Montag, 22. August 2011

Reise in die Überflüssigkeit

Von Stefan Sasse

Wir erleben derzeit den Absturz zweier Parteien, die für die Konstituierung des Fünf-Parteien-Systems seit 2005 entscheidende Konstanten waren: der FDP und der LINKEn. Beide machen sich selbst derzeit in einem Ausmaß überflüssig, das kaum für möglich gehalten wurde. Die eine Partei wird dabei von den Ereignissen überrollt, die andere dagegen hat sich von den Ereignissen ohnehin schon seit der Bundestagswahl abgekoppelt. FDP wie LINKE leiden an der Altlast ihrer eigenen Ideologien. Sie wirkten anziehend, als der Überdruss mit den ehemaligen Volksparteien CDU und besonders SPD in der Zeit der Großen Koalition eine Spitze erreichte, und als dieser Überdruss sich in der Wahl des jeweils konzentrierten Kondensats einiger Kernpunkte der beiden Großen - der LINKE für die SPD, der FDP für die CDU - manifestierte. Auf die aktuelle Krise aber kennen beide keine Antworten. Ihre gewaltigen Verluste in der Wählergunst sind deshalb nur konsequent.

Das deutsche Parteiensystem ist im Grunde relativ um die "Mitte" zentriert. Die CDU, SPD und Grünen besetzen vor allem diese Mitte, die hier so definiert sein soll, als dass sie keine großen Veränderungen am status quo wünscht und Reformen eher auf die kleinen auftauchenden Probleme zentriert sehen will. Dass es sich bei Menschen dieser Geisteshaltung um die überwältigende Mehrheit handelt, daran sollte eigentlich inzwischen niemand mehr ernsthafte Zweifel haben. Dabei ist es erst zwei Jahre her, dass ein guter Teil der Wähler von der ganzen Mitte die Schnauze voll hatte. 16% bekam die FDP, die Partei des rechten Randes, knapp über 11% bekam die LINKE, die Partei des linken Randes. In aktuellen Umfragen würde die FDP ganz knapp den Wiedereinzug schaffen, während die LINKE unter ihr Ergebnis von 2005 gerutscht ist und ein Ende des Abwärtstrends kaum absehbar ist. In Berlin sieht die Lage für sie noch drastischer aus; hier hat sie seit 2006 rund zwei Drittel ihrer Prozenze eingebüßt. Eine neu entdeckte Liebe für CDU und SPD gibt es nicht. Der große Profiteur der Verluste der beiden Randparteien sind die Grünen. Es scheint derzeit unwahrscheinlich, dass sie diese Gewinne werden halten können; ausgeschlossen ist es aber nicht. Was aber sind die Ursachen für die Verluste von FDP und LINKEn?

Die FDP erleidet bereits seit ihrer Regierungsübernahme Verluste in den Umfragen. Das ist die direkte Folge einer Klientelpolitik, die Ihresgleichen sucht. Alles, was die FDP anfasst, stinkt nach Käuflichkeit, sondert geradezu eine Duftspur der Korruption ab. Das begann mit dem Mövenpick-Gesetz und geht nun nahtlos in die Idee über, die geplante Erhöhung der Pflegeversicherung kapitalgedeckt zu veranstalten. Das Schlimme dabei ist, dass diese Käuflichkeit nach allem Dafürhalten auch gegeben ist - niemand kann ernsthaft argumentieren, dass die FDP hier nicht aufs Schärfste Partikularinteressen verkörpern würde. Ein immer größerer Teil der Wähler aber muss erkennen, dass er nicht dazugehört. Falls sich tatsächlich jemand nach dem Gerede von Steuersenkungen Hoffnungen gemacht hat, dass er damit gemeint sein könnte, dürften diese Hoffnungen begraben sein. Ein neues Programm außer das Erfüllen von Spender-Interessen und das Senken von Steuern auf Pump aber hat die FDP nicht. Stattdessen schafft sie es, auf dem außenpolitischen Parkett, dass sie 2009 mit solcher Verve für sich reklamierte, eklatant zu versagen.

Da wäre zum einen die Libyen-Intervention. Die Enthaltung im Sicherheitsrat löste ein allgemeines Kopfschütteln aus, und nun hat Ströbele auch noch enttarnen können, dass deutsche Stabsoffiziere irgendwie doch involviert sind. Falls noch irgendjemand Zweifel an Westerwelles und der FDP Kompetenz in Fragen Außenpolitik hatte, kann er diese nun beiseite legen: es gibt keine. Überrollt wird die FDP aber auch von den Ereignissen der aktuellen Wirtschaftskrise (die auf eine Schuldenkrise zu verkürzen absolut fahrlässig wäre). Die Story von den effizienten Finanzmärkten ist von der Wirklichkeit so gründlich zerlegt worden, dass die FDP inzwischen völlig aus der Zeit gefallen wirkt. Immerhin lernt sie auch nicht daraus. Den zarten Ansatz von etwas kritischerer Sicht auf die Dinge, den Brüderle im Westerwelle'schen Machtvakuum durchzusetzen versucht hat, hat Rösler bereits zurückgedreht. Der ach so smarte FDP-Chef dreht die Zeit wieder voll auf den Oppositionskurs der FDP. Krise? Welche Krise?

Dabei gäbe es für die Liberalen derzeit auch so genug Probleme. Rings um sie herum knirscht und kracht es im Gebälk, und alles was ihr einfällt ist den Maastricht- und Lissabonvertrag zur Heiligen Kuh zu erklären und ein markiges "Euro-Bonds niemals!" in die Welt zu rufen. Einige der üblichen CDU-Querulanten, deren Zwischenrufe wohl als "Schärfung des konservativen Profils" gelten sollen, schließen sich dem an. Ein politischer Veteran wie Schäuble ist clever genug, einfach nur das Offensichtliche auszusprechen: das nach Stand der Dinge Eurobonds illegal sind. Das ist richtig. Und das ist sicher auch jedem bewusst. Nur, wen interessiert das? Niemand kann ernsthaft damit rechnen, dass Eurobonds in diesem oder auch den nächsten zwei Jahren eingeführt werden. Nur, wenn die Lage es erforderlich macht werden Verträge eben geändert bzw. neue Verträge geschlossen. Und dann ist das Problem gegessen, und die CDU kann sagen, dass sie stets nur rechtliche Bedenken hatte. Die FDP steht dann das nächste Mal mit einem realitätsfernen "Niemals!" da.

Für die Mövenpick-Fraktion ist das besonders ärgerlich, weil die SPD bereits mit generösen Angeboten zur Kooperation bei der Euro-Krise in den Startlöchern steht, wenn man nur ein paar kleine Forderungen erfüllte - die die FDP auch ablehnt. Wenn es also tatsächlich hart auf hart kommt, die Schutzschirme nicht mehr reichen und drastischere, weitreichendere maßnahmen ergriffen werden müssen, hat die FDP nur zwei Möglichkeiten: sie kann entweder, wieder einmal, umfallen und doch mitmachen. Oder sie kann den Koalitionsbruch in Kauf nehmen und ihre Rolle als Opposition auf der Regierungsbank konsequent zu Ende bringen. Beides dürfe ihr kaum signifikante Gewinne jenseits von 5% bescheren. Und das Beste ist: die Partei ist vollständig selbst schuld. Sie ist inzwischen vollkommen überflüssig, hat sich selbst vollkommen überflüssig gemacht.

Auf demselben Überflüssigkeitspfad befindet sich auch die LINKE. Wo sich die FDP noch immer in der Liberalisierungseuphorie der 90er und 2000er Jahre vor dem Finanzcrash wähnt, in der die Finanzmärkte hip waren und der Schlachtruf der Deregulierung den Eintritt in das neue Wirtschaftswunderland versprach, schlägt die LINKE gerade noch einmal die ideologischen Gefechte des Kalten Krieges. Voll alt-sozialistischen Vokabulars verfasst die Parteiführung ein Glückwunschschreiben an Fidel Castro, dessen Kuba ihm gerade unterm Hintern wegbricht, bewundert seine "kämpferische Vergangenheit" und spricht Glückwünsche für den ständigen Widerstand gegen die USA, den Todfeind aller Linken, aus. Vom Ton dieses Schreibens könnte man annehmen, dass Reagan gerade eine Rede über das Reich des Bösen gehalten hat; irgendetwas mit der aktuellen Realität zu tun jedenfalls hat das Ganze nicht.

Aber das macht nichts. Die andere Lieblingsbeschäftigung der LINKEn ist gerade das Relativieren des Mauerbaus und anderer Unappetittlichkeiten der DDR. Es rächt sich, zum wiederholten Male, dass nie eine Sprachregelung für den Umgang mit der DDR-Vergangenheit gesucht wurde. Ungeschickt rutschen die Funktionäre dafür von einem Fettnäpfchen ins nächste. Sitzen bleiben bei einer Gedenkminute für die Mauertoten? Die Mauer zur historischen Notwendigkeit erklären? Feststellen, dass nicht alles in der DDR schlecht war? Erklären, dass das Ziel die Überwindung des Systems sein soll? Gibt es eigentlich in dieser Partei irgendjemanden, der sich auf politische Kommunikation versteht? Ich weiß schon, was ihr eigentlich sagen wollt. Klar war die Mauer eine "historische Notwendigkeit" - aus Sicht der DDR zu ihrem eigenen Erhalt. Das bezweifelt auch keiner. Nur seid ihr im Landtag, nicht einem historischen Proseminar. Ist euch eigentlich klar, was die Symbolik eurer Handlungen ist?

Scheinbar nicht. Seit 2009 diskutiert man über die LINKE nur noch bezüglich des Lebensstils von Klaus Ernst, die Mauer, die DDR, noch einmal die Mauer, noch einmal die DDR, die "Systemfrage" (was auch immer das sein soll), noch mal Klaus Ernst, der neuste Ausrutscher von Gesine Lötzsch und dazwischen das Gerücht, dass Oskar Lafontaine eine Intrige im saarländischen Landtag zum Bruch der dortigen Jamaika-Koalition gesponnen hat, die fehlschlug. Und man kann beim besten Willen nicht die bösen Medien dafür verantwortlich machen. Man kann natürlich wie die NachDenkSeiten ein Glückwunschschreiben Merkels an Vietnam zur Wiederwahl des dortigen Präsidenten zitieren. Nur: Merkel ist Bundeskanzlerin, und solche Glückwünsche diplomatische Etikette. Niemand in der CDU würde auf die vertrottelte Idee kommen, ein Glückwunschschreiben an Vietnam aufzusetzen, während man nicht an der Regierung ist. Oder für irgendeine andere nicht hasenreine Nation (und bitte, kommt mir jetzt nicht mit den USA oder Großbritannien).

Seit zwei Jahren steht die LINKE für nichts mehr. Antworten auf die aktuelle Krise hat sie genausowenig wie die FDP. Ein unbestimmter Systemwechsel wird gefordert. Wie der aussehen soll oder wie man den umsetzen will, dazu schweigt man wohlweislich. Ein Ausstieg Deutschlands aus NATO, EU und Euro vielleicht? Einfach mal so, unilateral? Und am besten auch aus WTO, GATT und UNO, wo wir gerade dabei sind? Zutrauen würde man es ihr jederzeit. Dazwischen reiht die Partei PR-Desaster an PR-Desaster und ist gründlich in der Vergangenheit stecken geblieben. Der Karren der LINKEn steckt genausotief im Dreck wie der der FDP, nur haben die Leute sie noch nicht so satt, und gibt es deutlich mehr geschworene Feinde der SPD auf Seiten der Wählerschaft der LINKEn als für die CDU auf Seiten der FDP. Die Konsequenz ist die zunehmende Bedeutungslosigkeit beider Parteien. Sie kommt verdient, für beide. Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde.

Links: 

Kommentare:

  1. Ja, wenn die Linke so weiter macht, werd ich 2013 nur ein großes Kreuz auf dem Wahlzettel machen...

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  2. Dazu auch:
    http://ultima-irratio.blogspot.com/2011/08/lieber-fidel.html

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  3. der einzige Kopf mit Verstand bei der LINKEN ist Oskar Lafontaine

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  4. Selbst dessen Interviews und Wortmeldungen in letzter Zeit sind furchtbar uninspiriert und platt. Der Lafontaine von 2005 bis 2009 ist irgendwie tot.

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  5. Man muss nicht mit allen Äüßerungen und Verhaltensweisen von bestimmten Personen der Partei DIE LINKE einverstanden sein, aber auch hier jetzt zu schreiben, dass DIE LINKE keine Konzepte hätte, ist eine abgedroschene Phrase, die man so oder ähnlich seit mittlerweile fast 20 Jahren in den Medien immer mal wieder findet. Insofern bin ich sehr enttäuscht über diesen Artikel.
    Mit Sicherheit sind die Konzepte (noch) nicht immer ausgereift, darüber kann man sich natürlich gerne streiten. Aber zumindest haben sie eins mit den "Konzepten" aller anderen Parteien nicht gemein, nämlich deren neoliberale Ausrichtung mit dem Schwerpunkt der weiteren Umverteilung von unten nach oben.

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  6. "Systemfrage" (was auch immer das sein soll)
    Gute Analyse. Aber bei dem obigen Satz, möchte ich etwas hinzufügen. Was die Linke noch bis letzten Jahres ausgemacht hatte, war eben (wenigstens nach außen) das großflächige Fehlen dieses Systemgehampels. Darüber wurde sie glaubhaft für all jene, welche genug hatten von kalten neoliberalen Ökonomenherzen und auch kalten linken Systemtechnokraten von dunnemals, die eigentlich durch die Strategen der SPD, jetzt aber durch rechtes Systemdenken, immer noch großflächig vertreten werden. Dann kamen auch hier die alten Fetischisten wieder in den Vordergrund und laberten das, was du hier als altes sozialistisches Vokabular beschreibst. (Womit du einfach mehr als recht hast). Damit stimmt auch der Vergleich zwischen LINKE und FDP. Beide als polare Extreme, hängengegblieben, in systemischer Einfaltslosigkeit und bekanntem zweidimensionalem Einheits-Ideologendenkens mit dem Systemfinger. Das allerdings die LINKE dabei tatsächlich soweit verkommt, alte SDAJ-CheGuevara-Lagerfeuerlieder anzustimmen, hätte ich mir nicht mal im Traum vorstellen können. Das hat was von einer Sarah Palin von links. Für mich und viele andere, - Leider. Denn ich denke, viele hatten darauf gehofft, dass sie es schaffen würden, wieder zu dem zurückzufinden, woher sie eigentlich ihre Sympathie hatten, - und dass genau dieser jetzige Kader, dass bleiben würde, was er nun mal ist. Ein Relikt der Geschichte. Aber irgendwie....., Über Lafontaine, muss man glaub ich, nicht mehr streiten. Der winkt meiner Ansicht nach, einfach nur noch frustriert ab.

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  7. Ganz ehrlich: welche Konzepte? Ich kenne keine. Wenn die LINKE irgendwelche Ideen und Konzepte in einem Giftschrank irgendwo hat, nützen sie nichts. In zwei Jahren haben sie es nicht einmal geschafft sie irgendwie irgendwo deutlich zu machen.

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  8. Welche politischen Konzepte gibt es überhaupt? Welche haben CDU, FDP, GRÜNE und SPD?

    Wahl- und Grundsatzprogramme sind in der Regel nicht das Papier wert auf dem sie stehen. Reden und Versprechungen werden schnell als "Geschwätz von gestern" abgewinkt und sind schneller vergessen als ein Furz im Nachtwind.

    Was am Ende bleibt, ist Pöstchengeschacher, Karrieregeilheit und Kompromisse bis zum Abwinken, solange die eigenen Schäfchen ins Trockene gebracht werden.

    Die einzige Konstante in der Politik ist die Korruption und die Lüge.

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  9. Politische Konzepte? Immerhin gibt es einen Programmentwurf, der sich mit wenig Mühe auf der Website der Linken nachlesen liesse. Man kann natürlich meinen, dass dies keine Ideen oder Konzepte wären, weil man zum Beispiel nicht mit dem zentralen Stellenwert der Eigentumsfrage einverstanden ist - dann aber müsste man auch eingestehen, dass man eigentlich gegen jeden wirklichen Wandel ist. Ein bisschen an ein paar Symptomen herummosern, aber im großen und ganzen mit dem Laden im Frieden sein. Aber da Du eingestandenermaßen immer konservativer wirst, ist Dir so eine Haltung nicht fremd. Was kein Makel sein muss, man muss es eben nur wissen.

    widuwilt

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  10. Schöner Artikel.

    Ich denke, mit der Libyensache hat man sich richtig ins Nest gesetzt. Es geht auch gar nicht darum, ob man dafür oder dagegen hält, sondern ich halte es einfach strategisch für absoluten Müll.
    Ich denke, mit einem Ja im Sicherheitsrat hätte man den militärischen Part relativ reduziert halten können. Ungefähr auf dem Niveau von jetzt, eventuell noch ein paar Awacs im Mittelmeer statt am Hindukusch.
    Nun hat man die Verbündeten vor den Kopf gestoßen, rechtliche Probleme weil man doch irgendwie mit dabei ist und ich sehe auch die Gefahr, dass man bei der nächsten Krise viel mehr dazu gezwungen ist, bei irgendwas mitzumachen, weil man nicht wieder wie der Neinsager-Depp dastehen will. (De Maizière palaverter ja schon munter von Pakistan oO)

    Bei der FDP finde ich eigentlich die Überlegung interessanter, was nach der nächsten Bundeswahl passiert. Ich gehe eigentlich davon aus, dass sie knapp wieder reinrutschen, aber wie gehts dann weiter? So wie jetzt oder eventuell eine deutsche Tea-Party? Da haben sie imo eigentlich nicht die Leute für, es könnte aber durchaus wieder für Wählerstimmen sorgen.

    Zur Linken fehlt mir eigentlich jegliches Verständnis, und statt Belustigung wie bei der FDP empfinde ich eigentlich nur Ärger.
    Ich denke eigentlich schon, dass eine Partei wie Die LINKE notwendig ist und eigentlich haben die ja auch einige Leute mit Restverstand dabei. Aber eine alberne Aktion nach der Anderen, als wenn da keine Politiker, sondern nur Irre mit rumsitzen. Selbst die Piratenpartei ist professioneller.
    Es ist mir wirklich völlig und absolut unverständlich, was da abgeht. Als wenn sie von ihrem Erfolg überrollt wurden und mit Gewalt wieder eine Splitterpartei sein möchten.
    Wenn das so weitergeht, muss irgendjemand wieder eine neue Partei links von der SPD nur ohne Verrückte gründen.

    just my 2 cents

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  11. Sry wegen Doppelpost, aber noch kurz zur Konzeptsache.

    Das fehlende Konzept finde ich gar nicht so schlimm (auch wenn es nicht hilfreich ist), aber es würde ja schon reichen, einfach ordentlich seine Arbeit zu machen und die Finger von solchen Aktionen wie Castro, Mauer, Ernst etc.pp. zu lassen.
    Es würde mir schon reichen, wenn Sie an Ihrer Professionalität arbeiten würden und ordentliche Opposition machen. Eine Regierungsbeteiligung steht ja eh erstmal nicht an und es gibt genug Missstände und die Politik bietet jeden Tag neue Deppereien, um sie unter Druck zu setzen.
    Aber das bekommt die LINKE wahrscheinlich gar nicht mehr mit, weil sie mit Glückwunschschreiben beschäftigt sind.

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  12. @Widuwilt: Siehst du richtig, ich bin an fundamentalem Wandel nicht interessiert. Und was hilft ein Programmentwurf auf der HP? Da kann drinstehen was will, ich traue dem Verein nicht mal mehr zu sich ne eigene Satzung zu geben, geschweige denn ein Land zu regieren.

    @Ariane: Sehe ich genauso. Ich denke aber nicht, dass die FDP das Zeug zur Tea-Party hat, einfach weil du bei uns mit Steuersenkung und Krankenversicherung abschaffen keine MAssenbewegung gründen kannst, und wenn, dann ganz bestimmt nicht mit Rösler und Bahr an der Spitze.
    Was die LINKE angeht teile ich deine Einschätzung völlig.

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  13. "[...]einfach weil du bei uns mit Steuersenkung und Krankenversicherung abschaffen keine MAssenbewegung gründen kannst, und wenn, dann ganz bestimmt nicht mit Rösler und Bahr an der Spitze[...]"

    Shock, lieber Stefan Sasse - Du meinst es wohl ironisch? Oder? Du benötigst doch auch eine gesetzliche Krankenversicherung, und was Steuersenkungen allein für Reiche angeht.....da denkst Du doch sicher auch anders? Oder?

    Sollte dem nicht so sein, dann weiß ich ja warum Du dich über die neoliberale Doppelmoral in Merkel-Deutschland nicht aufregst - Die gehen einfach noch nicht weit genug, die Neoliberalen, die hätten gerne englische Zustände hier in Deutschland - Oder?

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  14. Wie doppelmoralisch die einstige SED-Agitatorin für Propaganda agiert, das zeigt das Glückwunschschrreiben das man hier in voller Länge nachlesen kann - Punkt 13:

    "[...]Glückwunschschreiben der Bundeskanzlerin an den Premierminister der Sozialistischen Republik Vietnam
    Bundeskanzlerin Merkel sandte dem Premierminister der Sozialistischen Republik Vietnam, Herrn Nguyen Tan Dung, folgendes Glückwunschschreiben:

    Sehr geehrter Herr Premierminister,
    zu Ihrer Wiederwahl in das Amt des Premierministers der Sozialistischen Republik Vietnam gratuliere ich Ihnen herzlich und wünsche Ihnen für Ihre zweite Amtszeit viel Erfolg und eine glückliche Hand.
    Deutschland und Vietnam sind einander seit langer Zeit durch freundschaftliche Beziehungen verbunden, die wir in den letzten Jahren gemeinsam deutlich intensiviert haben.
    Dabei nehmen die Bemühungen Ihrer Regierung um eine friedliche und prosperierende Entwicklung Vietnams einen wichtigen Stellenwert ein. Die Bundesrepublik Deutschland steht Ihnen bei der Fortsetzung dieser Politik, die dem Wohl des vietnamesischen Volks dient, weiterhin als zuverlässiger Partner zur Seite.
    Gerne erinnere ich mich an unser Gespräch während Ihres Deutschlandbesuches im März 2008 und freue mich, Sie im Herbst 2011 in Hanoi wieder zu treffen.
    Mit freundlichen Grüßen
    Angela Merkel
    Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Quelle: Die Bundeskanzlerin[...]"

    Quelle und Anmerkung dazu - von Wolfgang Lieb:

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=10514#more-10514

    Neoliberale Doppelmoral eben, und es ist gut, dass Gysi diese Pressekampagne einmal als solche tituliert hat - im Sommerinterview. Albrecht Müller, einer der Macher von Nachdenkseiten, und Redenschreiber von Willy Brandt, hat dies schon lange bemängelt, und ich hoffe, dass die Linkspartei dabei bleibt - die wird nämlich nicht, wie die FDP, hoch- sondern niedergeschrieben, und die Prozentpunkte sind da doch noch bemerkenswert für die Linkspartei, die eben doch noch andere Info-Quellen gefunden hat als die neoliberalen Mainstream-Medien, die eine der größten Oppositionsparteien Deutschlands einfach totschweigen - Haben da wohl von Castros Kuba gelernt, die neoliberalen Medien? Oder? Auch auf Kuba wird eine Opposition totgeschwiegen, oder einfach niedergeschrieben.

    Amüsierte Grüße
    Bernie

    PS: Die Doppelmoral der Neoliberalen zeigt sich auch im Umgang mit der Protestbewegung im arabischen Raum, und den Handelsbeziehungen zur, Amnesty International auch nicht unbekannten, Volksrepublik China.....neoliberale Doppelmoral eben.....

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  15. Vielleicht liegt es ja auch daran, weil Maggie Merkel der Ansicht ist, dass Rösler ja vietnamesischstämmig ist, und deswegen dieser menschenverachtenden Diktatur dort gratuliert?

    Frägt sich
    Bernie

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  16. Apropo "Reise in die Überflüssigkeit" - Ich dachte zunächst nicht an die Linkspartei, sondern an den Kapitalismus, da sogar der Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl - kein Linker - diesem den Untergang prophezeit - Bei Telepolis mehr darüber:

    "[...]Die Redaktionen setzen Kapitalismus auf "Sell"
    Alexander Dill 22.08.2011
    Wie im Crash die Mainstream-Medien zu Vorreitern der Kapitalismuskritik werden[...]"

    Quelle und ganzer Text:

    http://www.heise.de/tp/artikel/35/35336/1.html

    ????? Verkehrte Welt ??????

    Frägt sich
    Bernie

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  17. NIEMAND aber auch NIEMAND kann die wirtschaftliche Entwicklung für die nächsten zwei Jahre vorhersehen.

    20% Stimmen bei der Bundestagswahl 2013 für die Linke reichen aus, und die anderen Parteien überschlagen sich mit Konzepten für die Regulierung der Arbeitsmärkte, der Finanzmärkte, ... d.h. sie werden konzeptionell vieles von den Linken übernehmen.

    Ich bin da guter Hoffnung.

    Ich kenne eigentlich nur CDU/CSU/FDP-Wähler die nie die Linke wählen würden, die mir immer mit dem selbem Mauerbau, etc Mist kommen.

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  18. @Bernie: Ich hatte in dem Artikel eigentlich geschrieben, was ich von dem vietnamesischen Glückwunschschreiben halte. Und diese penetrante "FDJ-Sekretärin" für Merkel halte ich für elend schlechten Stil von Lafontaine.

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  19. Naja, die Vietnamsache hat Stefan ja schon in seinem Posting angesprochen. Wenn es NUR das Glückwunschschreiben wäre, wäre das ja auch nicht so ein Drama, aber irgendwie kommen von der LINKEN ja nur noch solche Aktionen.

    Bei diesem Vergleich LINKE<->FDP darf man eigentlich auch nicht vergessen, dass die FDP immerhin drei krasse Probleme hat:
    Sie sitzt in der Regierung, die Finanzkrise hat ihr ganzes Konzept brutal zerlegt und personell verfügen sie eher über Clowns in Verkleidung von Politikern (oder Boxern wie mans nimmt)

    Die LINKE hat dagegen eigentlich eine extrem komfortable Position. Sie sind in der Oppisition, wodurch Extreme wie Ausstieg aus der NATO nicht so auffallen und sie nichts aktiv machen müssen.
    Sie sind als einzige Partei frei von neoliberalen Altlasten und können als einzige glaubhaft versichern, auf die Gefahren hingewiesen zu haben. Und meiner Meinung nach haben sie durchaus auch einige kluge Köpfe in Ihren Reihen, Gysi, Lafo, Wagenknecht, Bartsch, Pau. Das sind ja immerhin Leute mit Restverstand und eigentlich keine Verrückten.
    Dazu die aktuelle Situation, wie gemacht für die LINKE. Marktversagen, soziale Ungerechtigkeit, Niedriglöhne usw. eigentlich müsste es einen Siegeszug der Linken geben, ohne dass sie groß was machen müssten.
    Aber stattdessen schicken sie Briefe an Castro und diskutieren über die Mauer. Das macht mich ehrlich ziemlich ratlos. Das ist es ja, es wirkt als wenn die Realität bei den LINKEN gar nicht mehr so wahrgenommen wird.

    Und zu der DDR-Sache. Ich denke, es müsste da gar nichts groß passieren, wenn man den Quatsch lassen würde. Für die Mauertoten aufstehen und meinetwegen nochn Kommentar wie "Ja, doof gelaufen. Hat alles nicht so geklappt".
    Aber für meine Wahlentscheidung ists mir ehrlich gesagt ziemlich egal, was eine Partei zur DDR zu sagen hat. Da interessiert mich eher, was ihnen zur aktuellen Lage einfällt.

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  20. "[...]Bernie: Ich hatte in dem Artikel eigentlich geschrieben, was ich von dem vietnamesischen Glückwunschschreiben halte[...]"

    Sorry, hab's wohl im Eifer des Gefechts überlesen, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass Maggie Merkel hier eine typisch thatcherische Doppelmoral an den Tag legt - Übrigens auch bei außerkommunistischen Diktaturen (z.B. die Panzerlieferung an Saudi-Arabien; Die Panzer werden dort mit absoluter Sicherheit nicht zu Übungszwecken eingesetzt - Der "arabische Frühling" bedankt sich jetzt schon bei Merkel/Rösler für die Niederschlagung der arabischen Revolution in Bahrain, Saudi-Arabien & Co. Gaddafi ist übrigens bald weg, aber die "Rebellen" sind auch chaotisch organisiert - Egal, Hauptsache vorher Gaddafi unterstüzten (=Merkel/Schröder/Kohl & Konsorten) und nun so tun als wäre dies alles ein Märchen.

    "[...]Und diese penetrante "FDJ-Sekretärin" für Merkel halte ich für elend schlechten Stil von Lafontaine[...]"

    Schön für dich, aber Lafontaine hat die Tatsache nicht als erster angekreidet sondern der Hofbiograf von Merkel - Gerd Langguth - in seiner vergriffenen Biografie, wo er über die Vergangenheit der Kanzerlin als SED-Agitatorin für Propaganda berichet - Was ist also an der Wahrheit schlechter Stil? Wie kommst Du darauf, dass Lafo die verbreitet, wenn die - siehe oben - direkt vom Hofschreiben Merkels stammt, die INFO der SED-Agitatorin für Propaganda.....

    Oder lügt deine CDU/CSU/FDP-Regierung gar?

    Frägt sich
    Bernie

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  21. Ich bezweifle nicht dass es stimmt sondern dass es in irgendeiner Form relevant ist. Das wäre wie wenn jemand penetrant betont dass Lafontaine auf einem katholischen Internat zur Priesterausbildung war. Stimmt auch, tut aber nix zur Sache.

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  22. @Ariane

    Seh ich ganz genauso:

    "[...]Aber für meine Wahlentscheidung ists mir ehrlich gesagt ziemlich egal, was eine Partei zur DDR zu sagen hat. Da interessiert mich eher, was ihnen zur aktuellen Lage einfällt[...]"

    Ganz zu schweigen davon, dass die Mainstream-Medien der marktradikalen Sorte (z.B. Springer-Presse) immer wieder vergessen, dass die Linkspartei mittlerweile aus zwei ehemaligen Parteien besteht - der WASG und der ehemaligen PDS, wo die Altkader aber längst in Rente oder weggestorben sein dürfen.

    Wollen wir wetten? Die reden in 10 Jahren noch davon, wenn es die Linkspartei dann noch geben sollte, was ich schwer hoffen will, dass die Linkspartei Mauertote nicht würdigt und Castros Kuba lobt - Manche Parteien, eben die Neoliberale Einheitspartei Deutschlands, incl. Linken"realos", aus CDU/CSU/FDP/GRÜNEN/SPD, leben auch dann noch im längst toten Kalten Krieg.

    Ich bin mir da fast sicher..

    Gruß
    Bernie

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  23. @Stefan Sasse

    Wieso nicht? Würde mich einmal interessieren?

    Was Lafo angeht: Stimmt die Info von Dir, Stefan Sasse? Wenn ja, dann hätte ich gerne eine Quellenangabe und keine Pauschalbehauptung, die nicht nachprüfbar ist.

    Gruß
    Bernie

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  24. Noch was:

    Ich weise darauf hin, weil es zeigt wie verlogen Angela Merkel ist, die hat in Honeckers Propagandaschule das Lügen gelernt, und praktiziert es bis heute - also wieso ist die Info nicht relevant? Was passt Dir daran nicht? Die Tatsache vielleicht, dass Merkel das Lügen und Bevölkerung verar.... in honeckers Kaderschmiede gelernt hat - Für mich übrigens tut es doch was zur Sache, da ich Ex-Kommunisten für die schlimmsten Lügner und Wendehälse halte.

    Tatsache....und dies schon seit Jahren....

    Da sind mir aufrechte Liberale tausendmal lieber als verlogene Ex-Kommunisten - die sagen wenigstens ehrlich wie die in die eigene Tasche wirtschaften wollen.

    Gruß
    Bernie

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  25. Übrigens, bereits 2006 hat die Linkspartei Castros Kuba gratuliert, und es herrschte offenes Schweigen im neoliberalen Blätterwald Deutschlands - Wieso jetzt das Geschrei? Ist es gar eine Pressekampagne? BildBlog berichtet bereits beim Streit über die Nichtwürdigung der Maueropfer von ähnlicher Vorgehensweise, und sicher berichtete auch jemand beim Streit um den "linken Antisemitismus" von einer Kampa.....

    Wem nützt die? Das würde mich eher einmal interessieren.

    Frägt sich
    Bernie

    PS: Bei BildBlog nachzulesen (Pressekampagne wegen Nichtwürdigung von Maueropfern); Die Gratulation vn 2006 findet man unter Linke.pds beim googeln.

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  26. Bin mal gespannt was noch für eine Pressekampagne gegen die Linkspartei losgetreten wird - In Zeiten des Wahlkampfes, und moralischen Verfalls in Deutschland, kann man wirklich drauf wetten wann die Mainstream-Medien die nächste mediale Sau betreffs Linkspartei durch's Dorf treiben.....

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  27. Die FDP wird natürlich gleichzeitig hochgeschrieben, und keinem soll diese auffällige Pressekampagne auffallen.

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  28. "[...]Ich kenne eigentlich nur CDU/CSU/FDP-Wähler die nie die Linke wählen würden, die mir immer mit dem selbem Mauerbau, etc Mist kommen[...]"

    Darunter sind auch viele Pressefritzen, und da wundert einem eine Kampagne gegen die Linkspartei - die Gysi sogar im Sommerinterview angesprochen hat - gleich gar nicht mehr.

    Wo bitte sind Mainstream-Medien ohne Nähe zur CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNEN-Parteienlandschaft? Die kann man in Deutschland mit der Lupe suchen - Nachdenkseiten berichtet einmal darüber, und da wundert es einem gleich gar nicht mehr, wenn die FDP hoch- und die Linkspartei niedergeschrieben wird - In vorauseilendem Gehorsam für die neoliberal-marktradikalen Parteigenossen in Deutschland.

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  29. @Bernie: Ich hab ein oder zwei Biographien von ihm gelesen, aus der Zeit seiner Kanzlerkandidatur. Der ging als Kind auf so ein katholisches Schulding, das Priesternachwuchs heranzüchtet und hat sich irgendwann halt anders entwickelt. :) Das hat er auch mit Heiner Geißler gemeinsam.

    @Anonym: Wo wird denn die FDP hochgeschrieben? Ich hab schon seit langem nichts mehr Positives über die gelesen.

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  30. Wenn Du dich für die FDP engagierst hast Du keine Probleme mit der Jobsuche.

    Aber wehe die Arbeitgeber wissen , dass Du politisch aktiv für die Linke tätig bist.

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  31. ... einfach nur schäbig, die LINKE mit der deutschen Tea-Party zu vergleichen bzw. in einem Atemzug zu nennen.
    Mensch Sasse, was für ne Scheiße schreibst du ?
    Hast du schon was von Medienboykott gehört, davon, dass die LINKE entweder totgeschwiegen oder vorgeführt wird ?

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  32. "Sitzen bleiben bei einer Gedenk­mi­nute für die Mau­er­toten!"
    Ich frage mich in dem Zusammenhang jedoch, wann mal eine Gedenkminute für die 14.000 Opfer an der EU-Außengrenze seit 1988 abgehalten wird?
    Natürlich kann man dem DDR-"Unrechtsregime" das immer wieder vorhalten. Das aber weit mehr Menschen an den Grenzen unserer "freiheitlich/demokratischen" Festung umgekommen sind interessiert niemand. Es war aber schon immer so, dass ein Deutscher natürlich mehr zählt als 1000 "Kaffern".

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  33. @ Stefan Sasse

    "Ganz ehrlich: welche Konzepte? Ich kenne keine...."

    Tut mir leid, aber dann solltest Du wirklich aufhören, Dich über Politik auszulassen.

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  34. Stefan Sasse hat gesagt…

    Ganz ehrlich: welche Konzepte? Ich kenne keine. Wenn die LINKE irgendwelche Ideen und Konzepte in einem Giftschrank irgendwo hat, nützen sie nichts. In zwei Jahren haben sie es nicht einmal geschafft sie irgendwie irgendwo deutlich zu machen.

    Das ist ein Kommentar auf seinen eigenen Artikel und beschreibt das eigentliche Dilemma: es gibt ein sehr gutes Programm der Linken, dass fast keiner außerhalb der Linken kennt (auch Stefan Sasse nicht).
    Über die Presse erfährt man nur über den Streit innerhalb der Linken und über einige unbedachte und unnötige Äußerungen zur DDR, zum Kommunismus, zum Mauerbau und zu Fidel Castro.
    Dass dieses Bild der Presse, welche von der Wirtschaft, dem Feind der Linken, gesteuert ist, nicht wählbar ist, versteht sich von selbst.
    Aber dieses Bild der Presse ist nicht die Linke!
    Und Stefan Sasse schreibt über etwas , wovon er keine Ahnung hat, die Linke!
    Der größte Widerspruch zu seiner Kernaussage: "Überflüssigkeit der Linken" findet sich in seinem eigenen Artikel:

    "Das deutsche Parteiensystem ist im Grunde relativ um die "Mitte" zentriert. Die CDU, SPD und Grünen besetzen vor allem diese Mitte, die hier so definiert sein soll, als dass sie keine großen Veränderungen am status quo wünscht und Reformen eher auf die kleinen auftauchenden Probleme zentriert sehen will."

    Wenn SPD/CDU/Grüne kaum voneinander zu unterscheiden sind und die FDP gehört in großen Teilen auch dazu, dann ist es im Sinne einer Demokratie geradezu unverzichtbar, dass es eine Alternative zu diesem Einheitsbrei gibt, nämlich die Linke. Das heißt nicht, dass die Linke alles richtig macht, im Gegenteil. Aber eines ist sie auf gar keinen Fall: Überflüssig!

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