Schäuble aus der Asche

In den letzten Wochen und Monaten war es ja erstaunlich ruhig um Schäuble, die rollende Ein-Mann-Parallelgesellschaft, geworden. Man konnte als naiver Beobachter fast den Eindruck gewinnen, er habe etwas gelernt oder sei wenigstens zurückgepfiffen worden. Pustekuchen. Wie ein besonders hässliches Exemplar des Vogels Phönix erhebt er sich aus der nicht ganz so kalten Asche und stellt seine absolute Gefährlichkeit und Untauglichkeit unter Beweis:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt, dass die in der Bundesrepublik praktizierte Kontrolle der Geheimdienste sinnvoll ist. "Parlamentarische Transparenz ist manchmal der falsche Weg", sagte Schäuble auf einer Tagung der Politischen Akademie Tutzing. Wenn andere Geheimdienste nicht mehr mit den Deutschen zusammenarbeiten wollten, erweise man "der Freiheit einen Bärendienst". (Quelle)

Ich muss schon sagen, hier gehe ich konform. Ich meine, wer will unter dieser ganzen hochgradig effizienten Kontrolle auch vernünftig arbeiten? Schließlich hat ja diese Kontrolle die Skandale der letzten Zeit, als der BND anstandslos mit anderen Geheimdiensten zusammengearbeitet hat - Murat Kurnaz und die Beteiligung am Irakkrieg, nur um Stichworte zu nennen - verhindert. Oder so ähnlich. Niemand hat die Absicht, den Geheimdienst zu kontrollieren.

In einer globalisierten Welt könne ein Staat nicht mehr zwischen innerer und äußerer Sicherheit unterscheiden. Deshalb müsse auch die Bundeswehr Aufgaben im Innern übernehmen, deshalb sei auch ihr Afghanistan-Einsatz gerechtfertigt. (Quelle)

Ah, richtig, an diesem Punkt der Rede muss Schäuble eingefallen sein, dass er noch ein Argument braucht. Die Globalisierung! Dass ich da nicht selbst drauf gekommen bin. Also, noch mal zum Nachprüfen: weil die Wirtschaft immer größere Verflechtungen eingeht und zunehmend auch außerhalb der Nationengrenzen Geschäfte tätigt, brauchen wir die Bundeswehr im Inneren und in Afghanistan. Aha. Wozu? Die Deutsche Bank stürmen und Ackermann verhaften? In Afghanistan die deutsche....die deutsche....tja, welche wirtschaftlichen Zweige haben da unten doch gleich Niederlassungen? Ach ja. Keine.

Zunehmende Schwierigkeiten habe er damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger. (Quelle)

Ich muss zugeben, ich habe auch zunehmende Schwierigkeiten damit, Schäuble als demokratischen Volksvertreter, Innenminister und Verteidiger des Grundgesetzes zu sehen.
Aber immerhin wissen wir, dass Schäuble sein Amt Ernst nimmt. Denn seit den Telekombespitzlungsvorkommnissen fordert er ja, die Telekomdaten beim Staat zu lagern, weil sie da sicherer wären.

Zu einem ähnlichen Thema auch Feynsinn und der Lawblog.