Was für ein Rechtsverständnis!

Von Stefan Sasse

Die Decke der Zivilisation, sie ist wahrlich dünn. Die absurd harten Strafen, die britische Gerichte derzeit für teilweise Bagatellfälle während der Plünderungen vergeben (gestohlene Wasserflaschen, entgegengenommene Shorts), und die völlige Willkürlichkeit derselben sind absolut beängstigend. SpOn berichtet:
Die Richter verteidigen ihre ungewöhnliche Härte damit, ein Exempel statuieren zu müssen. Richter Andrew Gilbart aus Manchester etwa schrieb in einem Urteil, die Vergehen in der Nacht des 9. August seien "außerhalb des normalen Kontextes von Kriminalität" erfolgt. Die Gerichte müssten zeigen, dass kriminelles Verhalten unter solchen Umständen längere Strafen nach sich zieht, als wenn es isoliert stattgefunden hätte. Konservative Blätter applaudieren diesem Rechtsverständnis. "Dies sind keine normalen Zeiten", kommentierte der "Daily Telegraph" in einem Leitartikel. Tausende Bürger hätten in jenen Nächten voller Angst in ihren Betten gelegen. Dies müssten die Gerichte bei ihrer Urteilsfindung berücksichtigen.
Bitte was?

Es scheint, als läge Großbritannien, das Mutterland des liberalen Rechtsstaats - Magna Charta! Glorious Revolution! - derzeit in einer Art kollektiver Amnesie, einem kollektiven Wahn. Ein Exempel statuieren? Das ist normalerweise der Sprachgebrauch von Diktatoren, denen der eigene Laden um die Ohren fliegt und die glauben, ihre Herrschaft durch Exekution aller kritischen Stimmen doch noch retten zu können. Und was bitte ist "außerhalb des Kontexts normaler Kriminalität"? Entweder es gibt ein Gesetz, das Verhalten als kriminell einstuft und nach dem man Täter verurteilt - oder eben nicht. Es gibt kein Sonderrecht für Ausnahmesituationen, außer man erklärt den nationalen Notstand. Das aber hat Großbritannien dann doch nicht getan; es wäre in einer Zeit der vollständigen Übertreibungen wohl die Spitze gewesen.

Versteht in Großbritannien niemand mehr die Funktion eines Rechtsstaats? Seine Aufgabe ist doch gerade der Schutz vor Willkür, oder etwa nicht? Es ist absolut beängstigend zu sehen wie die Judikative, die nach den hehren Prinzipien der Gewaltenteilung ein unabhängiges Kontrollorgan für Exekutive und Legislative ist, wie ein Hündchen auf die Anweisung der Politik reagiert. Cameron gibt die Devise aus, Exempel zu statuieren, also eine politische Aussage zu machen. Und die Gerichte folgen. Warum nicht im nächsten Wahlkampf ein Exempel statuieren und oppositionelle Politiker verurteilen? Der Schritt dazu ist durch das Verhalten der britischen Gerichte und der konservativen Öffentlichkeit erheblich verkürzt worden.

Es wäre wenigstens ein bisschen beruhigend, wenn dieses Phänomen auf die Insel jenseits des Kanals beschränkt wäre. Die Auflösung der rechtsstaatlichen Prinzipien aber zieht sich auch jenseits des Großen Teichs fort: in Kalifornien hat sich die Polizei entschieden, wegen Personalmangels Steven Spielbergs Dystopie "Minority Report", in der Verbrechen vorhergesagt und Täter präventiv eingesperrt werden, Realität werden zu lassen. Anhand mathematischer Modelle werden wahrscheinliche Verbrechen und ihr Ort berechnet und die Polizei entsprechend eingesetzt, was wohl vergleichsweise erfolgreich ist. In Deutschland, zu dem Schluss kommt wenigsten Die Zeit, wäre das mit Bezug auf das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung kaum möglich.

Überhaupt erscheint vor den Geschehnissen außerhalb Deutschlands, seien sie ökonomisch oder politisch (wie in vorangegangenen Beiträgen bereits besprochen) oder juristisch, unsere eigene Lage deutlich besser. Wie haben wir uns über Schäuble aufgeregt, als er Innenminister der Großen Koalition war, oder echauffieren uns jetzt über den Dilettant im Innenministerium, Friedrichs. Gegenüber dem, was gerade jenseits unserer Grenzen passiert, sind das blutige Anfänger, die eben auch ein bisschen mitspielen wollen. Wir erleben derzeit einen backlash gegen liberale Werte, der seinesgleichen sucht. Wir haben das Glück, dass unsere Judikative sich dem derzeit in den Weg stellt, und dass auch im Parlament kein zielgerichteter Wille zum Abbau von grundrechtlichen Schutzmaßnahmen zu erkennen ist. Das aber kann sich jederzeit ändern, denn die Unterstützung, die solche Aktionen in Großbritannien und sonstwo in der Öffentlichkeit und der konservativen Presse erfahren, dürfte sich von der Geisteshaltung der Mehrheit hier im Lande kaum wesentlich unterscheiden. Die Decke der Zivilisation, sie ist wahrlich dünn.

NACHTRAG: Aber keine Bange, die FDP denkt derzeit darüber nach, den Reedern zu erlauben schwere Waffen und Söldner auf ihren Schiffen einzusetzen.