Konzeptlosigkeit beim Sozialstaat

Von Stefan Sasse

In einem der derzeit modischen Gauck-Lauditio-Artikel, dieses Mal im SpOn, findet sich ein Absatz, der einen fundamentalen Charakterzug der leidigen Sozialstaatsdebatte aufzeigt. Es geht darum, dass dem so genannten "linken Lager", also SPD, Grünen und implizit der LINKEn, eine Haltung untergeschoben wird, die an und für sich nur bei der LINKEn vorhanden ist und auch dort, würde man die Protagonisten offen darauf ansprechen, vermutlich mit einem Lippenbekenntnis verneint würde. Es geht um das Ziel der sozialstaatlichen Aktionen, zu dem sich Gauck nun auch geäußert hat. Die Passage im Wortlaut: 

Natürlich müsse der Staat sich um die Schwachen und Armen kümmern, sagt Gauck. Aber eben so, dass er sie gleichzeitig ermächtige, ihrem Elend zu entkommen. Das ist das "Fördern und Fordern" der Agenda 2010, mit dem viele bei SPD und Grünen neuerdings nicht mehr viel zu tun haben wollen. Es ist ein Ansatz, den man im schwarz-gelben Lager sofort unterschreiben würde. Aber Gauck ist nun eben der Kandidat von Rot-Grün, also nimmt man dort seine eigenwilligen Ansichten hin - und sonnt sich im Glanze dieser Kandidatur. (Quelle) 

Selbstverständlich ist Gauck ein politischer Kandidat Rot-Grüns, der die schwarz-gelbe Regierung blamieren soll, und kein Kandidat, der eigentlich genuin die Positionen dieser Parteien vertreten würde, noch dazu die des immer wieder postulierten rot-grünen Projekts, das gerade seine Wiederauferstehung in den Ländern sucht. Das ist gar nicht die Frage. Es geht vielmehr um die Zielrichtung der Agenda-Reformen und die Haltung der Linken zu dieser Zielrichtung.

Dabei muss festgestellt werden, dass hier auf subtile Weise Positionen untergeschoben werden, die so eigentlich gar nicht existieren. Das postulierte Ziel der Agenda-Reformen war es - unter anderem! - zu fördern und zu fordern, was durchaus seine Berechtigung hat. Zu behaupten, dass diese Zielsetzung von SPD, Grünen und LINKEn nicht geteilt würde, dafür aber bei CDU und FDP hoch im Kurs stehe, ist bestenfalls heuchlerisch. 

Niemand wird sich dafür einsetzen, dass der Sozialstaat NICHT die Wiedereingliederung in den Beruf zum Ziel haben sollte. Berichterstattung wie die oben zitierte erweckt aber den Eindruck, als wollten Rot-Rot-Grün lediglich eine materielle Absicherung der Arbeitslosen erreichen und diesen ihre Randexistenz so bequem wie möglich machen. Das ist aber Quatsch, und selbst wenn ihre Förderung - die erst die Forderungen legitimiert - tatsächlich ein genuines Ziel der Agenda 2010 gewesen wäre, so muss man klar anerkennen, dass dieses Ziel gescheitert ist. Der Agenda ist es gelungen, die Leistungen für Arbeitslose deutlich zu reduzieren und eine gewaltige Abstiegsfurcht zu erzeugen; sie hat außerdem Statistikkosmetik betrieben und viel Geld in aussichtslosen Selbstständigkeitsförderungen verbraten, von der Förderung der Zeitarbeit und ähnlicher Ausbeutungsinstrumente gar nicht zu reden. 

Zwar setzen sich SPD und Grüne leicht von der Agenda ab, aber das heißt nicht, dass diese grundsätzlich in Frage gestellt würde. Das können sie auch gar nicht, zu sehr haben sich die beiden Parteien 2003 bis 2005 mit dem Projekt identifiziert. Obgleich die Linke in den jeweiligen Parteien eine radikale Abkehr befürwortet, darf man sich der Tatsache nicht verschließen, dass es in den Parteien und den verbliebenen Restwählerschaften durchaus auch Schichten gibt, die die Stoßrichtung der Agenda auch in ihrer zutage getretenen Form befürworten. Für die Grünen und, vor allem, die SPD kann es also nicht darum gehen, einen radikalen Bruch mit der Agenda zu suchen. Dies würde die Partei tatsächlich vor eine weitere, vielleicht tödliche Zerreißprobe stellen. Sie muss versuchen, eine Art Konsens zu finden, der eine veränderte Sicht auf die Reformen ermöglicht. Schröder hat dazu den Weg freigemacht, als er freimütig zu Protokoll gab, dass die Reformen in ihrer jetztigen Form sicherlich nicht sakrosankt seien und durchaus diskutiert werden können. Es gibt viele Möglichkeiten, womit man die Agenda-Gesetze ändern könnte, ohne das Projekt als Ganzes in Frage zu stellen, jedoch die Lage für die Betroffenen deutlich erträglicher zu gestalten. Einen solchen Kompromiss zu finden muss die Aufgabe der SPD sein, denn nur er ermöglicht es, endlich die Reformzeit hinter sich zu lassen und vernünftige neue Politikfelder zu erschließen. Gleiches gilt im Endeffekt auch für den Afghanistaneinsatz. 

Ungewollte Schützenhilfe leistet ihr bei dieser Aufgabe die LINKE. Mit ihrer kompromisslosen Haltung sowohl zu Afghanistan als auch zu Hartz-IV - hier der Abzug, da die sofortige Abschaffung -, die sie zumindest in offiziellen Reden und Dokumenten pflegt (sobald es an konkrete Regierungsbeteiligung geht, fallen solche Positionen sehr schnell, wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat), schafft sie eine deutliche Grenze für die Linke in der SPD selbst, die ja den Kampf gegen die LINKE meist ebenfalls auf ihre Fahnen geschrieben hat. Da die SPD derzeit nichts so sehr fürchtet wie eine Gleichsetzung politischer Positionen mit der LINKEn, bilden deren Forderungen gewissermaßen eine natürliche Leitplanke nach links, genauso wie Westerwelles Latrinenparolen eine Leitplanke nach rechts bilden. 

Bisher ist es der SPD nicht gelungen, innerhalb dieses Spielraums zu irgendwelchen brauchbaren Vorschlägen zu kommen - sie ist seit der Wahl zu sehr damit beschäftigt, ihren eigenen Untergang zu verhindern, eine Aufgabe, die vor der relativen Schwäche von Schwarz-Gelb zwar bereits beendet scheint, es aber nicht ist. Sigmar Gabriel ist gut beraten, sich nicht der verbreiteten Illusion hinzugeben, die Schwäche von Merkels Kabinett der Mittelmäßigkeit für eine genuine Stärke der SPD zu halten, denn diese hat nichts vorzuweisen, das sich seit der Wahl im September 2009 geändert hätte. 

Es gilt, ein neues Projekt für den Sozialstaat zu formulieren. Es sollte offenkundig sein, dass er in seiner aktuellen Form nicht mehr den Ansprüchen genügt, die an ihn gestellt werden. Das System verschlingt Ressourcen, die nicht notwendig sind, versenkt es in kontraproduktiven Förderungsmaßnahmen und erlegt den Betroffenen völlig widersinnige Zwänge auf, hinter denen kein eigentliches Konzept steht. Förderungen verlaufen allzu oft im Sand, wenn sie denn überhaupt noch durchgeführt werden und scheinen ihr Hauptziel in der Kosmetik an der Arbeitslosenstatistik zu haben. Die Forderungen gleichzeitig erscheinen als hilflose Versuche eines falschen Systems, seine eigene Existenz zu legitimieren. Welchen Sinn macht es, Strafen für diejenigen auszusprechen, die sich nicht dreimal pro Woche um einen Job bemühen, wenn nicht einmal diejenigen einen bekommen, die dies dreimal pro Stunde tun? 

Ein Konzept ist aber derzeit nicht in Sicht. Für die Grünen ist Hartz-IV kein großes Thema; sie werden von Schichten gewählt, für die diese Problematik so weit entfernt ist wie der Mars und die die Geschichten aus dem abgehängten Prekariat mit dem wohligen Schaudern des Voyeurs verfolgen - allenfalls. Sie können in der Sache relativ frei entscheiden und sowohl mit schwarz-gelb als auch mit rot-rot kooperieren. Problematisch ist aber auch die LINKE. Die Zuschreibung, die Artikel wie der eingangs zitierte vornehmen, dass sie letztlich nur Geld ins System pumpen wollen, lässt sich kaum von der Hand weisen. Die Abschaffung von Hartz-IV ist letztlich nur eine Parole, und die Erhöhung des Betrags auf 500 Euro, so wünschenswert er für die Betroffenen auch wäre, folgt keinem Konzept. Es trifft die Kritik an der LINKEn ins Schwarze, dass es nicht automatisch sozial ist, einfach nur mehr Geld auszugeben, genauso wie es nicht automatisch vernünftige Wirtschaftspolitik ist, die Steuern für Reiche und die Sozialleistungen für Arme zu senken. 

Eigentlich wollen SPD und LINKE in die gleiche Richtung. Die in den Landtagswahlen bis zum Erbrechen zitierten inhaltlichen Überschneidungen sind ja tatsächlich vorhanden. Nur über das "Wie" ist man sich nicht einig, man irrt gewissermaßen im Nebel herum und schlägt sich ständig selbst, anstatt dass man an einem Strang ziehen würde. Die Schuld dafür ist zum Großteil bei der SPD und ihrer pathologischen Furcht vor der LINKEn zu suchen, die jeden vernünftigen Politikansatz in diese Richtung bisher im Keim erstickt hat, aber sie liegt zu einem nicht unerheblichen Teil durchaus auch beim Schwanken der LINKEn, die zwischen radikalen Totaloppositionsparolen und geradezu emsig bemühten Beweisen für ihre Regierungsfähigkeit hin und her schwankt, ohne eine Ahnung davon zu vermitteln, was sie nun eigentlich genau will.