Auf dem Weg zur nachdemokratischen Gesellschaft

Von Christian Schenkel

Die Demokratie ist kein Zustand. Sie ist ein Entwicklungsprozess. Begonnen hat er in der Schweiz mit der Beendigung des Sonderbundkriegs und der Gründung des modernen Schweizer Bundesstaats im Jahr 1848. Die letzten Reste einer gottgewollten Herrschaftsordnung wurden überwunden und stattdessen die endgültige Herrschaft des Volkes eingeführt. Mit dem schrittweisen Ausbau der Volksrechte hat sich die Schweiz punkto Demokratie zur Musterschülerin innerhalb der Staatengemeinschaft gemausert. Doch ist man in jüngerer Vergangenheit zu seufzen geneigt: Ach, Demokratie. Wohin soll die Reise gehen? Der britische Politikwissenschaftler und Soziologe Colin Crouch hat in seinem Büchlein «Postdemokratie» einige Wegweiser aufgestellt, welche alle in die nachdemokratische Gesellschaft führen.

Zu Beginn seines Büchleins kontrastiert Crouch die ideale mit der mangelhaften Demokratie. Vor dem Hintergrund dieses Kontrasts diagnostiziert er dann den Zustand der westlichen Demokratien. In der idealen Demokratie hat die Masse der Bürger wirklich die Gelegenheit, sich durch Diskussionen und im Rahmen unabhängiger Organisationen aktiv an der Gestaltung des öffentlichen Lebens zu beteiligen. Mit Blick auf die mangelhaften Demokratien hat Crouch vor allem die Demokratien im Auge, deren Blütezeiten angesichts der Realitäten in der globalisierten Welt langsam vorbei sind. Er nennt sie deshalb «Postdemokratien». In ihnen spielt die Masse der Bürger nur noch eine passive Rolle. Die Aufmerksamkeit der Bürger ist zum Spielball von PR-Experten und Marketingfachleuten der verschiedenen politischen Lager geworden. Sie inszenieren Wahlen in der massenmedial vermittelten Öffentlichkeit als reines Spektakel. «Im Schatten dieser politischen Inszenierung», so Crouch, «wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten» (S. 10). Mit Blick auf direkte oder halbdirekte Demokratien, wie die Schweiz eine ist, muss man sich da fragen, wer in solch medial inszenierten Spektakeln mit was für einem Interesse und zu wessen Nutzen die politische Agenda bzw. die Inhalte der regelmässig durchgeführten Abstimmungen bestimmt. Crouch beschreibt die Ursachen der Postdemokratie und deren Folgen für die Gesellschaft mit Blick auf die globalen Unternehmen (I.), die vermeintlich klassenlose Gesellschaft (II.), die Parteienlandschaft (III.) und das sich wandelnde Verhältnis zwischen öffentlichem und privatem Sektor (IV.).

I.

Die globalen Unternehmen, so Crouch, geben den internationalen Wettbewerbsdruck zu einem guten Teil an die nationalen Regierungen und an die Beschäftigten weiter. Diese Tatsache kommt in Unternehmens- und Arbeitsrechtsreformen zum Ausdruck, die in erster Linie den Interessen dieser Unternehmen dienen. Wobei – aktuellerweise – zu ergänzen ist, dass die globalen Unternehmen mit einer implizit angenommenen Staatsgarantie teilweise auch ihre unternehmerischen Risiken an die Nationalstaaten weitergeben. Vor dem Hintergrund der globalisierten Wirtschaft hat sich auch der Blick auf die für die Bürger eines Nationalstaates hergestellten öffentlichen Dienstleistungen und Güter verstellt. Das Gerechtigkeitsprinzip, eine bestimmte Grundversorgung für alle Mitglieder der Gesellschaft zu fairen Bedingungen bereitzustellen, weicht immer mehr dem Effizienzprinzip, diese Leistungen in einer Qualität zu erbringen, die bestimmten finanziellen Vorgaben entsprechen. «Um diesen Paradigmawechsel umzusetzen,», hält Crouch fest, «privatisiert man entweder Teile der öffentlichen Dienstes, oder man vergibt Aufgaben im Rahmen von Ausschreibungen an private Unternehmen; doch selbst wenn sie unter öffentlicher Trägerschaft verbleiben, müssen sie so agieren, als ob sie private Unternehmen wären» (S. 57). Diese Entwicklung führt zu einem schleichenden Primat des privaten über den öffentlichen Sektor. Privatrechtlich geführte Unternehmen gewinnen so an Relevanz für das gesamte wirtschaftliche, politische und soziale System einer Gesellschaft. Doch gerade in Krisen, wendet Crouch ein, fehlt es den Akteuren aus dem privaten Sektor an der Fähigkeit, Macht und Legitimation, das gesamte System wieder zu stabilisieren. Das Primat des privaten Sektors widerspricht auch einem Anliegen der klassischen Ökonomie, die immer eine klare Trennung zwischen den Aufgaben des Staates und der Wirtschaft forderte. Denn sie garantierte auch eine Trennung zwischen politischer und wirtschaftlicher Macht. Diese einmal etablierten Grenzen scheinen sich in der Postdemokratie wieder aufzulösen: «Heute jedoch bewegen wir uns aufgrund der steigenden Abhängigkeit der Regierungen vom Wissen der Spitzenmanager und der führenden Unternehmer sowie der Abhängigkeit der Parteien von ihren Geldgebern kontinuierlich auf eine Situation zu. In der es eine neue – politisch und ökonomisch – dominierende Klasse gibt» (S. 70).

II.

Der Niedergang der traditionellen Arbeiterklasse und die mangelnde Organisationsfähigkeit der verschiedenen Gruppen innerhalb der pluralistischen Gesellschaft haben nach Crouch die gängige Überzeugung geprägt, dass wir in den westlichen Demokratien in klassenlosen Gesellschaften lebten. Dieses Phänomen interpretiert er als weiteres Symptom der Postdemokratie. Neben der Klasse der Spitzenmanager und Grossaktionäre wird es für den Rest der Mitglieder der Gesellschaft immer schwieriger, sich selbst als soziale Gruppe zu identifizieren und so die eigenen Interessen im politischen Prozess artikulieren zu können. «Das Verhältnis der neuen sozialen Gruppen,» so Crouch, «die die postindustrielle Ökonomie hervorgebracht hat, zur Politik entspricht daher genau dem postdemokratischen Modell: Vor allem sie werden zum Objekt der Manipulation, als Gruppe bleiben sie passiv, sie lassen jede politische Selbständigkeit vermissen» (S. 79). Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung diskutiert der Autor programmatische Positionsbezüge innerhalb der westlichen Parteienlandschaft. Dabei lässt mit Blick auf die Schweiz vor allem folgende Feststellung aufhorchen. Da sich die Volksparteien nicht länger auf eine soziale Klasse abstützen können, müssen sie die verschiedenen Interessen der unterschiedlichen sozialen Gruppen zu integrieren versuchen. Nur so erreichen sie eine kritische Masse, die sich in politische Macht ummünzen lässt. Dies führt die Parteien aber unmittelbar in die politische Mitte, wo mit geeigneten Koalitionen mehrheitsfähige Kompromisse gesucht werden. Doch verlieren die Parteien dabei für die Wählerschaft an einer klaren Kontur. Crouch zieht daraus die Folgerung: «In allen Fällen, in denen Mitte-Links-Parteien in Koalitionen […] daran gehindert wurden, neue Identitäten zu artikulieren und zu mobilisieren, von denen sie hätten profitieren können, verbuchten nationalistische, immigrationsfeindliche oder rassistische Parteien, die klar und kompromisslos auf bestimmte kollektive Identitäten setzten, auf Kosten der entsprechenden Regierungen […] Stimmenzuwächse» (s. 89 – 90).

III.

Der Aufstieg der globalen Unternehmen und der Wandel zur vermeintlich klassenlosen Gesellschaft zeigen also auch Auswirkungen auf die Parteien. In der Postdemokratie hat sich ihre Struktur verändert. Waren sie in der Demokratie durch eine Parteiführung, Parlamentarier, aktive und passive Mitglieder sowie Sympathisanten getragen, werden ihre Geschicke in der Postdemokratie immer mehr durch einen engen Kreis von externen Beratern und Lobbyisten bestimmt. Parteien stehen heute unter dem starken Einfluss von Meinungsforschern, der politischen Arbeit externer Experten und den kommerziellen Interessen von globalen Unternehmen. Mit Blick auf «Forza Italia» skizziert Crouch folgendes Bild der Parteien in der Postdemokratie: «Wenn wir die jüngsten Trends extrapolieren, dürfte die typische Partei des 21. Jahrhunderts eine sich selbst reproduzierende interne Elite umfassen, die weit von der Basis der Massenbewegung entfernt, gleichzeitig jedoch sehr eng mit einer ganzen Zahl von Unternehmen vernetzt ist, die wiederum die Mittel bereitstellen, mit der die Partei externe Dienstleister für Meinungsumfragen, Politikberatung und Wahlkampf bezahlt; im Gegenzug wird die Partei sich diesen Unternehmen erkenntlich zeigen, sobald sie die Macht erlangt» (S. 96).

IV.

Der zunehmende direkte und indirekte Einfluss des Wirtschaftssystems auf das politische und gesellschaftliche System, das vermeintliche Primat des privaten Sektors also, kommt in der Postdemokratie in der neoliberalen Forderung nach immer mehr Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Güter zum Ausdruck. Weshalb nicht auch Schulen, Krankenhäuser, öffentliche und soziale Sicherheit, etc. gemäss dem Effizienzprinzip kommerzialisieren? Hier rückt der Zielkonflikt zwischen den Gerechtigkeitsvorstellungen der Mitglieder der Gesellschaft und der dem Markt geschuldeten Effizienzsteigerung in den Vordergrund. Wie Crouch an verschiedenen Beispielen illustriert, kann die Überführung öffentlicher Dienstleistungen und Güter in den freien Markt zu Verzerrungen des Gerechtigkeitsprinzips sowie zu bloss illusorischen Effizienzsteigerungen führen. Er betonte zudem, dass der Staat allen Bürgern gemäss einem demokratisch ermittelten Kompromiss mit bestimmten Dienstleistungen und Gütern versorgen muss, während die Privatwirtschaft aufgrund der Resultate von Marktforschungsanalysen nur bestimmte, in der Regel kaufkräftige Zielgruppen bedient. Der blinde Glaube, die unsichtbare Hand des Marktes befriedige die individuellen Präferenzen der Bürger besser als die sichtbare Hand politischer Prozesse, untergräbt in der Postdemokratie die Autorität der Regierungen zunehmend. Man denke nur an den jüngst häufig geäusserten Vorwurf der Führungsschwäche an die Adresse der Schweizer Regierung. «Die Unterscheidung zwischen dem Ethos des öffentlichen Diensts und jenem der profitorientierten Wirtschaft, die im 19. Jahrhundert entstand,» erklärt Crouch, «fällt dieser Entwicklung zwangsläufig zum Opfer, ehemalige Hemmungen gelten nun als antiquiert. Wenn man davon ausgeht, dass Unternehmen prinzipiell klüger sind als Regierungen, dann wird die Idee einer klar bestimmbaren Grenze für den politischen Einfluss der Wirtschaft absurd» (S. 127). Derart werden nicht nur die Verantwortlichkeiten, sondern auch die Zuständigkeiten zunehmend verwischt. Dem Bürger fehlen damit bei Wahlen und Abstimmungen jegliche Grundlagen für die Bildung und Schärfung eigener, politischer Urteile. Es entsteht ein kommunikatives Vakuum, das von den PR-Experten und Marketingfachleuten der Parteien gefüllt wird: «Wahlen werden zu Wettkämpfen um ‹Markennamen›, sie geben den Menschen nicht länger die Gelegenheit, sich bei den Politikern über die Qualität öffentlicher Leistungen zu beschweren» (S. 131 – 132).

Freilich stellt Crouch zum Schluss seines Büchleins auch einige Überlegungen an, welchen Wegweisern ein demokratisch gesinnter Bürger in die Zukunft folgen soll bzw. wie er zusammen mit anderen Demokraten selbst neue Wege begehen kann. Doch wollen wir der geneigten Leserin und dem geneigten Leser diese Folgerungen vorenthalten. Denn wichtig scheint mir an dieser Stelle zu sein, dass wir die Analyse von Crouch kritisch prüfen und uns selbst ein Bild der Demokratie machen, in der wir heute leben und morgen leben wollen. Einer, der dies bereits getan hat, ist der Publizist Roger de Weck. In seiner sonntäglichen Kolumne in der «SonntagsZeitung» vom 11. April 2010 betont er, dass der Machtkampf zwischen der internationalen Finanz und der nationalen Politik erst beginne. «Die ‹globale Klasse› […]», schreibt er, «verachtet zutiefst die demokratische Öffentlichkeit, die den Bonus-Irrsinn und den Banker-Starsinn tadelt. Wer als Global Player die Zukunft des Kapitalismus in diktatorischen Ländern wie China ortet, verliert allmählich den Sinn für Demokratie, den Respekt vor der Bürgergesellschaft.»

Colin Crouch (2008): Postdemokratie. Aus dem Englischen von Niklaus Gramm. Frankfurt am Main: Suhrkamp.