Montag, 2. Juni 2008

Schäuble aus der Asche

In den letzten Wochen und Monaten war es ja erstaunlich ruhig um Schäuble, die rollende Ein-Mann-Parallelgesellschaft, geworden. Man konnte als naiver Beobachter fast den Eindruck gewinnen, er habe etwas gelernt oder sei wenigstens zurückgepfiffen worden. Pustekuchen. Wie ein besonders hässliches Exemplar des Vogels Phönix erhebt er sich aus der nicht ganz so kalten Asche und stellt seine absolute Gefährlichkeit und Untauglichkeit unter Beweis:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt, dass die in der Bundesrepublik praktizierte Kontrolle der Geheimdienste sinnvoll ist. "Parlamentarische Transparenz ist manchmal der falsche Weg", sagte Schäuble auf einer Tagung der Politischen Akademie Tutzing. Wenn andere Geheimdienste nicht mehr mit den Deutschen zusammenarbeiten wollten, erweise man "der Freiheit einen Bärendienst". (Quelle)
Ich muss schon sagen, hier gehe ich konform. Ich meine, wer will unter dieser ganzen hochgradig effizienten Kontrolle auch vernünftig arbeiten? Schließlich hat ja diese Kontrolle die Skandale der letzten Zeit, als der BND anstandslos mit anderen Geheimdiensten zusammengearbeitet hat - Murat Kurnaz und die Beteiligung am Irakkrieg, nur um Stichworte zu nennen - verhindert. Oder so ähnlich. Niemand hat die Absicht, den Geheimdienst zu kontrollieren.
In einer globalisierten Welt könne ein Staat nicht mehr zwischen innerer und äußerer Sicherheit unterscheiden. Deshalb müsse auch die Bundeswehr Aufgaben im Innern übernehmen, deshalb sei auch ihr Afghanistan-Einsatz gerechtfertigt. (Quelle)
Ah, richtig, an diesem Punkt der Rede muss Schäuble eingefallen sein, dass er noch ein Argument braucht. Die Globalisierung! Dass ich da nicht selbst drauf gekommen bin. Also, noch mal zum Nachprüfen: weil die Wirtschaft immer größere Verflechtungen eingeht und zunehmend auch außerhalb der Nationengrenzen Geschäfte tätigt, brauchen wir die Bundeswehr im Inneren und in Afghanistan. Aha. Wozu? Die Deutsche Bank stürmen und Ackermann verhaften? In Afghanistan die deutsche....die deutsche....tja, welche wirtschaftlichen Zweige haben da unten doch gleich Niederlassungen? Ach ja. Keine.
Zunehmende Schwierigkeiten habe er damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger. (Quelle)
Ich muss zugeben, ich habe auch zunehmende Schwierigkeiten damit, Schäuble als demokratischen Volksvertreter, Innenminister und Verteidiger des Grundgesetzes zu sehen.
Aber immerhin wissen wir, dass Schäuble sein Amt Ernst nimmt. Denn seit den Telekombespitzlungsvorkommnissen fordert er ja, die Telekomdaten beim Staat zu lagern, weil sie da sicherer wären.

Zu einem ähnlichen Thema auch Feynsinn und der Lawblog.

Kommentare:

  1. Ich bin gestern ganz aus Versehen in dieser Sonntags-Abends-Talkrunde... wie heißt sie nochmal... egal... gelandet. Da sagte Herr Beckstein, man dürfe nicht mit Extremisten zusammenarbeiten.
    Wenn ich mir jetzt anschaue, wie in Wikipedia der Begriff "Extremist" definiert ist (http://de.wikipedia.org/wiki/Extremist), dann frage ich mich, warum er nicht die Zusammenarbeit mit der CDU aufkündigt. Ich meine, wäre doch nur konsequent, oder?

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  2. Wenn ich mir den Begriff "Terror" ansehe:

    Der Terror (lateinisch terror, von terror,terroris - Schrecken) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen. Das Ausüben von Terror zur Erreichung politischer oder wirtschaftlicher Ziele nennt man Terrorismus.

    (aus Wikipedia)

    stelle ich immer wieder arg deutliche Ähnlichkeiten zu dem fest, was viele Politiker in verbindung mit Content-Mafia und ähnlichen Konsortien dem schlichten Bewohner des Landes gegenüber auswirken.
    Wo liegt denn der Unterschied zwischen einem Betreiber eines Polizeistaates in dem jeder durch den Geheimdienst überwacht und bei bedarf jederzeit über Gesetze an die sich keiner hällt (/halten kann?) verhaftet werden kann und einem erklärten Terroristen, der unbegründet Menschen entführt?
    Ja! Ich bin dafür! Erklären wir a) dass Terroristen nicht vom Grundgesetz geschützt werden dürfen und b) dass Schäuble der schlimmste uns bekannte Terrorist ist.

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