Montag, 9. Juni 2008

Im Senkungswahn

Jetzt hat auch die SPD unter dem wahlstrategischen Druck ihr Ziel vom ausgeglichenen Haushalt 2011 über Bord geworfen und hüpft zur CDU/CSU ins Karussel. Wie bei der SPD inzwischen so üblich, macht man es auf die dümmstmögliche Weise: zum einen mit einem offensichtlich dämlichen Vorschlag, zum anderen mit einem, den auch noch die CDU gemacht hat und dem man nun zustimmt - nachdem man monatelang hart opponiert hat.
Es geht um die Beiträgesenkung zur Arbeitslosenversicherung. Nachdem die SPD tatsächlich einmal auf einem Feld von der CDU zu unterscheiden war, versucht sie sich nun hier billig zu profilieren. Von 3,3% auf 3,0% soll es runtergehen mit den Beiträgen. Insgesamt 2,1 Milliarden Entlastung soll dies Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam bringen. Wenn man sehr positiv gestimmt ist, teilt sich das Hälfte-Hälfte auf. Die Firmen sparen also 1,05 Milliarden, die Arbeitnehmer auch. Die Arbeitnehmer sind insgesamt etwa 55 Millionen, von denen nur etwa 45 Millionen überhaupt sozialversicherungspflichtige Jobs haben. Das macht eine Entlastung von 23,34€ - jährlich. Dem Staat dagegen fehlen wieder einmal über zwei Milliarden in der Kasse. Dieser Betrag, der hier für nichts und wieder nichts aus dem Fenster geworfen würde, ist das Soll des deutschen Bildungssystems - sein jährliches Soll. Dieses Geld in Bildung investiert, die, wie Thorsten Denkler bei der SZ wieder einmal betont hat, ja unser wichtigstes Gut ist - Deutschland hätte zahlreiche Probleme weniger. Nicht einmal ich, der pro Monat kein steuerpflichtiges Einkommen hat, würde 23,34€ jährlich bemerken, geschweige denn ein Arbeitnehmer mit sozialversicherungspflichtigem Job.

Kommentare:

  1. Der "Senkungswahn" hat natürlich Methode und verfolgt - nicht nur in Wahlkampfzeiten - das Ziel, den Menschen Sand in die Augen zu streuen und Staat finanziell auszuhungern. Dreimal darf man dann raten, wem ein verarmter Staat wohl nützen wird?

    Zwar sind die "Normalbürger" tatsächlich überbelastet mit Steuern und Abgaben, aber erst nachdem die gewaltige Umverteilungsmaschinerie von unten nach oben ganze Arbeit geleistet hatte. Das Ganze wird dann schönfärberisch auch noch Reformpolitik genannt.

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  2. Bist Du sicher, dass die Beschaeftigtenzahlen stimmen? Ich meinte bislang, dass die Zahl der Erwerbstaetigen in Deutschland bei rund 40 Millionen Menschen laege.

    Auf die Schnelle habe ich das per Google auch bestaetigt gefunden. Die Zahl stammt allerdings aus dem Dezember 2006. Trotzdem glaube ich nicht, dass da inzwischen 15 Millionen hinzu gekommen sind.

    "Mit Stand Dezember 2006 waren 39,9 Millionen Menschen in der Bundesrepublik tatsächlich erwerbstätig. Damit ist die Zahl der tatsächlich Erwerbstätigen in der Bundesrepublik in den letzten 10 Jahren um insgesamt weitere rund 2,6 Millionen Menschen angestiegen, denn im Jahresdurchschnitt 1996 waren erst 37,27 Millionen Menschen tatsächlich erwerbstätig. Gleichzeitig ist damit im Dezember 2006 mit rund 48,5 % der höchste Grad der Beschäftigung im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung seit Beginn der Industrialisierung in einem der deutschen Staaten – sofern Zahlen vorliegen - erreicht worden."
    Quelle

    Da stehen uebrigens auch noch ein paar andere beachtenswerte Infos.

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  3. Die Senkung der Beiträge ist der erste Schritt und spült den Arbeitgebern Milliarden in den Kassen. Wichtiger ist für dieses Gesindel jedoch der Punkt, dass sinkende Beiträge sinkende oder mindestens stagnierende Leistungen nach sich ziehen und somit dem weiteren Lohndumping der Arbeitgeber Tür und Tor geöffnet wird, bis irgendwann die vom IZA Bonn als Workfare titulierte Zwangsarbeit für alle Hilfeempfänger da ist.

    Gruß

    Alex

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  4. Eine kurze Berichtigung deines Beitrages. Die Kürzung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung kostet den Staat keine 2 Milliarden.

    Dieses Geld fehlt einzig und alleine der Arbeitsagentur oder besser noch den Beitragszahlern.

    Immerhin handelt es sich hier ja um Sozialversicherungsbeiträge.

    Gewinner sind hier nur die Unternehmen die schlicht eine Milliarde mehr in der Tasche haben.

    Auf unsere Kosten!

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