Die zerstörerische Kraft des Misstrauens
SZ - Staatsgeld für marode Banken? Eine Volksabstimmung zu dieser Frage würde wohl ein klares "Nein" bringen. Das Votum der Straße belegt, wie erklärungsbedürftig die Sache ist. Schon nach der Schieflage der Mittelstandsbank IKB hatte der Chef der Finanzaufsicht, Jochen Sanio, gesagt, im Falle eines Kollaps habe die schlimmste Bankenkrise seit 1931 gedroht.
Damals stürmten mitten in der Weltwirtschaftskrise Kunden die Danatbank, seinerzeit das drittgrößte Kreditinstitut. Hätte eine Pleite der IKB tatsächlich ähnlich fatale Folgen gehabt? Zwar hört der Bürger viel von einem drohenden Systemkollaps, der ist leicht prognostiziert. Die Probleme einer Bank können sich jedoch auf sehr vielen Wegen auf das gesamte System übertragen. Wie gravierend die Folgen sind, hängt vor allem davon ab, wie eng ein Kreditinstitut mit der übrigen Finanzwelt verwoben ist.
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Frieden für unsere Zeit
SZ - Es war unvermeidlich, dass nach den jüngsten Kriegsereignissen in Georgien die Erinnerung an "München" und die Politik des "Appeasements" wieder aufkommen musste.
"München", das ist seit nunmehr 70 Jahren, seit in der Nacht vom 29. auf den 30. September 1938 in einem Abkommen zwischen Deutschland, England, Frankreich und Italien die Zerstückelung der Tschechoslowakei besiegelt wurde, die Chiffre für eine der schwersten politisch-moralischen Niederlagen, die von demokratischen Nationen des Westens je hingenommen wurde; und zwar nicht nur aus Schwäche, sondern aus durchaus ehrenhaften, nämlich pazifistischen Motiven.
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Rücktritt: Das war's, Herr Huber!
SZ - CSU-Chef Erwin Huber wird als Konsequenz aus den schweren Verlusten seiner Partei bei der Landtagswahl offenbar zurücktreten. Nachfolger wird voraussichtlich der bisherige Parteivize und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer. Das meldeten am Dienstag früh verschiedene Nachrichtenagenturen.
Seehofer soll auch Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2009 werden. Ministerpräsident Günther Beckstein bleibt demnach trotz des Absturzes der CSU bei der Landtagswahl im Amt.
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Steinbrücks unendliche Weiten
Feynsinn - Was er hingegen vermeidet, sind jedwede konkrete und auf Sachverstand fußende Äußerungen, die wirklich erklären könnten, worum es es ihm geht. Er ist völlig unberechenbar, weil er niemals seine Entscheidungsgrundlage erläutert. Er benennt eine Position und verziert sie mit Phrasen. Nieman weiß, ob er morgen eine völlig andere Meinung vertritt. Geschweige denn könnte jemand aus den Aussagen Steinbrücks eine Prognose für die Zukunft ableiten.Damit niemand auf die Idee kommt, ihn mit seinem Geschwätz von gestern zu konfrontieren, trägt er das von heute eben mit Verve und der ihm eigenen Arroganz vor. Das ist sein Stil. Wer etwas anderes von ihm erwartet, hat den Steinbrück nicht verstanden.
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Modell für die Zukunft?
Tagesspiegel - Ein neues Politikmodell also? Bernhard Weßels, Politologe am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), ist nicht sicher, ob hier wirklich etwas Zukunftsträchtiges entsteht. Schließlich sei Landtagspolitik etwas anderes als Kommunalpolitik – sie sei weniger an Personen als an Inhalte gebunden. Man müsse auch sehen, ob die Bürger das höhere Maß an Heterogenität, das die Freien Wähler charakterisiere, auf Dauer guthießen. „Wenn die Freien Wähler als zusammengewürfelter Haufen erscheinen, dann wird es sicher schwierig, denn die Wähler bekommen dann das Gefühl, die Partei habe die Dinge nicht unter Kontrolle.“ Nur wenn sie professionell aufträten, hätten sie auch Chancen auf Landesebene. Im Trend sei ihr Erfolg in Bayern aber schon, sagt Weßels, und auch in Norddeutschland, wo sie keine so gefestigte Tradition haben, seien sie nicht prinzipiell chancenlos. „Die Wähler sind flexibler geworden und nehmen entsprechende Angebote auch eher an.“ Sie entschieden stärker nach Leistung, und wenn etablierte Parteien die nicht brächten, wie jetzt die CSU, dann seien auch Angebote wie die der Freien Wähler akzeptabel, die stark auf dem Vertrauen in lokal oder regional bekannte Personen beruhten.
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Stütze vom Staat
FTD - Relativ schnell wird allen Beteiligten der Frankfurter Runde klar, dass man gemeinsam größeren Schaden vom Land abwenden muss. Doch die privaten Banken verlangen vom Staat einen höheren Beitrag für die Rettung von HRE, als dessen Vertreter zu geben bereit sind. "Die Bankenvertreter wollten eigentlich die Verstaatlichung von HRE", heißt es im Umfeld des Finanzministers. Steinbrück und Merkel bleiben in den Verhandlungen jedoch so hart wie möglich: Sie sind der Meinung, dass die Privatwirtschaft für ihr Versagen selbst einstehen müsse. Es beginnt ein Gefeilsche um die Höhe der Lasten. Am Ende können Merkel und Steinbrück den Privatbanken wenigstens den Anteil von bis zu 8,5 Mrd. Euro abringen.
Anmerkung: Man möchte wirklich nur noch draufschlagen. Das eh illusionäre Ziel des ausgeglichenen Haushalts passé, Milliarden verschwinden im schwarzen Loch der Bankenkrise, ohne dass irgendeine vernünftige Konsequenz getroffen würde. Seit Jahren warnen die Linksliberalen, aber immer hat man sie als Spinner abgetan.
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Genug für sieben Ministerien
FTD - Sollte die HRE-Rettung von staatlicher Seite die gesamte derzeit veranschlagte Summe von 27 Mrd. Euro in Anspruch nehmen, entspräche das fast einem Zehntel des Bundeshaushalts für 2009. Der beträgt insgesamt 288,4 Mrd. Euro, den weitaus größten Posten machen dabei mit 123,5 Mrd. Euro das Arbeits- und Sozialministerium aus. An zweiter Stelle folgt der Schuldendienst des Bundes, für den 42,5 Mrd. Euro eingeplant sind.
Schon das an dritter Stelle folgende Verteidigungsministerium (31,1 Mrd. Euro) ließe sich mit der für die HRE vorgesehene Garantiesumme nahezu komplett finanzieren. Die Mittel der übrigen Ressorts übersteigt die Summe sogar bei weitem. So kommen Außen- und Innenministerium, Justizministerium, Finanzministerium, Wirtschaftsministerium, das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie das Umweltministerium zusammen auf einen Etat von rund 26,88 Mrd. Euro.
Anmerkung: Wirklich, da bleibt nur blanke Wut.
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Ende der Arroganz
ZEIT - So kann man sich täuschen. Keine fünf Tage später steht der Finanzminister selbst vor einem Desaster: Mit 35 Milliarden Euro muss der Münchener Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate aufgefangen werden – 27 Milliarden davon sollen vom Bund kommen. Die Krise an den Finanzmärkten erreicht Deutschland mit neuer Wucht und zerstört die letzte Hoffnung, das Schlimmste sei an den deutschen Banken vorbeigegangen. Das beendet auch die Illusion, dass die hiesigen Regulierer alles richtig gemacht haben, während man in den USA das möglichst freie Spiel der Marktkräfte auf die Spitze trieb.
Nun darf man getrost ein paar Fragen stellen: Wieso trat der Finanzminister vergangene Woche mit solch einer Verve auf, obwohl er sich doch am gleichen Abend mit den Spitzenkräften der deutschen Finanzwirtschaft traf, um sich über den Zustand des hiesigen Finanzmarkts zu informieren? Wusste er nicht spätestens da von dem Unheil, dass sich bei dem Münchener Immobilienfinanzierer anbahnte?
Anmerkung: Tritt endlich zurück, du Flasche!
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"Banken stehen Schlange am Abgrund"
FOCUS - Eine genaue Prognose, welche Bank als nächstes ins Trudeln geraten könnte, wagt allerdings niemand. Sicher, an der einen oder anderen Stelle sei das Kernkapital ein wenig dünn; bei anderen Banken bereiten den Experten die steigenden Kreditkosten Sorgen. Wie sich diese Defizite auswirken, will derzeit aber noch niemand abschließend bewerten. Es fehlt an belastbarem Zahlenmaterial – denn die Geldhäuser mauern nach Kräften.„Das System ist völlig undurchschaubar, niemand weiß, welche Altlasten noch in den Büchern der Banken schlummern“, moniert Leonhard Knoll, Professor für Bank- und Kreditwirtschaft an der Universität Würzburg. Bankenexperte Burghof mahnt, die Bundesregierung agiere zu zögerlich: „Der Staat muss dringend dafür sorgen, dass Vertrauen in die Märkte zurückkehrt.“
Anmerkung: Und derweil fällt Steinbrück nichts weiter ein als hohle Phrasen zu dreschen und Geld ins System zu pumpen, dass er nicht hat, auf dem vielzitierten Rücken kommender Generationen. Der Vorstandssessel wartet schon auf ihn, da bin ich sicher. Dieser Tage verdient er ihn sich.
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Verstaatlicht alle Banken!
FR - An einer Einsicht ist kein Vorbeikommen: Warum sollen Kunden ihrer Bank noch trauen, wenn sich die Banken selbst keinen Pfifferling mehr leihen? Deshalb bleibt den Regierungen keine andere Wahl, als alle Banken zu verstaatlichen, die in Schwierigkeiten stecken. Nur so kann das Vertrauen am Bankenmarkt wiederhergestellt werden, nur so bleibt das Vertrauen der Kunden gewahrt. Das Vertrauen in Papiergeld, das wie kein zweites Medium die Effizienz der Realwirtschaft erhöht hat.In der Kernschmelze des kapitalistischen Systems wird klar, dass Banken nie private Unternehmen sein können. Sie sind immer quasi-öffentlich und müssen deshalb streng reguliert werden.
Anmerkung: Warum so spät? Warum? Hut ab für all die vernünftigen Artikel der FR in den letzten Wochen, aber warum erst jetzt? Warum?
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Zeit für eine Superzentralbank
FTD - Eine weitere denkbare Funktion der Institution wäre die eines globalen „Konkursgerichts“, das multinationale Unternehmen oberhalb einer gewissen Mindestgröße umstrukturieren könnte. Die größten Finanzunternehmen der Welt müssten bei der Behörde registriert werden und sich ihrer regelmäßigen Überprüfung unterwerfen. Wer dem nicht Folge leistet, käme auf eine schwarze Liste. Unter diese Regel würden Handelsunternehmen und Banken fallen, aber auch Staatsfonds, große Hedge-Fonds und Private-Equity-Firmen.
Der Vorstand der neuen Kontrollinstanz könnte mit Zentralbankern aus aller Welt besetzt werden – nicht nur aus den USA, Großbritannien, der Euro-Zone und Japan, sondern auch aus China, Saudi-Arabien und Brasilien. Jedes Land, das dazu in der Lage ist, müsste sich mit Pflichtbeiträgen an der Finanzierung beteiligen.
Mit Blick auf die Politik in den USA und anderen Staaten ist eine globale Währungsbehörde vermutlich eine Idee, deren Zeit noch nicht gekommen ist. Je weiter die aktuelle Krise jedoch voranschreitet, desto eher kann sich dieser Umstand ändern.
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Drei Wege, ein Ziel
FR - Die Hoffnung, dass Europa weitgehend von den Folgen der US-amerikanischen Immobilienkrise verschont bleibt, hat sich zerschlagen. Überall in Europa sehen sich die Regierungen damit konfrontiert, dass der ins Wanken geratene Bankensektor erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anzurichten droht. Der Staat muss ran, keine Frage. Aber Briten, Skandinavier, Deutsche und US-Amerikaner gehen dabei unterschiedlich vor.
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Gibt es wirklich einen deutschen Dschihad?
TP - Gegen die beiden am Freitagmorgen als mutmaßliche Islamisten festgenommenen Somalier wurde Haftbefehl erlassen. Das war erwartet worden. Doch interessanter war eine in verschiedenen Zeitungen zitierte Bemerkung des zuständigen Bonner Staatsanwaltes Friedrich Apostel. Es sei eine schwierige Entscheidung gewesen, den Antrag zum Haftbefehl zu stellen. Die Ermittler vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hätten zahlreiche Unterlagen sehr sorgfältig prüfen müssen. Zu den Vorwürfen gegen die beiden Verdächtigen äußerte sich der Staatsanwalt denn auch sehr vorsichtig. Es gebe Anlass zu der Annahme, "dass beide in naher Zukunft einen Anschlag geplant hatten".
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Steinbrück sucht den Notausgang
FR - Für die deutsche Politik ist das eine Zäsur. Als die US-Regierung mit einem 700-Milliarden-Dollar-Programm die Regeln der Marktwirtschaft außer Kraft setzte, freuten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) über das Hoffnungszeichen in einer schweren Krise. Eine Beteiligung lehnten sie kategorisch ab. Eingesprungen waren Bund und Länder bisher nur für ihre öffentlich-rechtlichen Banken und deren Beteiligungen wie die KfW-Tochter IKB. Dass der Staat massiv in die private Kreditwirtschaft eingreift, galt bis zum Wochenende in Berlin als tabu. Ein ähnliches Programm wie in den USA sei in Deutschland oder Europa "weder notwendig noch sinnvoll", erklärte Steinbrück am Donnerstag im Bundestag und betonte: "Die Finanzmarktkrise ist vor allem ein amerikanisches Problem."
Anmerkung: Skandiert mit: "Rücktritt, Rücktritt!"
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Seehofers Comeback
FR - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat dem zurückgetretenen CSU-Chef Erwin Huber seinen "großen Respekt" bekundet. Er habe mit Huber und CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer "sehr konstruktiv und freundschaftlich zusammengearbeitet", sagte Pofalla in Berlin. Die Schwesterpartei werde "binnen weniger Wochen an der Spitze wieder neu aufgestellt sein", betonte der CDU-Generalsekretär. Die CSU stehe seit Jahrzehnten für Stabilität, daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern.
Anmerkung: Ein Witz auf Rädern! Die CDU hat die CSU fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel und alleine im Regen stehen lassen, ganz wie es bereits Roland Koch in Hessen erleben dürfte. Niemals würde Merkel sich mit dem Odium der Niederlage bedecken. Das sollten inzwischen alle CDU/CSU-Granden gelernt haben, die ernsthaft Hilfe von dieser Frau und ihrer Partei erwarten.
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Nie wieder basta!
Aufruf der Berliner Jusos gegen Steinmeier und Müntefering.
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S wie Seehofer, S wie Stehaufmann
SZ - In Interviews machte der Ingolstädter fortan kein Hehl daraus, dass er den von CDU-Chefin Angela Merkel favorisierten Systemwechsel in der Krankenversicherung für unsozial hielt - und dass mit einer solchen Programmatik keine Wahlen zu gewinnen seien. Viele Unionspolitiker zeigten sich bald entsetzt über den gemeinsamen Auftritt mit Oskar Lafontaine, dessen Kritik am "neoliberalen" Mainstream der deutschen Politik Seehofer ausdrücklich teilte.
Ein Jahr später ging es für Seehofer aber wieder steil bergauf: Der damalige CSU-Parteichef Edmund Stoiber brachte seinen Parteivize ins Bundeskabinett. Ausgerechnet ihn, den Kritiker Merkels, den Abgeschriebenen.
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Grünes Licht für Ypsilanti
FR - Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei haben bei ihren Probeabstimmungen wie erwartet für die Wahl von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung votiert. Bei der SPD stimmten nach Parteiangaben 41 von 42 Abgeordneten für Ypsilanti. Die Ypsilanti-Kritikerin Dagmar Metzger enthielt sich eigenen Angaben zufolge der Stimme. Bei den Grünen votierten alle neun Abgeordneten für die Wahl der SPD-Politikerin und auch bei den sechs Linke-Abgeordneten fiel die Abstimmung einstimmig für Ypsilanti aus.
Anmerkung: Eine gute Nachricht.
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Sarkozy plant "Medienchampions"
FTD - Zeitungen hinweggefegt durch das Internet, TV-Sender, die taumeln. Dieses Horrorszenario entwirft Frankreichs Präsident. Sein Gegenmittel: Der Staat soll helfen, "internationale Medienchampions" zu schaffen. Kritiker meinen: Das hilft vor allem Sarkozys Freunden. Und ihm selbst.
Anmerkung: Erst Berlusconi, nun Sarkozy. Stoppt denn niemand diese gefährliche Tendenz?
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Obama, der Krisengewinnler
ZEIT - Wahrscheinlich beginnt in dieser Woche die Regierung Obama. Nein, nicht die Amtszeit des Präsidenten Obama. Denn Kandidat Obama kann noch immer verlieren. Aber die Regierungsphilosophie des Barack Obama erobert jetzt Amerika. Mit dem immer noch umkämpften Rettungspaket für die Bank-Giganten von der Wall Street geht unweigerlich jene Ära zu Ende, die mit Ronald Reagan begann: freie Märkte, niedrige Steuern, Deregulierung.
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Bizarre Autosuggestion
SZ - So eilte Huber von Interview zu Interview, von Kamera zu Kamera, von Pressekonferenz zu Pressekonferenz. In Ruhe die Fehler analysieren, bloß jetzt keinen Schnellschuss, es ist doch die ganze Partei, die abgestraft wurde - nach dieser Devise machte sich der CSU-Politiker zum Gespött. Manchmal schien es, als redete er mit schwerer Zunge. Am Montag noch traten Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein als unglückliches Duo auf, das auch im Leid eins ist. Am Dienstag schon war Huber beim Rücktritt ganz allein. Ein Schnellschuss? Nein, ein Spätzünder.
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Drei kleine Schweinchen
Spiegelfechter - Peer Steinbrück holte am Donnerstag in einem Anflug von Hybris zu einem Rundumschlag gegen die USA aus und frohlockte, dass Deutschland eine Insel der Seligen in einem Ozean der Finanzkrise sei. Unter Steinbrücks Verantwortung hatte zwar bereits die IKB-Pleite den Steuerzahler rund 10 Mrd. Euro gekostet. Der Löwenanteil entfällt dabei auf Abschreibungen bei der staatlichen KfW-Bank, die den insolventen Lehman Brothers erst vor zwei Wochen 536 Mio. Euro überwies. Geld, das dem Steuerzahler gehört. Der Freistaat Sachsen bürgt mit 2,75 Mrd. Euro für die Spätfolgen der hochriskanten Spekulationen der SachsenLB, die für den Discountpreis von 300 Mio. Euro an die LBBW verscherbelt werden musste. Der genaue Verlust von Steuerzahlergeldern lässt sich bei dieser Pleite nicht berechnen, er dürfte aber erheblich sein. Die staatliche BayernLB musste bereits 4,3 Mrd. Euro abschreiben, die direkt auf die Finanzkrise zurückzuführen sind – weitere Ausfälle durch den Zusammenbruch von Lehman Brothers werden folgen, zumal man nach der Wahl wohl ein wenig gründlicher unter dem Teppich nachschauen wird. Die WestLB hat ebenfalls rund 2 Mrd. Euro abgeschrieben und das Land Nordrhein Westfahlen hat in Kooperation mit dem öffentlich-rechtlichen Sparkassenverband Sicherheiten in Höhe von 5 Mrd. Euro zugesagt. Die staatliche HSH Nordbank musste bis jetzt ebenfalls 1,1 Mrd. Euro abschreiben. Summiert sind dies Abschreibungen in Höhe von 18 Mrd. Euro, hinzu kommen staatliche Sicherheiten in Höhe von 7,8 Mrd. Euro – und dies betrifft nur die genannten Banken. Weitere Abschreibungen und Verluste von staatlichen Banken sind wahrscheinlich.
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