Montag, 7. Mai 2007

Sarko, Ségo und Wahlen

Nun ist es offiziell; Sarkozy hat die Wahl gewonnen. Frankreich wird noch mehr nach rechts rücken als ohnedem. Siegstrategie war das Bedienen dumpfer Ängste vor den 68ern, Terroristen, Immigranten und anderen Randgruppen, das der Furcht vor der Globalisierung und alles gemixt mit dem Versprechen, alles neu zu machen und doch alles beim Alten zu lassen. Der Gegner: Ségolène Royal, hartknäckig als Sozialistin bezeichnet, Weichspülerlinke, die klar verloren hat. Niederlagenstrategie: Trikolore schwingen, Weiblichkeit zeigen, emotional werden.
Sarkozy hat insofern verdient gewonnen. Eine Katastrophe ist es trotzdem, denn zum Einen wird er eine rechtslastige Politik auf Kosten gesellschaftlicher Randgruppen betreiben, zum anderen wird er klassisch-neoliberale Positionen durchsetzen und zum dritten ein eifriger Mitspieler im Schäuble'schen Spiel der Grundrechtsbeschneidungen werden. Dass den mehrheitlich jungen und rechtsorientierten Wählern aufgeht, welchen Unsinn sie betrieben haben, ist zweifelhaft. Die Jahre mit Chirac scheinen nicht genug gewesen zu sein.

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