Blutige Anfänger

Von Stefan Sasse

"Report Mainz" hat einen gewohnt tendenziösen Bericht über die LINKE erstellt, in dem Fall im Zusammenhang mit der NRW Wahl. Mit stark geschnittenen Interviews werden die neuen MdL in die Ecke linker Extremisten gestellt, man bezeichnet sie als Verfassungsfeinde und lässt eigentlich von Anfang an keinen Zweifel am Ergebnis des extrem parteiischen Reports. So weit nichts Neues, nur ist es allzu offenkundig, dass die häufig geäußerte Kritik, die LINKEn MdL seien blutige Anfänger und verstünden nichts vom Geschäft, nur allzuwahr ist. Bereitwillig lassen sie sich in die Ecke drängen und geben den Journalisten die Sätze, die sie brauchen. Das ist einerseits ganz sympathisch, weil sie noch nicht wie viele etablierte Politiker auf jede Frage die gleichen Plastikphrasen absondern, die nichts Aussagen. Es ist aber auch brandgefährlich, weil in der LINKEn scheinbar wirklich nicht allzusehr darüber reflektiert wird, wie man zu den umstrittenen Positionen steht oder wie man medial damit umgeht. 

Das Thema DDR ist für die LINKE ein wichtiges Thema. Wie sie sich dazu positioniert ist von entscheidender Bedeutung in der medialen Wahrnehmung und der Wählerschaft. Es gibt tatsächlich einen DDR-Ostalgiker-Kern, der die LINKE wählt, und natürlich hat Report Mainz einen solchen Intelligenzbefreiten Spaten auch prominent ins Bild gebracht, der die DDR-Fahne schwenkend auf einer Wahlverstanstaltung "Die Partei, die Partei, die hat immer Recht" grölt. Doch die LINKE schafft es nicht, eine vernünftige Sprachregelung zur DDR aufzustellen, was umso schlimmer ist, weil die Partei selbst die Klärung des Themas meidet. 

Denn der Umgang mit der DDR-Vergangenheit ist ein wichtiges Thema. Nur weil prinzipiell der politische Gegner sie beständig als Wahlkampfmunition nutzt heißt ja nicht, dass man sich einfach als politisch verfolgte Kraft darstellen und das Thema ignorieren könnte, wie die LINKE dies tut, bei der wohl ein Ansprechen der DDR inzwischen als sicherer Beweis gilt, dass das Gegenüber ein Feind ist. Aber die Stasi, der Mauer und der Schießbefehl lassen sich nicht wegdiskutieren. Die vielen politischen Gefangenen, die Drangsalierungen, all das ist ja Realität gewesen. In Statements von LINKEn scheint es aber immer, als würden sie dies leugnen wollen, auch wenn sie das, vielleicht, gar nicht tun wollen.

Dies hängt damit zusammen, dass sie furchtbare Anfänger sind. Sie verstehen nichts von politischer Kommunikation, wollen die Arbeitsweise der Massenmedien und die Befindlichkeiten der Wählerschaft nicht zur Kenntnis nehmen. Die LINKE scheint nicht zu verstehen, dass sie nicht nur ihre eigenen sechs, zwölf Prozent mobilisieren muss, sondern auch die Wähler von SPD und Grünen zu dem Grad zur Zustimmung bewegen, dass eine Koalition möglich wird. Anders wird das nie etwas mit Rot-Rot-Grün. 

Man sollte es nicht beim beständigen Kritisieren belassen. Was die LINKE braucht ist eine politische Offensive, die endlich den Gegnern einen Teil der Deutungshoheit nimmt. Begriffe wie "Unrechtsstaat" und "Stasi" dürfen nicht jeden LINKEn sofort in eine automatische Defensive treiben, die ihn schuldig aussehen lässt. Es braucht ein offensives Bekenntnis dazu, dass die DDR ganz sicher kein Rechsstaat war, und ein anderes Wort als "Unrechtsstaat", weil dieses die LINKE als SED-Nachfolgepartei (auch und besonders im Rechtssinne) delegitimiert. 

Es gibt auch überhaupt keinen Grund, die Stasi nicht in Bausch und Bogen zu verdammen. An dieser Institution war überhaupt nichts Positives, und Geschwätz vom Antifaschismus führen da zu nichts. Der Offensivversuch einer MdL, den Verfassungsschutz ins Spiel zu bringen, ist da viel besser. Aber anstatt die rhetorische Frage im Raum hängen zu lassen, ob denn der Verfassungsschutz besser sei (und damit dem Gegner erneut die finale Deutung zu schenken), müsste man einige Fakten parat haben, wie der Verfassungsschutz arbeitet und wie er ein Instrument der Politik ist - beispielsweise das Fakt, dass er nur in schwarz-gelb regierten Ländern die LINKE beobachtet. 

Ein weiteres Faktum betrifft die RAF. Es ist grundfalsch, ein immer noch positiv besetztes Wort wie "Solidarität" zu verwenden, um zu Solidarität mit den gefangenen RAF-Terroristen aufzurufen und damit die Rote Hilfe zu legitimieren. Damit vergrault man genau die Leute, die man braucht, wenn man jemals mit Rot-Grün koalieren will. Es ist auch vollkommener Schwachsinn. Warum sollte ich mich mit einer bombenden Mörderbande assoziieren, egal wie edel deren Motive gewesen sein mögen? Stattdessen könnte man betonen, dass Rechte auch für RAF-Terroristen gelten und die Rote Hilfe damit legitimieren. 

Das alles tut die LINKE aber nicht. Dafür kann es nur zwei Erklärungen geben. Entweder, sie sind schlicht zu unerfahren, um das zu sehen und sehen sich außerstande, einen entsprechenden Gegenangriff auf die Deutungshoheit zu starten. Oder sie sind davon überzeugt, dass die DDR nicht schlecht war, dass es Stasi und Mauer brauchte und dass die BRD ein faschistisches System ist. In dem Fall haben sie meine Stimme 2009 zum letzten Mal bekommen.