Samstag, 12. Juni 2010

Beides, der Angriff auf die Flotilla und die Belagerung des Gazastreifens sind illegal

 
Israels Straflosigkeit nach dem Internationalen Recht

Von George Bisharat (im Original bei Counterpunch)

Israels tödlicher Angriff auf die Gaza “Freedom-Flotilla” war eindeutig illegal. Die Flotille, die vor Abfahrt sorgfältig nach Waffen durchsucht wurde, hatte das Recht der freien Navigation in internationalen Gewässern, und Israel hatte keine legale Rechtfertigung, ihre friedliche Mission zu unterbrechen.

Die Flotilla-Passagiere waren dazu berechtigt, sich selbst gegen Israels gewalttätiges An-Bord-Kommen der Mavi Marmara zu verteidigen, ob das israelische Kommando  sofort nach der Landung auf dem Deck schoss, wie die Passagiere behaupten,  oder ob sie nicht gleich schossen. Wenn 100 bewaffnete Soldaten vom Himmel aus auf ein Schiff kommen, ist das kein friedliches Manöver. Noch können israelische bewaffnete Kommandos behaupten, dies wäre Selbstverteidigung, wie ein Taschendieb gegenüber einem Opfer, das sich entscheidet, zurückzuschlagen. Daher ist Israel auch schuldig  an dem (neunfachen) Mord, der folgte.

Israel behauptet, es stünde in einem „bewaffneten Konflikt“ mit der Hamas-Regierung im Gazastreifen, und  seine Aktionen auf hoher See seien  gesetzlich zulässig, um die Blockade des Gazastreifens durchzusetzen. Diese Behauptung ist falsch.

Nach dem internationalen Gewohnheitsrecht, das Israel als verpflichtend akzeptiert, setzt Israel die Besatzung des Gazastreifens weiter fort, trotz des Rückzugs seiner Bodentruppen und der Siedler aus der Region (2005). Ein Gebiet ist „besetzt“, wenn fremde Truppen „effektive Kontrolle“ über dieses ausüben, ob  durch weitere Präsenz von Bodentruppen oder nicht.

Israel kontrolliert die territorialen Gewässer und den Luftraum des Gazastreifens; es kontrolliert Gazas Landesgrenzen, es schränkt die interne Bewegung ein, indem es die Gazaer aus der „Pufferzone“ – 46% des landwirtschaftlich genutzten Landes – ausschließt und kontrolliert die Menge an Strom, Heizöl und Benzin. Diese Faktoren kommen  „effektiver Kontrolle“ gleich. Auf diese Weise bleibt der Gazastreifen besetzt, wie die UN, die US-Regierung und das Internationale Kommitee des Roten Kreuzes dies auch anerkennen.

Israel hat die Befugnis, Waffenimporte in den Gazastreifen zu verhindern. Aber es schuldet den Zivilisten unter seiner Kontrolle  Schutz und hat spezifische Pflichten, ihnen den Zugang zu angemessener Ernährung und Medikamenten zu gewähren und die allgemeinen Gesundheitsstandards aufrecht zu erhalten – Pflichten, die es vorsätzlich verletzt, während es die Belagerung aufrecht erhält. Im Augenblick leiden 77,2% der Palästinenser im Gazastreifen Hunger oder sind sehr knapp an Lebensmitteln. 65% davon sind jünger als 18. Jahre. Gemäß UNICEF zeigen 10% der Kinder  Zeichen von Unterentwicklung, während die WHO behauptet, dass weitere 10%  an chronischer Unterernährung leiden.

Abgesehen davon ist kollektive Bestrafung nach Artikel 33 der vierten Genfer Konvention verboten. Israels Offizielle haben wiederholt festgestellt, das Ziel der Blockade sei, die Wirtschaft Gazas zu schwächen und die Unterstützung der Hamas zu unterminieren. Dies ist ein politisches und kein militärisches Ziel und nach Internationalem Gesetz nicht erlaubt, unschuldige Zivilisten als Zielgruppe zu haben, um  nicht-militärische Ziele zu erreichen. Aktionen, die nur die illegale Belagerung stärken, können nicht legal sein.

Israels Blockade verletzt die Menschenrechte der Palästinenser des Gazastreifens und muss beendet werden.
Israels Angriff auf die Freedom-Flotilla ist die logische Konsequenz von jahrelanger Straflosigkeit nach dem Internationalen Recht – unterstützt durch diplomatische Deckung unserer, der US-Regierung. Irgendwann müssen echte Freunde beider Seiten auf Israel Druck ausüben, da seine  anhaltende Gesetzlosigkeit für keinen gut ist, Groll und Schmerz sich vervielfachen und die Aussichten für einen regionalen Frieden in weite Ferne rücken.

(Anm. d. Red.: Aus dem Englischen von Ellen Rohlfs. George  Bisharat ist Professor am Hastings  Jura College  und schreibt regelmäßig über Justizthemen und Politik im Nahen Osten.)

Kommentare:

  1. sagen wir es doch ganz brutal:
    die Juden können sich alles erlauben

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  2. sagen wir es doch ganz simpel:
    israel hat berechtigt angst vor terroranschlägen.

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  3. "die Juden"? Ist das unbedachte Wortwahl oder antisemitische Hetze ? "Die Juden" machen nicht, was Israel gegenwaertig macht. Das macht eine politische Stroemung/Sekte, naemlich die Zionisten, die versucht, die Juden insgesamt fuer ihren Extremismus zu vereinnahmen. Aber unter "den Juden", auch in Israel und weltweit mehrheitlich, gibt es auch ganz andere, die sich gegen den Zionismus wehren. Die Gleichsetzung von Judentum mit dem Zionismus - da faengt der Antisemitismus an.

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  4. Ich wiederhole mich gerne noch einmal. Betrachtet doch bitte einmal, was passiert ist.

    - Es gibt einen Nahostkonflikt.
    - Gaza war zu 40% von Siedlern besetzt, ab und an gab es Raketenbeschuss gegen israelische Gebiete.
    - Dann kommt ausgerechnet der Hardliner Ariel Scharon zur Einsicht, dass man einen Frieden irgendwie forcieren muss. Gegen eine massive inner-israelische Opposition, und um den Preis der Spaltung seiner Partei (!), schickt er das Militär, um die Siedlungen zu räumen. Dies gelingt, Gaza ist nicht mehr ein besetztes Gebiet.
    - Einen deutlicheren diplomatischen Code für eine zum Frieden ausgestreckte Hand GIBT ES NICHT!

    Wenn alles nach Plan gegangen wäre, hätte in der Folgezeit der Beschuss aus Gaza nachgelassen, vielleicht wäre er sogar zum erliegen gekommen, und dann hätte man der inner-israelischen Hardliner-Fraktion sagen können: "Seht ihr, Frieden ist machbar, die Gegenseite kommt auch auf uns zu. Was in Gaza klappt, wird im Westjordanland erst recht klappen, nun fangen wir an, es zu räumen."

    Das war vermutlich ungefähr der Plan. Gut und sinnvoll. Aber was ist passiert?

    NACH DEM ABZUG WURDEN *DEUTLICH* MEHR RAKETEN AUF ISRAEL GEFEUERT!
    DANN ERST WURDE DIE BLOCKADE EINGEFÜHRT!

    Bei allem Verständnis dafür, dass Israels Reaktion in dieser konkreten Frage natürlich in einen Super-GAU mündete, stellt sich dennoch die Frage, was denn einem Politiker, der nicht gegen seine Hardliner-Gegner verlieren will, unter solchen Umständen noch als Option bleibt. Klar, wir können uns hier locker hinstellen, und gegen den bösen Gaza-Krieg und die noch bösere Blockade blöken, denn wir müssen es ja auch nicht aushalten.

    Zum Vergleich betrachtet doch einfach mal, was hier in Deutschland seit dem 11.9.2001 an massiven Grundrechtseinschränkungen gemacht wurde, und wie zeitweillig sogar ernsthaft über Folter diskutiert wurde, obwohl hier gar nichts passiert ist! Entschuldigung, aber wenn wir auf die hiesige Bevölkerung hochgerechnet eine Lage wie in Israel hätten, dann glaube ich, dass wir längst ein ultra-autoritärer Staat mit paramilitärischen Milizen auf der Straße geworden wären! Als ob es irgendeinen zur Abwehr fähigen Staat auf der Welt gäbe, der sich dauerhaften Raketenbeschuss und wiederholte Attentate gefallen lassen würde. Und eine Demokratie, in der eine in den Augen der Bevölkerung untätige Regierung abgewählt werden kann, schon mal gar nicht!

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  5. Ich möchte auch schwer bitten davon abzusehen, pauschale Zuschreibungen wie "die Juden" zu verwenden. Es handelt sich um eine politische Richtung innerhalb Israels; die CDU ist auch nicht "die Deutschen".

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  6. Scharon in diesem Zusammenhang als Friedensboten darzustellen, das geht wirklich zu weit.

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  7. Dies ist eine sehr verdichtete und prägnante Zusammenfassung der Verhältnisse -- über die man eigentlich, wenn man noch an (internationales) Recht und Gesetz glaubt, kaum hinwegsehen kann.
    Der freie Blick auf das Wesentliche wird leider immer wieder durch Nebelschwaden der interessen-geleiteten Spins bewusst verdeckt.

    Für Leute, die den Nebelkerzen von @Ben etwas abgewinnen können, empfehle ich die Lektüre von Rolf Verleger's Antwort auf die gleich lautende Argumentation der israelischen Geschichts-wissenschaftlerin Prof. Fania Oz-Salzberger in der FAZ vom 31.12.2008 "Der böse, böse Nachbar"
    (http://www.hintergrund.de/20090105335/globales/kriege/gaza-der-boese-boese-nachbar.html).

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  8. "die CDU ist auch nicht die Deutschen"... Todschlagargument.

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  9. der humpelnde vergleich sticht nicht:
    die CDU setzt sich gnadenlos aus deutschen zusammen, die bürgerinnen und bürger des staates israel hingegen nennen sich nicht nur juden, sondern auch "israelische araber".

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  10. @anonym: "die cdu ist auch nicht die deutschen".
    stimmt, und es ist auch kein totschlagargument.
    fakt ist: die israelische bevölkerung besteht nicht ausschliesslich aus diskussionsresistenten radikalen. fakt ist auch: de blockade ist völkerrechtswidrig. israel bricht mehr internationale resolutionen als jeder andere staat der welt. fakt ist leider auch: ich bin deutscher und kann deshalb nicht in eine diskussion eingreifen, bei der meine herkunft ein totschlagargument ist. das ist schade, aber ich respektiere die historischen wurzeln dieses umstandes.

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  11. "stimmt, und es ist auch kein totschlagargument."
    aber dann:
    "....meine herkunft ein totschlagargument ist."

    ja watt denn nu? kenn mich nicht aus.

    nur wenige krisenherde dieser erde können auf historisch derart weitläufige verwurzelungen verweisen, nur wenige konflikte sind derart schwer zu verstehen (und zu kommentieren) wie erwähnte nahostkatastrophe, weshalb ich mich gerade dieser problematik sehr vorsichtig zu nähern pflege, beide seiten verstehen wollend (und nicht könnend).
    "fakt ist" hört sich in anbetracht der komplexheit kriegerischen handels reichlich hm... naja... an, und schuldzuweisungen habe ich mir während der letzten jahrzehnte abzugewöhnen versucht.

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  12. Es handelt sich bei der Blockade von Gaza offensichtlich um einen Wirtschaftskrieg gegan Hamas, wie offizielle Dokumente der israelischen Regierung belegen.

    > http://www.mcclatchydc.com/2010/06/09/95621/israeli-document-gaza-blockade.html

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  13. Broder hat mal den Unterschied zwischen echter Israelkritik und verdecktem Antisemitismus so definiert, dass Letzterer sich dadurch auszeichnet, dass er nicht glaubwürdig sagt, wie Israel es hätte besser machen sollen.

    So gesehen sind die fast alle Kommentare hier antisemitisch. Die Tatsache, dass mir keiner auf meinen Beitrag hin eine glaubwürdige Alternative nennen konnte, sondern nur ein Arschloch dabei war, welches erst einmal bräsig meinte, das sei ja eine Frechheit, den Scharon als Friedensengel darzustellen, spricht für sich selbst. Arschloch? Ja, Arschloch! Anonym, du bist ein Arschloch, und zwar nicht deswegen, weil Scharon der große Friedensengel ist, sondern weil er immerhin so überzeugt von seiner Friedensinitiative war, dass er für selbige sogar mal eben eine echte Spaltung seiner Partei in Kauf genommen hat, gegen seinen rechten Flügel.

    Wer das mit einem Achselzucken wegwischt, den bezeichne ich zu Recht als antisemitisches Arschloch. Und du, Stefan, solltest dir einfach mal anschauen, was für unterirdische Reaktionen so ein Artikel in deinem Blog erzeugt. Es ist sicher alles nicht leicht im nahen Osten, und Israel macht vieles falsch, und hat eine enorm fragwürdige Regierung, aber die Schwarz-Weiß-Malerei, die hier mittlerweile getrieben wird, die kotzt mich dennoch ganz erheblich an.

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  14. Ich war selbst in Israel und konnte mir selbst einen Eindruck machen. Resultat: Jeder Araber, den ich getroffen habe, sagte offen, daß es nicht darum geht wie groß Israel ist, Israel müsse auf jeden Fall vernichtet werden.

    Natürlich wissen das die Israelis und sind dementsprechend vorsichtig irgendwelchen Versprechungen der Araber zu trauen. Die Araber haben durchgehend eine gewisse Verschlagenheit, das fängt schon auf dem Markt oder beim Taxifahren an, jeder will jeden möglichst oft bescheißen.
    Die Israelis hingegen haben meinen Respekt! Die haben nämlich was geschaffen, während die Araber immer noch im selbsterdachten Gefängnis ihrer radikalen "Religion" Islam dahinvergetieren, aber natürlich ist immer jemand anderes daran schuld! Die Araber folgen einem klassischen politischen Grundsatz: Wenn du innenpolitisch Probleme hast (und diese nicht lösen willst), dann fokussiere den Konflikt von innen nach außen und erkläre einen Außenstehenden (=Israel) zur Ursache allen Übels.
    Die Araber sitzen auch ohne Israel im Dreck: Keine Entwicklung, keine Freiheit, keine Demokratie, keine Vielfalt, keine Toleranz, keine Selbstkritik, kein säkularer Staat! Stattdessen dumpfe Unterordnung unter den totalitären Islam, Nepotismus, Korruption, Versklavung der Frauen, Bevölkerungsexplosiion mit allen Folgen, etc.
    Vor 40 Jahren schon hätten die Araber anfangen können Kompromisse zu machen und an einer lebenswerten Gesellschaft zu arbeiten. Aber stattdessen lieber stupider Terror und islamische Untergangsphantasien. Dafür bezahlen sie jetzt.

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