Beides, der Angriff auf die Flotilla und die Belagerung des Gazastreifens sind illegal

 

Israels Straflosigkeit nach dem Internationalen Recht

Von George Bisharat (im Original bei Counterpunch)

Israels tödlicher Angriff auf die Gaza “Freedom-Flotilla” war eindeutig illegal. Die Flotille, die vor Abfahrt sorgfältig nach Waffen durchsucht wurde, hatte das Recht der freien Navigation in internationalen Gewässern, und Israel hatte keine legale Rechtfertigung, ihre friedliche Mission zu unterbrechen.

Die Flotilla-Passagiere waren dazu berechtigt, sich selbst gegen Israels gewalttätiges An-Bord-Kommen der Mavi Marmara zu verteidigen, ob das israelische Kommando  sofort nach der Landung auf dem Deck schoss, wie die Passagiere behaupten,  oder ob sie nicht gleich schossen. Wenn 100 bewaffnete Soldaten vom Himmel aus auf ein Schiff kommen, ist das kein friedliches Manöver. Noch können israelische bewaffnete Kommandos behaupten, dies wäre Selbstverteidigung, wie ein Taschendieb gegenüber einem Opfer, das sich entscheidet, zurückzuschlagen. Daher ist Israel auch schuldig  an dem (neunfachen) Mord, der folgte.

Israel behauptet, es stünde in einem „bewaffneten Konflikt“ mit der Hamas-Regierung im Gazastreifen, und  seine Aktionen auf hoher See seien  gesetzlich zulässig, um die Blockade des Gazastreifens durchzusetzen. Diese Behauptung ist falsch.

Nach dem internationalen Gewohnheitsrecht, das Israel als verpflichtend akzeptiert, setzt Israel die Besatzung des Gazastreifens weiter fort, trotz des Rückzugs seiner Bodentruppen und der Siedler aus der Region (2005). Ein Gebiet ist „besetzt“, wenn fremde Truppen „effektive Kontrolle“ über dieses ausüben, ob  durch weitere Präsenz von Bodentruppen oder nicht.

Israel kontrolliert die territorialen Gewässer und den Luftraum des Gazastreifens; es kontrolliert Gazas Landesgrenzen, es schränkt die interne Bewegung ein, indem es die Gazaer aus der „Pufferzone“ – 46% des landwirtschaftlich genutzten Landes – ausschließt und kontrolliert die Menge an Strom, Heizöl und Benzin. Diese Faktoren kommen  „effektiver Kontrolle“ gleich. Auf diese Weise bleibt der Gazastreifen besetzt, wie die UN, die US-Regierung und das Internationale Kommitee des Roten Kreuzes dies auch anerkennen.

Israel hat die Befugnis, Waffenimporte in den Gazastreifen zu verhindern. Aber es schuldet den Zivilisten unter seiner Kontrolle  Schutz und hat spezifische Pflichten, ihnen den Zugang zu angemessener Ernährung und Medikamenten zu gewähren und die allgemeinen Gesundheitsstandards aufrecht zu erhalten – Pflichten, die es vorsätzlich verletzt, während es die Belagerung aufrecht erhält. Im Augenblick leiden 77,2% der Palästinenser im Gazastreifen Hunger oder sind sehr knapp an Lebensmitteln. 65% davon sind jünger als 18. Jahre. Gemäß UNICEF zeigen 10% der Kinder  Zeichen von Unterentwicklung, während die WHO behauptet, dass weitere 10%  an chronischer Unterernährung leiden.

Abgesehen davon ist kollektive Bestrafung nach Artikel 33 der vierten Genfer Konvention verboten. Israels Offizielle haben wiederholt festgestellt, das Ziel der Blockade sei, die Wirtschaft Gazas zu schwächen und die Unterstützung der Hamas zu unterminieren. Dies ist ein politisches und kein militärisches Ziel und nach Internationalem Gesetz nicht erlaubt, unschuldige Zivilisten als Zielgruppe zu haben, um  nicht-militärische Ziele zu erreichen. Aktionen, die nur die illegale Belagerung stärken, können nicht legal sein.

Israels Blockade verletzt die Menschenrechte der Palästinenser des Gazastreifens und muss beendet werden.
Israels Angriff auf die Freedom-Flotilla ist die logische Konsequenz von jahrelanger Straflosigkeit nach dem Internationalen Recht – unterstützt durch diplomatische Deckung unserer, der US-Regierung. Irgendwann müssen echte Freunde beider Seiten auf Israel Druck ausüben, da seine  anhaltende Gesetzlosigkeit für keinen gut ist, Groll und Schmerz sich vervielfachen und die Aussichten für einen regionalen Frieden in weite Ferne rücken.

(Anm. d. Red.: Aus dem Englischen von Ellen Rohlfs. George  Bisharat ist Professor am Hastings  Jura College  und schreibt regelmäßig über Justizthemen und Politik im Nahen Osten.)