Fundstücke 17.06.2008

Spinner, Träumer, Bürokraten
Tagesspiegel - "Aber es stimmt auch, dass manche Stimmbürger in Irland, genau wie ihre Vettern in Frankreich und den Niederlanden, die gegen den Verfassungsvertrag stimmten, sich ernsthaft um das demokratische Defizit in Europa sorgen. Das Fehlen von Rechenschaftspflicht und Transparenz bei der Entscheidungsfindung weckt tiefes Misstrauen gegenüber einem stärker zentralisierten Europa. Es ist plausibel, dass dieser Vertrag in vielen europäischen Ländern verworfen worden wäre, wenn er einer Volksabstimmung ausgesetzt worden wäre."
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PPP - Private Public Partnership oder Privat macht Public Pleite?
Telepolis - "Korruptionsexperte Werner Rügemer deckte in seiner Bilanz "Privatisierung in Deutschland" zahlreiche fragwürdige Praktiken auf - eine vierte, aktualisierte Auflage brachte es jüngst hinsichtlich der Machenschaften von Bahn- und Treuhand auf den neuesten Stand. Sein neues Buch widmet er dem aktuell letzten Schrei der Privatisierer: den "Heuschrecken" im öffentlichen Raum. Thomas Barth sprach für Telepolis mit Werner Rügemer über die "Anatomie" des globalen Finanzinstruments Public Private Partnership."
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Einer floppt immer - Silvio Borner und die 35-Stunden-Woche
Blick - "In seiner Kolumne in der “Weltwoche” behauptet Professor Silvio Borner wieder einmal, die 35-Stundenwoche in Frankreich sei ein “Flop”. Anlass für den Verriss ist dieses Mal das zehnjährige Jubiläum seit der Einführung 1998. Auf der sachlichen Ebene bringt Borner nur zwei Argumente vor. Erstens behauptet er, die 35-Stundenwoche habe das erklärte Ziel, 700′000 zusätzliche Jobs zu schaffen nicht erreich. Zweitens bemüht ereine Umfrage des “Figaro”, wonach sich 63 Prozent der Franzosen im Zweifelsfall lieber für mehr Lohn und Arbeit als für noch mehr Freizeit entscheiden würden."
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Vor dem Endspiel in Hessen
Süddeutsche Zeitung - "Im zweiten Anlauf haben sich SPD, Grüne und die Linke in Hessen durchgesetzt: Das Land schafft die Studiengebühren ab. Damit ist Schluss mit der Symbolpolitik, nach der Sommerpause wird es ernst."
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Irland raus aus der EU!
Feynsinn - "Wozu hat die Europäische Union aus der EU-Verfassung den “Vertrag von Lissabon” gemacht? Die Iren haben es nicht verstanden: Die EU ist Regierungsangelegenheit. Nicht zufällig werden die relevanten EU-Behörden und die Heillige Kommission nicht von den Bürgern gewählt. Die dürfen das nahezu einflußlose EU-Parlament wählen, und selbst das sollte man sich noch überlegen. Es geht doch alles schief, wenn man den in den Staatsverfassungen so genannten “Souverän” mitbestimmen läßt."
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Ein Lob den Iren
Süddeutsche Zeitung - Jürgen Habermas: "Über die Motive des irischen Neins lässt sich nur spekulieren. Dagegen sind die ersten Reaktionen von offizieller Seite eindeutig. Die aufgescheuchten Regierungen wollen nicht ratlos erscheinen, sie suchen nach einer technischen Lösung. Diese läuft auf eine Wiederholung des irischen Referendums hinaus."
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My first cavity search
Ein Kinderbuch ist erschienen, mit dem viel sagenden Untertitel: "Helping your child understand why he may pose a threat to National Security". Wie weit soll das eigentlich noch gehen?
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Einbrecher entblößten Gesäß
Abendblatt - "Die Einbrecher zerstörten nichts, klauten nichts, hinterließen aber ungewöhnliche Spuren - in Form ihres Allerwertesten in zigfacher Ausführung. Die Polizei: "Mit entblößtem Hintern" hätten sich die Täter auf dem Kopiergerät in einer Schule in Münster ablichten lassen. Man prüfe einen "Massen-Gesäßtest"." - Warum frage ich eigentlich erst?
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Verkauf der Bundesdruckerei geht in die heiße Phase
Heise - "Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung steht der Verkauf der Bundesdruckerei unmittelbar bevor. Bis zum 18. Juni sollen Investoren noch Zeit haben, ein Gebot für die Firma abzugeben, deren Wert auf eine Milliarde Euro geschätzt wird. Während der Elektronikkonzern Bosch nach Angaben einer Konzernsprecherin nicht mehr mitbieten will, sollen die Firmen Giesecke & Devrient sowie der TÜV Nord noch im Rennen sein. Auch ausländische Firmen wie die US-amerikanische 3M haben Interesse an der Firma geäußert, doch soll die Druckerei in deutscher Hand bleiben, weil sie die Reisepässe deutscher Bürger druckt."
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Fünf Euro Stundenlohn sind sittenwidrig
Frankfurter Rundschau - "Fünf Euro Stundenlohn für Auspackhilfen in Supermärkten in Bremen sind nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen sittenwidrig. Die Richter bestätigten am Dienstag eine Entscheidung des Arbeitsgerichts. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da die Kammer eine Revision beim Bundesarbeitsgericht zuließ (Az: 1 Sa 29/08)."
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Krach im Parlament
Stern - "SPD, Grüne und Linke haben in Hessen im zweiten Anlauf die Studiengebühren gegen den Willen von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) abgeschafft. Die Debatte am Nachmittag zeigte eindrucksvoll, wie tief die Gräben im hessischen Parlament sind."
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Sonderhinweis:
Ich weiße noch einmal auf das Blog "USA erklärt" hin, dessen fünf wichtigste Einträge wirklich absolut zu empfehlen sind.