Donnerstag, 26. Juni 2008

Schläft die LINKE?

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat sich die LINKE jetzt entschlossen, beim BVerfG gegen den Vertrag von Lissabon zu klagen. Warum jetzt erst? Peter Gauweiler hat das schon seit Ewigkeiten angekündigt, und die LINKE blieb zu dem Thema ewig stumm. Ist das in ihren Reihen kein Thema? Abgesehen von dem Enthaltungsvotum Berlins hat sich wenig gezeigt. Immerhin ist das ein Riesenthema, und die LINKE ist die einzige der fünf Parteien, die dem oppositionell gegenübersteht.

Kommentare:

  1. Ich weiß nicht warum man erst jetzt bei der LINKEN Klage erhoben hat. Aber ich denke mir Gauweiler als Patriot/Nationalist/Whatever hat kein ideologisches Problem gegen die Aushöhlung des eigenen Nationalstaates vorzugehen.

    Bei der LINKEN sieht man das, denke ich, differenzierter. Zum einen will man sich nicht des Verdachts aussetzen, nationalistisch zu sein (was man auch nicht ist, meiner Meinung nach). Zum anderen hängt man in LINKEN Kreisen dem Nationalstaat nun wirklich nicht nach, im Gegenteil setzt man sich als LINKER zuweilen den Vorwurf aus man befürworte einen autoritären Zentralstaat, Weltregierung, usw. Da wird es schwierig präzise Kritik zu üben (und diese Kritik in eine Klage zu fassen).

    Außerdem ist es bei einem solchen 300-Seiten wischi-waschi Werk schwierig präzise Kritik zu üben, vor allem wenn man sich in Fraktion/Partei abstimmen will. Gauweiler/Schachschneider fällt das wohl leichter...

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  2. Wenn man bedenkt, welch weitreichende Folgen dieses von den Eurokraten unter Ausschluß der breiten Öffentlichkeit ausgekungelte umfangreiche Vertragswerk hat, ist es einerseits erstaunlich, daß vonseiten der Linken nicht eher geklagt wurde; andererseits aber auch verständlich, daß man noch gewartet hat, weil man sich schon konkret positionieren muß, um eine stringente Klageschrift auf die Beine stellen zu können.

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  3. "Peter Gauweiler hat das schon seit Ewigkeiten angekündigt" - ja eben: angekuendigt - und Die LINKE hat jetzt bereits geklagt. - Wo waere da das Problem?

    Zu lesen ist in dem verlinkten Artikel: "Die Fraktion hatte am Mittwoch in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage gegen das Zustimmungsgesetz, zum Lissabonner Vertrag eingelegt." (Hervorhebung von mir)

    Ich nehme mal an, dass man gegen ein Gesetz nicht klagen kann, ehe es ratifiziert worden ist. Das wird wohl der Grund dafuer gewesen sein, dass man nicht schon im Vorfeld geklagt hat. Gegen was genau haette man denn da auch klagen koennen?

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  4. Ist natürlich richtig, ich habe mich vielleicht etwas missverständlich ausgedrückt. Mir ging es darum, dass die LINKE das Thema nicht genutzt hat, sondern jetzt eher kommentarlos klagt.

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  5. Nein, DIE LINKE schläft nicht.
    Man ist aus meiner Sicht nicht antieuropäisch, nur weil man sich nicht alles aufzwingen lässt.
    Ich sehe in dem Vertragswerk auch ein neues Argument um die Bundeswehreinsätze leichter argumentieren zu können. "Wir müssen dabei sein, sonst grenzen wir uns in Europa aus." Globale Interventionseinsätze erhalten eine neue Identität.
    Europa muß endlich für den Bürger und mit dem Bürger gestaltet werden. Wer Akzeptanz will, der muß wissen, daß die Menschen in Europa, die wichtigste Lobby darstellen.

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