Montag, 8. August 2011

Auf dem Weg in den Abgrund

Von Stefan Sasse

Die aktuellen Ereignisse üben eine schaurige Faszination auf den unbeteiligten Zeitgenossen aus. Aktienmärkte auf Talfahrt, die Herabstufung der USA, kalter Bürgerkrieg in den USA inklusive Totalblockade des Kongresses bis eine Sekunde vor Mitternacht. Griechenland vor dem Staatsbankrott, Spanien, Portugal und Irland knapp davor, Italien und Frankreich kriselnd. Jetzt Absturz der asiatischen Börsen. Der Dollar fällt, der Euro ist insgesamt in Gefahr, die japanische Regierung ergreift Gegenmaßnahmen zur Aufwertung des Yen und in China verlieren die staatlichen Investitionen in den Dollar massiv an Wert. Währenddessen geht eine der größten afrikanischen Hungersnöte der Dekade praktisch unbemerkt vorüber, und die dramatischen Geschehnisse in Nordafrika und im Nahen Osten sind fast völlig aus dem Blick geraten. Und das Schlimmste ist: was da gerade eigentlich geschieht versteht praktisch niemand. Es muss bezweifelt werden, ob die Regierenden selbst, die in einem Stadium immer größerer Hilflosigkeit Krisentelefonate führen und Krisengipfel einberufen wissen, was eigentlich geschieht und was man dagegen tun kann. Leider muss auch bezweifelt werden dass die Akteure im Herz der Krise - Spekulanten, Investmentbanker, Vorstandschefs großer Finanzkonglomerate und dergleichen - viel mehr Ahnung haben als die Spitzenpolitiker selbst. Ich weiß, dass ich nicht die geringste Ahnung habe was da eigentlich tatsächlich gerade geschieht. Wann immer ich die aktuellen Nachrichten lese, bildet sich ein großes Fragezeichen auf meinem Gesicht.

Ist die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA durch Standard&Poor's realistisch? Sind die aktuellen Verwerfungen an den Aktienmärkten Ausdruck des Herdentriebs oder Vorboten der vier größeren Krise? Taumelt der Euro in den Untergang oder wird der Rettungsschirm halten? Warum rutschen die asiatischen Aktienmärkte in die Krise? Welche Auswirkungen wird das haben? Ich könnte noch weitere Fragen auflisten, die ich nicht beantworten kann. Sie alle sind Ausdruck der zweifellos schlechten Nachrichten, die gerade täglich auf uns hereinprasseln. 2009 fürchteten manche, es wäre eine Double-Dip-Recession kommen. Wenn man von den aktuellen Verwerfungen ausgeht, scheint sie da zu sein. Finanzielle Spielräume für weitere Stimuli und Konjunkturprogramme gibt es aber kaum mehr, schon allein, weil die Kosten der Finanzkrise praktisch allein auf den Schultern der Staaten abgeladen wurden.

Möglicherweise ist die Furcht übertrieben. Vielleicht fängt sich das alles in ein, zwei Wochen, und es zeigt sich, dass die Panik letztlich doch Herdentrieb einer im Kern ungerechtfertigten Herabstufung der USA und falsch eingeschätzter Euro-Krise war. Das ist das best-case-Szenario. Vielleicht aber rutscht die Weltwirtschaft in eine neue Krise, ohne dass die Staaten noch gegensteuern würden wie sie es 2009 getan haben und wir haben 1930 reloaded. Das wäre der worst case. All denjenigen, die jetzt eine gewisse Freude nicht verhehlen können und den endgültigen Untergang des neoliberalen Kapitalismusmodells sehen, die darauf hoffen dass die Mehrheit der Menschen die Augen öffnen und das Licht sehen wird, denen sage ich: ihr irrt euch. Die aktuelle Krise oder Abfolge von Krisen oder was auch immer es ist ist keine Chance. Sie ist eine gigantische Gefahr. Ich weiß nicht, wie sie genau funktioniert, woher sie genau kommt oder wie man sie am besten bekämpft - mir scheint immer mehr, das weiß niemand. Was ich weiß ist, dass ein Zusammenbruch des Systems nicht die Verheißungen des progressiven Utopia bringen wird.

Direkte Demokratie, Mindestlöhne, vielleicht Abschaffung oder zumindest tiefgreifende Reform von Hartz-IV, Bürgergeld, noch mehr Demokratie, Reformen des Bildungssystems, Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und und und - vergesst die Hoffnung, dass das mit der Krise kommen könnte. Das Gesicht dieser Krise ist die Tea Party, nicht Willy Brandt. Der Zusammenbruch würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in einer Abstiegsangst münden, die sich zunehmend aggressiv gegen die Schwächsten der Gesellschaft richtet - Migranten und Arbeitslose, vor allem. Es kann eigentlich keinen Zweifel geben, dass diese Krise von den Rechten verursacht wurde. Immer mehr intelligente Beobachter der Geschehnisse, auch und gerade aus dem konservativen Spektrum, müssen sich dieser Einsicht stellen (siehe hier und hier). Nichtsdestotrotz sollte man sich nicht der falschen Hoffnung ergeben, dass dieser Sachverhalt in irgendeiner Art und Weise den Liberalismus (den echten, nicht die Perversion für die Tea Party und FDP eintreten) oder die Sozialdemokratie stärken würden, oder dass gar endlich das sozialistische Utopia näher rücken würde. Es ist unendlich viel wahrscheinlicher, dass die radikalen Rechten stärker werden, Menschen mit einer Geisteshaltung wie Anders Breivik.

Die Welt taumelt auf einen Abgrund zu. Es ist unser Glück, dass das Taumeln langsam und erratisch ist, dass manche vernünftiger sind als andere und dass die Vernünftigen derzeit noch fast überall an den Schalthebeln sitzen. Das aber kann sich ändern. Weitere Siege der Tea-Party in den USA. Europafeindliche, aggressive Parteien und Strömungen in den von der Schuldenkrise gebeutelten südeuropäischen Ländern, besonders aber in Griechenland. Krisen und darauf folgend ökonomische Umorientierung der asiatischen Volkswirtschaften, etwa ein massiver Rückzug Chinas aus dem Dollar, und so weiter und so fort. Ich denke in letzter Zeit öfter, dass wir mit Angela Merkel vielleicht mehr Glück hatten als man es vor zwei Jahren für möglich gehalten hätte. Die potenziell unvernünftigsten Parteien sind in der Regierungsverantwortung, geleitet und eingepeitscht von einer leidenschaftlosen Machttechnikerin, die auf emotionale Befindlichkeiten einen Scheiß gibt, und die Sozialdemokraten - traditionell bis zur Selbstaufgabe staatsloyal - in der Opposition. Man stelle sich eine unruhige Rot-Rot-Grüne Koalition vor, gegen die eine Schwarz-Gelbe Bundestagsmehrheit vorliegt in der sich die FDP als oppositionelle deutsche Tea-Party geriert und überall mit Brachialgewalt ihren Willen durchzudrücken versucht, unterstützt von den Dobrints dieser Welt: ein Horrorszenario, gegen das Merkels uninspirierte Kanzlerschaft wie Ambrosia wirkt.

Ich bin hin und her gerissen. Auf der einen Seite steht die unablässige Furcht, dass uns die Krise in einen Strudel antirepublikanischer Ressentiments reißt, an deren Ende die Auflösung des bisherigen politischen Systems zugunsten einer rechten, populistischen Plebiszit-Demokratur steht. Auf der anderen Seite aber hoffe ich, dass die progressiven Kräfte, die Vernunft weltweit, endlich auf die Bremse tritt und versucht, aus der Krise heraus die Reparatur des Systems einzuleiten. Ich kann mir den Druck, unter dem die Entscheidungsträger dieser Welt derzeit stehen müssen, kaum ausmalen. Man muss aber nur in das Gesicht Obamas blicken, um anhand der tiefen Furchen, die 2008 noch nicht da waren, zu erkennen, wie tief der Kampf gegen die Kräfte der Unvernunft und der Radikalität sich gegraben haben. Noch vor drei Jahren schien die größte Bedrohung unseres Lebensstandards, in einer Phantomdebatte ohnesgleichen, von der "Systemfrage" der LINKEn herzurühren. Die Systemfrage wird inzwischen offen von der Rechten gestellt, doch noch ist man zu sehr in den alten Mustern verfahren um das wirklich zu erkennen und irgendwelche Konsequenzen daraus zu ziehen. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird das republikanische, liberale System nicht mehr nur von links in Frage gestellt, sondern massiv und aggressiv - aggressiv, wie es die Linke nie war - von rechts. Wir müssen vom letzten Mal als das geschehen ist lernen und eine Allianz der Vernunft gegen die Kräfte bilden, für die der totale Zusammenbruch nur der Schoß der Geburt einer neuen Ordnung ist. Nichts von dem was uns lieb und teuer ist, seien es konservative oder linke Errungenschaften, würde diesen Zusammenbruch überstehen. Wir können nur gemeinsam überleben oder untergehen.

Kommentare:

  1. ...was wir wohl brauchen ist der totale Zusammenbruch.....

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  2. nun Volk steh auf und Sturm brich los

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  3. @anonym

    ne, den brauchen wir natürlich gerade nicht, wie Stefan ziemlich überzeugend dargelegt hat. Immer diese zynischen Apokalypse-Phantasien von rechts und links außen.

    @stefan

    finde ich ganz gut mal auf die möglichen Pfade von hier aus hinzuweisen. Von Links liest man immer nur, dass ja theoretisch alles viel besser sein könnte, wenn wir nur andere Politik machen. Nie wird darauf hingewiesen, dass auch alles viel schlechter sein könnte. Finde vor allem Deine Sichtweise auf die Situation in Deutschland ganz interessant. Ich habe schon immer gesagt, wie harmlos unsere Konservativen sind. Dass sie in der Opposition vielleicht sogar mehr Schaden anrichten würden, finde ich durchaus glaubhaft. Überhaupt sind wir ja relativ glücklich ohne rechtsaußen-Partei und mit diesen Konservativen, die ja eh halbe Sozialdemokraten sind.

    Was daraus folgt: Auch in den USA könnte sich wieder mehr bewegen, wenn nächstes Jahr Romney Präsident wird. So traurig das alles auch ist. Ich als alter Obama-Fainboi werde natürlich bitterlich traurig sein. Aber andererseits ist dann da ein (gemäßigt konservativer) Präsident, der Politik machen kann, die nicht von den Republikanern reflexhaft abgelehnt werden wird. Dann sind sie in der Verantwortung und werden schnell merken, dass man für Jobs Arbeitsprogramme braucht und dass eigentlich niemand daran interessiert ist, Medicare plattzumachen.

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  4. @Letzter Anonym: Absolute Zustimmung, vielen Dank!

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  5. Als Kein-Geld-Habender nicht mal das (den ersten Satz des Aufsatzes kommentierend).
    - kdm

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  6. @Stefan

    Sorry, ich sehe keine weit und breit keine Vernunft. Der Douple Dip kommt, weil nichts, rein gar nichts gegen die Ursachen der Finanzkrise unternommen wurde. Im Gegenteil, der Wasserkopf der Finanzindustrie wurde mit Unsummen an Rettungsgeldern noch weiter aufgeblasen. Die Märkte sind immer noch weitestgehendd deregulert. Eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken gibt es ebensowenig wie eine Finanztransaktionssteuer. Die Eurokrise hätte in dieser Schärfe niemals entstehen dürfen und wenn man wollte, wäre sie morgen vorbei. Wieso wollen sie nicht? Ist das vernünftig?
    In der jetzigen Situation wären wirklich radikale Eingriffe notwenig. Meiner Meinung nach gibt es nur noch eine Alternative: Zerschlagung oder Verstaatlichung der Finanzgiganten.
    Solange aber die Politik glaubt, es sei vernünftig sich treiben zu lassen, werden wir den Kollaps schneller erleben als wir uns es wünschen.

    LG Marc

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  7. Vielleicht beeantwortet das hier die ein oder andere Frage: http://le-bohemien.net/2011/07/16/das-alte-system-ist-gescheitert/

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  8. Hi Marc,
    Verglichen mit der Alternative sitzt tatsächlich die Vernunft an den Schalthebeln, zumindest überwiegend. Ich denke ein Präsident Strauß-Kahn wäre für Frankreich besser als Sarkozy, und alles außer Berlusconi (selbst Berlusconis Pudel) wäre besser für Italien. Aber überwiegend, und das ist das eigentlich Erschreckende, könnte die Situation noch wesentlich schlimmer sein.

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  9. Danke für diese Analyse. Mir scheint daran sehr viel richtig, und doch tendiert sie m.E. zur Selbsttäuschung. Die Regierungen waren und sind nicht machtlos gegenüber den Finanzumtrieben usw. - hier hätte es sehr wohl Maßnahmen gegeben -, sie sind aber zutiefst korrumpiert, das ist eine ganz triviale Wahrheit. Wer sich längere Zeit für Politik interessiert und engagiert, wird ja oft zuerst Ideale verfolgen, dann das kleinere Übel wählen, dann nur noch das Schlimmste zu verhüten suchen, und am Ende vielleicht ganz resignieren.

    Auch scheint mir keineswegs ausgemacht, dass eine „moderat konservative“ Regierung mittelfristig oder auf längere Sicht das kleinere Übel darstellt. Ich glaube, man muss achtgeben, dass man hier nicht auf die falsche Schiene gerät und am Ende etwa wie Karl Kraus Dollfuß gegen Hitler feiert, mit dem vermutlichen Effekt, Hitler noch effektiver vorbereitet zu haben. Was wir beobachten, ist doch vor allem eine innere, mentale Zerstörung dessen, was einmal unter „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ gefasst war. Die läuft untergründig auf vielen Wegen, bis hin zu Versuchen einer wehrtauglichen geistigen Aufrüstung durch ein demonstratives Christentum. Es mag Hilflosigkeit und sogar gute Absicht in solchen Aktionen sein, doch was am Ende interessiert, ist der Effekt.

    Die Weimarer Republik wurde durch viele Tunnels unterminiert, auch seitens christlicher Ständestaatler und vor allem seitens der Ideologen der konservativen Revolution, bis sie schließlich einer radikalen Richtung in den Schoß fiel oder dorthin placiert wurde. Brüning hat das m.E. nicht gebremst, sondern im Effekt vorangetrieben. Mir liegt ferne, plumpe direkte Parallelen herzustellen, mir geht es um Mechanismen, um Abgleiten, um Selbstverstärkungen, um Instabilitäten, und Mechanismen arbeiten sehr wohl ähnlich, zumal sie gutenteils auf Sozialpsychologie aufbauen (1933 zeigt ja, dass relativ kleine strukturelle Änderungen bedeutende mentale und Verhaltensänderungen nach sich ziehen können). Auch ist evident, dass in Spannungssituationen immer rechts triumphiert, die Oktoberrevolution war eine Ausnahme, die einer speziellen Situation geschuldet war. Hier spielen die Massenmedien eine zentrale Rolle und werden das vermutlich zunehmend tun; die Guttenberg-Sache war wohl nur ein Präludium in dem Versuch, Springermanien oder Bertelsland zu etablieren.

    Ich kann gut nachvollziehen, dass man Frau M. zur Zeit als das relativ kleinste Übel ansehen kann, ja ich neige selbst dazu. Nicht nachvollziehen kann ich, wie das vor einem Abrutschen oder Sturz in das größere oder größte Übel behüten soll. Man glaube nicht, Radikale würden sich notwendig entblättern, wenn sie an der Regierung sind. Entscheidende ist nur, dass Sie mit der Macht des großen Kapitals konform gehen. Es gibt ja genug herbeizitierbare Anlässe, sich beispielsweise durch Ressourcenkriege usw. zu profilieren, denn die Konfliktstoffe werden ja nicht geringer werden.

    Und man sollte vielleicht auch im Auge behalten: Eine gewisse Art von Komplizenschaft mit Tätern korrumpiert am Ende immer das eigene Denken, die eigene Moral und das eigene Verhalten. Mit Selbstgerechtigkeit hat das nichts zu tun, wohl aber mit dem, was man sich und anderen schuldig ist.

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  10. Rechts, links, liberal oder konservativ. Das sind in Kürze nur noch akademische Fragen, weil gerade ein supranationales Wirtschaftsregime in Form des ESM installiert wird, welches die Einflussmöglichkeiten der nationalen Regierungen Makulatur werden lässt. Natürlich dürfen wir hier dann weiterspielen und uns mit so wichtigen Fragen wie mehr Geld für die Armen und anderen hübschen Dingen befassen, aber wenn der ESM der Meinung ist, dass dies nicht im Sinne der Anleger, weil Sozialklimbim oder nicht zur neoliberalen Agenda passend ist, dann hat sich das erledigt. Im Mittelpunkt steht nämlich nicht das Wohl der Bürger Europas, sondern die Interessen der Anleger. Wer niedrige Zinsen will verzichtet daher besser in Zukunft auf jeden entbehrlichen Sozial-Chi-Chi, denn Anleger interessiert so etwas nicht, weil's nur kostet. Vielleicht machen die Gouverneure auch etwas ganz anderes. Was immer sie tun -verhindern können wir eh nichts, weil die mächtigen Gouverneure sich Immunität verschafft haben und nicht kontrolliert oder belangt werden können.
    Eingerichtet wird eine Transferunion unter dem Regime des ESM.
    Wer sich ein Bild davon machen will, wie so etwas aussehen könnte, braucht sich nur die Politik des IWF der letzten Jahrzehnte im Umgang mit hoch verschuldeten Staaten anschauen und sich vor Augen führen, was dessen "Restrukturierungsprogramme" für diese Länder bedeuteten.
    http://www.erlkoenig-blog.de/?p=6671
    Juncker räumt seinen Keller auf und übergibt seine viel zitierten "Folterinstrumente" dem ESM, die dafür sorgen werden, das diese keinen Rost ansetzen.

    Klar könnte alles auch viel schlimmer sein und wir könnten uns im offenen Bürgerkrieg befinden, aber besser wir es wohl nicht werden.

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  11. Es ist unglaublich.

    Es gibt keine Staatsschuldenkrise wenn die Realzinsen bei 1% liegen.

    1% Zinsen auf 1 Billion Euro zusätzlicher Schulden ist ein lächerlicher Betrag im Verhältnis zum BIP.

    Ich glaube fest, dass die Herauftreibung der Realzinsen für Italien, Spanien, Frankreich, ... in Deutschland geplant und koordiniert wurde.

    Dies ist ein Angriff auf die Demokratie und den Sozialstaat.

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  12. Ich bin davon überzeugt dass das keine koordinierte Attacke ist. Von wem denn? Und wozu?

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  13. ist es auch nicht, aber die Märkte und Beteiligten verhalten sich genau so...

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  14. Also das BIP wächst noch real , wenn auch mit einer niedrigen Rate. Die Löhne sinken real. Dann wird zusätzlich die Staatsschuldenkrise ausgerufen. Und die Staaten privatisieren öffentliche Güter zu Ramschpreisen und schneiden tief in die sozialen Netze.

    Was bedeutet das alles?

    Wer sind/waren die Nutznießer?

    Das letztlich die 'Gewinne' nicht von Dauer sind, weil letztlich sich die Produktion an die verminderte Durchschnittskaufkraft anpassen muß. Der Umsatz schrumpft und damit die Gewinne, zeigt doch wie irrational die Herde agiert.

    Die Politik ist in dieser Situation alles andere als hilflos.

    Warum handelt Frau Merkel nicht?

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  15. Ganz so einfach ist es ja nicht; wenn das BIP nur schwach wächst, ist der stets vorhandene Rationalisierungseffekt größer und es gehen Arbeitsplätze verloren. IMHO ist Stabilität erst bei rund 1,8% Wachstum erreicht, d.h. Jobs entstehen erst ab rund 2% Wachstum, weswegen man ja auch 2,5-3% als notwendig ansieht.
    Und warum handelt Merkel nicht? Weil sie nicht weiß was sie tun soll. Letztlich kann eine Aktion gegen die Geißelnehmer aus der Finanzwirtschaft nur international koordiniert erfolgen, und genau das ist ja derzeit nicht möglich.

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  16. Wir müssen unterscheiden, zwischen Staaten, die ihre Währungshoheit noch besitzen (Japan,UK,USA,Australien, etc..) und diejenigen, die sie nicht besitzen (Euroland).

    Staaten mit eigener Währung, die diese ja herausgeben, können wenn
    - sie sich nicht in anderen Währung verschulden
    - und freie Wechselkurse haben
    in dieser Währung nicht insolvent gehen, da sie alle Verbindlichkeiten bezahlen können. Immer!

    Natürlich gibt es Grenzen für Ausgaben, die liegen aber dann darin begründet, dass bei ausgelasteten Volkswirtschaften weitere Ausgaben zu kontinuierlichen Preissteigerungen (Inflation) führen und nicht zu Mehrproduktion/beschäftigung. Von diesem Zustand sind wir noch weit entfernt, wie man unter anderem an den hohen Arbeitslosenquoten sieht.

    Es kann also keine Rede davon sein, siehe SZ heute und sowieso immer, dass keine Mittel mehr vorhanden sind (in den USA).
    Siehe auch Bill Mitchell: http://bilbo.economicoutlook.net/blog/?p=15580

    Ich glaube du solltest dich mal hinsetzen und dich mit der Modern Monetary Theory auseinandersetzen. MMT beschreibt wie moderne Geldsysteme wirklich funktionieren, das stellt dann auch einiges vom Kopf auf die Füße. Dieser Artikel sollte als Einstieg genügen: http://pragcap.com/resources/understanding-modern-monetary-system

    Viele Grüße,
    Christian

    PS: Alle Gegenargumente bitte erst am empirischen Beispiel Japans überprüfen ;)

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  17. Warren Buffet sieht das übrigens genauso: "Think about it. The U.S., to my knowledge owes no money in currency other than the U.S. dollar, which it can print at will. Now if you're talking about inflation, that's a different question."

    http://www.foxbusiness.com/markets/2011/08/05/buffett-to-fbn-sp-downgrade-doesnt-make-sense/

    Viele Grüße,
    Christian

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  18. Die USA sind aber auch ein bisschen in einer Ausnahmesituation weil jeder den Dollar will/braucht, oder? Italien könnte seine Lira abwerten wie sie wollen, der Effekt wäre nicht annähernd der gleiche.

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  19. Nur zwei Anmerkungen zu den USA. Paul Krugman belegt in seinem Blog, recht einleuchtend wie ich finde, dass der Downgrade durch S&P's nicht die Ursache fuer die fallenden Aktienkurse sind:

    http://krugman.blogs.nytimes.com/2011/08/08/aaauuuggghhh-market-commentary-edition/

    Und was von den S&P's-Ratings im allgemeinen zu halten ist, zeigt eine ausfuehrliche Analyse derer Entscheidungen der letzten Jahre:

    http://fivethirtyeight.blogs.nytimes.com/2011/08/08/why-s-p-s-ratings-are-substandard-and-porous/

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  20. Jupp hab ich auch schon gelesen. :) Zustimmung.

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  21. Willi hat die Sache wunderbar auf den Punkt gebracht. Nichts, aber auch gar nichts, ist dem hinzuzufügen.

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