Dienstag, 2. August 2011

Ein Kompromiss, ihn zu knechten

Von Stefan Sasse

Der Schuldenstreit in den USA ist beendet. Sieger nach Punkten ist die Tea-Party-Bewegung. Siege nach Punkten sind aber nie so schön wie k.o.-Siege, und deswegen macht der Kompromiss erwartungsgemäß niemanden sonderlich glücklich. Die Tea-Party nicht, weil die Einsparungen sowohl das Militär betreffen als auch nicht in der (absurden) Höhe sind, die vorgeschlagen wurde und die Anhebung über das Jahr 2012 hinaus reicht. Die restlichen Republikaner nicht, weil sie ein weiteres Mal nach rechts gedrängt wurden und, sollten sie die Wahl 2012 tatsächlich gewinnen, vor unlösbaren Problemen mit einer gigantischen Erwartungshaltung stehen, die sie genauso enttäuschen werden müssen wie Obama seine change-Gläubigen. Die Demokraten, weil ihre Klientel herbe Einschnitte verkraften muss, anstatt den versprochenen change zu bekommen und für Klarsehende (die sich in ihrem Klientel am ehesten finden) der Kompromiss die nächste Wirtschaftskrise bereits präjudiziert. Und für Obama, weil der Kompromiss ihn zu einer lame duck gemacht hat. Jeder konnte sehen, dass eine Kongress-Blockade ihn selbst die größten Kröten schlucken lässt - eine denkbar schlechte Voraussetzung für den Start ins Wahljahr, in dem er immerhin seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen sollte. Und das ist etwas, das die Republikaner kaum zulassen werden.

Die Frage ist, ob Obama eine realistische Alternative hätte. Wäre es vernünftig gewesen, wie bereits 1995 den Shutdown zu riskieren? Auf das viel zitierte "Vertrauen der Finanzmärkte" oder die Ratingagenturen sei dabei, grob gesagt, geschissen. Auf diesen Akteuren, die von Rechts wegen vollkommen diskreditiert sein sollten, lag in den letzten Wochen ohnehin viel zu viel Aufmerksamkeit, und oft schien es als ob die einzige Konsequenz der Krise die Gefahr für das AAA-Rating sein könnte, das an und für sich relativ bedeutungslos ist - es gibt keine reale Alternative zum Dollar. Die Unterschiede zu 1995 sind jedoch größer, als es zuerst den Anschein hat. Clinton war damals derjenige, der nach außen hin eine harte Sparpolitik vertrat (während er, clevererweise, stets verkündete die Mittelschicht zu stärken und sich damit mit den amerikanischen Werten verknüpfte). Als Newt Gingrich ihm den Hahn abdrehte, profitierten davon 1996 die Demokraten; Clinton wurde wiedergewählt. Obama aber steht in der Debatte für Steuererhöhungen. Sicher, diese betreffen nur Spitzeneinkommen von mehreren hunderttausend Dollar, aber in der irrationalen Steuerdebatte, die in den Staaten derzeit wütet, kommt man mit solchen Argumenten genausowenig durch wie mit dem, dass es technisch nicht einmal eine Steuererhöhung wäre, sondern nur die Streichung von Vergünstigungen, die Bush den Reichen gegeben hat. 


Hätte Obama also den Kompromiss platzen lassen, wäre er als der Präsident dagestanden, der die Steuern erhöhen will und dafür bereit ist, Veteranen und Rentnern ihre Schecks vorzuenthalten. Die Situation ist aber noch schlimmer: wenn es tatsächlich zur Wirtschaftskrise kommt - und das ist nicht unwahrscheinlich - kann die Tea Party einfach behaupten, dass es daran liegt, dass zuwenig gespart wurde, während Obama praktisch keine Chance hat, die Schuld an die Rechtsaußen zurückzugeben. Auf dem wahlentscheidenden Feld der Wirtschaft und Wirtschaftspolitik haben die Republikaner damit die Deutungshoheit errungen und Obama gedemütigt. Zum ersten Mal seit 2009 haben sie damit bessere Chancen, 2012 tatsächlich ins Weiße Haus einzuziehen. Obama hat eigentlich nur zwei Möglichkeiten, sich aus der aktuellen Falle zu befreien: er kann entweder versuchen, eine Aufklärungs- und Werbekampagne zu initiieren und damit die Stoßrichtung der Debatte wieder zu drehen, was eine geradezu herkuleische Aufgabe ist. Oder er kann hoffen, dass bis November 2012 ein neues Thema die Agenda beherrscht, mit dem er bei den Wählern punkten kann. Ansonsten bleibt ihm wenig als darauf zu hoffen, dass die Tea Party weiterhin ihre eigene Partei demontiert und moderate Republikaner von den Urnen fernhält, während die moderaten Demokraten ob der Alternative scharenweise ihr Kreuz bei Obama machen.

Kommentare:

  1. Das wäre wesentlich vernünftiger gewesen..

    http://moslereconomics.com/2011/01/20/joe-firestone-post-on-sidestepping-the-debt-ceiling-issue-with-coin-seigniorage/

    Und jetzt mal fundamental: MMT for the rescue.
    "There is no federal public debt problem in the US"
    http://bilbo.economicoutlook.net/blog/?p=15490

    AntwortenLöschen
  2. Obama hätte schon im Dezember bei den Verhandlungen über die Bush Tax Cuts eine Anhebung des Schuldenlimits verlangen können -- wenn er denn wollte. Dems hatten Kontrolle in beiden Häusern.

    Obama hätte durch die (Androhung der) Verwendung des 14th Amendments seine Verhandlungsposition verbessern können -- wenn er denn wollte. Ist rechtlich weniger lachhaft als die lächerliche Erklärung, warum der Krieg in Libyen den Kongress nichts angeht.

    Obama hätte Hardball spielen können -- wenn er denn wollte. Bei einem Zusammenbruch hätte Wall Street im vordersten Schützengraben gesessen und es wäre sicherlich nicht vermessen zu glauben, dass Goldman Sachs und der Rest der Finanzmafia Boehner Feuer unter dem Hintern gemacht hätten. Obama hätte das ganze Repertoire des White House benutzen können, um über die Presse die Republikaner als Feind des kleinen Mannes stilisieren zu können. Selbst die Durchgeknallten von der Tea Party sind überwiegend pro Social Security, pro Medicare, pro Medicaid -- die wollen eher fiktive Ausgaben kürzen, weil sie keine Ahnung vom Budget haben. "Keep your hands off my social security, you socialist!", besagte das famose Plakat so schön.

    Wie Matt Taibbi im Rolling Stone schon schrieb:

    The Democrats aren't failing to stand up to Republicans and failing to enact sensible reforms that benefit the middle class because they genuinely believe there's political hay to be made moving to the right. They're doing it because they do not represent any actual voters. I know I've said this before, but they are not a progressive political party, not even secretly, deep inside. They just play one on television.

    ----

    Is it possible that by "surrendering" at the 11th hour and signing off on a deal that presages deep cuts in spending for the middle class, but avoids tax increases for the rich, Obama is doing exactly what was expected of him?

    Aber hey, wen interessieren schon die Wähler der Demokraten. Die Abwesenheit jedweder Rationalität auf der gegenüberliegenden Seite sorgt schon dafür, dass allein durch Angst alle schön für ihren Kandidaten stimmen werden, egal was für einen Mist er auch verzapft.

    Beispielhaft könnte man Al Sharpton nennen, der dem Präsidenten seine uneingeschränkte Loyalität zugesagt hat. Unter keinen Umständen würde er ihn kritisieren, sagte er.

    Und dann wundern sie sich, wenn ihr Erlöser ihnen keine Aufmerksamkeit zollt.

    Wenigstens bekamen die Redakteure der Daily Show fürs Erste genug Material, das sie nicht einmal aufarbeiten müssen. Die Realität ist Satire genug.

    Chris

    AntwortenLöschen
  3. Wie sagt eigentlich die Glaskugel zu den Verhandlungen des “Supercommittee” bis Thanksgiving?

    - Scheitert es bereits an der Auswahl des Personals?
    - Werden beide Seiten Hardliner ihrer jeweiligen Position hinschicken, so dass ein 6:6 Patt unausweichlich ist?
    - Werden die Republikaner wieder die Demokraten über den Tisch ziehen?
    - Wird das Ganze von vornherein boykottiert, so dass die automatischen Einschnitte greifen, ohne dass jemand nochmals explizit Verantwortung tragen muss?
    - Wird dieser Teil der Abmachung schlicht "vergessen" oder durch juristische Winkelzüge begraben?

    Generell ist es schon bezeichnend, dass der Kongress die (öffentliche) Verantwortung für sowas an eine Untergruppe abzugeben gedenkt, um selber nicht in der Schusslinie stehen zu müssen, wenn die wirklich unpopulären und noch schwachsinnigeren Schnitte auf den Tisch kommen. Die sollten wenigstens zu dem Mist stehen, für den sie ihre Stimmen abgeben.

    Da vermisst man doch Anthony Weiner.

    Chris

    AntwortenLöschen
  4. Ausnahmsweise hat Krugman so ziemlich recht:

    http://www.nytimes.com/2011/08/01/opinion/the-president-surrenders-on-debt-ceiling.html?_r=1

    AntwortenLöschen

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.