Fundstücke 30.06.2008

Das Märchen von Nürnberg
Jungle World - Champagnerlaune in der Politik! Seit über einem Jahr ist ein Rückgang bei den Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen. In den ersten Monaten dieses Jahres war er besonders stark. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und sein Vize, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sehen auf einmal gute Chancen für Vollbeschäftigung in Deutschland ab dem Jahr 2010. In einem gemeinsamen Aufsatz für die Süddeutsche Zeitung schreiben die beiden potenziellen Kanzlerkandidaten: »Wir wollen die Arbeits­losigkeit (…) besiegen. Unser Ziel für das nächste Jahrzehnt ist: Vollbeschäftigung zu guten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen.« Auch ihr Parteigenosse Arbeitsminister Olaf Scholz verbreitet Zuversicht. »Vollbeschäftigung ist kein Traum, sondern ein realistisches Ziel«, sagte er im April der Bild-Zeitung.
----
Ich!
Süddeutsche Zeitung - Das neoliberale Denken, das alle für faul oder doof erklärt, die im Kampf um Arbeit unterliegen, hat jahrelang das öffentliche Gespräch bestimmt. Wie es aber mit extremen Ideen geht: Werden sie nur oft genug wiederholt, findet sich auch eine Opposition, die das Gegenteil verkündet. So hat das neoliberale Denken herbeigeführt, dass »Sozialismus« neuerdings kein Schimpfwort mehr ist. Nach der Wende schrieben alle den Sozialismus ganz klein. Das Wort erinnerte an die DDR, und mit der wollte – mit Ausnahme der Angehörigen der PDS – kein Politiker etwas zu tun haben. 1990 ergab eine Meinungsumfrage, dass lediglich dreißig Prozent der Deutschen glaubten, der Sozialismus sei »eine gute Idee, die nur schlecht ausgeführt wurde«. Heute sind es 45 Prozent.
----
USA: Wird Barack Obama der erste feministische Präsident?
eigentümlich frei - Von einem "Waterloo für den US-amerikanischen Feminismus" sprach die "taz" vor einer Woche, weil Hillary Clinton gegen Barack Obama den Kürzeren gezogen hatte. Während Clinton zu Beginn ihres Wahlkampfes noch sorgfältig vermieden hatte, als feministische Kandidatin aufzutreten, habe sie, je mehr ihr die Felle davonschwammen, um so mehr um die Frauenstimmen gebuhlt – auch indem sie sich immer wieder als Opfer sexistischer Angriffe darstellte. Auf ihrer Website prangte eine "Rechenmaschine", mit der angeblich jede Frau ausrechnen konnte, um wieviel sie bei ihrem Gehalt angeblich betrogen werde.
----
Schaut unter YouTube nach "Volker Pispers". Lohnt sich!
----
Wir stehen vor Ihrer Tür. Wo sind Sie?
Telepolis - Ein zentrales Melderegister wäre laut Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble dringend notwendig. Nur so sei ein [extern] effizienterer und wirtschaftlicher Vollzug möglich. Dass nunmehr der Bund für die Meldeangelegenheiten zuständig ist, hat die Föderalismusreform I ermöglicht. Wenn es nach dem Innenminister geht, so sollen mindestens 27 Daten über jede Person gespeichert werden, darunter das Geschlecht, die Religionszugehörigkeit, der Familienstand sowie die [local] Steueridentifikationsnummer die jeder Steuerpflichtige sein Leben lang behält, Pass- und Ausweisdaten (allerdings ohne biometrische Merkmale). Vorbeugend wird schon darauf hingewiesen, dass es zu einem Anwachsen auf ca. 60 Daten kommen kann. Die Liste dieser "möglicherweise auch aufzunehmenden Daten" ist schon jetzt umfangreich. So sollen neben der elektronischen Bürgeradresse auch Hochzeitstag- und Ort, die gesetzlichen Vertreter samt Doktorgrad, Anschrift, Geburtstag, Geschlecht und Todestag erfasst werden, gleiches gilt für die entsprechenden Daten von Ehegatten, Lebenspartnern (!) und minderjährigen Kindern. Zusätzlich sollen noch Daten für "besondere Zwecke" Eingang in das Register finden, hier werden exemplarisch das passive und aktive Wahlrecht, abgeleisteter oder noch abzuleistender Wehrdienst, sprengstoffrechtliche Erlaubnisse sowie die Waffenerlaubnis genannt.
----
Amerikanische Verhältnisse?
Wenn Deutsche das Bild einer marktradikalen, unsolidarischen Gesellschaft heraufbeschwören wollen, bemühen sie gerne den Ausdruck "amerikanische Verhältnisse". Nicht immer zu Recht, wie sich am Beispiel der Rentenversicherung zeigt. [...]
Doch warum wird dieses Zerrbild von der Rentnerhölle USA gepflegt? Wie bei allen Vorurteilen lohnt es sich, die Frage zu stellen, wem sie nutzen. Im Fall der Rentenversicherung setzen Versicherungskonzerne, Politiker und Professoren Märchen in die Welt, um den Deutschen einzuhämmern, wie eine "fortschrittliche" Gesellschaft funktioniert.
----