Montag, 7. Mai 2007

Schlusspunkt

Christian Klar ist nicht begnadigt. So hat der Bundespräsident entschieden. Souverän, wie sich Politiker gleich welcher Couleur zu versichern eilen. Ein Geschmack bleibt zurück. Ich hätte eine Begnadigung begrüßt, wenn man mit ihr ein Zeichen zu setzen versucht hätte, dass der Rechtsstaat keine Rache übt (auch wenn FDP-Justizminister Goll das gerne anders sieht). Aber auch so ist die Entscheidung akzeptabel; wirkliche Gründe für eine Begnadigung gibt es in der Tat keine, und als milder Herrscher gerieren muss sich Köhler auch nicht. Der Geschmack kommt vom Verhalten der Bürgerlichen, besonders natürlich von der CSU. Deren Druck auf Köhler mit der unverholenen und offen ausgesprochenen Drohung auf Versagen der Wiederwahl lässt den Bundespräsidenten nun in schlechtem Licht dastehen. Ich persönlich glaube nicht, dass Köhler Klar wegen der Drohungen begnadigt hat. Aber doof aussehen tut es trotzdem.
Die Reaktionen der Parteien indes zeigen, dass sie nichts gelernt haben: besonders Westerwelle, Goll und die CSU-Junta (mit wenigen Ausnahmen) schwadronieren von der Reue, die angeblich notwendig sei, damit der Gnadenakt vollzogen werde. Aber das ist Unfug. Reue ist nicht auch nur im Mindesten erforderlich, um das feudale Überbleibsel anzuwenden. Es ist der Bundespräsidenten alleiniger Entschluss, und die Vorbereitung derletzten Wochen legt nahe, dass er ihn sich nicht so leicht gemacht hat wie die Bürgerlichen. Damit stehen sie immerhin in bester Tradition ihres Hausblatts.

Nachtrag: Hervorragende und ungemein treffende Worte findet, wie immer, Heribert Prantl.

Kommentare:

  1. Diese Politik - Kasper von der CSU haben offensichtlich genausoviel Demokratieverständnis, wie die Hetzjournallie der BILD Zeitung.

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  2. Naja, Klar ist ja nicht zu unrecht NICHT begnadigt worden. Er hat ja seine Mindeststrafe durchaus verdient... aber ich hätte mir die Begnadigung insofren auch gewünscht um diesen Hobbypopulisten aus der CSU mal zu zeigen wer hier Staatsoperhaupt ist und wer ein unwichtiges Figürchen.

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  3. Wenn es um die Begnadigung von Nazi-Verbrechern ging, war man nicht so empfindlich im Bundespräsidialamt.

    Gruß

    Alex

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  4. Da besteht auch ein gewisser Unterschied. Aber ich glaub auch nicht, dass sich der Köhler von so Witzfiguren einschüchtern hat lassen, einzig und allein der beigeschmack bleibt. Dass eine Person alleine so etwas entscheiden darf halt ich eh mehr für eine Bürde als für ein Privileg

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