Auswüchse der Angebotstheorie
FTD - Die Lohndrückerei, die Einkommensspreizung und die anderen verheerenden Wirkungen der Angebotspolitik haben sich, wie die Daten ausweisen, im Vergleich zu den Kohl-Jahren mit Antritt der rot-grünen Regierung Schröder verschärft. Während zuvor die oppositionelle Sozialdemokratie in Maßen eine gewisse Schutzfunktion für die abhängig Beschäftigten wahrnahm, ist sie danach, sehr knapp formuliert, ins Arbeitgeberlager übergelaufen und steht ihm trotz gelegentlicher Lockerungsversuche fest zur Seite. Unverändert treibt sie die Privatisierung von Staatsvermögen weiter voran, hält an der Agenda 2010 fest und plädiert für niedrige Tarifabschlüsse. Erfreulich immerhin: Diese Position bekommt der SPD nicht. Mitglieder und Wähler laufen ihr davon. Ökonomisch betrachtet ist ein Bruch mit der schädlichen Angebotspolitik dringend nötig. Politisch ist ein solcher Bruch ohne die SPD schwer denkbar. Wenn die Partei so bleibt, wie sie jetzt ist, bricht sie oder, besser, zerbröselt sie selbst.
Anmerkung: Lesebefehl!
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Die georgische Gefahr
Zeit - Ein Sturm der Entrüstung rauscht durch die Blätter, der klammheimliches Triumphgefühl kaum verbirgt. Endlich hat die »westliche Welt« beschert bekommen, was sich als Äquivalent für Amerikas völkerrechtswidrigen Irakkrieg mit seinen Hunderttausenden von Toten zumindest aufwerten lässt: Russlands ebenfalls völkerrechtswidrigen Überfall auf seinen kaukasischen Nachbarstaat. Dass zuvor der georgische Präsident Michail Saakaschwili eine schlafende Stadt im eigenen Land bombardieren ließ, wird klein an den Rand geschrieben.
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Partei-Linke begehren auf
FR - In der SPD wird angesichts der Erfolge der Linkspartei der Ruf nach einer wirtschaftspolitischen Kehrtwende lauter. In einem der Frankfurter Rundschau vorliegenden Aufruf an die Partei beklagen linke Sozialdemokraten die "zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich". Dafür machen sie "politische Entscheidungen der vergangenen Jahre" verantwortlich, also die Regierungsarbeit ihrer Partei."Bund und Länder werden in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer- Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohl der Allgemeinheit umzuverteilen", kritisieren die 60 Unterzeichner. Als Ursachen für wachsende Ungerechtigkeiten nennen sie zudem "die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie".
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Wo der Einbürgerungstest irrt
FTD - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Fehler des Testes aufgelistet. Insgesamt 72 Mängel hat der SPD-Politiker festgestellt. In einem Brief an Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat er seine Kritik ausführlich dargestellt. Doch Schäuble will von Änderungen nichts wissen: "Der von allen Beteiligten gewünschte Start des bundeseinheitlichen Einbürgerungstests sollte nicht von letztendlich akademischem Streit über Formulierungen in einzelnen Testfragen beeinträchtigt werden", schrieb er an Edathy. Erst nach einer Testphase von ein bis zwei Jahren will er die Fragen und Antworten überprüfen. Für die Tests stellt das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration aus dem Fundus von 300 allgemeinen und jeweils zehn landesspezifischen Fragen individuelle Bögen mit 33 Fragen zusammen, die im sogenannten "Multiple Choice"-Verfahren beantwortet werden müssen. Zu jeder Frage werden vier Antworten angeboten, von denen nur eine richtig ist. Wer innerhalb von 60 Minuten 17 Fragen richtig ankreuzt, hat den Test bestanden und erhält eine entsprechende Bescheinigung.
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Hm, wenn es eine Rechtfertigung wäre das Saskaaschwili sein eigenes Land bombardieren ließ, dann ist die Amerikanische Invasion im Irak schon 10x mehr gerechtfertigt... da wurden reihenweise Menschen vom Staat getötet.
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