Montag, 1. August 2011

Die LINKE und die DDR

Von Stefan Sasse

Im Deutschlandradio lief ein auf den NDS viel kritisierter Beitrag zum neuen Programm der LINKEn, der neben einigen unberechtigten Kritikpunkten auch viel Wahres enthält. Besonders die Einschätzung zur DDR halte ich für zutreffend: 
Nur halbherzig und milder als die an heutigen Verhältnissen fällt die Kritik an der DDR aus. Deren angebliche soziale Dimension wird gelobt, autoritäre Tendenzen werden getadelt. Die DDR gilt hier zwar nicht als Demokratie, aber offenbar auch nicht als Diktatur, jedenfalls wird sie nicht als solche charakterisiert. Auch wenn die Partei mit dem Stalinismus gebrochen habe, sollten DDR und SED nicht auf den Stalinismus verkürzt werden, heißt es. Was waren sie aber dann? Zynisch wird der Entwurf, wenn behauptet wird, in der DDR habe es eine lebendige Sozialismusdiskussion und eine reiche kulturelle und geistige Landschaft gegeben. Das werden diejenigen gerne lesen, die ihren Versuch, den Sozialismus lebendiger zu gestalten, mit Inhaftierung oder Ausbürgerung bezahlen mussten.
Die ständige Relativierung der DDR durch die LINKE ist mittlerweile nicht nur peinlich für die Partei, sondern auch ein echtes Ärgernis, denn sie redet Quatsch. Der Autor im Deutschlandfunk, Karl Schroeder, hat zwar Unrecht wenn er die Überwindung des Stalinismus gänzlich verneint - in den anderen Bereichen aber trifft er den Nagel auf den Kopf, denn das System der DDR war sicherlich nicht offen für Diskussionen über die richtige Richtung des Sozialismus. Auch von der reichen intellektuellen und kulturellen Landschaft ist wenig zu spüren. Sicher, Brecht ging in die DDR und wirkte dort, und sicher, in der BRD war das Intellektuellenklima der 1950er und 1960er Jahre fast noch schlimmer. Aber die Relativierungen, die die LINKE in ihrem Programmentwurf anstellt, sind einfach völlig an der Realität vorbei.

Auch dass man sich konstant um die richtige Charakterisierung der DDR drückt spricht für die bemerkenswerte Schwäche der Partei bei diesem Thema. Nein, eine astreine, etwa mit Nordkorea zu vergleichende Diktatur war die DDR nicht. Eine verkappte Demokratie, die nur, leider, leider, an einigen autoritären Tendenzen litt war sie aber ganz sicher auch nicht. Das System war ein autoritäres, repressives, in dem demokratische Mitbestimmung sich darin erschöpfte, den Willen des Volkes - definiert durch die Linie der SED - zu bestätigen. Das war, mit der von persönlichen Konsequenzen relativ freien Möglichkeit der Ablehnung dieser Linie, sicher mehr als etwa in der UdSSR zur gleichen Zeit. Aber von einer Demokratie war man weit entfernt.

Der Spagat, den die LINKE versucht, wenn sie einerseits "den Stalinismus" verdammt, als ob er eine externe, völlig von dem Beziehungs- und Gesellschaftsgefüge des Ostblocks losgelöste Erscheinung gewesen wäre, und andererseits die nostalgische "gute" DDR zu rehabilitieren versucht, wird nicht funktionieren. Zwar kann sie damit eine überalternde und immer bedeutungsloser werdende Stammwählerschaft im Osten möglicherweise befriedigen. Für Wähler außerhalb des alten PDS-Spektrums dagegen wirkt das eher abschreckend. Ein weiterer negativer Nebeneffekt dieser Interpretationslinie für die LINKE ist, dass die Beschäftigung mit der DDR und der Versuch, ihr gute Seiten als Vorbild für heute abzugewinnen programmatisch in die Irre führt. Wenn die LINKE überhaupt eine Daseinsberechtigung haben will - und daran lässt das aktuelle Erscheinungsbild der Partei zweifeln - dann muss sie neue Antworten geben, wie sie es teilweise ja auch versucht. Der Rückgriff auf die DDR, obwohl im Programm nur auf einige wenige Elemente beschränkt, wird ihre anderen progressiven Forderungen von Überwindung des neoliberalen, angebotsorientierten Kapitalismusmodells bis hin zu direkter Demokratie stets mit dem negativen Odium der DDR-Diktatur und des ultimativen Scheiterns ihres Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells aufladen und dadurch nachhaltig diskreditieren.

Kommentare:

  1. "[...]dann muss sie neue Antworten geben, wie sie es teilweise ja auch versucht[...]"

    Yep, die LINKE muss nur eine neue Definition des Kommunismus finden, und schon ist die "in" - ganz zynisch ausgedrückt: Da könnte die LINKE sogar von Niebels/Westerwelles/Röslers FDP lernen

    Sozialismus = Kommunismus = Wohlfahrtsstaat erhardtscher Prägung = Sozialstaat = Teufelswerk = Des Satans....

    Wann? Wann gibt es endlich einen dt. Michael Moore der diesen neoliberalen Irrsinn auf den Punkt bringt?

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  2. An der "Daseinsberechtigung" der Linken zu "zweifeln" - das ist also das Demokratieverständnis von einem, der anderen erklärt, wie Demokratie geht?
    Und als Schwabe erklärt man einer Partei, die sich maßgeblich in den 'neuen Bundesländern' gegründet hat, dass die sich nicht mehr mit der Zeit vor 1990 beschäftigen darf? Einer Partei, die z.T. aus der SED hervorgegangen ist, sie dürfe sich nicht mehr mit der DDR beschäftigen? Oder ist es einfach die Weisheit eines 'echten' Bundesbürgers, den Zugereisten deutlich zu machen, dass im Westen schon immer alles besser war und die darum gefälligst zu schweigen haben? Weil sie sonst keine "Daseinsberechtigung" haben? Wo ist hier der Eimer?

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  3. Auch ich komme leider nicht umhin, lieber Stefan, ob dieses Inhalts etwas verständnislos mit dem Kopf zu schütteln. Da warst Du selbst schon einmal weiter.

    "Aber weder war sie eine verbrecherische Diktatur auf einer Stufe mit Stalins Terrorregime oder dem Nationalsozialismus, noch war sie sozialistischer Musterstaat. Es ist an der Zeit, sie mit differenziertem Blick zu betrachten und sich endlich von den Legenden zu verabschieden, die sie umgeben - und aufzuhören, sie als Negativfolie zu verwenden, die unsere eigene Großartigkeit herausstellen soll."

    http://oeffingerfreidenker.blogspot.com/2010/08/mal-was-grundsatzlicheszur-ddr.html

    Anstatt Dir auch weiterhin anhand von Fakten und (glaubwürdigen) Berichten von Zeitzeugen einen eigenen Standpunkt zu erarbeiten, überlasst Du den aktuellen Politikern die Deutungshohheit und übernimmst weitgehend unbesehen deren Begrifflichkeiten und Deutungsmuster.

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  4. @Flattr: Ich hab das Gefühl du missverstehst mich gerade absichtlich.
    Ich zweifle nicht an der Berechtigung der LINKEn eine Partei zu sein und um Stimmen zu werben, sondern daran dass es übermäßig sinnvoll ist ihr diese Stimme zu geben.
    Und die LINKE darf sich durchaus mit der DDR beschäftigen. Das macht sie ja ausgiebig. Nur, wie sie es macht ist gottserbärmlich dumm, weil es ihr die eigene Agenda verhagelt und zudem vom geschichtswissenschaftlichen Standpunkt extrem angreifbar. Mir rollen sich dabei regelmäßig aus beiden Gründen die Zehennägel auf.
    Und mit West und Ost hat das nichts zu tun.

    @Lutz:
    "Weiter" wo? Ich bin jetzt weiter als früher, zumindest habe ich mehr Falten.
    Zu dem Artikel, den du zitierst, stehe ich weiterhin ausdrücklich. Und ich verbiete der LINKEn auch nicht, sich mit der DDR zu beschäftigen; sie muss sogar einen Standpunkt dazu finden (dazu zwingen sie ihre politischen Gegner ja). Sie macht es nur falsch, und ihr Standpunkt ist mMn der falsche. Das kann man auch anders sehen, aber ich bin zumindest so weit, von meiner Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen und zu sagen, wie bescheuert die LINKE beim Thema DDR ist (mal davon abgesehen, dass mich mit der Partei immer weniger verbindet, weil ich seit 2009 ein bisschen konservativer geworden bin und mit Lafontaine klar eine Person fehlt, der ich Wandel zutraue und der ich weitgehend zustimmen konnte).
    Mehr zum Thema auch hier: http://oeffingerfreidenker.blogspot.com/2010/10/mal-was-grundsatzlicheszur-linken-2010.html

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  5. Fragen wir doch IM Erika ... oder die alten SED-Genossen welche Staatsform das genau war. Und ich meine nicht die offizielle denn die lautet ja hier Demokratie™ obwohl ob die Nachwelt diese als solche wohl kaum wahrnehmen wird .....

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  6. Dass wir uns richtig verstehen. Ich bin sehr wohl auch LINKEN-kritisch. Deshalb halte ich mich auch bei einer Beurteilung der DDR an eigene Erfahrungen sowie an Erfahrungen aus meiner Umwelt.

    Und wenn Du etwas süffisant von "angeblich sozialen Dimensionen" schreibst, dann passt dies eben gerade nicht mit meinen Erfahrungen überein. Man kann der DDR vieles (berechtigt) vorwerfen. Aber Unsoziales eher kaum.

    Und auch die Anmerkungen über "intellektuelle und kulturelle Landschaften" sind mir zu eindimensional. Diese hat es sehr wohl gegeben. In unpolitischen Bereichen wurde diese vom Staat nicht behindert bzw. sogar sehr stark gefördert. In politisch berührenden Themenbereichen gab es aber auch diese "Landschaften", wenn auch unterdrückt und häufig im Geheimen. Und aus genau diesem Grund ist es in meinen Augen eben falsch, dies generell zu verneinen.

    Und genau deshalb ist es schon wichtig, klar zu differenzieren. Sicher, die klassischen Medien warten in Diskussionen nur auf bestimmte Schlüsselwörter, um diese Begriffe dann mit ihren gewollten Inhalten zu füllen. Aber wir sollten uns doch bemühen, es ihnen nicht gleich zu tun und sauber entlang der Fakten zu argumentieren.

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  7. Ich werfe der DDR auch nicht vor, unsozial gewesen zu sein; ich bezweifle lediglich die heile Sozialstaatswelt in der Nostalgie-Variante.
    Was sind unpolitische Bereiche? In einem Staatswesen wie der DDR gibt es so was wie unpolitische Kunst ja kaum, schließlich gab es ziemlich explizite Vorgaben bezüglich der gewünschten Richtungen völlig unpolitische Kunst wird ja auch schon wieder als politische Aussage verstanden. Sicher gab es Intellektuelle, das bezweifle ich gar nicht, aber eine freie Entfaltung derselben war definitiv nicht gegeben, letzten Endes auf keinem Sektor.
    Und ja, Differenzierung ist wichtig. Ich denke aber, politisch wäre es klüger wenn die LINKE Differenzierungen den Historikern überließe, eine Wortregelung beschlösse, die wasserdicht ist und diese dann immer wieder abspulte, bis niemand mehr fragt weil keiner mehr den ewig gleichen Scheiß hören will. Das wäre besser als wenn jeder idiotische Funktionär glaubt differenzieren zu müssen und dadurch dem Thema neue Schlagzeilen beschert. Denn ich bleibe dabei: die DDR ist für die LINKE vermintes Terrain, das sie meiden sollte.

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  8. "Systemwechsel".... Ehrlich gesagt, sagt mir die Überschrift im D-Radio schon alles. Auch die ganze Diskussion darum herum. Das ist albern. Wo ist der Freigeist hin, - Leute? Freigeistige Systemdenker. Boooah. Genau genommen, schafft man nicht mal die Trennung zwischen Marktwirtschaft, Soziologie und Staat im; "ach so", freigeistigen Denken. Ob nu DDR oder BRD, - Demokratie ist größer, - als dies. Kommt mal wieder zu Potte Leute. Damit mein ich auch die Linke. Das Ding nagelt sich an die Wand, - egal welche Strategie jetzt besonders feinfühlig auf ihre parteipolitische systemische Wirksamkeit geprüft wird. Merkt ihr nicht, dass ihr der selben Sachlichkeit unterliegt, die die Rechten wie die Linken, in der Mitte zentrieren? Und die, - flötet nun mal rechts.

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  9. Ich kann das mittlerweile zum Zeitgeist gehörende Linken-SED-DDR-Bashing auch nicht mehr hören und lesen. Die Aufarbeitung der CDU mit ihren dutzenden Ex-NSDAP-Genossen war und ist auch nicht besser. so what.

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  10. Ich auch nicht. Und deswegen verstehe ich auch nicht warum die LINKE sich das Thema ständig neu auf die Agenda setzt.

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  11. Gut, ich bin auch DDR-sozialisiert, volles Programm mit 3-Ender bei der NVA bis zur Wende (auch wenn ich dieses Wort eigentlich nicht mehr hören kann, da es anscheinend ja eine völlige Kehrtwende war und wir nun gegen die andere Wand fahren bzw. laufen), aber eines geht mir voll auf die Socken.

    Die LINKE kommt mir manchmal vor wie der Esel der hinter der Möhre hinterherläuft. Ob nun die K-debatte oder DDR. Kein Stöckchen ist zu hoch (am besten vorgebracht von irgendeinem ehemaligen "Widerstandskämpfer", neudeutsch: Bürgerrechtler) über das einer ihrer Mitglieder noch drüberspringt und der versammelten Spiegel/Springer/Bertelsmanntruppe noch mehr als ausreichend Futter bietet.

    Ist doh schon erstaunlich, sagt man, in der DDR war nicht alles schlecht so ist man gleich Ostalgiker und verklärt den Unrechtsstaat DDR und andererseits haben einige wenige (z.B. Gauck und Konsorten) die volle Deutungshoheit über die Zustände in der DDR.

    Und P.S.: Ist unsere heutige Kulturlandschaft wirklich reicher oder kommt sie einem nur so vor, da wesentlich mehr Medien zur Verreitung zur Verfügung stehen?

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  12. @ Stefan Sasse:
    "Ich zweifle nicht an der Berechtigung der LINKEn eine Partei zu sein und um Stimmen zu werben, sondern daran dass es übermäßig sinnvoll ist ihr diese Stimme zu geben."

    Bei aller Liebe, Stefan, auch wenn Dir das sehr gegen den Strich gehen mag, zum Wesen dieser Demokratie gehört es nun einmal, dass es niemanden interessiert, wem Du Dein Stimme gibst. Mit Deiner Stimme veränderst Du gar nichts. Nirgendwo vermerkt ein Wahlergebnis, wo Stefan Sasse seine Stimme abgegeben hat, ob bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke oder FDP oder sogar bei der NPD - kein einziges Wahlergebnis wird auch nur, noch nicht einmal bei der -zigsten Stelle hinter dem Komma durch die Wahlentscheidung von Stefan Sasse in irgendeiner Weise verändert. Und daher sind Deine Überlegungen, ob es sinnvoll ist, der Linken Deine Stimme zu geben, vollkommen müßig. Natürlich sehe auch ich zunehmend Defizite bei den Linken, wo jene Kräfte Raum greifen, die an die Fleischtöpfe der Macht drängen, die bereit sind, für die Hoffnung, von den Kollegen im Parlament ein bisschen liebgehabt zu werden, am besten alle Grundsätze über Bord zu werfen bereit sind. Und an der verbreiteten Prinzipienlosigkeit der politischen Machtkaste teilzuhaben, wenn nur der eine oder andere lukratve Posten dabei herausspringt. Das Beispiel der Grünen ist da beredtes Exempel. Politikfähigkeit systemkopatibel, wie sie die die politische Machtkaste verlangt.
    Und obwohl ich diese Gefahren sehe, mache ich doch mit bei dem demokratischen Kasperletheater. Ich geh wählen. Und da ich ein Linker bin, wähle ich die Linke - und zwar ohne Wenn und Aber und trotz aller Bauchschmerzen. Und wenn es genug andere mit mir tun, dann hat plötzlich meine Stimme Gewicht, dann zählt sie. Und ich mache das nicht, weil ich glaube, die Linke könnte irgendwie in diesem System Wahlen gewinnen, die Macht haben und dann würde alles besser. Obwohl es sich schon gezeigt hat, dass allein die Existenz dieser Partei, es den etablierten schwerer macht, ihre unsoziale Politik durchzusetzen. Nein, mir reicht es schon, wenn nach einem für die Linke positiven Wahlergebnis die Generalsekretäre der Fraktionen der bundesdeutschen Einheitspartei in der ARD-Wahlrunde sitzen und vor Ärger grün im Gesicht sind.

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  13. Lieber Stefan,

    das Problem ist doch: setzt sich die LINKE mit ihrer DDR-SED-Vergangenheit auseinander, wird sie niedergemacht. Setzt sie sich nicht mit ihr auseinander, wird sie niedergemacht. Denn dann wird ihr vorgeworfen, keine Aufarbeitung zu betreiben und ihre Vergangenheit zu verleugnen.

    Der Kern ist und bleibt ein mediales Dauer-LINKEN-Bashing, eben weil sie kapitalismuskritisch sind und den Neoliberalismus ablehnen.

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  14. @ Sanctus.
    War denn im Dritten Reich alles schlecht?

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  15. Was man bei der Linken (und generell) endlich mal auseinanderhalten müßte, wäre folgendes:

    1. Die geschichtswissenschaftliche Diskussion über DDR, Stalinismus, Mauerbau, Kalten Krieg, "Unrechtsstaat" etc. - das ist primär eine Angelegenheit für Historiker. Nicht für eifernde Schwarz-Weiß-Maler und die emsigen Schlagzeilenschmiede bei Springer.

    2. Die kalkulierte Aufladung dieser Geschichte zu tagespolitischen Zwecken (gerne vor Wahlen!) mit folgendem Frontverlauf: die einen wollen den Kalten Krieg dreimal täglich neu gewinnen, und die anderen sollen zehnmal am Tag beteuern, daß sie ALLES falsch gemacht haben und ewig in Sack und Asche gehen. Diese Debatte ist sinnlos und kann vermieden werden.

    Die Linke muß 1 und 2 sauber trennnen und darf nicht bereitwillig über jedes Stöckchen zu springen, daß ihr konservative Gipsköpfe und blinde Eiferer mit "eingebauter historischer Wahrheit" von Gauck über Birthler bis Knabe inbrünstig unter die Nase halten.

    Da wäre schon viel gewonnen.

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