Mittwoch, 4. Juni 2008

Hessen schafft Studiengebühren ab!

Jetzt ist es durch: Hessen hat die Studiengebühren mit rot-rot-grüner Mehrheit abgeschafft. Nicht nur die für das Erststudium, sondern auch für Zweitstudium und Langzeitstudenten, sprich: alle. Diese weitgehende Freiheit verdankt man der LINKEn, die dafür im Gegenzug auf die Rückzahlung der bereits gezahlten Beträge verzichtete. Der Stern äußert sich auch bereits euphorisch, Koch kotzt.

Kommentare:

  1. Hach ....

    ... wenn man das so liest, freut man sich richtig, dass Koch regieren muss und empfindet schon beinahe so etwas wie Dankbarkeit einer gewissen Frau Metzger gegenueber ...

    Aber so isses ja im taeglichen Leben - auch da kann selbst der beste Koch nur das verbraten, was ihm vom Metzger geliefert wird ..

    ;-)

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  2. Hier haben wir ein vortreffliches Beispiel dafür, wie "wirkungslos" linker Populismus sein kann. Oder: Lafontaine schlägt Koch. So könnte es bleiben und noch "populistischer" werden, z.B. beim Thema Mindestlohn.

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  3. Stark, nun zahlen also hessische Krankenschwestern und Nachtwächter selbst den Leuten ihr Studium, die nur noch pro Forma Student sind oder sich als Millionärskinder die Gebühren womöglich auch so leisten könnten.

    Was ist denn eigentlich so vernünftig und so sozial daran? Warum wird für Symbole gekämpft statt sich für die Unterstützung armer Menschen einzusetzen?

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  4. Immer wieder drollig diese Diskussion:
    Hessische Krankenschwestern und Nachtwaechter duerften mehrheitlich wohl zu der Haelfte der Bevoelkerung gehoeren, die laut Guido Westerwelle bei Anne Will am 25.05.("50% der Buerger zahlen 94% der Lohn- und Einkommenssteuern") am gesamten Lohnsteueraufkommen mit gerade mal 6% beteiligt sind.

    Vielleicht wird umgekehrt ein Schuh draus: "Da zahlen diese Leute ohnehin schon kaum Steuern und dann soll man ihre Kinder auch noch kostenlos studieren lassen? Wo kommen wir denn dahin"

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  5. Ja und? Es streitet doch auch niemand für HartzIV für Einkommensmillionäre.

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  6. Warum auch?

    Diesbezueglich ist es ja auch angebracht gegen Hartz IV ueberhaupt zu streiten und stattdessen fuer ein BGE fuer jeden.

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  7. Na was "angebracht" ist und was nicht, sollte wohl jeder für sich entscheiden. Ich halte von staatlicher Alimentierung reicher Leute genauso wenig wie von kostenlosem Studium für Reiche. Das hat für mich nichts mehr mit Sozialstaat zu tun, in dem es doch eigentlich darum gehen sollte, den Armen zu helfen.

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  8. Stark, nun zahlen also hessische Krankenschwestern und Nachtwächter selbst den Leuten ihr Studium, die nur noch pro Forma Student sind oder sich als Millionärskinder die Gebühren womöglich auch so leisten könnten.

    Die Negativalternative finde ich unappetitlicher: Klar, wir halten damit auch Sozialschwache vom Studium fern, aber zumindest finanziert der Sozialschwache A, nicht dem Millionärskind B das Studium.

    Das ist eine klassische Neid-Mentalität. Relevant ist es zu gewährleisten, dass die Studierten die hinterher besser verdienen (was inzwischen auch längst nicht mehr alle sind: siehe Geisteswissenschaftler oder Medizinstudenten die dann aus Gewissensgründen ins schlechter bezahlte Ausland gehen, etc.) auch tatsächlich mehr Steuereinnahmen in die Kassen bringen und ihr Studium so zumindest teilweise refinanzieren.

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  9. Schon beim ersten Kommentar von Jan wußte ich, dass diese Phrasen aus der FDP- bzw. JuLi-Ecke kommen. Bekommt man diesen Schrott eigentlich auch zu hören, wenn man die Hymne der JuLis rückwärts abspielt: http://perspektive2010.wordpress.com/2007/05/06/die-hymne-der-julis-westerwelle-mit-stock-im-arsch-satire/

    Gruß

    Alex

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  10. Es gibt ja nun mehr als nur die beiden Varianten Studiengebühren für alle oder Studiengebühren für niemanden.

    Selbstverständlich ist es richtig, denjenigen ein Studium finanziell zu ermöglichen, die es sich nicht leisten könnten.

    Eine vernünftige Bafög-Regelung, die das berücksichtigt, wäre doch eindeutig gerechter, als die große, teure Gießkanne.


    @Perspektive

    Wow, extrem sachlicher, dem Thema dienlicher Beitrag.

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  11. Ja das kann er, da ist er ganz gross drin. Ansonsten hat er aber nicht viel drauf, weshalb eigentlich auch keiner mit ihm redet. Die einzig passende und sachliche Antwort auf Jans Frage hat Wintermute gegeben.

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  12. So ist er, der RoKo. In bester germanischer Tradition, erst kotzen, dann zurückschlagen.

    Und scheinbar hat er gewusst, dass da etwas formal nicht ganz sauber läuft, die Gegner der Studiengebühren ins offene Messer laufen lassen und will sich jetzt als der große Macher präsentieren.

    Ob die Strategie aufgeht? Jetzt ist es ja zu offensichtlich. Wer berät den eigentlich (noch)?

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  13. Koch ist so sehr Machtpolitiker, der holt sich die Mehrheit noch wieder. Momentan hat er einen Punktsieg auf voller Linie erzielt: Denn jetzt gerade ist die Situation in Hessen wie folgt. Studiengebühren kippen erstmal nicht (und Koch wird da Mauern, das wird nix mehr vor dem neuen Semester), aber dafür hat RotRotGrün die staatlichen Fördermittel für Studenten aus sozialschwachen Familien schon gestrichen.

    Sprich: Wer keine Kohle hat, kann zusehen wie er die 500 Euro auftreibt, sich noch rechtzeitig (haha) in ein anderes Bundesland ummelden oder sich im Herbst exmatrikulieren lassen. Großes Tennis, dass da jetzt gerade wieder auf dem Rücken der Sozialschwächsten ausgetragen wird.

    Statt Koch könnte ich jetzt kotzen. (Ob wegen Koch, oder wegen der Inkompetenz von RRG sei mal dahingestellt.)

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  14. Also über die Unfähigkeit von Rot-Rot-Grün in Hessen kann man doch nur den Kopf schütteln.

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  15. Die SZ sieht das als Erfolg von rot-rot-grün:
    http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/426/178880/

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  16. Da mag was dran sein...aber wirklich so blöd sein und das erste Gesetz handwerklich zu vergeigen (nämlich den wichtigsten Satz zu vergessen)... das wirft kein gutes Bild auf die Regierungsfähigkeit, oder?

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  17. Blöd gelaufen, ja. Wenn ich aber einen SPD-Abgeordneten richtig verstanden habe, gibt es für die Oppositionsfraktion genau einen Juristen, der solche Gesetzesvorlagen schreibt, und der habe im Augenblick dero 14 an der Backe. Ganz im Gegensatz zur geschäftsführenden Regierung, die natürlich einen ganzen Stab beschäftigt (oder im Augenblick eher nicht beschäftigt).

    Das heißt jetzt nicht, dass genau dieser Jurist Schuld sein muss an dem Desaster (tatsächlich hat man wohl bei den Grünen im elektronischen Dokument beim Kopieren den einen Satz vergessen; nun, sollten sie mit einem bestimmten Textverarbeitungsprogramm eines bestimmten amerikanischen Herstellers gearbeitet haben, kann ich das sogar nachvollziehen, ähnliche Dinge sind mir auch schon passiert, zum Glück ohne solchen Außeneffekt). Im übrigen gehen nach meiner Erfahrung bei rein elektronischer Bearbeitung mehr Fehler durch die Lappen als bei einem ausgedruckten Dokument. Das soll keine Entschuldigung für die Peinlichkeit als vielmehr eine Erklärung sein.

    Ich denke, dass es den Rot-Grünen eine Lektion war (und eigentlich hat es auch was Gutes, denn bei Frau Metzger deutet sich ein Sinneswandel an, sie hat offensichtlich jetzt auch erkannt, welches Kaliber RoKo wirklich ist).

    So long,

    Crabby Jack

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  18. Daß Koch ein ausgekochter Politprofi ist, dem nicht über den Weg zu trauen ist, steht außer Frage. Deshalb wollen ihn die Hessen ja auch nicht mehr als Ministerpräsidenten haben.

    Mit diesem Coup dürfte Koch weiteres Ansehen bei der Bevölkerung eingebüßt haben, denn bei dem Thema Studiengebühren "zieht" die Nummer mit der Krankenschwester, die dem Chefarzt das Studium finanziert nicht mehr. Und daß mit den Studiengebühren etwas für die Studierenden getan wird, glaubt sowieso niemand.

    Die nächsten Wahlen kommen bestimmt auch in Hessen. Dann wird man sich an die Unfairneß des geschäftsführenden Ministerpräsidenten noch erinnern.

    Übrigens weist Wolfang Lieb in den NachDenkSeiten darauf hin, daß die Ministerialbürokratie verpflichtet ist, bei Gesetzesvorhaben auf Formfehler hinzuweisen. Warum ist das in Hessen nicht geschehen?

    Und laßt doch die gute Frau XY auch einen Fehler machen. Üblicherweise gilt für eine neue Regierung eine Schonfrist. Die Tage von dem "Gift-Koch" an der Macht sind aber bestimmt schon gezählt.

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  19. Mit diesem Coup dürfte Koch weiteres Ansehen bei der Bevölkerung eingebüßt haben, denn bei dem Thema Studiengebühren "zieht" die Nummer mit der Krankenschwester, die dem Chefarzt das Studium finanziert nicht mehr. Und daß mit den Studiengebühren etwas für die Studierenden getan wird, glaubt sowieso niemand.

    Die nächsten Wahlen kommen bestimmt auch in Hessen. Dann wird man sich an die Unfairneß des geschäftsführenden Ministerpräsidenten noch erinnern.


    Was ich hier in Hessen so mitbekomme, ist dass das außerhalb der interessierten Kreise (sprich: Studenten, Lehrer, SPD-Wählerklientel) sehr, sehr positiv aufgenommen wird. Ist natürlich nur so ein persönlicher Eindruck, keine statistische Erhebung, aber im generellen scheint das Koch'sche Maneuver ihm wieder Pluspunkte gebracht zu haben: Faulen Studenten vor den Latz geknallt und nebenbei noch die linke Gefahr [tm] ausgehebelt.

    Ich denke, das wird sich bei den kommenden Neuwahlen weiter für Koch auswirken. Wirklich "loswerden" will man den in Hessen derzeit nicht mehr, nachdem ansonsten Rot-Rot-Grün droht und nachdem Frau Y. sich bisher durch einen Fettnapf nach der nächsten ausgezeichnet hat.

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  20. Das macht wohl den Unterschied aus: Roland Koch hat zwar ein mieserables Wahlergebnis für die CDU eingefahren, seine Partei steht aber hinter ihm. Bei Frau XY ist es genau andersherum. Obwohl sie für die SPD bei der Landtagswahl ein vergleichsweise gutes Ergebnis erzielen konnte, fällt ihr die Partei in Gestalt einer "Metzgerin" in den Rücken. Dann kann man in der Öffentlichkeit auch kein gutes Erscheinungsbild abgeben. Koch fällt es somit leichter, nun wieder den "starken Mann" zu markieren.
    Wenn die Menschen darauf ansprechen sollten, würde das aber kein gutes Bild über die mentale Befindlichkeit und politische Einstellung ergeben.

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  21. Wenn die Hessen rot-rot-grün tatsächlich als Bedrohung betrachten (wintermute deutete so etwas an) und dem Herrn K. sogar noch jede Menge Pluspunkte geben für sein wie immer billiges Machtpoker, dann ist es zwar schade um die Demokratie in diesem Bundesland, aber offensichtlich brauchen die Hessen einfach ihren Herrn K. Freuen wir uns auf die nächste Schlammschlacht a la K. gegen „Ausländer und andere Kriminelle“, bei der er es sich wie immer leisten kann, sich „durch einen Fettnapf nach der nächsten auszuzeichnen“, wie wintermute mit Verweis auf „Frau Y.“ meinte.

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