Mittwoch, 12. Mai 2010

Blutige Anfänger

Von Stefan Sasse

"Report Mainz" hat einen gewohnt tendenziösen Bericht über die LINKE erstellt, in dem Fall im Zusammenhang mit der NRW Wahl. Mit stark geschnittenen Interviews werden die neuen MdL in die Ecke linker Extremisten gestellt, man bezeichnet sie als Verfassungsfeinde und lässt eigentlich von Anfang an keinen Zweifel am Ergebnis des extrem parteiischen Reports. So weit nichts Neues, nur ist es allzu offenkundig, dass die häufig geäußerte Kritik, die LINKEn MdL seien blutige Anfänger und verstünden nichts vom Geschäft, nur allzuwahr ist. Bereitwillig lassen sie sich in die Ecke drängen und geben den Journalisten die Sätze, die sie brauchen. Das ist einerseits ganz sympathisch, weil sie noch nicht wie viele etablierte Politiker auf jede Frage die gleichen Plastikphrasen absondern, die nichts Aussagen. Es ist aber auch brandgefährlich, weil in der LINKEn scheinbar wirklich nicht allzusehr darüber reflektiert wird, wie man zu den umstrittenen Positionen steht oder wie man medial damit umgeht. 


Das Thema DDR ist für die LINKE ein wichtiges Thema. Wie sie sich dazu positioniert ist von entscheidender Bedeutung in der medialen Wahrnehmung und der Wählerschaft. Es gibt tatsächlich einen DDR-Ostalgiker-Kern, der die LINKE wählt, und natürlich hat Report Mainz einen solchen Intelligenzbefreiten Spaten auch prominent ins Bild gebracht, der die DDR-Fahne schwenkend auf einer Wahlverstanstaltung "Die Partei, die Partei, die hat immer Recht" grölt. Doch die LINKE schafft es nicht, eine vernünftige Sprachregelung zur DDR aufzustellen, was umso schlimmer ist, weil die Partei selbst die Klärung des Themas meidet. 
Denn der Umgang mit der DDR-Vergangenheit ist ein wichtiges Thema. Nur weil prinzipiell der politische Gegner sie beständig als Wahlkampfmunition nutzt heißt ja nicht, dass man sich einfach als politisch verfolgte Kraft darstellen und das Thema ignorieren könnte, wie die LINKE dies tut, bei der wohl ein Ansprechen der DDR inzwischen als sicherer Beweis gilt, dass das Gegenüber ein Feind ist. Aber die Stasi, der Mauer und der Schießbefehl lassen sich nicht wegdiskutieren. Die vielen politischen Gefangenen, die Drangsalierungen, all das ist ja Realität gewesen. In Statements von LINKEn scheint es aber immer, als würden sie dies leugnen wollen, auch wenn sie das, vielleicht, gar nicht tun wollen.
Dies hängt damit zusammen, dass sie furchtbare Anfänger sind. Sie verstehen nichts von politischer Kommunikation, wollen die Arbeitsweise der Massenmedien und die Befindlichkeiten der Wählerschaft nicht zur Kenntnis nehmen. Die LINKE scheint nicht zu verstehen, dass sie nicht nur ihre eigenen sechs, zwölf Prozent mobilisieren muss, sondern auch die Wähler von SPD und Grünen zu dem Grad zur Zustimmung bewegen, dass eine Koalition möglich wird. Anders wird das nie etwas mit Rot-Rot-Grün. 

Man sollte es nicht beim beständigen Kritisieren belassen. Was die LINKE braucht ist eine politische Offensive, die endlich den Gegnern einen Teil der Deutungshoheit nimmt. Begriffe wie "Unrechtsstaat" und "Stasi" dürfen nicht jeden LINKEn sofort in eine automatische Defensive treiben, die ihn schuldig aussehen lässt. Es braucht ein offensives Bekenntnis dazu, dass die DDR ganz sicher kein Rechsstaat war, und ein anderes Wort als "Unrechtsstaat", weil dieses die LINKE als SED-Nachfolgepartei (auch und besonders im Rechtssinne) delegitimiert. 
Es gibt auch überhaupt keinen Grund, die Stasi nicht in Bausch und Bogen zu verdammen. An dieser Institution war überhaupt nichts Positives, und Geschwätz vom Antifaschismus führen da zu nichts. Der Offensivversuch einer MdL, den Verfassungsschutz ins Spiel zu bringen, ist da viel besser. Aber anstatt die rhetorische Frage im Raum hängen zu lassen, ob denn der Verfassungsschutz besser sei (und damit dem Gegner erneut die finale Deutung zu schenken), müsste man einige Fakten parat haben, wie der Verfassungsschutz arbeitet und wie er ein Instrument der Politik ist - beispielsweise das Fakt, dass er nur in schwarz-gelb regierten Ländern die LINKE beobachtet. 
Ein weiteres Faktum betrifft die RAF. Es ist grundfalsch, ein immer noch positiv besetztes Wort wie "Solidarität" zu verwenden, um zu Solidarität mit den gefangenen RAF-Terroristen aufzurufen und damit die Rote Hilfe zu legitimieren. Damit vergrault man genau die Leute, die man braucht, wenn man jemals mit Rot-Grün koalieren will. Es ist auch vollkommener Schwachsinn. Warum sollte ich mich mit einer bombenden Mörderbande assoziieren, egal wie edel deren Motive gewesen sein mögen? Stattdessen könnte man betonen, dass Rechte auch für RAF-Terroristen gelten und die Rote Hilfe damit legitimieren. 
Das alles tut die LINKE aber nicht. Dafür kann es nur zwei Erklärungen geben. Entweder, sie sind schlicht zu unerfahren, um das zu sehen und sehen sich außerstande, einen entsprechenden Gegenangriff auf die Deutungshoheit zu starten. Oder sie sind davon überzeugt, dass die DDR nicht schlecht war, dass es Stasi und Mauer brauchte und dass die BRD ein faschistisches System ist. In dem Fall haben sie meine Stimme 2009 zum letzten Mal bekommen. 

Kommentare:

  1. Sehe ich auch so.

    Dieser Beißreflex gegen jegliche Anti-DDR Äußerung und die Reduzierung der persönlichen Biographie auf Stasi, Mauer usw. wird gerade von gebildeten und medienkritischen EX-DDR-Bürgern als persönliche Beleidigung aufgefasst, gegen die es sich zu wehren gilt.

    Das ist schade, denn damit wird dieses Thema größer gemacht als es ist (oder als es nach all den Jahren sein sollte) und gerade die Gegner der Linken haben immer einen Knopf, den sie drücken können, um die gewünschte Reaktion zu bekommen.

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  2. Was haben aber hiesige Mitglieder der Linken mit der DDR zu schaffen? Wieso gräbt der öffentlich-rechtliche Rundfunk irgendwelche Papiere aus, die die Abgeordneten in der Tat blöd aussehen lassen?

    Es scheint aber in der Tat so zu sein, dass hier ganz besondere "Härtefälle" auf der Liste zu stehen scheinen. Gut gemeinte Ansätze zu neuer Politik können so natürlich nicht auf die Agenda kommen.

    Wie es anders geht, kann man hier in Niedersachsen gut beobachten. Die Linke macht einen guten Job, wie selbst die neoliberale Presse einräumen muss.

    Dennoch: Derartige Fragen würde ich gerne mal von der Kanzlerin beantwortet bekommen. Ihr Verhältnis zur Stasi und der Partei ist bestimmt auch sehr aufschlussreich.

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  3. Der WDR hat die Abgeordneten ausgetrickst und bei einem sehr kontroversen Thema mit Wissenslücken erwischt.

    Er hat bei der Fragestellung für das Interview gelogen. Der zitierte Satz lautete nicht: "Die DDR war ein legitimer Versuch." Der zitierte Satz lautet korrekt: "Die DDR war ein legitimer Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen."

    Und dazu gibt es auch einen Kontext, mit dem das Verhältnis der sozialistischen Linken sehr klar gestellt wurde: "Allen ist klar, dass ein erneuter Anlauf einer sozialistischen Umgestaltung sich nicht am gescheiterten Modell der Sowjetunion und der DDR orientieren kann. Die DDR war ein legitimer Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen. Sie hat beachtliche Erfolge in der Herstellung sozialer Gerechtigkeit, im Bildungswesen und der Erwerbstätigkeit der Frauen erreicht. Auf der anderen Seite stehen jedoch auch die Unterdrückung von Opposition und der Mangel an Rechtsstaatlichkeit. Gescheitert ist die DDR letztlich an mangelnder Demokratie und ineffizienter Ökonomie."

    Das klingt schon ganz anders, deshalb hat der WDR den Kontext weggelassen. Was notwendig ist, ist allerdings, dass die Abgeordneten ihre offensichtlichen Wissenlücken in Bezug auf die DDR soweit ausgleichen, dass sie die Geschichte der DDR aus dem Stand erklären können.

    Zum Beispiel gibt es auf die Frage, ob die Stasi legitim war, eine gute und richtige Antwort. Natürlich hat die Stasi wichtige und richtige Aufgaben wahrgenommen und große Leistungen vollbracht - sie hat einmal sogar ziemlich definitiv einen Atomkrieg verhindert - und natürlich hat sie auch fürchterliches Unrecht begangen. Selbstverständlich benötigte die DDR Sicherheitsorgane, die sich beispielsweise mit der von den US-Geheimdiensten CIC und CIA aufgebauten Terrorgruppe KgU beschäftigten. Darauf, dass westliche Geheimdienste versucht haben, die DDR mit Terror wie Brandstifungen, Sprengstoffanschlägen, Beimischungen von Arsen in Mehl und ähnlichen Maßnahmen zu destabilisieren, musste die DDR eine sicherheitspolitische Antwort geben. Wenn man nach der Stasi gefragt wird, sollte man also ruhig mal auf westlichen Terror im Rahmen von KgU, Strategie der Spannung, Gladio usw hinweisen.

    Und wenn dann das Gespräch auf die Rote Hilfe kommt, dann sollte man ruhig mal erwähnen, dass die Justiz in Deutschland keineswegs so unpolitisch und rechtsstaatlich ist, wie sie sich gibt. Der Anwalt Heinrich Hannover hat die politische Praxi der antilinken Willkürjustiz in der BRD recht deutlich beschrieben.

    Das erkennt man zum Beispiel daran, dass einer der Gründer der Terrorgruppe KgU in Deutschland später Präsident des Bundesverfassungsgerichtes wurde. Wenn in der BRD ein Gründer einer Terrorgruppe Verfassungsgerichtspräsident wird, dann ist es sicher nicht unanständig, sich mit der Roten Hilfe dafür einsetzen, dass gegenüber Terroristen der RAF im Gefängnis die rechtsstaatlichen Prinzipien ein Stückchen weit eingehalten werden, die die BRD sich auf die Fahne geschrieben hat.

    Da gäbe es noch eine ganz Menge, was man fragenden Reportern als Antwort sagen könnte. Man könnte den Reporter zum Beispiel mal fragen, wie sich die Existenz von KgU und Gladio mit dem rechtsstaatlichen Anspruch der BRD verträgt oder wie es sein konnte, dass jemand wie Globke Geheimdienstminister der BRD und Gehlen Spionagechef werden konnte.

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  4. Dahinter steckt ein elementarer Denkfehler, den du und auch die entsprechenden MdL machen. Man redet nicht mit dem Reporter in so einem Interview. Den muss man auch nicht überzeugen, kann man gar nicht überzeugen. Man redet mit der Öffentlichkeit. Klar stimmt das alles, was du hier anbringst mit Gladio etc. Aber wer will das hören? Das kannst du antworten, aber wenn es gesendet wird klingt es doch nur wie ne stupide Verschwörungstheorie. Das analysieren der Vergangenheit ist Aufgabe der Historiker, nicht der Politiker. Bisher ist jeder Politiker, der versucht hat, differenziert in Geschichte zu argumentieren damit in die Falle getreten. Einfach lassen, ist mein Ratschlag. Keine Sprüche vom legitimen Versuch DDR bringen, so was wird sofort zitiert, scheiß auf den Kontext. Das will niemand hören. Auch dass die Stasi prinzipiell eine ähnliche Legitimität wie der Verfassungsschutz hat - geschenkt. Wenn die LINKE ihren Ruf loswerden will, und darum geht es doch, dann wird sie nicht umhin kommen, sich davon zu distanzieren. Die SPD wurde für breitere Schichten auch nur wählbar, weil man sich ganz prononciert vom Marxismus abgesetzt hat, und völlig egal, ob da gute Ideen dabei waren. Denen gibt man dann einfach neue Namen.

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  5. Damit hast du sicher recht. Es sollte eine ganz klare Distanzierung stattfinden. Für mich sollte diese Distanzierung insgesamt von der kommunistischen im Sinne von leninistischen Richtung erfolgen.
    Aber andererseits: man sieht es ja auch bei den erfahreneren Politikern der Linken, die sih ja ganz klar geäußert haben, dass die Medien auch bei ihnen immer wieder auf den DDR-Zug aufspringen. Aber v.a. wird das doch benutzt, um sich nicht mit den inhaltlichen Forderungen auseinandersetzen zu müssen.
    Ganz loswerden kann diese Partei das wohl nie. Aber man könnte es sich leichter machen.

    Diese Sendung als Beispile zu nehmen ist aber nicht ganz geschickt, z.B. wegen der Verdrehungen, die Marcel gezeigt hat. Und auch Duckhome schreibt etwas zu der Sendung: http://www.duckhome.de/tb/archives/8010-Aufgelesen-und-kommentiert-2010-05-11.html (unter "Report Mainz: Sieben der elf NRW-Linken in Organisationen, die als extremistisch gelten").

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  6. Na klar redet man in so einem Interview mit der Öffentlichkeit. Und, ich denke, genau deshalb sollte man solche in eine eindeutige Richtung laufende Interviewfragen damit kontern, die Dinge differenziert zu sehen.

    Musterfrage: Was halten Sie von der DDR?

    Musterantwort: Ich denke, gerade die arbeitende Bevökerung in Westdeutschand hat sehr von der Existenz der DDR profitiert, denn durch ihre bloße Existenz war der Westen gezwungen, mit ihr in einen Wettbewerb um bessere Lebensverhältnisse für die arbeitende Bevökerung einzutreten.

    Jetzt kann der Interviewer beispielsweise in seiner eindeutigen Absicht nachfragen, welche DDR-Standards man denn meint, die Druck auf den Westen gemacht haben.

    Und da kann man dann sehr elegant drauf antworten, dass zum Beispiel in der DDR Standards wie Kinderbetreuungsplätze für alle Kinder üblich waren, und dass das nun auch in Deutschland heute wichtig ist und sich die Linke dafür nun in Deutschland heute einsetzt.

    Damit wurde das Thema dann auf die Wahlkampfforderungen der Linken gelent und darüber spricht man ja gern.

    So etwas können sie dann senden oder es bleiben lassen - zum Verunglimpfen der Linken taugt es aber nicht. Die Leute, denen nur das Schlechtmachen der Linken am Herzen liegt, werden es nicht senden. Und ganz ähnlich kann man andere "feindlich gesinnte" suggestive Fragen kontern.

    Dazu braucht man Hintergrundwissen, die Kenntnis der eigenen Parteipositionen, Medienkompetenz und ein bisschen Rhetoriktraining - und da fehlt es den Neuen im Landtag offenbar noch jeweils. Leute wie Lafontaine sind da geübter - man denke nur daran, wie Lafontaine dem Beckstein im Fernsehen erklärt hat, dass seine Union eine überzeugte Jungkommunistin zur Kanzlerin gewählt hat.

    Dazu gehört natürlich auch, dass man offen sagt, was an der DDR schlecht war, denn was nicht zu verteidigen ist, sollte man nicht verteidigen. Und so hat es auch die Linke längst beschlossen.

    Was die Geschichte der SPD angeht, so möchte ich dir widersprechen. Die SPD wurde erst gewählt, nachdem CIA-Leute wie Jay Lovestone die westdeutschen Gewerkschaften übernommen hatte und damit auch den außenpolitischen Kurs der SPD entscheidend in Richtung Westen beeinflussen konnte. Mit tendenziell marxistischen Positionen hatte das viel weniger zu tun, als mit Außenpolitik.

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  7. Ich gebe dem Artikel Recht, wenn es heißt zumindest "in diesem Punkt" sind die neuen Landtagsabgeordneten "blutige Anfänger". Was sich aber nicht auf ihre Kompetenzen im Allgemeinen, bzw. in ihren Kernthemen beziehen darf. Wobei die Situation auch Ausnahmesituationen darstellte und keine übliche Interviewform.
    Ich kenne dies aus persönlicher Erfahrung. Es fällt schwer, in einer Situation an der man stundenlang einen Infostand macht und auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger eingeht. (Und diese interessiert die Position zur DDR in der Regel herzlich wenig) Dann fällt es schwer, auf gezielte Angriffe angemessen zu reagieren.

    Wie hätte ein Minister Pinkwart, während er sich im Straßenwahlkampf befindet, wohl auf die gezielte Frage eines Reporters reagiert, wenn er auf die insgesamt sechs ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der FDP mit NSDAP und WaffenSS- Hintergrund im Nordrhein-Westfälischen Landtag, angesprochen worden wäre? Vermutlich ebenfalls nicht sehr elegant.

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  8. Ich bin etwas zwiegespalten.

    Einerseits stimme ich dem Artikel zu. Bisweilen scheint es genügend "Linke" zu geben, denen mensch lieber eine Packung Kaugummi in den Mund stopft und eine Decke überwirft, sobald irgendwo eine Kamera auftaucht. ;-) Und wenn wir mal ehrlich sind, die "Linke" hat irgendwie auch generell das Problem, dass "medientaugliche" Sympathie-Träger fehlen. So jedenfalls mein Eindruck.

    Andererseits ... heißt es im Artikel:

    "Es ist aber auch brandgefährlich, weil in der LINKEn scheinbar wirklich nicht allzusehr darüber reflektiert wird, wie man zu den umstrittenen Positionen steht oder wie man medial damit umgeht."

    Eigenartig und bisweilen vielleicht sogar ein Eigentor könnte es aber auch sein, wenn "die Linke" eine "gemeinsame Position" verordnet.

    Ich will hier keineswegs kleinreden, dass es medienpolitisch durchaus Sinn macht, sich klar und eindeutig zu positionieren. Andererseits wirkt es von außen - und sicher auch von "innen" - her seltsam, wenn der Eindruck entsteht, dass sowas "von oben" verordnet wird. Bei der (Partei-) Geschichte, wäre das nicht unproblematisch.

    Ansonsten: Ich bin mir nicht sicher, ob Stefan Sasse wirklich Recht hat, wenn er schreibt

    "Das ist einerseits ganz sympathisch, weil sie noch nicht wie viele etablierte Politiker auf jede Frage die gleichen Plastikphrasen absondern, die nichts Aussagen".

    Schaue ich mir Leute wie Ramelow, Pau oder - ganz schlimm - die Frau Wagenknecht an, dann stelle ich fest, dass die im Grunde häufig auch nur immer wiederkehrende Phrasen dreschen. Selbst der Gysi scheint diesbezüglich ziemlich (!) abgebaut zu haben.

    Ich will nicht sagen, dass das alles falsch ist, was die behaupten. Doch irgendwie habe ich den Eindruck, dass sich in der letzten Zeit bei denen durchaus irgendwie etwas getan hat ... und außer den bekannten "Glaubensbekenntnissen" kaum etwas rüber kommt.

    Darüber hinaus ... ich denke, "die Linke" hat generell nicht genügend medienwirksame Sympathiträger(innen). Bartsch, Lötzsch, Ramelow, Pau und Wagenknecht ... damit ist kein Blumentopf zu gewinnen.

    Beste Grüße
    Arbo

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  9. Wer wie die Rote Hilfe Freiheit für RAF Mörder forderte und heute für politische Gewalttäter, die Brandanschläge verüben, hat mit Demokratie nichts am Hut und hat aus der Geschichte nichts gelernt.
    Da braucht man keine Rote Hilfe, die sagt, dass Rechte auch für RAF Terroristen gelten.
    Die sind in einen Rechtsstaat entlassen worden.
    Sie haben ihre gerechte Strafe abgesessen.
    Die Rote Hilfe aber sieht sie nicht als Mörder sondern als Opfer. Wer das unterstützt ist ein geistiger Brandstifter.
    Eine neue, linke Gesellschaft kann nur entstehen wenn man sich klar von solch verfassungsfeindlichen Gruppierungen distanziert.

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