetzung durch den Kakao.

    Henkels Auswurf ist als Generalangriff auf das wählende Volk zu verstehen. War against people.

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  3. Natürlich ist es das, das Volk kommt bei ihm ja auch nicht mehr vor.

    Wenn CDU/CSU und SPD es wollten, "könnten sie das", sagte Henkel.

    Er freut sich ja auch, daß die Kandidaten dann unabhängiger von ihrer Partei würden. Soll heissen , die Parteibasis hätte auch nix mehr zu melden und die Politiker wären noch mehr durch Lobbyisten beeinflusst. Ich sage nur Bahnprivatisieren!

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  4. Ach, der Henkel! Zu dem habe ich doch auch schon einiges geschrieben. Z.B. dass er im Konvent für Deutschland zusammen mit Wolfgang Clement, Roman Herzog, Oswald Metzger und anderen den Einfluss der Industrie / Lobbys stärken und die Demokratie abbauen will. Oder dass er in dem Blog "wirtschaftlichefreiheit", wo auch der Möchtegern-Organhändler Peter Oberender blökt, auch schon als Gastautor tätig war. Oder dass er bei Ringier im aufsichtsrat herumstreunt, wo auch Gerhard Schröder anzutreffen ist etc.pp. Henkel ist eine typisch neoliberale Nulpe, nix geleistet, aber nun herumschwadronieren, wenn es gegen Schwächere geht - ein Kotzbrocken.

    Gruß

    Alex

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