Fundstücke 16.09.2008, 19.22 Uhr

Getriebener Königsmacher
FTD - FDP-Chef Guido Westerwelle strebt eine Bundesregierung mit der CDU/CSU an, will aber den Sozialdemokraten auf keinen Fall noch einmal die Tür vor der Nase zuschlagen. Denn die Partei sehnt sich nach der Macht.
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Fleißige Bundesbürger
FR - In Deutschland arbeiten Vollzeit-Beschäftigte länger als in den meisten anderen EU-Staaten: Ihre tatsächliche Wochenarbeitszeit betrug im vorigen Jahr 41 Stunden. Nur in Estland, Lettland, Rumänien und Österreich wurde etwas länger geschafft. Das geht aus Daten der Statistikbehörde Euro-stat hervor.Die Arbeitszeit der Bundesbürger hat sich demnach seit 2003 leicht erhöht. Die EU-Agentur Eurofound, die Arbeitsbedingungen erforscht, berichtet sogar über einen starken Anstieg um 3,3 Stunden pro Woche.
Anmerkung: Und da das ständige Gerede, Arbeit wäre zu teuer und wir müssten mehr arbeiten.
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Anwesenheit von ausländischen Truppen stärkt die Taliban
Telepolis - Während die Befürworter des Afghanistan-Einsatzes beteuern, dass das Land ohne die Anwesenheit der ISAF- und US-geführten Koalitionstruppen den Aufständischen in die Hand fallen würde, wächst mit der ansteigenden Welle an Gewalt die Kritik an dem Vorgehen der ausländischen Truppen, vor allem wenn durch sie Zivilisten zum Opfer werden, wie dies vor allem durch den immer stärker zum Schutz der eigenen Soldaten geführten Luftkrieg geschieht. Auf der anderen Seiten weiten die Aufständischen nicht nur ihre Kontrolle aus und führen mehr Angriffe durch, die ebenfalls Zivilisten treffen, sie haben nun auch zwei Ärzte der Vereinten Nationen getötet und greifen zunehmend Mitarbeiter von Hilfsorganisationen an.
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Risiken im Vollzug
SZ - Immerhin scheint sich ja das zentrale Versprechen der großen Koalition zu erfüllen, dass die Schuldenmacherei beendet werde - und das, obwohl der Bund 2009 mit 288,4 Milliarden Euro soviel ausgibt wie noch nie.
Ob Union und SPD ihr Ziel tatsächlich erreichen, ist jedoch fraglich. Es ist vor allem die internationale Finanzkrise, die den Haushältern in Regierung und Opposition Sorgen bereitet. So wollte Steinbrücks Sprecher am Montag weitere Belastungen für die Konjunktur und damit auch für den Bundeshaushalt nicht ausschließen.
Anmerkung: Der Sparkurs droht zu scheitern! Nein, welche Überraschung. Ein Blick sechs Jahre zurück hätte genügt, ein Blick auf die Verwüstungen von Eichels gescheitertem Versuch, der mit genau den gleichen Methoden genau die gleichen Schäden angerichtet hat. Aber warum lernen? Wieder mit dem Kopf gegen die Wand.
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SPD verteidigt Schwan gegen FDP
FTD - Die SPD hat die Forderung von FDP-Chef Guido Westerwelle scharf zurückgewiesen, auf eine Kandidatur von Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten zu verzichten. Die Partei pocht auf die Präsidentschaftskandidatin.
Anmerkung: Eigentlich sollte so etwas keine Nachricht sein, aber bei der SPD ist dieser Tage ja bekanntlich alles möglich.
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Der richtige Sozialismus
Feynsinn - Das Ende des Neoliberalismus wird durch die Banken- bzw. Finanzmarktkrise stark beschleunigt. Es zeigt sich nicht nur endlich, daß die Ideologie unkontrollierter Märkte sogar für die Märkte schädlich ist, sondern es ist auch an der Zeit, die Rolle des Sozialismus im Neoliberalismus zu erläutern. Der Begriff ist übrigens im “Lexikon” der INSM nicht zu finden, was verwundert. Schließlich ist er einer der häufigsten im Sprachgebrauch der Neolibs. Dort stellt er eine Art Negativ des freien Marktes dar, also staaliche Kontrolle, Verteilung der Ressourcen nach anderen als marktwirtschaftlichen Kriterien und Alimentierung der Menschen, die nicht vom Markt profitieren.Exakt dieser Sozialismus aber, der politisch oder von Staats wegen als verwerflich betrachtet wird, ist hochwillkommen und gefordert, wenn es aus “wirtschaftlichen” Gründen opportun erscheint.
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Die Unfähigkeit zur makroökonomischen Vernunft - ein Kern unseres Problems
NDS - Gestern, an einem Montag gegen 16:30 Uhr besuchte ich einen Baumarkt. Verkaufsbereich leer, im Lagerbereich auch keine Kunden. Ich fragte den Lagerarbeiter, was los sei. Das sei einige Zeit schon so. Die Leute hätten offenbar kein Geld zum Bauen. - Zuhause im Laptop finde ich dann das Interview des SPD Haushaltsexperten Carsten Schneider (Anlage D) mit der saloppen Bemerkung, er sehe eine „konjunkturelle Delle“ statt einer Krise. Der Mann kommt aus Thüringen, einer Region, der es insgesamt sicher nicht besser geht als der Südpfalz. Dieser wichtige Mann hat offenbar weder einen Sensor für die wirkliche Lage noch begreift er wirtschaftliche Zusammenhänge. Das verbindet ihn mit dem Bundesfinanzminister. Wo ihre Schwächen, ihre Fehleinschätzungen und Manipulationsversuche liegen, soll anhand von vier Medienbeiträgen gezeigt werden.
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Sozialismus für die Reichen
Tagesspiegel - Wenn die Steuerzahler aber schon für das Versagen anderer bluten müssen, dann sollten sie von ihren Regierungen mindestens erwarten können, dass diese radikal gegen die Missstände vorgehen, die überhaupt erst in die Krise geführt haben. Genau das bleiben die amtlichen Lenker der Hochfinanz in Zentralbanken und Ministerien aber bisher schuldig und betreiben de facto eine Art Sozialismus für Reiche, der mit Steuergeld Aktionäre und Manager begünstigt. Der Grund dafür ist simpel: Sie tragen erhebliche Mitschuld. Indem sie dem Schlachtruf der Banker von der Deregulierung immer weiter nachgaben, haben sie offenen Auges zugelassen, dass die Akteure an den Finanzmärkten die in 300 Jahren Finanzmarktgeschichte mühsam erkämpften Grundregeln der Bankenaufsicht aushebelten. Über Briefkastenfirmen in Steueroasen und andere Konstruktionen konnten Banken außerhalb ihrer Bilanzen auf Pump gigantische Risiken eingehen, ohne dafür, wie im normalen Bankgeschäft zwingend vorgeschrieben, eigenes Kapital vorhalten zu müssen. Die sozialdemokratischen Pfleger des deutschen Bankgewerbes im Finanzministerium befreiten das Geschäft sogar eigens von der Gewerbesteuer, um es zu fördern.
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"Dann hätten wir den Super-GAU"
taz - Betroffen ist ein vollkommen unregulierter Versicherungsmarkt mit einem Volumen von 62.000 Milliarden US-Dollar. Das entspricht der jährlichen globalen Wirtschaftsleistung. Wenn es in diesem Markt knallt, dann hätten wir den absoluten Supergau. Die Zentralbanken werden alles tun, damit die Situation nicht weiter eskaliert.
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Vergesst Wall Street!
FR - Nie zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war das systemische Risiko derart mit Händen zu greifen. Unter systemischen Risiko verstehen Experten das Risiko von Kettenreaktionen. Denn alle Banken, Fonds oder Versicherungen, die mit Lehman Brothers Geschäfte gemacht, ihnen Kreditversicherungen abgekauft haben oder Schuldtitel, müssen diese Werte plötzlich abschreiben. Und als viertgrößte Wall-Street-Bank war Lehman beileibe kein kleiner Spieler im Finanzkapitalismus. Sprich: Überall werden Verluste auflaufen. Werden es auch alle verkraften?
Anmerkung: Die Kritik ist absolut richtig und kann nur unterschrieben werden. Aber die einseitige Schuldzuweisung an die Wallstreetbanker der USA kann ich nicht unterschreiben. Es waren die europäischen Ackermänner und ihre Helfershelfer, besonders bei Rot-Grün, die diese massive Gefahr heraufbeschworen haben.
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Der gefährliche blinde Fleck der Notenbanker
Zeit - Die Finanzkrise hat auch ihr Gutes: Sie sät Zweifel, Zweifel an falschen Gewissheiten. Mit Freude habe ich vergangene Woche vernommen, dass selbst Joe Ackermann sich mit seinem Renditeziel von 25 Prozent nicht mehr recht wohl fühlt. Ja, die absurden Eigenkapitalanforderungen geraten ins Wanken. Und das ist gut so, denn sie sind mit das größte Kreuz des modernen Finanzkapitalismus. Mit der Kritik an den überzogenen Renditevorstellungen der Unternehmen wird der Finger in eine offene Wunde der Notenbanker gelegt. Darum haben sich nämlich die Herren und Damen Volkswirte in den Direktorien über Jahre viel zu wenig Gedanken gemacht. Sie haben immer nur auf die Inflationserwartungen gestarrt und die Gewinnerwartungen außen vor gelassen.
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Steinbrück würgt Investitionen ab
FTD - Der deutliche Rückgang bei den Auftragseingängen ist auch ein Schlag für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Der hatte argumentiert, dass die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen als wichtiges Element zur Gegenfinanzierung der Unternehmenssteuerreform 2008 zu vertreten sei. Die Verringerung der durchschnittlichen Steuerlast von rund 39 auf 29 Prozent für Kapitalgesellschaften rechtfertige den Einschnitt, so Steinbrück. Deutliche Auswirkungen auf die Investitionen seien nicht zu befürchten. Viele Ökonomen waren schon bei der Anhörung im Bundestag zur Steuerreform anderer Meinung gewesen. Doch auch die neuesten Daten führen im Finanzministerium nicht dazu, dass über eine Korrektur nachgedacht wird, wie ein Sprecher bestätigte.
Anmerkung: Wie oft muss man eigentlich noch wiederholen, wie unfähig Steinbrück eigentlich ist? Was für ein inkompetenter blinder Gockel im Finanzministerium sitzt? Der Spiegel wird ihn weiter in den Himmel loben.
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Viele SPDler loben die Ampel, dabei macht sie Politik unberechenbar
taz - Die Wähler müssen sich nun an eine Tatsache gewöhnen: Sie werden in Zukunft noch weniger wissen, welche Politik sie für ihre Stimme bekommen. Wer mit seiner Stimme die Grünen und Klimaschutz stärken will, läuft Gefahr, einer Jamaika-Koalition den Boden zu bereiten. Wer die FDP wegen ihrer Steuersenkungs-Versprechen wählt, wird diese in einem Ampelbündnis kaum verwirklicht sehen. Diesen Widerspruch hat SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier im Blick, wenn er die Bündnisdebatte als "sehr verfrüht" bezeichnet. Der Wähler soll lieber erst mal wählen, ohne zu viel über Inhalte nachzudenken. Denn klar ist auch: Zwar loben viele SPDler die Ampel. Was aber inhaltlich dabei rauskommen wird, traut sich keiner laut auszusprechen
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Letzte Instanz
Freitag - Der serbische Außenminister Jeremic war in Berlin, um Deutschlands Unterstützung für einen serbischen Vorstoß zu erbitten. Belgrad will in der Kosovo-Frage den Schiedsspruch einer der höchsten Völkerrechtsautoritäten einholen und den Internationalen Gerichtshof in Den Haag um seine Meinung bitten. Belgrad will wissen, wie dieses Gremium zur Ausrufung der Unabhängigkeit in Prishtina steht. Wie man hört, unterstützt Moskau diesen Schritt, während die USA und Großbritannien darüber sehr ungehalten sind. Man versucht, was man kann, die serbische Regierung aufzuhalten, und macht damit zugleich deutlich, dass dann logischerweise auch kein Spruch der Haager Richter zum Kaukasus erwünscht sein kann. Schade, denn das Belgrader Begehren könnte dazu angetan sein, von der internationalen Rechtsordnung zu retten, was noch zu retten ist. Serbien greift nach dem letzten Recht, das einem kleinen Land in den Vereinten Nationen noch bleibt. Das Recht war einmal die Stärke des Westens. Es war einmal ...
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Der Tod der Könige der Wallstreet
Spiegelfechter - Dass ausgerechnet die großzügige Vergabe von Hypothekenkrediten an schlechte Schuldner die größte Finanzkrise auslösen könnte, die die Welt seit der Weltwirtschaftskrise in den 1930ern erlebt hatte, überrascht indes auch alle Experten. Das Finanzsystem hat sich als derart komplex und intransparent herausgestellt, dass Korrekturen unausweichlich sind. Damit endet eine Periode, die seit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems im Jahre 1973 die Freiheit des Marktes über staatliche Sicherungen und Regulierungen gestellt hat. Wohin die Reise führt, ist heute noch nicht zu sagen. Die Finanzkrise scheint ihren Höhepunkt noch lange nicht erreicht zu haben.
Anmerkung: Lesebefehl!
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Mann zahlte Strafe mit 30.000 Ein-Cent-Münzen
Stern - Staunen beim Wuppertaler Amtsgericht: Ein Mann hat seine Geldstrafe mit knapp 30.000 Ein-Cent-Münzen beglichen, die er einfach im Nachtbriefkasten deponierte. Aus Ärger, wie er zugab. Die Wachtmeister hatten anschließend viel zu schleppen, wogen die Münzen doch 67 Kilogramm.
Anmerkung: Hat Stil.
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