Das Dilemma der LINKEn

Von Jürgen Voß

Ungeachtet des erfreulichen Ergebnisses bei der NRW-Landtagswahl, bei der die Linke ihre Wählerstimmen gegenüber der letzten Landtagswahl versechsfachen konnte (434 846 Zweitstimmen im Vergleich zu 72 989 in 2005) steckt diese Partei heute und wahrscheinlich noch über Jahre hinaus in einem unauflösbaren Dilemma. 

1. Große Teile der NRW-Linken stammen aus der ehemaligen DKP, schleppen also den Ballast einer über Jahrzehnte hinweg völlig unkritischen Einstellung gegenüber der ehemaligen DDR mit sich herum. Einer Einstellung, die jedem politisch wachen Bürger in Erinnerung geblieben ist und deshalb nicht einfach ausgelöscht werden kann. Wer sich über Jahrzehnte orthodox-dogmatisch über alle Zweifel hinweg gesetzt hat, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Würde die Linke sich von diesem Problem durch eine kritische Aufarbeitung, die an sich überfällig ist, befreien, würde sie – im Westen und erst recht im Osten - ihre Existenz gefährden und die Mitgliedschaft vielleicht in Gänze spalten. Der kritische Teil der Linken, der aus der SPD stammt, sei als ehemalige Wähler oder als enttäuschte Mitglieder, ist, selbst zusammen mit dem agenda-verprellten Gewerkschaftsflügel, viel zu schwach, um ein unabhängige Linke bilden zu können. Wegen dieses Ballasts aus der jüngsten Vergangenheit und des falschen Umgangs damit, ist die Linke selbst für den dümmsten und oberflächlichsten Angriff aus den Medien ein gefundenes Fressen und quasi wehrlos.

2. Die fehlende Aufarbeitung der Vergangenheit führt bis in die Gegenwart zu immer neuen Dummheiten. Die Forderung etwa nach „Verstaatlichung der Energiekonzerne“ mag objektiv gar nicht so falsch sein, von der Semantik her ist sie verheerend. Hätte man eine „öffentlichen Kontrolle“ der Energiekonzerne gefordert, dann hätte hinter dieser abgeschwächten Formulierung ja die an sich richtige Forderung genau so erkennbar sein können. So aber legt man das Schiff unnötig auf Breitseite und bietet die größtmögliche Angriffsfläche.

3. Nicht nur Verbalradikalismus schadet der Linken. Mit den Begriffen wie „Sozialis-mus“ und „Kommunismus“ verbinden Millionen Menschen grauenhafte Erfahrungen und Erinnerungen. Da nützen auch tausend Beteuerungen nicht, dass der „reale“ Kommunismus oder der „reale“ Sozialismus gar nicht der eigentliche S. bzw. K. gewesen seien, dass man etwas ganz anderes anstrebe; die Öffentlichkeit lässt sich damit nicht abspeisen. Für sie bleiben Sozialismus wie Kommunismus vollkommen abwegige Zielsetzungen, die ihre Vergangenheit hinter sich haben und – ich sage es mal so polemisch – noch in tausend Jahren nicht wieder auf der Tagesordnung stehen. Ich fühle mich jedenfalls immer an Leszek Kolakowski erinnert: „Alle Wege, das Paradies auf Erden zu errichten, führen geradewegs in die Hölle!“

4. Die fehlende Aufarbeitung der Vergangenheit hat auch dazu geführt, dass die Linke das zurzeit offenkundig werdende totale Scheitern des Neoliberalismus bislang argumentativ nicht für sich nutzen konnte.
Die an sich vollkommen richtige Einschätzung der Geschehnisse am Kapitalmarkt durch Sahra Wagenknecht reichen dazu nicht aus, zumal sie von einer Person stammen, deren argumentative Schärfe, gegen sich selbst gerichtet, genau den Ma-kel nicht erfolgter Vergangenheitsbewältigung und Unbelehrbarkeit in sich trägt, der oben angesprochen wurde.
Als den Linken an sich zugetaner Wähler fragt man sich, wie viel Vorlagen der Neoliberalismus der Linken eigentlich noch liefern muss, um endlich in der Öffentlichkeit im Sinne von Hans-Christian Andersen bloß gestellt zu werden. Dies ist bis heute nicht geschehen, mehr noch: Die neoliberale Seite verfügt immer noch über die die sog. semantische Hegemonie in allen Medien, oder auch; Hüther und Sinn auf allen Kanälen.

Um ein Beispiel zu nennen: Es muss ja nicht immer gleich die große Systemfrage sein Es geht auch eine Nummer kleiner. Alle (sonstigen) Parteien, der gesamte Me-dienapparat, viele (daran gut verdienende) Professoren empfehlen seit nunmehr 20 Jahren – und waren gesetzgeberisch erfolgreich – eine kapitalgedeckte Altersvorsorge, mehr noch: eine Kapitaldeckung des gesamten sozialen Sicherungssystems. Angesichts der Zustände auf den Kapitalmärkten, die seit Jahren unter einem Anlagenotstand leiden, ein geradezu verwegene Forderung. Nun brechen in immer kürzeren Abständen die Kapitalmärkte zusammen bzw. treiben sie die Nationalstaaten mit ihren obskuren Anlagestrategien von einer wagemutigen Rettungsaktion in die nächste. Auf diesen Märkten soll meine Altersversorgung sicher sein? Diese Zocker- und Casinomärkte sollen der geburtenstarken Generation das notwendige Kapitalpolster für Krankheit, Alter und Pflege bieten? Hieße ich Miegel, könnte ich nicht mehr schlafen. Nie ist eine Mainstreamlüge durch die Wirklichkeit schneller und härter bestraft worden. Doch wo ist die Linke, die dieses Desaster mit einer glaubwürdigen Alternative für sich nutzt?

Fazit: Jede politische Partei benötigt für ihren Erfolg neben einem attraktiven Pro-gramm und einem funktionierenden organisatorischen Apparat auch eine große Portion intellektueller Substanz, die sich aus Rede und Gegenrede, aus Argumenten und Kritiken, vor allem aber aus dem Zweifel speist. Jede Dogmatisierung (ein altes Problem der Linken), aber erst recht jede Tabuisierung von Themen aus Vergangenheit und Gegenwart schwächen eine Partei und machen sie unnötig angreifbar. Sich selbst und seine Vergangenheit in Zweifel zu ziehen und sich Ihr zu stellen, ist nicht nur das Merkmal der intellektuellen Redlichkeit einer Person, sondern auch für eine politische Partei unerlässlich.